Der über­teu­er­te Schlüs­sel­dienst

Auch der Ver­trag mit einem Schlüs­sel­dienst kann als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft gemäß § 138 Abs.1 BGB sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sein. Ein wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft liegt vor, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis besteht und die hier­durch begrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Ver­trags­part­ners von die­sem nicht wider­legt

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Der wuche­ri­sche Grund­stücks­kauf

Bei der Prü­fung, ob bei einem Immo­bi­li­en­kauf­ver­trag ein auf­fäl­li­ges bzw. beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht, sind die von dem Ver­käu­fer über­nom­me­nen, übli­cher­wei­se von dem Käu­fer zu tra­gen­den Erwerbs­ne­ben­kos­ten von des­sen Leis­tung abzu­zie­hen . Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag ist als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig, wenn

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Der sit­ten­wid­ri­ge Bau­be­treu­ungs­ver­trag

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, das gegen die guten Sit­ten ver­stößt, weil sein Inhalt mit grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts­ord­nung unver­ein­bar ist. Bei einem beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung begrün­det dies die Sit­ten­wid­rig­keit. Ein sol­ches Miss­ver­hält­nis liegt in der Regel vor, wenn der Wert der

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Sit­ten­wid­ri­ge nied­ri­ge Leh­rer­ver­gü­tung – und die säch­si­sche Pri­vat­schu­le

Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einer Lehr­kraft an einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le im Frei­staat Sach­sen ist nach § 134 BGB nich­tig, wenn die Ver­gü­tung 80 % der Ver­gü­tung einer ver­gleich­ba­ren Lehr­kraft an einer öffent­li­chen Schu­le unter­schrei­tet. Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs.

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Schrott­im­mo­bi­li­en – und der sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­kauf­ver­trag

Steht der Preis für die Woh­nung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu deren Wert, begrün­det dies bei Hin­zu­tre­ten einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Begüns­tig­ten einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und führt zur Nich­tig­keit des Ver­trags nach § 138 Abs. 1 BGB . Für die ver­werf­li­che Gesin­nung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn das

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Die eBay-Auk­ti­on – und das gro­be Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung

Zur Wirk­sam­keit eines im Wege der Inter­net­auk­ti­on ("eBay") abge­schlos­se­nen Kauf­ver­tra­ges, bei dem ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men. Anlass hier­für gabe dem Bun­des­ge­richts­hof eine abge­bro­che­ne Gebrauch­t­wa­gen-Auk­­ti­on: Der Ver­käu­fer stell­te einen gebrauch­ten VW Pas­sat für zehn Tage zur Inter­net­auk­ti­on bei eBay mit einem

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Der Gebrauch­wa­gen zum eBay-Schnäpp­chen­preis

Ein bei einer (abge­bro­che­nen) eBay-Auk­­ti­on abge­schlos­se­ner Kauf­ver­trags ist auch dann wirk­sam, wenn ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Kauf­preis und dem Wert der Kauf­sa­che besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot der Beklag­te sei­nen Gebraucht­wa­gen, einen VW Pas­sat, bei eBay zum Kauf an und setz­te ein Min­dest­ge­bot von 1 €

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Mak­ler nutzt Zwangs­la­ge von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern aus

Ist der tat­säch­li­che Wert zwei­er Eigen­tums­woh­nun­gen mehr als dop­pelt so hoch, wie der ver­ein­bar­te Kauf­preis, ste­hen Leis­tung und Gegen­leis­tung in einem beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis und es liegt Wucher vor. Die Ver­ein­ba­rung zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges mit den ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mern besei­tigt den wuche­ri­schen Cha­rak­ter des Ver­kaufs nicht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Die wuche­ri­sche Hypo­thek im Grund­buch

Ist die Bestel­lung einer Hypo­thek wegen Wuchers nicht rechts­wirk­sam und wird dies durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung nach­ge­wie­sen, ist eine Eigen­tü­mer­grund­schuld nicht ent­stan­den und die Belas­tung daher im Grund­buch zu löschen. Ob in der­ar­ti­gen Fäl­len der nicht rechts­wirk­sa­men Bestel­lung der Hypo­thek eine Eigen­tü­mer­grund­schuld ent­steht oder die Belas­tung ins­ge­samt zu löschen ist,

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Ver­gü­tung für Mehr­men­gen

Steht die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/​B zu bestim­men­de Ver­gü­tung für Mehr­men­gen oder geän­der­te Leis­tun­gen in einem auf­fäl­li­gen, wucher­ähn­li­chen Miss­ver­hält­nis zur Bau­leis­tung, kann die die­ser Preis­bil­dung zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sein. Beträgt die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/​B zu bestim­men­de Ver­gü­tung das 22-fache des übli­chen

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Wuche­ri­sche Zusatz­leis­tun­gen beim Bau­ver­trag

Steht die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/​B zu bestim­men­de Ver­gü­tung für im Ver­trag nicht vor­ge­se­he­ne Leis­tun­gen, die zur Aus­füh­rung der ver­trag­li­chen Leis­tung erfor­der­lich wer­den, in einem auf­fäl­li­gen, wucher­ähn­li­chen Miss­ver­hält­nis zu die­sen Leis­tun­gen, kann die der Preis­bil­dung zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sein. Beträgt die nach § 2 Nr. 6 Abs.

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Ver­trags­än­de­run­gen bei einem Wucher-Ver­trag

Ver­ein­ba­run­gen, mit denen die Par­tei­en die im Ursprungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Haupt­leis­tun­gen (über den Kauf­ge­gen­stand oder den Preis) nach­träg­lich ändern, sind bei der Prü­fung, ob das Rechts­ge­schäft wegen eines auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig ist, grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen. Um einem nach § 138 Abs. 1 BGB

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Der Wucher im Zivil­pro­zess

Ein Rechts­ge­schäft, das gegen die guten Sit­ten ver­stößt, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig. Nach § 138 Abs. 2 BGB trifft die­ses Nich­tig­keits­ver­dikt ins­be­son­de­re ein Rechts­ge­schäft, durch das jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit, des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen oder der erheb­li­chen Wil­lens­schwä­che eines ande­ren sich oder einem Drit­ten für

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