Der überteuerte Schlüsseldienst

Der über­teu­er­te Schlüs­sel­dienst

Auch der Ver­trag mit einem Schlüs­sel­dienst kann als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft gemäß § 138 Abs.1 BGB sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sein. Ein wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft liegt vor, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis besteht und die hier­durch begrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Ver­trags­part­ners von die­sem nicht wider­legt

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Der wucherische Grundstückskauf

Der wuche­ri­sche Grund­stücks­kauf

Bei der Prü­fung, ob bei einem Immo­bi­li­en­kauf­ver­trag ein auf­fäl­li­ges bzw. beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht, sind die von dem Ver­käu­fer über­nom­me­nen, übli­cher­wei­se von dem Käu­fer zu tra­gen­den Erwerbs­ne­ben­kos­ten von des­sen Leis­tung abzu­zie­hen . Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag ist als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig, wenn

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Der sittenwidrige Baubetreuungsvertrag

Der sit­ten­wid­ri­ge Bau­be­treu­ungs­ver­trag

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, das gegen die guten Sit­ten ver­stößt, weil sein Inhalt mit grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts­ord­nung unver­ein­bar ist. Bei einem beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung begrün­det dies die Sit­ten­wid­rig­keit. Ein sol­ches Miss­ver­hält­nis liegt in der Regel vor, wenn der Wert der

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Sittenwidrige niedrige Lehrervergütung - und die sächsische Privatschule

Sit­ten­wid­ri­ge nied­ri­ge Leh­rer­ver­gü­tung – und die säch­si­sche Pri­vat­schu­le

Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einer Lehr­kraft an einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le im Frei­staat Sach­sen ist nach § 134 BGB nich­tig, wenn die Ver­gü­tung 80 % der Ver­gü­tung einer ver­gleich­ba­ren Lehr­kraft an einer öffent­li­chen Schu­le unter­schrei­tet. Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs.

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Schrottimmobilien - und der sittenwidrige Grundstückskaufvertrag

Schrott­im­mo­bi­li­en – und der sit­ten­wid­ri­ge Grund­stücks­kauf­ver­trag

Steht der Preis für die Woh­nung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu deren Wert, begrün­det dies bei Hin­zu­tre­ten einer ver­werf­li­chen Gesin­nung des Begüns­tig­ten einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und führt zur Nich­tig­keit des Ver­trags nach § 138 Abs. 1 BGB . Für die ver­werf­li­che Gesin­nung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn das

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Die eBay-Auktion - und das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die eBay-Auk­ti­on – und das gro­be Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung

Zur Wirk­sam­keit eines im Wege der Inter­net­auk­ti­on ("eBay") abge­schlos­se­nen Kauf­ver­tra­ges, bei dem ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men. Anlass hier­für gabe dem Bun­des­ge­richts­hof eine abge­bro­che­ne Gebrauch­t­wa­gen-Auk­­ti­on: Der Ver­käu­fer stell­te einen gebrauch­ten VW Pas­sat für zehn Tage zur Inter­net­auk­ti­on bei eBay mit einem

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