Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der (ehemaligen) Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen.
Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt bereits nichtig, so das Arbeitsgericht. Hierin
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Wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, handelt ordnungswidrig (§ 5 WiStG). Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots
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Wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet, liegt ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m.
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Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen die besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises.
In der hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Bußgeldsache vermietete der Wohnungseigentümer vom 15.06.2018 bis zum 30.04.2021
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Die zur Umsetzung von § 1 Abs. 6 TreuhG erlassenen Privatisierungsgrundsätze 2010 erlangen nicht schon durch ihre Veröffentlichung, sondern nur durch eine entsprechende ständige Praxis der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und nur in
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Ein im Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärter Pflichtteilsverzicht kann wegen § 138 BGB unwirksam sein. Ob ein besonders grobes Missverhältnis i.S. des § 138 BGB zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Wert des Pflichtteils vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung
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Überteuerte Schlüsseldienste können sowohl den Strafatbestand des gewerbsmäßigen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfüllen.
Auch der Vertrag mit einem Schlüsseldienst kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs.1 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein.
Ein wucherähnliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein besonders grobes Missverhältnis besteht und die hierdurch begründete tatsächliche
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Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen.
Ein gegenseitiger Vertrag ist als
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Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt, weil sein Inhalt mit grundlegenden Wertungen der Rechtsordnung unvereinbar ist.
Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung begründet dies die Sittenwidrigkeit. Ein
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Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer vergleichbaren Lehrkraft an einer öffentlichen Schule unterschreitet.
Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§
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Steht der Preis für die Wohnung in einem auffälligen Missverhältnis zu deren Wert, begründet dies bei Hinzutreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten einen Verstoß gegen die guten Sitten und führt zur Nichtigkeit des Vertrags nach § 138 Abs. 1 BGB.
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Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion („eBay“) abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen. Anlass hierfür gabe dem Bundesgerichtshof eine abgebrochene Gebrauchtwagen-Auktion:
Der Verkäufer stellte einen gebrauchten VW
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Ein bei einer (abgebrochenen) eBay-Auktion abgeschlossener Kaufvertrags ist auch dann wirksam, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot der Beklagte seinen Gebrauchtwagen, einen VW Passat, bei
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Ist der tatsächliche Wert zweier Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch, wie der vereinbarte Kaufpreis, stehen Leistung und Gegenleistung in einem besonders groben Missverhältnis und es liegt Wucher vor. Die Vereinbarung zum Abschluss des Mietvertrages mit den ehemaligen Eigentümern beseitigt
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Ist die Bestellung einer Hypothek wegen Wuchers nicht rechtswirksam und wird dies durch eine gerichtliche Entscheidung nachgewiesen, ist eine Eigentümergrundschuld nicht entstanden und die Belastung daher im Grundbuch zu löschen.
Ob in derartigen Fällen der nicht rechtswirksamen Bestellung der Hypothek
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Steht die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmende Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, kann die dieser Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein.
Beträgt die
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Steht die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B zu bestimmende Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zu diesen Leistungen, kann die der Preisbildung zugrunde
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Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig
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Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Nach § 138 Abs. 2 BGB trifft dieses Nichtigkeitsverdikt insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an
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