Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung eines Strafbefehls

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung eines Straf­be­fehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamt­stra­fe unter Anwen­dung der §§ 53, 54 StGB man­gels bereits ein­ge­tre­te­ner Erle­di­gung der zuvor ver­häng­ten Stra­fe auch dann zu bil­den, wenn ein rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ter wegen einer ande­ren Straf­tat ver­ur­teilt wird, die er vor der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung began­gen hat, wobei als frü­he­re Ver­ur­tei­lung

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Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat

Die zwi­schen zwei Ver­ur­tei­lun­gen began­ge­ne wei­te­re Tat

Wur­den die neu abzu­ur­tei­len­den Taten zwi­schen zwei Vor­ver­ur­tei­lun­gen began­gen, die unter­ein­an­der nach § 55 StGB gesamt­stra­fen­fä­hig sind, darf aus den Stra­fen für die neu abge­ur­teil­ten Taten und der Stra­fe aus der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den. Der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kommt, da die Taten aus bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen bereits in dem

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Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung

Meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung

In Fäl­len, in denen meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen nach der Rege­lung des § 55 StGB unter­ein­an­der gesamt­stra­fen­fä­hig sind, ent­fal­tet unab­hän­gig davon, ob eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe tat­säch­lich gebil­det wur­de oder im Ver­fah­ren nach § 460 StPO noch nach­ge­holt wer­den kann, ledig­lich die zeit­lich ers­te Ver­ur­tei­lung eine Zäsur­wir­kung . Den spä­te­ren Vor­ver­ur­tei­lun­gen kommt, da

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Verurteilung wegen eines Dauerdelikts - und die weiterhin verbreiteten Kinderpornos

Ver­ur­tei­lung wegen eines Dau­er­de­likts – und die wei­ter­hin ver­brei­te­ten Kin­der­por­nos

Die Ver­ur­tei­lung wegen eines Dau­er­de­likts hat zur Fol­ge, dass das Auf­recht­erhal­ten des Zustands nach dem straf­recht­li­chen Erkennt­nis als neue eigen­stän­di­ge mate­ri­ell­recht­li­che (wie pro­zes­sua­le) Tat zu wer­ten ist . Ein ein­heit­li­ches Dau­er­de­likt schei­det aber aus, wenn ein durch­ge­hen­der Besitz nicht in der Lage ist, meh­re­re selb­stän­di­ge Ver­brei­tungs­ta­ten zu ver­klam­mern; denn der

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Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung einer früheren Jugendstrafe

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Jugend­stra­fe

Zäsur­wir­kung kommt nur sol­chen Urteil zu, auf die § 55 StGB Anwen­dung fin­det und mit deren Stra­fen eine Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den kann . Dies ist bei einer Ver­ur­tei­lung zu Jugend­stra­fe wegen der bei getrenn­ter Abur­tei­lung recht­lich aus­ge­schlos­se­nen Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 55 StGB nicht der Fall. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber

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Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Vor­ver­ur­tei­lung

Nötigt die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Vor­ver­ur­tei­lung zur Bil­dung zwei­er Gesamt­stra­fen, muss das Gericht einen sich dar­aus mög­li­cher­wei­se für den Ange­klag­ten erge­ben­den Nach­teil infol­ge eines zu hohen Gesamt­stra­f­ü­bels aus­glei­chen. Dabei muss es nicht nur dar­le­gen, dass es sich die­ser Sach­la­ge bewusst gewe­sen ist, son­dern auch erken­nen las­sen, dass es das Gesamt­maß

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Der Tatzeitpunkt zwischen zwei bereits abgeurteilten Taten

Der Tat­zeit­punkt zwi­schen zwei bereits abge­ur­teil­ten Taten

Wur­de die neu abzu­ur­tei­len­de Tat zwi­schen zwei Vor­ver­ur­tei­lun­gen began­gen, die unter­ein­an­der nach der Rege­lung des § 55 StGB gesamt­stra­fen­fä­hig sind, darf aus der Stra­fe für die neu abge­ur­teil­te Tat und der Stra­fe aus der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den. Der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kommt, da die Taten aus bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen

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Konkurrenzen bei kriminellen Vereinigungen

Kon­kur­ren­zen bei kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen

Mit dem Kon­kur­renz­ver­hält­nis von Hand­lun­gen, die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te an einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar­stel­len und zugleich den Tat­be­stand einer ande­ren Straf­vor­schrift erfül­len, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Und hat dabei sei­ne Recht­spre­chung einer grund­le­gen­den Kor­rek­tur unter­wor­fen. Kon­kret geht es hier um die Fra­ge, in wel­chem Umfang sons­ti­ge

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Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung eines früheren Strafbefehls

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung eines frü­he­ren Straf­be­fehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist das Land­ge­richt wegen der Zäsur­wir­kung des Straf­be­fehls gehin­dert, unter Ein­be­zie­hung der dort ver­häng­ten Geld­stra­fe „für alle Taten“ eine ein­heit­li­che Gesamt­frei­heits­stra­fe zu bil­den , wenn die­se zum Teil vor und zum Teil nach Erlass die­ses Straf­be­fehls began­gen wur­den. Viel­mehr hat es aus der in

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Anrechnung oder Härteausgleich für Auslandshaft

Anrech­nung oder Här­teaus­gleich für Aus­land­s­haft

Die Vor­nah­me eines Här­teaus­gleichs ist nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen immer dann gebo­ten, wenn sich für den Ange­klag­ten aus der Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Vor­ver­ur­tei­lung bei der Bemes­sung einer Gesamt­stra­fe eine unbil­li­ge Här­te ergibt und die Sum­me der Stra­fen ande­ren­falls schul­dun­an­ge­mes­sen wäre. Ist nach § 55 StGB eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung an sich mög­lich,

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Bewährungswiderruf bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Bewäh­rungs­wi­der­ruf bei der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung

Die Bestim­mung des § 56f Abs. 1 Satz 2, 2.Alt. StGB erlaubt den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ent­spre­chend § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die Anlass­tat für den Wider­ruf nach der Ent­schei­dung in der ers­ten im Rah­men einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Sache aber vor der Ent­schei­dung in

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Rüstungsexportgenehmigungen - und die Nachfragen aus dem Bundestag

Rüs­tungs­ex­port­ge­neh­mi­gun­gen – und die Nach­fra­gen aus dem Bun­des­tag

Die Bun­des­re­gie­rung ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten auf ent­spre­chen­de Anfra­gen hin mit­zu­tei­len, dass der Bun­des­si­cher­heits­rat ein bestimm­tes Kriegs­waf­fen­ex­port­ge­schäft geneh­migt hat oder eine Geneh­mi­gung nicht erteilt wor­den ist. Dar­über hin­aus gehen­de Anga­ben, etwa zu den Grün­den der Ent­schei­dung, sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Eben­so wenig müs­sen Aus­künf­te zu noch nicht abge­schlos­se­nen Vor­gän­gen erteilt

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Die nicht insolvenzfest angelegte Barkaution und das Zurückbehaltungsrecht an den Mieten

Die nicht insol­venz­fest ange­leg­te Bar­kau­ti­on und das Zurück­be­hal­tungs­recht an den Mie­ten

In der Insol­venz des Ver­mie­ters steht dem Mie­ter gegen vor Insol­venz­eröff­nung fäl­lig gewor­de­ne Mie­ten ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen der ver­trags­wid­rig nicht insol­venz­fest ange­leg­ten Bar­kau­ti­on nicht zu. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Gewer­be­raum­miet­ver­hält­nis, für das zwar die Rege­lung des § 551 Abs. 3 BGB, der nur für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge gilt vgl.

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