Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung

Meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung

In Fäl­len, in denen meh­re­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen nach der Rege­lung des § 55 StGB unter­ein­an­der gesamt­stra­fen­fä­hig sind, ent­fal­tet unab­hän­gig davon, ob eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe tat­säch­lich gebil­det wur­de oder im Ver­fah­ren nach § 460 StPO noch nach­ge­holt wer­den kann, ledig­lich die zeit­lich ers­te Ver­ur­tei­lung eine Zäsur­wir­kung . Den spä­te­ren Vor­ver­ur­tei­lun­gen kommt, da

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Verurteilung wegen eines Dauerdelikts - und die weiterhin verbreiteten Kinderpornos

Ver­ur­tei­lung wegen eines Dau­er­de­likts – und die wei­ter­hin ver­brei­te­ten Kin­der­por­nos

Die Ver­ur­tei­lung wegen eines Dau­er­de­likts hat zur Fol­ge, dass das Auf­recht­erhal­ten des Zustands nach dem straf­recht­li­chen Erkennt­nis als neue eigen­stän­di­ge mate­ri­ell­recht­li­che (wie pro­zes­sua­le) Tat zu wer­ten ist . Ein ein­heit­li­ches Dau­er­de­likt schei­det aber aus, wenn ein durch­ge­hen­der Besitz nicht in der Lage ist, meh­re­re selb­stän­di­ge Ver­brei­tungs­ta­ten zu ver­klam­mern; denn der

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Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung einer früheren Jugendstrafe

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Jugend­stra­fe

Zäsur­wir­kung kommt nur sol­chen Urteil zu, auf die § 55 StGB Anwen­dung fin­det und mit deren Stra­fen eine Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den kann . Dies ist bei einer Ver­ur­tei­lung zu Jugend­stra­fe wegen der bei getrenn­ter Abur­tei­lung recht­lich aus­ge­schlos­se­nen Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 55 StGB nicht der Fall. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber

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Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Vor­ver­ur­tei­lung

Nötigt die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Vor­ver­ur­tei­lung zur Bil­dung zwei­er Gesamt­stra­fen, muss das Gericht einen sich dar­aus mög­li­cher­wei­se für den Ange­klag­ten erge­ben­den Nach­teil infol­ge eines zu hohen Gesamt­straf­ü­bels aus­glei­chen. Dabei muss es nicht nur dar­le­gen, dass es sich die­ser Sach­la­ge bewusst gewe­sen ist, son­dern auch erken­nen las­sen, dass es das Gesamt­maß

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Der Tatzeitpunkt zwischen zwei bereits abgeurteilten Taten

Der Tat­zeit­punkt zwi­schen zwei bereits abge­ur­teil­ten Taten

Wur­de die neu abzu­ur­tei­len­de Tat zwi­schen zwei Vor­ver­ur­tei­lun­gen began­gen, die unter­ein­an­der nach der Rege­lung des § 55 StGB gesamt­stra­fen­fä­hig sind, darf aus der Stra­fe für die neu abge­ur­teil­te Tat und der Stra­fe aus der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den. Der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kommt, da die Taten aus bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen

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