Bar­zah­lung erlaubt? – oder: Annah­me­pflicht bei Euro-Bank­no­ten?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Begriffs des gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels im Uni­ons­recht und zur Reich­wei­te der aus­schließ­li­chen Kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik gerich­tet. Steht die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit, die die Uni­on gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV

Lesen

Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und die Zah­lung eines Dritt­schuld­ners

Ver­ein­nahmt der Insol­venz­schuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO . Hat ein Unter­neh­mer, der der Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten als sog. Soll­be­steue­rung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine

Lesen

Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me – und die trans­ak­ti­ons­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe "Rech­te­über­tra­gung" und "Soft­ware­nut­zung" ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

Lesen

Rechts­mit­tel – und die Beschwer trotz zwi­schen­zeit­li­cher Zah­lung

Ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren soll dem Rechts­mit­tel­klä­ger Gele­gen­heit geben, eine ihm ungüns­ti­ge vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung durch Inan­spruch­nah­me einer wei­te­ren Instanz über­prü­fen zu las­sen. Der Rechts­mit­tel­klä­ger muss des­halb bei der Ein­le­gung und noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel beschwert sein. Bei einer zur Zah­lung ver­ur­teil­ten Par­tei ist dies nicht (mehr) der Fall,

Lesen
Frau freut sich nach Auspacken von Paketen über bestellte Ware.

Vor­sicht beim Kauf auf Rech­nung

Online ein­kau­fen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäfts­zei­ten beach­ten zu müs­sen. Ein paar Maus­klicks genü­gen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hau­se. Ide­al auch, dass man bei vie­len Shops nicht sofort bezah­len muss, denn die Rech­nung liegt bei. Doch das birgt auch eine gro­ße Gefahr. Mit

Lesen

Zah­lung auf einen vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel

Die vor­be­halt­lo­se Über­wei­sung der Kla­ge­for­de­rung nebst Zin­sen nach Zustel­lung des Beru­fungs­ur­teils und vor Ein­le­gung der Revi­si­on führt weder zu einem Weg­fall der durch die Ver­ur­tei­lung ein­ge­tre­te­nen Beschwer der Beklag­ten noch ist hier­in ein Rechts­mit­tel­ver­zicht zu sehen; es liegt daher auch kein Fall der Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che vor.

Lesen

Haft­be­fehl für eine gezahl­te Schuld

Die sofor­ti­ge Beschwer­de, mit der der Schuld­ner die Exis­tenz eines Haft­be­fehls nach § 802g ZPO angreift, ist man­gels Rechts­schutz­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Dies gilt nach Ansicht des Land­ge­richts Tübin­gen auch dann, wenn die titu­lier­te For­de­rung, wegen der die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben wur­de, durch Erfül­lung erlo­schen ist. Der Haft­be­fehl kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de

Lesen

Ent­gelt­ver­ein­nah­mung nach Abtre­tung

Der leis­ten­de Unter­neh­mer ver­ein­nahmt ein Ent­gelt auch dann, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger nach Abtre­tung des Ver­gü­tungs­an­spruchs an den Abtre­tungs­emp­fän­ger zahlt. Der Unter­neh­mer, der eine Leis­tung erbringt, hat die­se auch dann zu ver­steu­ern, wenn er sei­nen Anspruch auf die Gegen­leis­tung abge­tre­ten hat. Auf den Rechts­grund der Abtre­tung kommt es dabei nicht an.

Lesen

Schen­kungs­an­fech­tung der Dritt­zah­lung in der Insol­venz

Begleicht der Schuld­ner eine gegen einen Drit­ten gerich­te­te wert­lo­se For­de­rung, schei­det eine Schen­kungs­an­fech­tung aus, wenn eine wei­te­re Per­son für die For­de­rung eine wert­hal­ti­ge Sicher­heit gestellt hat­te, die der durch die Zah­lung befrie­dig­te Gläu­bi­ger ver­liert. Dies steht in Ein­klang mit den in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anfecht­bar­keit einer Dritt­zah­lung als

Lesen

Kon­klu­den­te Abnah­me durch Zah­lung

Einer Zah­lung wohnt in der Regel nur dann eine still­schwei­gen­de Abnah­me­er­klä­rung inne, wenn der Bestel­ler zuvor die Gele­gen­heit hat­te, das Werk auf sei­ne voll­stän­di­ge und ver­trags­ge­rech­te Her­stel­lung zu unter­su­chen. Ohne die Mög­lich­keit einer Prü­fung des Werks durch den Bestel­ler kann der Auf­trag­neh­mer red­li­cher­wei­se nicht erwar­ten, dass sein Werk mit der

Lesen