Beiträge zum Stichwort ‘ Zahlung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittel – und die Beschwer trotz zwischenzeitlicher Zahlung

13. November 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Ein Rechtsmittelverfahren soll dem Rechtsmittelkläger Gelegenheit geben, eine ihm ungünstige vorinstanzliche Entscheidung durch Inanspruchnahme einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen. Der Rechtsmittelkläger muss deshalb bei der Einlegung und noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel beschwert sein. Bei einer zur Zahlung verurteilten Partei ist dies nicht (mehr) der Fall, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

5. Dezember 2016 | Im Blickpunkt, Wirtschaftsrecht

Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hause. Ideal auch, dass man bei vielen Shops nicht sofort bezahlen muss, denn die Rechnung liegt bei. Doch das birgt auch eine große Gefahr. Mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlung auf einen vorläufig vollstreckbaren Titel

3. Mai 2016 | Zivilrecht

Die vorbehaltlose Überweisung der Klageforderung nebst Zinsen nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision führt weder zu einem Wegfall der durch die Verurteilung eingetretenen Beschwer der Beklagten noch ist hierin ein Rechtsmittelverzicht zu sehen; es liegt daher auch kein Fall der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftbefehl für eine gezahlte Schuld

21. Juli 2015 | Zivilrecht

Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Tübingen auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist. Der Haftbefehl kann mit der sofortigen Beschwerde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltvereinnahmung nach Abtretung

7. Mai 2015 | Steuerrecht

Der leistende Unternehmer vereinnahmt ein Entgelt auch dann, wenn der Leistungsempfänger nach Abtretung des Vergütungsanspruchs an den Abtretungsempfänger zahlt. Der Unternehmer, der eine Leistung erbringt, hat diese auch dann zu versteuern, wenn er seinen Anspruch auf die Gegenleistung abgetreten hat. Auf den Rechtsgrund der Abtretung kommt es dabei nicht an. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsanfechtung der Drittzahlung in der Insolvenz

9. Mai 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert. Dies steht in Einklang mit den in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkludente Abnahme durch Zahlung

5. Oktober 2012 | Zivilrecht

Einer Zahlung wohnt in der Regel nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung inne, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne die Möglichkeit einer Prüfung des Werks durch den Besteller kann der Auftragnehmer redlicherweise nicht erwarten, dass sein Werk mit der … 



Zum Seitenanfang