Beiträge zum Stichwort ‘ Zahlungseinstellung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung

15. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit – und die Wiederaufnahme der Zahlungen

8. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Mit der Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläubiger den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) gekannt haben. Seine Kenntnis wird … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags

1. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt der zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenz vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt. Sowohl für die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung

1. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen. Ob ein bestimmter Gläubiger Kenntnis von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit hat, hängt davon ab, welche konkreten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und das Ratenzahlungsangebot als Zahlungseinstellung?

18. Oktober 2016 | Insolvenzrecht

Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerzahlungen unter Vollstreckungsdruck

27. April 2016 | Steuerrecht, Zivilrecht

Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung – und die Darlegungslast bei der Insolvenzanfechtung

27. April 2016 | Insolvenzrecht

Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner (hier: in einem gerichtlichen Vergleich) eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ratenzahlung in der Zwangsvollstreckung – und die Insolvenzanfechtung

18. März 2016 | Insolvenzrecht

Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen – als Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit

11. November 2015 | Insolvenzrecht

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um eine Ratenzahlungsvereinbarung, die sich im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ratenzahlung – und die Insolvenzanfechtung

7. Juli 2015 | Insolvenzrecht

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Zahlungen eines Schuldners sind nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Insolvenzanfechtung

25. Juni 2015 | Insolvenzrecht

Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Die bewirkten Überweisungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Auch soweit der Schuldner – wie hier – zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung leistet, ist eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungseinstellung – und die Nachfrage wegen einer Ratenzahlung

27. April 2015 | Insolvenzrecht

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen – und die vermutete Zahlungseinstellung

4. März 2015 | Insolvenzrecht

Allein aus der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann nicht erst dann auf eine Zahlungseinstellung geschlossen werden, wenn der Beitragsrückstand mindestens sechs Monate beträgt. Ausreichend kann demgegenüber schon ein mehrmonatiger Beitragsrückstand sein. Ein Zahlungsrückstand von zwei bis drei Monaten allein kann jedoch nicht als ausreichend angesehen werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes

17. Februar 2015 | Insolvenzrecht

Mit der Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungseinstellung, Insolvenzverschleppung und die verletzte Buchführungspflicht

4. April 2012 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungseinstellung beim VOB/B-Generalunternehmervertrag

31. August 2011 | Wirtschaftsrecht

Bei einer Klage auf Zahlung des Saldos aus einer Schlussrechnung nach VOB/B ist ein Grundurteil, ggf. in Verbindung mit einem Teilurteil, schon dann zulässig, wenn so viele Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, dass feststeht, dass der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgend einer Höhe besteht. Dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungseinstellung

2. August 2011 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, … 



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