Miet­min­de­rung – und der Vor­pro­zess

Wird eine Kla­ge auf Zah­lung von Mie­te ganz oder teil­wei­se mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Mie­te sei auf­grund von Män­geln gemin­dert, erwach­sen als blo­ße Vor­fra­gen weder die Aus­füh­run­gen zum Bestehen von Män­geln noch die vom Gericht ange­setz­ten Min­de­rungs­quo­ten in Rechts­kraft. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils kann nach §§ 265, 325 Abs.

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Aus­ste­hen­der Lohn für meh­re­re Mona­te – und die nicht hin­rei­chend bestimm­te Zah­lungs­kla­ge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§

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Die Zah­lungs­kla­ge des Ver­mie­ters – und das fort­ge­schrie­be­ne (tabel­la­ri­sche) Miet­kon­to

Eine Kla­ge, mit der die Ver­mie­te­rin For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend macht, die sie auf ein fort­ge­schrie­be­nes (tabel­la­ri­sches) Miet­kon­to stützt, in das sie Miet­for­de­run­gen, Mahn­ge­büh­ren sowie Miet­min­de­run­gen, Zah­lun­gen und Gut­schrif­ten ein­ge­stellt hat, ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr.

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Die Kla­ge auf Zah­lung künf­ti­ger Leis­tun­gen

Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die – wie Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – von kei­ner Gegen­leis­tung abhän­gen, kön­nen nach § 258 ZPO grund­sätz­lich auch künf­tig fäl­lig wer­den­de Teil­be­trä­ge ein­ge­klagt wer­den. Im Gegen­satz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorg­nis bestehen, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen . Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil

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Kla­ge, Wider­kla­ge – und der Streit­hel­fer

Die Zuläs­sig­keit eines Bei­tritts zu Kla­ge und Wider­kla­ge ist jeweils selb­stän­dig zu prü­fen. Ein Bei­tritt auf Sei­ten einer Haupt­par­tei ist auch allein zur Kla­ge oder allein zur Wider­kla­ge mög­lich. Auch wenn ein Bei­tritt zur Wider­kla­ge mög­lich ist, folgt dar­aus nicht, dass des­we­gen die Neben­in­ter­ven­ti­on im Hin­blick auf die Kla­ge zuläs­sig

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Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft – und der Gesell­schaf­ter als Neben­in­ter­ve­ni­ent

Bei Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft gegen Nicht­ge­sell­schaf­ter hat der Gesell­schaf­ter regel­mä­ßig kein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne des § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt zum Rechts­streit. Das Inter­es­se einer Gesell­schaf­te­rin, am Aktiv­pro­zess der Gesell­schaft (hier: an einer fran­zö­si­schen SCI) teil­zu­neh­men, besteht nur in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht, da der Aus­gang des Pro­zes­ses nur den

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Pro­zess­kos­ten­vor­schuss von den Insol­venz­gläu­bi­gern – und sei­ne Gren­zen

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob es Insol­venz­gläu­bi­gern zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, ist nicht die vor­aus­sicht­li­che Erhö­hung ihrer Befrie­di­gungs­quo­te, son­dern das Ver­hält­nis des zu erwar­ten­den Ertrags zu den auf­zu­brin­gen­den Kos­ten. Insol­venz­gläu­bi­gern ist es regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, wenn

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Rück­ab­zu­wick­lung nach Wider­ruf – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die

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Bestimmt­heit des Zah­lungs­an­trags – und die Bezug­nah­me auf Anla­gen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen . Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings

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Das erfüll­te erst­in­stanz­li­che Zah­lungs­ur­teil – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beru­fung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Beru­fung kann feh­len, wenn zwi­schen den Instan­zen der zuge­spro­che­ne Anspruch erfüllt wird und dies nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann – etwa bei einer Aus­kunfts­kla­ge – . So liegt der Fall bei einer Zah­lungs­kla­ge nicht. Bei Zah­lungs­an­sprü­chen ist auch nach zwi­schen­zeit­li­cher Beglei­chung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Betrags die Rück­ab­wick­lung

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Scha­dens­er­satz – und die Fest­stel­lungs­kla­ge neben der Leis­tungs­kla­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Geschä­dig­te neben einer Leis­tungs­kla­ge (Zah­lungs­kla­ge) auch eine Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der ent­stan­de­ne oder noch ent­ste­hen­de Scha­den nicht bereits in vol­lem Umfang durch den Zah­lungs­an­trag erfasst wird . Hier­bei dür­fen jedoch die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht des Geschä­dig­ten bezüg­lich der Wahr­schein­lich­keit

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Das greif­bar feh­ler­haf­te Urteil des Amts­ge­richts – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

De mini­mis non curat prae­tor. Die­ser römisch-rech­t­­li­che Grund­satz kenn­zeich­net wohl am Bes­ten das Ver­hält­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Amts­ge­rich­ten: Denn auch wenn ein amts­ge­richt­li­ches Urteil erkenn­bar feh­ler­haft ist, ist eine Nicht­zu­las­sung der Beru­fung ver­fas­sungs­recht­lich im Regel­fall unbe­denk­lich. Inhalts­über­sichtRecht­li­ches GehörWill­kür­ver­botRechts­staats­prin­zip Recht­li­ches Gehör[↑] Der Gehörs­grund­satz ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten

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Zah­lungs­an­trag "wegen uner­laub­ter Hand­lung" – und sei­ne Ände­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Die Revi­si­on ist nicht des­halb unzu­läs­sig, da der in der Revi­si­on gestell­te Sach­an­trag den Zusatz aus dem Beru­fungs­an­trag "wegen vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen" nicht mehr ent­hält. Hier­in liegt kei­ne in der Revi­si­ons­in­stanz – grund­sätz­lich – unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung bzw. Kla­ge­er­wei­te­rung . Der Beru­fungs­an­trag ist in der gebo­te­nen Aus­le­gung dahin zu ver­ste­hen,

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Zah­lung­kla­ge auf künf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Antrags auf Zah­lung künf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung bis zur Räu­mung des Miet­ob­jekts bestimmt sich in Ham­burg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künf­ti­gen monat­li­chen Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Mit der ganz herr­schen­den Mei­nung geht auch das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg davon aus, dass die Bestim­mung des Streit­werts einer

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Zah­lungs­kla­ge "abzüg­lich bereits gezahl­ter x €" – und die Beschwer bei teil­wei­ser Kla­ge­ab­wei­sung

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer – teil­wei­se abge­wie­se­nen – Kla­ge gerich­tet auf Zah­lung eines bestimm­ten Betra­ges nebst Zin­sen abzüg­lich bereits erfolg­ter Zah­lun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof eine Zah­lungs­kla­ge wegen einer vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung. Das Amts­ge­richt hat den Beklag­ten ver­ur­teilt, an den

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung auch für einen Berei­che­rungs­an­spruch

Die auf Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­te Zah­lungs­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung auch bezüg­lich eines alter­na­tiv gege­be­nen, auf Zah­lung gerich­te­ten Berei­che­rungs­an­spruchs, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Sach­vor­trag der Kla­ge dar­ge­legt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung unter ande­rem durch die Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung gehemmt. Der Umfang der Hem­mung

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Kauf­preis­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kauf­preis­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts aus einem vom inlän­di­schen Insol­venz­schuld­ner vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Kauf­ver­trag mit einem im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Käu­fer – hier auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch genom­me­ner Mit­ver­pflich­te­ter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO,

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100 € – hilfs­wei­se 50 €

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines zah­len­mä­ßig teil­ba­ren Anspruchs ent­hält regel­mä­ßig auch die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs, der in sei­ner Höhe unter­halb des bezif­fer­ten (Haupt-)Anspruchs liegt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO folgt, dass ein Gericht ein "Weni­ger" zuer­ken­nen darf und muss, wenn die­ses Begeh­ren im jewei­li­gen Sach­an­trag ent­hal­ten ist. Etwas ande­res gilt, wenn

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – als Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung

Erhebt der Beklag­te eine Dritt­wi­der­kla­ge (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, so hat der Zedent bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis nur dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er sich vor­ge­richt­lich des Anspru­ches berühmt hat. Für ein Sich-Berüh­­men genügt die iso­lier­te Abtre­tung auch dann nicht, wenn sie an den

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Bestimmt­heit der Zah­lungs­kla­ge

Bei Ansprü­chen auf Ver­gü­tung sind die Zeit­räu­me, für die die Ver­gü­tung ver­langt wird, kalen­der­mä­ßig zu bezeich­nen. Ver­langt ein Klä­ger für ein­zel­ne Tage ein Ent­gelt, muss er die Tage bezeich­nen, für die er die­se Ansprü­che erhebt . Die­se Anga­ben sind erfor­der­lich, um den Umfang der Rechts­kraft ermit­teln zu kön­nen. Stün­de nicht

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