Kein Geld ohne Extremismusklausel?

Der Bund stellt im Rahmen seines Programms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ Zuwendungen für Projekte gegen den Rechtsextremismus bereit. Diese Fördermittel können jedoch nur abgerufen werden, wenn der Zuwendungsempfänger zuvor eine Extremismusklausel (Demokratieerklärung) unterschreibt. Diese Verwaltungspraxis, eine solche „Einverständniserklärung zur