Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Auf­rech­nung des Geschäfts­füh­rers gegen die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Einer Hilfs­auf­rech­nung des GmbH­Ge­schäfts­füh­rers mit sei­nen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Kla­ge­for­de­rung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigen­art des Ersatz­an­spruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift hat den Zweck, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern bzw.

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Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamt­schuld­ners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Über­zeu­gung des Gerichts von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass das Tat­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO auch auf­grund wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Beweis­an­zei­chen bil­den kann . Auch die­se müs­sen aber die Fest­stel­lung tra­gen, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft bezo­gen auf einen bestimm­ten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre

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Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner,

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Zah­lung in Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und das feh­len­de Bewußt­sein einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Erbringt ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, eine Leis­tung in der berech­tig­ten Annah­me, dadurch eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen zu ver­an­las­sen, kann ihm eine gleich­wohl ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tauschs nicht gege­ben sind. Anfecht­bar nach § 133 Abs. 1 InsO in der im

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Vor­satz­an­fech­tung – und der Sanie­rungs­plan

Ers­te Vor­aus­set­zung einer Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fas­sung vom 05.10.1994 (fort­an nur: § 133 InsO) ist eine Rechts­hand­lung, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz vor­ge­nom­men hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu

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Die nicht gezahl­ten Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung

Der Straf­tat­be­stand des § 266a Abs. 1 StGB ist nur dann gege­ben, wenn der ver­pflich­te­te Arbeit­ge­ber auch die tat­säch­li­che und recht­li­che Mög­lich­keit zur Erfül­lung der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­bind­lich­keit hat­te. Allein die feh­len­de Zah­lung der Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge reicht nicht aus. Inso­weit gel­ten für das ech­te Unter­las­sungs­de­likt des § 266a StGB die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze, wonach

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Bank­rott – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Der Schuld­ner ist im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die pro­zes­sua­le Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt sowohl für das Insol­venz­ver­fah­ren als auch im Insol­venz­straf­ta­ten betref­fen­den Straf­ver­fah­ren in der Regel durch eine betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de, die eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung

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Bei­sei­te­schaf­fen zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­der Gegen­stän­de – und die Zah­lun­gen auf Dritt­kon­ten

Bei­sei­te­schaf­fen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anwei­sung des sei­ner­seits zah­lungs­un­fä­hi­gen Gläu­bi­gers erfol­gen, ihm zuste­hen­de Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen auf nicht ihm zuste­hen­de Kon­ten zu lei­ten. Da es sich bei den betrof­fe­nen Kon­ten jeweils um sol­che han­del­te, die nicht auf sei­nen Namen geführt wur­den und über die er nicht

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt in der Regel durch die betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de. Sie setzt eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig

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Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den – und die bestehen­de Über­schul­dung

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änder­te. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist. In die­sem Fal­le hät­te ein Erlass Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, weil

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Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Zah­lung durch eine Gegen­leis­tung aus­ge­gli­chen wird. Die Regeln des Bar­ge­schäfts nach § 142 InsO aF sind inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die in die Mas­se gelan­gen­de Gegen­leis­tung

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Annah­me einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der zu die­sem Zeit­punkt fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len. Eine rein auf wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­sche Beweis­an­zei­chen gestütz­te Annah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss beden­ken, dass

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Zah­lungs­fä­hig – durch treu­wid­ri­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Grund­sätz­lich ist es für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit im insol­venz­recht­li­chen Sinn ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Quel­len tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel des Schuld­ners stam­men . Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Schuld­ner die Zah­lungs­mit­tel auf red­li­che oder unred­li­che Wei­se beschafft hat. Insol­venz­recht­lich sind selbst aus Straf­ta­ten her­rüh­ren­de ille­ga­le Ein­künf­te als

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Bank­rott – und die exis­tenz­ge­fähr­den­de Ver­mö­gens­ver­fü­gung

Im Rah­men von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mit­ur­säch­lich­keit der Tat­hand­lung für die Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­rei­chend. Eine sol­che Mit­ur­säch­lich­keit wird jedoch nicht durch einen Ver­weis dar­auf belegt, dass die Fest­stel­lung der Mit­ur­säch­lich­keit auf einer Gesamt­schau des Gesche­hens­ab­laufs und einer Bewer­tung der fest­ge­stell­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se beru­he. Die Beja­hung eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs

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Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit

In Fäl­len der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­langt die Recht­spre­chung ent­we­der eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits oder eine Bewer­tung sog. wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Anzei­chen . Wird eine Gegen­über­stel­lung gewählt, muss die Dar­stel­lung der Liqui­di­täts­la­ge zu aus­ge­wähl­ten Stich­ta­gen so aus­sa­ge­kräf­tig sein, dass

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Der erfolg­lo­se Sanie­rungs­ver­gleich – und die Anfech­tung der erfolg­ten Ver­gleichs­zah­lung

Den Gläu­bi­ger, der die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger kennt, trifft die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last, dass er spä­te­re Zah­lun­gen auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zep­tes erlangt hat. Der Gläu­bi­ger kann nur dann von einem schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zept des Schuld­ners aus­ge­hen, wenn er in Grund­zü­gen über die wesent­li­chen

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Insol­venz­an­fech­tung – und die frü­he­re Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Hat der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit und den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass sei­ne Kennt­nis auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de ent­fal­len ist. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz folgt dar­aus, dass die Schuld­ne­rin die Zah­lun­gen im ihr bekann­ten Sta­di­um der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erbracht hat. Die geleis­te­ten Miet­zah­lun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Infol­ge

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die ander­wei­ti­ge Mit­tel­ver­wen­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist gege­ben, wenn der Schuld­ner durch den Ver­kauf von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den die erfor­der­li­che Liqui­di­tät schaf­fen könn­te, hier­zu aber nicht bereit ist . Setzt der Schuld­ner vor­han­de­ne Geld­mit­tel nicht zur Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern für ande­re Zwe­cke ein, liegt eben­falls eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, weil sich der Schuld­ner durch die­se Aus­ga­ben der

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Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem Inkas­so­un­ter­neh­men – als Ein­ge­ständ­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Die Bit­te des Schuld­ners um Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ent­spricht nicht den Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs, wenn sie nach mehr­ma­li­gen frucht­lo­sen Mah­nun­gen und nicht ein­ge­hal­te­nen Zah­lungs­zu­sa­gen gegen­über einem von dem Gläu­bi­ger mit dem For­de­rungs­ein­zug betrau­ten Inkas­so­un­ter­neh­men geäu­ßert wird. In einem sol­chen Fall han­delt es sich nicht um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, die sich im

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fra­ge von Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Sie ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len (sog. betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de)

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Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Nach­fra­ge wegen einer Raten­zah­lung

Die Bit­te des Schuld­ners auf Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist, wenn sie sich im Rah­men der Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs hält, als sol­che kein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners . Die Bit­te um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung kann auf den ver­schie­dens­ten Grün­den beru­hen, die mit einer Zah­lungs­ein­stel­lung nichts zu tun haben,

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Insol­venz­an­fech­tung – Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Liqui­di­täts­bi­lanz

Soll der Nach­weis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit anhand einer Liqui­di­täts­bi­lanz geführt wer­den, weil die Ablei­tung aus einer regel­mä­ßig ein­fa­cher fest­zu­stel­len­den Zah­lungs­ein­stel­lung nicht in Betracht kommt , bedarf es eigen­stän­di­ger insol­venz­recht­li­cher Fest­stel­lun­gen. Die insol­venz­recht­li­che Liqui­di­täts­bi­lanz ist in aller Regel nicht mit einer Han­dels­bi­lanz gleich­zu­set­zen. Allein die Han­dels­bi­lanz ist nicht ein­mal geeig­net, eine Über­schul­dung

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit, Vor­satz­an­fech­tung – und die aus­ge­setz­ten bzw. gestun­de­ten Steu­er­schul­den

Setzt die Finanz­be­hör­de die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des wegen ernst­li­cher Zwei­fel an des­sen Recht­mä­ßig­keit aus, for­dert sie den fest­ge­setz­ten Betrag für die Dau­er der Aus­set­zung nicht mehr ernst­haft ein. Ist eine unstrei­ti­ge For­de­rung für eine begrenz­te Zeit gestun­det oder nicht ernst­haft ein­ge­for­dert, kann sie bei der Pro­gno­se, ob dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt,

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Der Raten­zah­lungs­ver­gleich und die Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners

Ob eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zu ver­mu­ten ist, hängt von einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ab. Ein Raten­zah­lungs­ver­gleich eines grö­ße­ren Unter­neh­mens muss für sich allein – ohne wei­te­re Indi­zi­en – aus der Sicht des Gläu­bi­gers noch nicht zu einem zwin­gen­den Schluss auf eine

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