Die nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB ist nur dann gegeben, wenn der verpflichtete Arbeitgeber auch die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeit hatte. Allein die fehlende Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge reicht nicht aus.

Insoweit gelten für