Falsche Verdächtigung per Insolvenzantrag

Ein Gläubiger, der bewusst vor einem Insolvenzgericht die falsche Behauptung aufstellt, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten, der von einer Gesellschaft behauptet hat, sie sei zahlungsunfähig. Im Juli 2010 stellte er vor

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Zahlungsunfähigkeit trotz Zahlungsunwilligkeit

Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Die Zahlungsunfähigkeit wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Diese Vermutung

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Zahlungen vom überzogenen GmbH-Konto

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. So bestimmte es bis zum 31. Oktober 2008 § 64 Abs. 2 GmbHG, bzw. seither § 64 S. 1 GmbHG. Dies gilt jedoch nicht von Zahlungen,

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