Säum­nis­zu­schlä­ge

Wird eine Steu­er nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­tags ent­rich­tet, so ist nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis ein Säum­nis­zu­schlag von 1 Pro­zent des abge­run­de­ten rück­stän­di­gen Steu­er­be­trags zu ent­rich­ten; abzu­run­den ist gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 AO auf den nächs­ten durch 50 EUR

Lesen

Die mehr­fach geän­der­te Ein­kom­men­steu­er-Fest­set­zung – und die Zah­lungs­ver­jäh­rung

Wird die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er geän­dert, ist im Umfang die­ser Ände­rung auch die mit dem Ände­rungs­be­scheid ver­bun­de­ne Anrech­nungs­ver­fü­gung anzu­pas­sen, ohne dass bis dahin ggf. abge­lau­fe­ne Zah­lungs­ver­jäh­rungs­fris­ten bezüg­lich frü­her ent­stan­de­ner Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ent­ge­gen­ste­hen. Eine Teil-Zah­­lungs­­­ver­­jäh­­rung sich aus frü­he­ren Steu­er­be­schei­den erge­ben­der Abschluss­zah­lun­gen tritt in sol­chen Fäl­len nicht ein. Der Ablauf

Lesen

Abrech­nungs­be­scheid über Zah­lungs­ver­jäh­rung – und der Streit­wert

Der Streit­wert ist in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt betrifft, ist deren Höhe

Lesen

Insol­venz­an­trag – und die Zah­lungs­ver­jäh­rung der Steu­er­schul­den

Ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stellt eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 231 Abs. 1 AO dar­stellt, der als sol­cher grund­sätz­lich geeig­net ist, die Zah­lungs­ver­jäh­rung zu unter­bre­chen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sowohl in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.12 1990 als auch im Urteil vom 24.09.1996 den Antrag auf Kon­kurs­er­öff­nung als Bei­spiel einer

Lesen

Unter­bre­chung der Zah­lungs­ver­jäh­rung durch eine EMA-Online-Anfra­ge

Die fünf­jäh­ri­ge Zah­lungs­ver­jäh­rung (§ 228 AO) wird durch die in § 231 Abs. 1 Satz 1 AO abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Maß­nah­men unter­bro­chen. Hier­zu gehö­ren unter ande­rem "Ermitt­lun­gen der Finanz­be­hör­de nach dem Wohn­sitz oder dem Auf­ent­halts­ort des Zah­lungs­pflich­ti­gen". Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung vor, beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Unter­bre­chung geen­det

Lesen

Rück­wir­ken­de Ände­rung einer Kin­der­geld­fest­set­zung

Eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Ände­rung der tat­säch­li­chen oder auch recht­li­chen Ver­hält­nis­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten oder des Kin­des. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwend­bar, wenn die Fami­li­en­kas­se das Recht von Anfang an feh­ler­haft ange­wandt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 70 Abs.

Lesen

Dop­pel­te Kin­der­geld­aus­zah­lung durch Fami­li­en­kas­se und öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Wech­selt ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter sei­nen Arbeit­ge­ber, geht infol­ge­des­sen die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Fest­set­zung und Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des von der Fami­li­en­kas­se auf einen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Arbeit­ge­ber über und zahlt neben die­sem auch die Fami­li­en­kas­se das von ihr fest­ge­setz­te Kin­der­geld aus, ist die Fami­li­en­kas­se zur Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung und Rück­for­de­rung des von ihr

Lesen

Berich­ti­gung einer Anrech­nungs­ver­fü­gung

Wer­den durch einen die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er ändern­den Steu­er­be­scheid die Ein­künf­te in abwei­chen­der Wei­se erfasst und führt die­se Ände­rung zu einer ent­spre­chen­den Ände­rung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Ein­kom­men­steu­er anzu­rech­nen­den Beträ­ge, ist die erfor­der­li­che Berich­ti­gung einer frü­he­ren Anrech­nungs­ver­fü­gung durch eine neue mit dem Steu­er­än­de­rungs­be­scheid ver­bun­de­ne Anrech­nungs­ver­fü­gung

Lesen

Ver­jäh­rung von Steu­er­an­sprü­chen

Eine ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Hand­lung eines Steu­er­an­spruchs liegt auch dann vor, wenn ledig­lich eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung über Raten­zah­lun­gen getrof­fen wor­den ist. Die­se Ansicht zur abga­ben­recht­li­chen Fra­ge der Ver­jäh­rung von Steu­er­an­sprü­chen ver­trat jetzt das Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in einem Fall, in dem bei der Klä­ge­rin Steu­er­rück­stän­de in Höhe von rd. 35.000,- € (Haupt­for­de­rung Ein­kom­men­steu­er

Lesen

Kor­rek­tur der Anrech­nungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes nach Zah­lungs­ver­jäh­rung

Das Finanz­amt kann ver­se­hent­lich zu viel ange­rech­ne­te und an den Steu­er­pflich­ti­gen erstat­te­te Lohn­steu­er nicht mehr zurück­for­dern kann, wenn seit dem Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids mehr als fünf Jah­re ver­stri­chen sind. Zu die­sem Zeit­punkt ent­steht der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der in fünf Jah­ren ver­jährt. Auf den Zeit­punkt der Ände­rung der Anrech­nungs­ver­fü­gung kommt es nicht

Lesen

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­men

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs unter­bricht auch eine rechts­wid­ri­ge Voll­stre­ckungs­maß­nah­me des Finanz­amts die Zah­lungs­ver­jäh­rung. Es rei­che aus, so der Bun­des­fi­nanz­hof, dass sich aus der Maß­nah­me die Ent­schlos­sen­heit zur Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung erge­be. Steu­er­for­de­run­gen ver­jäh­ren bin­nen fünf Jah­ren, nach­dem die Steu­er fest­ge­setzt wor­den ist. Die­se sog. Zah­lungs­ver­jäh­rung wird jedoch unter­bro­chen,

Lesen

Aus­set­zung der Voll­zie­hung und Zah­lungs­ver­jäh­rung

Teilt das Haupt­zoll­amt im Ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) mit, von der Voll­stre­ckung des "ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts" bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens abse­hen zu wol­len, unter­bricht dies die Zah­lungs­ver­jäh­rung im All­ge­mei­nen auch inso­weit, als ein Teil­be­trag der fest­ge­setz­ten Abga­be von vorn­her­ein außer Streit war. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung misst § 231

Lesen

Ände­rung einer Anrech­nungs­ver­fü­gung nach Zah­lungs­ver­jäh­rung

Die Ände­rung einer durch arg­lis­ti­ge Täu­schung eines frem­den Drit­ten zuguns­ten des Steu­er­schuld­ners erwirk­ten Anrech­nungs­ver­fü­gung ist zuläs­sig. Sie setzt jedoch eine Abwä­gung wider­strei­ten­der Gesichts­punk­te vor­aus und ver­langt eine dies­be­züg­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung des FA. Durch die Bekannt­ga­be der Steu­er­fest­set­zung wird die Frist für die Zah­lungs­ver­jäh­rung der fest­ge­setz­ten Steu­er in Lauf gesetzt. Eine Ände­rung

Lesen