Zahlungsverjährung || Rechtslupe

18. März 2026 Rechtslupe

Cum-Ex – und die (Rück-)Zahlungsverjährungsfrist

Wie der Bundesfinanzhof für die Rechtslage des Jahres 2009 und für die Rechtslage vor Inkrafttreten von § 229 Abs. 1 Satz 3 AO (eingefügt durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022) im Beschluss vom 25.07.2025 geklärt hat, beginnt die Zahlungsverjährungsfrist für

Kalender

15. August 2025 Rechtslupe

Cum-Ex – und der Neubeginn der Zahlungsverjährung

Sind die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag für eine Dividendenkompensationszahlung nicht einbehalten worden und werden die rechtswidrige begünstigende Anrechnungsverfügung wegen eines Rücknahmegrundes gemäß § 130 Abs. 2 der Abgabenordnung und mangels eines Zuflusses der Abzugsbeträge daneben die Steuerfestsetzung wegen geringerer zugrunde

8. August 2025 Rechtslupe

Steuerschulden – und die Zahlungsverjährung

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung (§ 228 Satz 1 AO), die zum Erlöschen des Anspruchs führt (§ 232 AO). Zu den Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 37 Abs. 1 AO) in

Silvester

2. Dezember 2022 Rechtslupe

Pfändung im Arrestverfahren – und die Unterbrechung der Verjährung einer Haftungsschuld

Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung (§ 229 Abs. 1 Satz 1

Laptop

6. April 2022 Rechtslupe

Unterbrechung der Zahlungsverjährung – durch eine BZSt-Online-Anfrage

Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift.

Die fünfjährige Zahlungsverjährung (§ 228 Satz 2 AO) wird

3. Juni 2019 Rechtslupe

Säumniszuschläge

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden

13. Dezember 2018 Rechtslupe

Die mehrfach geänderte Einkommensteuer-Festsetzung – und die Zahlungsverjährung

Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bezüglich früher entstandener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenstehen. Eine Teil-Zahlungsverjährung sich aus früheren Steuerbescheiden

13. Mai 2016 Rechtslupe

Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung – und der Streitwert

Der Streitwert ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klägers eine

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Insolvenzantrag – und die Zahlungsverjährung der Steuerschulden

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine Vollstreckungsmaßnahme im Sinne des § 231 Abs. 1 AO darstellt, der als solcher grundsätzlich geeignet ist, die Zahlungsverjährung zu unterbrechen.

Der Bundesfinanzhof hat sowohl in seiner Entscheidung vom 11.12 1990 als auch

Bundesfinanzhof

20. November 2014 Rechtslupe

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

Die fünfjährige Zahlungsverjährung (§ 228 AO) wird durch die in § 231 Abs. 1 Satz 1 AO abschließend aufgezählten Maßnahmen unterbrochen. Hierzu gehören unter anderem „Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen“. Liegen die Voraussetzungen einer

6. Mai 2014 Rechtslupe

Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Änderung der tatsächlichen oder auch rechtlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwendbar, wenn die Familienkasse das Recht

17. April 2014 Rechtslupe

Doppelte Kindergeldauszahlung durch Familienkasse und öffentlichen Arbeitgeber

Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über und zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld aus, ist die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Februar 2014 Rechtslupe

Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Beträge, ist die erforderliche

23. März 2012 Rechtslupe

Verjährung von Steueransprüchen

Eine verjährungsunterbrechende Handlung eines Steueranspruchs liegt auch dann vor, wenn lediglich eine mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen getroffen worden ist.

Diese Ansicht zur abgabenrechtlichen Frage der Verjährung von Steueransprüchen vertrat jetzt das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem bei der

19. Januar 2012 Rechtslupe

Korrektur der Anrechnungsverfügung des Finanzamtes nach Zahlungsverjährung

Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt.

11. August 2010 Rechtslupe

Verjährungsunterbrechung durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterbricht auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung. Es reiche aus, so der Bundesfinanzhof, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe.

Steuerforderungen verjähren binnen fünf Jahren, nachdem die

26. Mai 2010 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung und Zahlungsverjährung

Teilt das Hauptzollamt im Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit, von der Vollstreckung des „angefochtenen Verwaltungsakts“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die Zahlungsverjährung im Allgemeinen auch insoweit, als ein Teilbetrag der festgesetzten Abgabe

13. Januar 2010 Rechtslupe

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des FA.

Durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung wird die Frist für

9. April 2008 Rechtslupe

Nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer

Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nachgeholt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Februar 2008 – VII R 33/06