Säumniszuschläge

Säum­nis­zu­schlä­ge

Wird eine Steu­er nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­tags ent­rich­tet, so ist nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis ein Säum­nis­zu­schlag von 1 Pro­zent des abge­run­de­ten rück­stän­di­gen Steu­er­be­trags zu ent­rich­ten; abzu­run­den ist gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 AO auf den nächs­ten durch 50 EUR

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Die mehrfach geänderte Einkommensteuer-Festsetzung - und die Zahlungsverjährung

Die mehr­fach geän­der­te Ein­kom­men­steu­er-Fest­set­zung – und die Zah­lungs­ver­jäh­rung

Wird die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er geän­dert, ist im Umfang die­ser Ände­rung auch die mit dem Ände­rungs­be­scheid ver­bun­de­ne Anrech­nungs­ver­fü­gung anzu­pas­sen, ohne dass bis dahin ggf. abge­lau­fe­ne Zah­lungs­ver­jäh­rungs­fris­ten bezüg­lich frü­her ent­stan­de­ner Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ent­ge­gen­ste­hen. Eine Teil-Zah­­lungs­­­ver­­jäh­­rung sich aus frü­he­ren Steu­er­be­schei­den erge­ben­der Abschluss­zah­lun­gen tritt in sol­chen Fäl­len nicht ein. Der Ablauf

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Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung - und der Streitwert

Abrech­nungs­be­scheid über Zah­lungs­ver­jäh­rung – und der Streit­wert

Der Streit­wert ist in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt betrifft, ist deren Höhe

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Insolvenzantrag - und die Zahlungsverjährung der Steuerschulden

Insol­venz­an­trag – und die Zah­lungs­ver­jäh­rung der Steu­er­schul­den

Ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stellt eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 231 Abs. 1 AO dar­stellt, der als sol­cher grund­sätz­lich geeig­net ist, die Zah­lungs­ver­jäh­rung zu unter­bre­chen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sowohl in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.12 1990 als auch im Urteil vom 24.09.1996 den Antrag auf Kon­kurs­er­öff­nung als Bei­spiel einer

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Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

Unter­bre­chung der Zah­lungs­ver­jäh­rung durch eine EMA-Online-Anfra­ge

Die fünf­jäh­ri­ge Zah­lungs­ver­jäh­rung (§ 228 AO) wird durch die in § 231 Abs. 1 Satz 1 AO abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Maß­nah­men unter­bro­chen. Hier­zu gehö­ren unter ande­rem „Ermitt­lun­gen der Finanz­be­hör­de nach dem Wohn­sitz oder dem Auf­ent­halts­ort des Zah­lungs­pflich­ti­gen”. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung vor, beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Unter­bre­chung geen­det

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Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Rück­wir­ken­de Ände­rung einer Kin­der­geld­fest­set­zung

Eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Ände­rung der tat­säch­li­chen oder auch recht­li­chen Ver­hält­nis­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten oder des Kin­des. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwend­bar, wenn die Fami­li­en­kas­se das Recht von Anfang an feh­ler­haft ange­wandt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 70 Abs.

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