Zahlungsverzug || Rechtslupe

Kalender

14. August 2024 Rechtslupe

Automatischer Verzug nach 30 Tagen

§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB enthält neben der in § 286 Abs. 1 BGB geregelten Mahnung einen weiteren, den Verzug des Schuldners auslösenden Tatbestand. Dabei stellt der Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung jedoch nur – neben der Fälligkeit

Geld

19. September 2023 Rechtslupe

Verzugszinsen trotz Arrestpfändung

Einem Verzugseintritt stehen weder die staatsanwaltschaftliche Pfändung der Forderung noch das im Pfändungsbeschluss gegen die Drittschuldnerin verhängte Zahlungsverbot entgegen.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall:

Die Leistung ist insoweit nicht infolge eines Umstandes unterblieben, den die Arbeitgeberin

Wohnhaus/Geschäftshaus

18. September 2023 Rechtslupe

Kostenverteilung in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer – und die für ungültig erklärte Jahresrechnung

Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu der Erstellung einer korrigierten Jahresabrechnung verpflichtet und kann jeder Wohnungseigentümer eine solche verlangen;

12. Juni 2023 Rechtslupe

Die verbotene Eigenmacht des Auto-Pfandleihers

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur

20. Januar 2022 Rechtslupe

Mietkündigung wegen Zahlungsrückstands

Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe

Münzen

13. März 2018 Rechtslupe

Zahlungsverzug – und der Pauschalbetrag von 40,- €

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Zahlungsverzugsrichtlinie gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von

Frau freut sich nach Auspacken von Paketen über bestellte Ware.

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hause. Ideal auch, dass man bei vielen Shops nicht sofort bezahlen muss, denn die Rechnung

27. April 2016 Rechtslupe

Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung – und die Darlegungslast bei der Insolvenzanfechtung

Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte.

Allein die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner (hier: in

6. April 2016 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz

18. März 2016 Rechtslupe

Ratenzahlung in der Zwangsvollstreckung – und die Insolvenzanfechtung

Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der

21. Januar 2016 Rechtslupe

Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs – und die Vorfälligkeitsentschädigung

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Diese Vorschrift schließt die Geltendmachung einer

4. November 2015 Rechtslupe

Nichtzahlung der Versicherungsprämie – und die Leistungsfreiheit des Versicherers

Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung.

Nach § 37 Abs. 1 VVG

9. Juli 2015 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigung der Bank – nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Die Darlehensnehmerin hat eine ihr aus dem Darlehensvertrag obliegende Pflicht schuldhaft verletzt, indem sie die nach dem Darlehnsvertrag geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen nicht erbracht hat. Der Bank steht dementsprechend, nachdem sie das Darlehen daraufhin berechtigt zur sofortigen Rückzahlung gekündigt hat,

22. Juni 2015 Rechtslupe

Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs – in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Mietrückstände

Aktenvermerk

4. Mai 2015 Rechtslupe

Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum müssen die Kündigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es bei einer Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Empfängers an.

26. Februar 2015 Rechtslupe

Mietrückstände, Kündigung – und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse

Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat.

Kündigt der

12. Januar 2015 Rechtslupe

Der wegen Zahlungsverzug gekündigte Handyvertrag – und der Schadensersatz

Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat ein Mobilfunkanbieter, nachdem er einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen gekündigt hat, einen Schadensersatzanspruch für die ihm entgehenden weiteren Zahlungen nur in Höhe von 50% der ausstehenden

15. Juli 2014 Rechtslupe

Kündigung wegen Zahlungsverzugs – keine Abmahnung, keine Fristsetzung

Die Kündigung eines Landpachtverhältnisses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs setzt grundsätzlich nicht voraus, dass vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung bzw. Fristsetzung zur Zahlung ausgesprochen wird.

Dem Wortlaut der Norm ist ein solches Erfordernis nicht

1. Juli 2014 Rechtslupe

Der unverschuldete Rechtsirrtum im Wohnungsmietrecht

An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen zu stellen; es besteht kein Grund, im Rahmen von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Gunsten des Mieters einen milderen

Aktenwagen

27. Januar 2014 Rechtslupe

Schadensersatz beim gekündigten Flatrate-Mobilfunkvertrag

Beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen. Die ersparten Aufwendungen können geschätzt werden, wenn der Mobilfunkanbieter zum durchschnittlichen Telefonierverhalten der betreffenden Kundengruppe nichts vorträgt.

Der Mobilfunkprovider hat Anspruch auf Schadenersatz,

24. Januar 2014 Rechtslupe

Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs bei mehreren Versicherungsnehmern

Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht

Bundesverwaltungsgericht

28. November 2012 Rechtslupe

Verzugszinsen bei den Nebenkostenvorauszahlungen

Gerät der Mieter mit Nebenkostenvorauszahlungen in Verzug, bleiben dem Vermieter die aus dem Schuldnerverzug folgenden Rechte grundsätzlich auch nach dem Eintritt der Abrechnungsreife erhalten; ihm sind deshalb für die Zeit bis zur Abrechnungsreife auch dann noch Verzugszinsen auf rückständige Vorauszahlungen

12. Oktober 2012 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Fragen zu befassen, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten

30. August 2011 Rechtslupe

Der Schuldner und die Rechtsanwaltskosten

Ein Schuldner muss Rechtsanwaltskosten nur bezahlen, wenn dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. In einfach gelagerten Fällen trifft dies nur zu, wenn der Gläubiger geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.

Die spätere Klägerin hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine

Notar

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden?

Kann ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden verlangt werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Dort verlangte ein Kläger von der beklagten Rechtsanwaltssozietät Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anwaltsvertrag.

Notar

20. November 2008 Rechtslupe

Wertersatz bei Vertragsrücktritt wegen Zahlungsverzug

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb

4. Januar 2008 Rechtslupe

Neuer Basiszinssatz ab dem 01.01.2008

Wer mit Zahlungen in Verzug gerät, hat hierauf Verzugszinsen zu zahlen. Diese berechnen sich regelmäßig als X Prozentpunkt über dem Basiszinssatz:

5 Prozentpunkt über dem Basiszinssatz bei Verbrauchergeschäften
8 Prozentpunkt über dem Basiszinssatz bei Handelsgeschäften und
2,5 Prozentpunkt über dem