Zah­lungs­ver­zug – und der Pau­schal­be­trag von 40,- €

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie gemäß Art. 267 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 6 Abs. 3 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr dahin aus­zu­le­gen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie

Lesen
Frau freut sich nach Auspacken von Paketen über bestellte Ware.

Vor­sicht beim Kauf auf Rech­nung

Online ein­kau­fen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäfts­zei­ten beach­ten zu müs­sen. Ein paar Maus­klicks genü­gen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hau­se. Ide­al auch, dass man bei vie­len Shops nicht sofort bezah­len muss, denn die Rech­nung liegt bei. Doch das birgt auch eine gro­ße Gefahr. Mit

Lesen

Raten­zah­lung nach Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Dar­le­gungs­last bei der Insol­venz­an­fech­tung

Hat­te der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, muss der Anfech­tungs­geg­ner dar­le­gen und bewei­sen, dass der Schuld­ner die Zah­lun­gen im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men hat­te. Allein die Tat­sa­che, dass über die Ver­bind­lich­keit des Schuld­ners gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner (hier: in einem gericht­li­chen Ver­gleich) eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de und der Schuld­ner

Lesen

Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bei not­lei­den­den Kre­di­ten

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus. Dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall

Lesen

Raten­zah­lung in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Schweigt der Schuld­ner einer erheb­li­chen For­de­rung wäh­rend eines mona­te­lan­gen Zeit­raums auf Rech­nun­gen und Mah­nun­gen und bie­tet er nach Ein­schal­tung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens und Erwir­ken eines Mahn­be­scheids in dem auf sei­nen Wider­spruch ein­ge­lei­te­ten gericht­li­chen Ver­fah­ren die raten­wei­se Zah­lung der Gesamt­for­de­rung ein­schließ­lich der Zin­sen und der ange­fal­le­nen Kos­ten an, hat der Gläu­bi­ger die

Lesen

Dar­le­hens­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die­se Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus. Die in dem hier

Lesen

Nicht­zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie – und die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers

Die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers wegen Nicht­zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie setzt den Nach­weis des Zugangs einer ent­spre­chen­den Prä­mi­en­rech­nung vor­aus. Nach Ver­sen­dung mit ein­fa­chem Brief besteht für den Ver­si­che­rer inso­weit kei­ne Beweis­not und des­halb auch kei­ne Beweis­erleich­te­rung. Nach § 37 Abs. 1 VVG ist der Ver­si­che­rer, wird die ers­te Prä­mie nicht recht­zei­tig gezahlt, solan­ge

Lesen

Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung der Bank – nach Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zu­ges

Die Dar­le­hens­neh­me­rin hat eine ihr aus dem Dar­le­hens­ver­trag oblie­gen­de Pflicht schuld­haft ver­letzt, indem sie die nach dem Dar­lehns­ver­trag geschul­de­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen nicht erbracht hat. Der Bank steht dem­entspre­chend, nach­dem sie das Dar­le­hen dar­auf­hin berech­tigt zur sofor­ti­gen Rück­zah­lung gekün­digt hat, gegen die Dar­le­hens­neh­me­rin gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB ein

Lesen

Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist

Lesen

Die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung

Bei der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses über Wohn­raum müs­sen die Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­lie­gen. Für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung kommt es bei einer Bank­über­wei­sung auf den Zeit­punkt der Gut­schrift der Zah­lung auf dem Kon­to des Emp­fän­gers an. Für den Zeit­punkt der Leis­tung kommt es nicht auf den

Lesen

Miet­rück­stän­de, Kün­di­gung – und der ver­spä­te­te Aus­gleich durch die Sozi­al­kas­se

Dem für einen Miet­zah­lungs­ver­zug des Mie­ters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erfor­der­li­chen Ver­tre­ten­müs­sen steht nicht ent­ge­gen, dass er, um die Mie­te ent­rich­ten zu kön­nen, auf Sozi­al­leis­tun­gen einer öffent­li­chen Stel­le ange­wie­sen ist und die­se Leis­tun­gen recht­zei­tig bean­tragt hat. Kün­digt der Ver­mie­ter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.

Lesen

Der wegen Zah­lungs­ver­zug gekün­dig­te Han­dy­ver­trag – und der Scha­dens­er­satz

Nach Ansicht des Amts­ge­richts Tem­­pel­hof-Kreu­z­berg hat ein Mobil­funk­an­bie­ter, nach­dem er einen für eine bestimm­te Lauf­zeit abge­schlos­se­nen Mobil­funk­ver­trag vor­zei­tig wegen Nicht­zah­lung der offe­nen Rech­nun­gen gekün­digt hat, einen Scha­dens­er­satz­an­spruch für die ihm ent­ge­hen­den wei­te­ren Zah­lun­gen nur in Höhe von 50% der aus­ste­hen­den Monats­ge­büh­ren. Der Mobil­funk­an­bie­ter hat­te über ein Inkas­so­un­ter­neh­men zunächst im Mahn­ver­fah­ren

Lesen

Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – kei­ne Abmah­nung, kei­ne Frist­set­zung

Die Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass vor Aus­spruch der Kün­di­gung eine Abmah­nung bzw. Frist­set­zung zur Zah­lung aus­ge­spro­chen wird. Dem Wort­laut der Norm ist ein sol­ches Erfor­der­nis nicht zu ent­neh­men, er spricht viel­mehr dafür, dass im Fal­le des 3‑monatigen Zah­lungs­ver­zugs

Lesen

Der unver­schul­de­te Rechts­irr­tum im Woh­nungs­miet­recht

An das Vor­lie­gen eines unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums sind nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Wohn­raum­miet­recht stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; es besteht kein Grund, im Rah­men von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Guns­ten des Mie­ters einen mil­de­ren Maß­stab anzu­le­gen . Ein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum liegt regel­mä­ßig nur vor, wenn der

Lesen

Scha­dens­er­satz beim gekün­dig­ten Flat­rate-Mobil­funk­ver­trag

Beim gekün­dig­ten Mobil­funk­ver­trag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbie­ter erspar­te Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te (Inter­­con­nec­­ti­on-Gebüh­­ren) auf die Scha­dens­er­satz­for­de­rung anrech­nen las­sen. Die erspar­ten Auf­wen­dun­gen kön­nen geschätzt wer­den, wenn der Mobil­funk­an­bie­ter zum durch­schnitt­li­chen Tele­fo­nier­ver­hal­ten der betref­fen­den Kun­den­grup­pe nichts vor­trägt. Der Mobil­funk­pro­vi­der hat Anspruch auf Scha­den­er­satz, wenn ihr Kun­de nicht pflicht­ge­mäß bezahlt und dadurch die Kün­di­gung

Lesen

Frist­set­zung wegen Zah­lungs­ver­zugs bei meh­re­ren Ver­si­che­rungs­neh­mern

Die Frist­set­zung wegen Zah­lungs­ver­zugs mit einer Fol­ge­prä­mie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehr­heit von Ver­si­che­rungs­neh­mern, auch wenn die­se unter der­sel­ben Anschrift wohn­haft sind, durch geson­der­te schrift­li­che Mit­tei­lung gegen­über jedem Ver­si­che­rungs­neh­mer erfol­gen. Für den Zugang gemäß § 130 BGB genügt es, wenn

Lesen

Ordent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs

Eine ordent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs ist auch unter­halb der für die frist­lo­se Kün­di­gung gel­ten­den Gren­ze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB mög­lich. Eine nicht uner­heb­li­che Pflicht­ver­let­zung des Mie­ters liegt jedoch nicht vor, wenn der Miet­rück­stand eine Monats­mie­te nicht über­steigt und die Ver­zugs­dau­er weni­ger als einen Monat beträgt. Die Sperr­frist des

Lesen

Ver­zugs­zin­sen bei den Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen

Gerät der Mie­ter mit Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen in Ver­zug, blei­ben dem Ver­mie­ter die aus dem Schuld­ner­ver­zug fol­gen­den Rech­te grund­sätz­lich auch nach dem Ein­tritt der Abrech­nungs­rei­fe erhal­ten; ihm sind des­halb für die Zeit bis zur Abrech­nungs­rei­fe auch dann noch Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Vor­aus­zah­lun­gen zuzu­spre­chen, wenn die Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen selbst wegen ein­ge­tre­te­ner Abrech­nungs­rei­fe nicht mehr

Lesen

Ordent­li­che Kün­di­gung bei Zah­lungs­ver­zug des Mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung mit der Fra­gen zu befas­sen, wann ein vom Mie­ter ver­schul­de­ter Zah­lungs­rück­stand die ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann und ob eine Vor­schrift, die in bestimm­ten Fäl­len eine frist­lo­se Kün­di­gung nicht vor Ablauf einer soge­nann­ten Sperr­frist erlaubt, auch auf eine ordent­li­che Kün­di­gung anwend­bar ist. Der

Lesen

Der Schuld­ner und die Rechts­an­walts­kos­ten

Ein Schuld­ner muss Rechts­an­walts­kos­ten nur bezah­len, wenn des­sen Beauf­tra­gung erfor­der­lich und zweck­mä­ßig war. In ein­fach gela­ger­ten Fäl­len trifft dies nur zu, wenn der Gläu­bi­ger geschäft­lich unge­wandt ist oder die Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­zö­gert wird. Die spä­te­re Klä­ge­rin hat­te bei einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Es war ver­ein­bart, dass sie zum 1.

Lesen

Ent­gan­ge­ner Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn als Ver­zugs­scha­den?

Kann ein ent­gan­ge­ner Gewinn aus Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten mit Opti­ons­schei­nen als Ver­zugs­scha­den ver­langt wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Dort ver­lang­te ein Klä­ger von der beklag­ten Rechts­an­walts­so­zie­tät Scha­dens­er­satz wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung ihrer Pflich­ten aus einem Anwalts­ver­trag. Der Klä­ger führ­te vor dem Land­ge­richt Hei­del­berg einen Rechts­streit gegen

Lesen

Wert­er­satz bei Ver­trags­rück­tritt wegen Zah­lungs­ver­zug

Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, wie nach einem Rück­tritt vom Ver­trag wegen Zah­lungs­ver­zugs der Wert­er­satz zu bemes­sen ist, wenn dem Rück­tritts­geg­ner die Rück­ge­währ der emp­fan­ge­nen Leis­tung auf­grund einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung nicht mehr mög­lich ist und er des­halb Wert­er­satz schul­det.

Lesen

Neu­er Basis­zins­satz ab dem 01.01.2008

Wer mit Zah­lun­gen in Ver­zug gerät, hat hier­auf Ver­zugs­zin­sen zu zah­len. Die­se berech­nen sich regel­mä­ßig als X Pro­zent­punkt über dem Basis­zins­satz: 5 Pro­zent­punkt über dem Basis­zins­satz bei Ver­brau­cher­ge­schäf­ten 8 Pro­zent­punkt über dem Basis­zins­satz bei Han­dels­ge­schäf­ten und 2,5 Pro­zent­punkt über dem Basis­zins­satz bei Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­trä­gen Die­ser Basis­zins­satz wird halb­jäh­rig an die aktu­el­le Zins­ent­wick­lung

Lesen