Zahlungsverzug - und der Pauschalbetrag von 40,- €

Zah­lungs­ver­zug – und der Pau­schal­be­trag von 40,- €

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie gemäß Art. 267 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 6 Abs. 3 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr1 dahin aus­zu­le­gen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie

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Frau freut sich nach Auspacken von Paketen über bestellte Ware.

Vor­sicht beim Kauf auf Rech­nung

Online ein­kau­fen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäfts­zei­ten beach­ten zu müs­sen. Ein paar Maus­klicks genü­gen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hau­se. Ide­al auch, dass man bei vie­len Shops nicht sofort bezah­len muss, denn die Rech­nung liegt bei. Doch das birgt auch eine gro­ße Gefahr. Mit

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Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung - und die Darlegungslast bei der Insolvenzanfechtung

Raten­zah­lung nach Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Dar­le­gungs­last bei der Insol­venz­an­fech­tung

Hat­te der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, muss der Anfech­tungs­geg­ner dar­le­gen und bewei­sen, dass der Schuld­ner die Zah­lun­gen im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men hat­te. Allein die Tat­sa­che, dass über die Ver­bind­lich­keit des Schuld­ners gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner (hier: in einem gericht­li­chen Ver­gleich) eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de und der Schuld­ner

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Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten

Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bei not­lei­den­den Kre­di­ten

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus. Dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall

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Ratenzahlung in der Zwangsvollstreckung - und die Insolvenzanfechtung

Raten­zah­lung in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Schweigt der Schuld­ner einer erheb­li­chen For­de­rung wäh­rend eines mona­te­lan­gen Zeit­raums auf Rech­nun­gen und Mah­nun­gen und bie­tet er nach Ein­schal­tung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens und Erwir­ken eines Mahn­be­scheids in dem auf sei­nen Wider­spruch ein­ge­lei­te­ten gericht­li­chen Ver­fah­ren die raten­wei­se Zah­lung der Gesamt­for­de­rung ein­schließ­lich der Zin­sen und der ange­fal­le­nen Kos­ten an, hat der Gläu­bi­ger die

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Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs - und die Vorfälligkeitsentschädigung

Dar­le­hens­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die­se Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus. Die in dem hier

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