Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 € rechtfertigt. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedeneb Fall begab sich die Klägerin aus Bielefeld zur prothetischen Versorgung ihres Oberkiefers im
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Versicherungsfall ist nach § 1 Nr. 2 Satz 1 AVB 2008 der Beklagten die medizinisch notwendige Heilbehandlung. Entgegen der Auffassung des Klägers bestand nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich Zahn 27 bereits am 20.06.2008 Behandlungsbedürftigkeit in diesem Sinn. Mit dem Begriff „medizinisch notwendige“ Heilbehandlung wird auch
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Abstehende Kronenränder (eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) entsprechen nicht dem zahnärztlichen Standard. Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Der Zahnarzt kann sich nicht darauf berufen, dass ihm keine ausreichende
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Die Verpflichtung auf besondere Hilfsmittel zu achten besteht für ein Krankenhaus nur in Notsituationen, wie bei Operationen. Bei einem Patienten, der gesundheitlich eigenständig in der Lage ist, sich um seinen Zahnersatz zu kümmern, besteht keine besondere Obhutspflicht des Krankenhauses. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden
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Die in Nr. 1.2.4 der Anlage zur Beihilfeverordnung geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte bezieht sich nicht auf „provisorische Implantate“, die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken. Nach Nr. 1.2.4 der Anlage zur Beihilfeverordnung sind – von Ausnahmefällen
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Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte (= insgesamt acht Implantate) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschränkung der Implantatversorgung ist nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit erfolgt,
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Die Zahnzusatzversicherung gehört mittlerweile zu den beliebtesten Zusatztarifen, die durch Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Hierbei bietet der Versicherungsvertrag nicht nur eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für hochwertigen Zahnersatz, sondern kann auch Kosten für die Prophylaxe übernehmen, um den Zustand des natürlichen Gebisses möglichst
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Im Bereich des Zahnersatzes gehören implantologische Leistungen grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Lediglich bei bestimmten, in der sog. „Behandlungsrichtlinie“ vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) näher beschriebenen Ausnahmeindikationen, kommt daher die Kostenübernahme für Zahnimplantate in Betracht. Zusätzlich zu einer Ausnahmeindikation ist erforderlich, dass eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantate aus
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Für die Überprüfung des Klagbegehrens – vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung – ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit ist § 62 StVollzG anzuwenden. Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen der JVA. § 62 StVollzG stellt die Höhe des Zuschusses
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Auch für das Kalenderjahr 2010 haben sich wieder einige Grenzwerte und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Aber nicht nur die Grenzwerte für die Versicherungsbeiträge sind gestiegen. Gleichzeitig sind teilweise auch die Leistungssätze angehoben worden, etwa beim Pflegegeld oder beim Krankengeld. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und
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Auch für die Versorgung mit Zahnersatz im Ausland gibt es den Festzuschuss der Krankenkasse nur bei vorheriger Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse. In einem gestern vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit genehmigte die beklagte AOK der bei ihr versicherten Klägerin im Juli 2004 eine zahnprothetische Versorgung gemäß dem Heil-
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Für das Zahntechniker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Im Zahntechniker-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., dass nur ein Zahntechniker mit Meisterprüfung einen Betrieb selbständig führen darf und damit ein qualifizierter Partner des Zahnarztes ist. Alljährlich legen ca. 350 Meisterschülerinnen und Meisterschüler die Meisterprüfung ab.
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