Die Fol­gen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes für Per­so­nal­dienst­leis­ter und Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men

Seit dem Jah­re 1922 wer­den Arbeits­kräf­ten gegen Ent­gelt ver­mit­telt. Durch Leih­ar­beit sol­len Betrie­be kurz­fris­tig ihre per­so­nel­len Eng­päs­se abde­cken. Zahl­rei­che Geset­ze wur­den über die Jah­re ein­ge­führt mit dem Ziel, die Rech­te der Leih­ar­bei­ter zu stär­ken und die­se zu schüt­zen. Mit dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) wur­de ab 1972 die gesetz­li­che Erlaub­nis­pflicht für die

Lesen

Leih­ar­beit­neh­mer – und die tarif­ver­trag­li­che Abwei­chung vom Equal-Pay-Grund­satz

Arbeit­ge­ber, die als Ver­lei­her Leih­ar­beit­neh­mer an einen Drit­ten über­las­sen, kön­nen vom Grund­satz der Gleich­stel­lung ("Equal-Pay") kraft arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abwei­chen, wenn für den Ent­leih­zeit­raum das ein­schlä­gi­ge Tarif­werk für die Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf­grund die­ser Bezug­nah­me voll­stän­dig und nicht nur teil­wei­se anwend­bar ist. In dem hier

Lesen

Zeit­ar­beit im Erz­ge­bir­ge

Der Arbeits­markt ist auch im Osten nach lan­gen schwie­ri­gen Zei­ten immer noch in einer Situa­ti­on, die kei­nes­falls opti­mal ist. Die Zahl der fes­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se steht immer noch erheb­lich hin­ter den Erwar­tun­gen zurück. Einen gegen­läu­fi­gen Trend kann man aber bei der Zeit­ar­beit im Erz­ge­bir­ge aus­ma­chen. Die Unter­neh­men der Zeit­ar­beits­bran­che haben sich

Lesen

Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Besitzt ein Arbeit­ge­ber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­che Erlaub­nis, als Ver­lei­her Drit­ten (Ent­lei­hern) Arbeit­neh­mer (Leih­ar­beit­neh­mer) im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu über­las­sen, kommt zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her nach gel­ten­dem Recht auch dann kein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de, wenn der Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers nicht als Arbeit­neh­mer­über­las­sung, son­dern als Werk­ver­trag

Lesen

Leih­ar­beit – und der Anspruch auf ein ver­gleich­ba­res Urlaubs­ent­gelt

Wäh­rend der Zeit der Über­las­sung hat der Leih­ar­beit­neh­mer Anspruch auf ver­gleich­ba­res Ent­gelt. Die­ses umfasst auch Urlaubs­ent­gelt und Lohn­fort­zah­lung. Die Über­las­sung endet nicht auto­ma­tisch bei Gewäh­rung von Urlaub bzw. bei Erkran­kung des Leih­ar­beit­neh­mers. Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt

Lesen

Meh­re­re sach­grund­lo­se Befris­tun­gen – und das Ping-Pong-Spiel zwi­schen zwei Arbeit­ge­bern

Die Aus­nut­zung der durch das Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kann rechts­miss­bräuch­lich sein, etwa wenn meh­re­re recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ne Ver­trags­ar­beit­ge­ber in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich des­halb schlie­ßen, um auf die­se Wei­se über die nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzB­fG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten hin­aus

Lesen

Tarif­fä­hig­keit, Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Antrags­be­fug­nis des Leih­ar­beit­neh­mers

Hängt die Ent­schei­dung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setz­ten Rechts­streits offen­sicht­lich nicht von der in einem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klä­ren­den recht­li­chen Eigen­schaft der Tarif­zu­stän­dig­keit oder Tarif­fä­hig­keit ab, ver­mit­telt der Aus­set­zungs­be­schluss kei­ne Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Ein Rechts­streit,

Lesen

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung ist nicht indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber sach­grund­los als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des SGB III befris­tet ein­ge­stellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma befris­tet beschäf­tigt war, die ihn auf­grund eines nicht mit dem Ver­trags­part­ner geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges in einem Job­cen­ter als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des

Lesen

Equal Pay – Gesamt­ver­gleich und Ver­gleichs­ent­gelt

Maß­geb­lich für die Bestim­mung des Ver­gleichs­ent­gelts sind die beim Ent­lei­her gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/​104/​EG. Die zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Leih­ar­bei­ter ver­ein­bar­ten Ver­trags­be­din­gun­gen sind für die Höhe des Ver­gleichs­ent­gelts ohne Belang. Das Ver­gleichs­ent­gelt iSv. § 10 Abs. 4 AÜG ist tätig­keits­be­zo­gen zu bestim­men. Es ist das

Lesen

Per­so­nal­ge­stel­lungs­leis­tun­gen in der Wohl­fahrts­pfle­ge – und die Umsatz­steu­er

Für Per­so­nal­ge­stel­lungs­leis­tun­gen im Bereich der Wohl­fahrts­pfle­ge besteht kei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG. Die Per­so­nal­ge­stel­lung gegen Auf­wen­dungs­er­satz ist ein steu­er­ba­rer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG . Die Per­so­nal­ge­stel­lungs­leis­tung ist auch nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG steu­er­frei. Steu­er­frei sind danach die Leis­tun­gen der amt­lich aner­kann­ten

Lesen

Feh­ler­haf­te Umset­zung der EU-Leih­ar­bei­ter­richt­li­nie?

Das Land­ge­richt Ber­lin ver­neint einen uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch wegen feh­ler­haf­ter Umset­zung der Leih­ar­bei­ter­richt­li­nie 2008/​104/​EG. Dem Urteil des Land­ge­richts Ber­lin lag der Fall einer Diplom-Psy­cho­­lo­gin zugrun­de, die in den Jah­ren 2009 bis 2014 durch­ge­hend in einer Kli­nik in Bran­den­burg tätig war. Den zunächst zeit­lich befris­te­ten und zuletzt unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag hat­te sie jedoch

Lesen

Die Tarif­un­fä­hig­keit der "CGZP" – und die Bei­trags­nach­for­de­rung der Sozi­al­ver­si­che­rung bei Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt auf die Revi­si­on einer erlaub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung betrei­ben­den GmbH ent­schie­den, dass über deren Kla­ge gegen die Nach­for­de­rung von Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tat­sa­chen­in­stanz erneut ver­han­delt wer­den muss. Die Nach­for­de­rung von Bei­trä­gen auch für Zei­ten vor dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) über

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei "equal pay"-Ansprüchen

Die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge darf im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens nicht ver­neint wer­den, wenn streit­ent­schei­dend eine schwie­ri­ge und unge­klär­te Rechts­fra­ge ist. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Ver­lei­her besteht nicht, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer gegen­über dem Ent­lei­her auf Nach­zah­lungs­an­sprü­che nach dem Grund­satz des "equal pay" ver­zich­tet hat. Ob

Lesen

Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nen Urtei­len vom 10.12 2013 und 3.06.2014 zur nicht nur vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze sind auf die Fäl­le ver­deck­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sung über­trag­bar . Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kann auch bei ver­deckt prak­ti­zier­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sung das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Ent­lei­her, der im Besitz einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis ist, und dem

Lesen

Equal-pay in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Nach­weis­pflich­ten des Arbeit­ge­bers

Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leih­ar­beit­neh­mer allein die Ver­trags­be­din­gun­gen als die in sei­nem Ver­trags­ver­hält­nis zum Ver­lei­her gel­ten­den Bedin­gun­gen nach­zu­wei­sen. Eine Pflicht des Ver­lei­hers, die wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen des Ent­lei­her­be­triebs nach­zu­wei­sen, ist auch im AÜG nicht nor­miert. Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein

Lesen

Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP in der Zeit­ar­beit – letz­te Zuckun­gen

Hin­sicht­lich der Tarif­un­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren dürf­te jetzt hof­fent­lich das letz­te Kapi­tel geschrie­ben sein: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die von ins­ge­samt 18 Arbeit­ge­bern der Zeit­ar­beits­bran­che erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die rück­wir­ken­de Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inhalts­über­sichtDie Vor­ge­schich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung des BVerfGRechts­staats­prin­zip und

Lesen

Rote-Kreuz-Schwes­tern – und die Leih­ar­beits­richt­li­nie

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zur Fra­ge der Anwend­bar­keit der Leih­ar­beits­richt­li­nie auf Rote-Kreuz-Schwes­­tern ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19.11.2008 über Leih­ar­beit Anwen­dung fin­det auf die Über­las­sung eines

Lesen

Umge­hung von Leih­ar­beits­ver­hält­nis­sen

Im Fall einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung sind die geschlos­se­nen Dienst- und Ver­mitt­lungs­ver­trä­ge nicht wegen Umge­hung von § 9 Nr. 2 AÜG nach § 134 BGB nich­tig. Sie sind dann viel­mehr nach ihrem Inhalt und ihrer tat­säch­li­chen Durch­füh­rung als Lei­h­ar­beits- und Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trä­ge ein­zu­ord­nen. Als sol­che sind sie wirk­sam. Zwar mögen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Ver­lei­he­rin und

Lesen

Arbeits­zeit­kon­to im Leih­ar­beits­ver­hält­nis

Das Recht des Leih­ar­beit­neh­mers auf Ver­gü­tung bei Annah­me­ver­zug des Ver­lei­hers kann nicht durch Ver­trag auf­ge­ho­ben oder beschränkt wer­den (§ 11 Abs. 4 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG). Es ist danach dem Ver­lei­her unter­sagt, auf dem Arbeits­zeit­kon­to eines Leih­ar­beit­neh­mers Arbeits­zei­ten nicht zu berück­sich­ti­gen, weil er den Leih­ar­beit­neh­mer zu ande­ren Zei­ten nicht bei einem

Lesen

Der Arbeits­un­fall des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Ent­lei­hers

Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung des für den Ver­lei­her zustän­di­gen Ver­si­che­rungs­trä­gers, in der der Unfall eines – auf Grund eines wirk­sa­men Ver­trags – ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unter­neh­men des Ent­lei­hers als Arbeits­un­fall aner­kannt wird, hin­dert die Zivil­ge­rich­te nicht, den Unfall haf­tungs­recht­lich dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuzu­ord­nen und die­sen als

Lesen

Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers – und die AGB-mäßig ver­ein­bar­te Ver­mitt­lungs­ge­bühr

ine Klau­sel in den AGB eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags über die Ent­rich­tung einer allein an das Über­las­sungs­ent­gelt zwi­schen Ent­lei­her und Ver­lei­her gekop­pel­ten Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung für den Fall der Über­nah­me des Arbeit­neh­mers durch den Ent­lei­her ist nach §§ 307 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 310 Abs. 1 Satz 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 9 Nr. 3 AÜG wegen

Lesen

Die Fest­stel­lungs­kla­ge eines Leih­ar­beit­neh­mers – und ihre Ver­wir­kung

Das Recht eines Leih­ar­beit­neh­mers, einen Ent­lei­her auf Fest­stel­lung in Anspruch zu neh­men, es bestehe zu ihm ein Arbeits­ver­hält­nis kann auch ver­gan­gen­heits­be­zo­gen gel­tend gemacht wer­den, wenn ein ent­spre­chen­des Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gege­ben ist. Das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Kla­ge­recht ver­wirkt nicht, wenn der Arbeit­neh­mer unun­ter­bro­chen und auch noch im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung für den Ent­lei­her tätig

Lesen

equal pay – und die spä­te­re arbeits­ver­tral­gi­che Rege­lung von Aus­schluss­fris­ten

Der Arbeit­neh­mer ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP oder aus den nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarif­be­stim­mun­gen ein­zu­hal­ten. Der­ar­ti­ge "tarif­li­che" Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen sind auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeits­ver­trags gewor­den . Etwas ande­res ergibt sich nicht aus aus einer Klau­sel im Arbeits­ver­trag, die

Lesen

Der Aus­kunfts­an­spruch des Leih­ar­beit­neh­mers – Ent­ste­hung und Ver­jäh­rung

Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG ent­steht im Zeit­punkt der Über­las­sung und kann vom Leih­ar­beit­neh­mer unge­ach­tet § 13 Halbs. 2 AÜG gel­tend gemacht wer­den. Er unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Auf § 13 Halbs. 2 AÜG kann sich der Ent­lei­her gegen­über einem gegen ihn gel­tend gemach­ten Anspruch beru­fen. Der

Lesen

Bran­chen­zu­schlag für Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Nach dem Tarif­ver­trag über Bran­chen­zu­schlä­ge für Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie (TV BZ ME) haben Beschäf­tig­te Anspruch auf einen Bran­chen­zu­schlag, wenn sie im Rah­men der Arbeit­neh­mer­über­las­sung an Kun­den­be­trie­be der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie über­las­sen wer­den. Ob ein Kun­den­be­trieb der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie zuzu­ord­nen ist, ergibt sich aus § 1 des Tarif­ver­tra­ges.

Lesen

"equal pay"-Ansprüche und Aus­schluss­fris­ten in der Leih­ar­beit – und die gestaf­fel­te Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trä­ge

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung aus der man­geln­den Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit der Bedin­gung erge­ben. Die­ses Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders soll ohne frem­de Hil­fe Gewiss­heit über den Inhalt der ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten erlan­gen

Lesen