Zeitarbeit || Rechtslupe

Soka Bau

22. Februar 2024 Rechtslupe

Arbeitnehmerüberlassung – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie §§ 5, 6 Abs. 2 AEntG oder einer Rechtsverordnung nach § 7

Stempeluhr

7. Februar 2023 Rechtslupe

Mehrarbeitszuschläge – und der tarifvertragliche Schwellenwert

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der für die Berechnung eines Schwellenwerts, ab dem Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, Arbeitszeit, in der der Arbeitnehmer bezahlten Jahresurlaub in Anspruch genommenen hat, nicht als geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt wird, verstößt gegen § 1 BUrlG in seinem

Sanduhr

28. November 2022 Rechtslupe

Sachgrundlose Befristung in der Zeitarbeit

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs.

Stechuhr

18. November 2022 Rechtslupe

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.

IUn dem hier vo Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht

15. September 2022 Rechtslupe

Französische Leiharbeitnehmerin, deutsche Arbeitgeberin – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden Brüssel-Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die seit dem 10.01.2015 eingeleiteten Verfahren gilt.

Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine

Schlachthof

22. Juli 2022 Rechtslupe

Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Verbot richteten, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen.

Die beschwerdeführenden Unternehmen sahen sich hierdurch in ihrem

Soka Bau

30. März 2022 Rechtslupe

Zeitarbeitsunternehmen – und die Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt, nimmt der Verleiher nach § 8 Abs. 3 AEntG aF in Bezug auf diesen Leiharbeitnehmer am Urlaubskassenverfahren teil.

Krankenhaus, Pflege

2. November 2021 Rechtslupe

Intensivpflegeleistungen als umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungsleistungen

Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, einem examinierten Kranken- und Intensivpfleger, in Krankenhäusern ihrer Auftraggeberin ausführt, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlungsleistungen.

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a

Registrierkasse

16. März 2021 Rechtslupe

Personalgestellung im öffentlichen Dienst – Equal Pay oder TVöD?

Für das Bundesarbeitsgericht bestehen Zweifel, ob es mit den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG zu vereinbaren ist, die Schutzvorschriften des AÜG auf die Fälle der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD nicht anzuwenden.

Nach § 10 Abs.

Streik

11. August 2020 Rechtslupe

Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen

Sattelschlepper

23. Januar 2020 Rechtslupe

Der equal-pay-Anspruch – und die Anwendung tariflicher Regelungen

Will der Verleiher vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abweichen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Entleihzeitraum eine vollständige Inbezugnahme des zwischen den jeweiligen Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifwerks für die

21. Oktober 2019 Rechtslupe

Die Folgen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für Personaldienstleister und Zeitarbeitsunternehmen

Seit dem Jahre 1922 werden Arbeitskräften gegen Entgelt vermittelt. Durch Leiharbeit sollen Betriebe kurzfristig ihre personellen Engpässe abdecken. Zahlreiche Gesetze wurden über die Jahre eingeführt mit dem Ziel, die Rechte der Leiharbeiter zu stärken und diese zu schützen. Mit dem

LKW

21. Oktober 2019 Rechtslupe

Leiharbeitnehmer – und die tarifvertragliche Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung

30. April 2019 Rechtslupe

Zeitarbeit im Erzgebirge

Der Arbeitsmarkt ist auch im Osten nach langen schwierigen Zeiten immer noch in einer Situation, die keinesfalls optimal ist. Die Zahl der festen Beschäftigungsverhältnisse steht immer noch erheblich hinter den Erwartungen zurück. Einen gegenläufigen Trend kann man aber bei der

14. Juli 2016 Rechtslupe

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein

8. Juli 2016 Rechtslupe

Leiharbeit – und der Anspruch auf ein vergleichbares Urlaubsentgelt

Während der Zeit der Überlassung hat der Leiharbeitnehmer Anspruch auf vergleichbares Entgelt. Dieses umfasst auch Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung. Die Überlassung endet nicht automatisch bei Gewährung von Urlaub bzw. bei Erkrankung des Leiharbeitnehmers.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das

27. Juni 2016 Rechtslupe

Mehrere sachgrundlose Befristungen – und das Ping-Pong-Spiel zwischen zwei Arbeitgebern

Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über

28. April 2016 Rechtslupe

Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit – und die Antragsbefugnis des Leiharbeitnehmers

Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit ab,

28. April 2016 Rechtslupe

Sachgrundlose Befristung – und der Rechtsmissbrauch

Eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung ist nicht indiziert, wenn der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber sachgrundlos als Arbeitsvermittler im Bereich des SGB III befristet eingestellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeitarbeitsfirma befristet beschäftigt war, die ihn aufgrund eines nicht mit dem Vertragspartner

21. März 2016 Rechtslupe

Equal Pay – Gesamtvergleich und Vergleichsentgelt

Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG. Die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeiter vereinbarten Vertragsbedingungen sind für die Höhe des Vergleichsentgelts ohne Belang.

Das

17. März 2016 Rechtslupe

Personalgestellungsleistungen in der Wohlfahrtspflege – und die Umsatzsteuer

Für Personalgestellungsleistungen im Bereich der Wohlfahrtspflege besteht keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG.

Die Personalgestellung gegen Aufwendungsersatz ist ein steuerbarer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Die Personalgestellungsleistung ist auch nicht nach

9. März 2016 Rechtslupe

Fehlerhafte Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie?

Das Landgericht Berlin verneint einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der Leiharbeiterrichtlinie 2008/104/EG.

Dem Urteil des Landgerichts Berlin lag der Fall einer Diplom-Psychologin zugrunde, die in den Jahren 2009 bis 2014 durchgehend in einer Klinik in Brandenburg tätig war. Den

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Die Tarifunfähigkeit der „CGZP“ – und die Beitragsnachforderung der Sozialversicherung bei Zeitarbeitsunternehmen

Das Bundessozialgericht hat jetzt auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei „equal pay“-Ansprüchen

Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage darf im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht verneint werden, wenn streitentscheidend eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage ist.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Verleiher besteht nicht, wenn der Leiharbeitnehmer gegenüber dem Entleiher

9. Juli 2015 Rechtslupe

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10.12 2013 und 3.06.2014 zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar.

Nach derzeitiger Rechtslage kann auch bei verdeckt praktizierter Arbeitnehmerüberlassung das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem

2. Juli 2015 Rechtslupe

Equal-pay in der Arbeitnehmerüberlassung – und die Nachweispflichten des Arbeitgebers

Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs nachzuweisen, ist auch im AÜG nicht normiert.

Der Anspruch

1. Juni 2015 Rechtslupe

Tarifunfähigkeit der CGZP in der Zeitarbeit – letzte Zuckungen

Hinsichtlich der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen dürfte jetzt hoffentlich das letzte Kapitel geschrieben sein: Das Bundesverfassungsgericht hat die von insgesamt 18 Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht

19. Mai 2015 Rechtslupe

Rote-Kreuz-Schwestern – und die Leiharbeitsrichtlinie

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage der Anwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Konkret geht es um die Frage, ob Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments

10. Februar 2015 Rechtslupe

Umgehung von Leiharbeitsverhältnissen

Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung sind die geschlossenen Dienst- und Vermittlungsverträge nicht wegen Umgehung von § 9 Nr. 2 AÜG nach § 134 BGB nichtig. Sie sind dann vielmehr nach ihrem Inhalt und ihrer tatsächlichen Durchführung als Leiharbeits- und Arbeitnehmerüberlassungsverträge einzuordnen.

12. Januar 2015 Rechtslupe

Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen,

18. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers – und die Haftungsprivilegierung des Entleihers

Die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines – auf Grund eines wirksamen Vertrags – entliehenen Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, hindert die

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die AGB-mäßig vereinbarte Vermittlungsgebühr

ine Klausel in den AGB eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags über die Entrichtung einer allein an das Überlassungsentgelt zwischen Entleiher und Verleiher gekoppelten Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher ist nach §§ 307 Abs. 1 S. 1 Nr.

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Feststellungsklage eines Leiharbeitnehmers – und ihre Verwirkung

Das Recht eines Leiharbeitnehmers, einen Entleiher auf Feststellung in Anspruch zu nehmen, es bestehe zu ihm ein Arbeitsverhältnis kann auch vergangenheitsbezogen geltend gemacht werden, wenn ein entsprechendes Feststellungsinteresse gegeben ist. Das vergangenheitsbezogene Klagerecht verwirkt nicht, wenn der Arbeitnehmer ununterbrochen und

13. November 2014 Rechtslupe

equal pay – und die spätere arbeitsvertralgiche Regelung von Ausschlussfristen

Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifbestimmungen einzuhalten. Derartige „tarifliche“ Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden.

Etwas anderes ergibt

14. Juli 2014 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers – Entstehung und Verjährung

Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Auf § 13 Halbs. 2 AÜG

11. April 2014 Rechtslupe

Branchenzuschlag für Arbeitnehmerüberlassung

Nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) haben Beschäftigte Anspruch auf einen Branchenzuschlag, wenn sie im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie überlassen werden.

Ob ein Kundenbetrieb der Metall-

7. April 2014 Rechtslupe

„equal pay“-Ansprüche und Ausschlussfristen in der Leiharbeit – und die gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung aus der mangelnden Klarheit und Verständlichkeit der Bedingung ergeben. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein.

Der Vertragspartner des Klauselverwenders soll ohne

31. März 2014 Rechtslupe

Equal pay-Ansprüchen und die nachträglich vereinbarten Ausschlussfristen

Eine Änderungsvereinbarung, die im laufenden Arbeitverhältnis Ausschlussfristen einführt, ist wirksam und erfasst auch die bis zur Änderungsvereinbarung entstandene Ansprüche.

Mit der Änderungsvereinbarung haben die Parteien bei der gebotenen generell abstrakten Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass sich

4. März 2014 Rechtslupe

Darlegungslast beim „equal pay“-Anspruch

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23.03.2011 darauf hingewiesen, der Leiharbeitnehmer sei für die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG auf gleiches Arbeitsentgelt darlegungs- und beweispflichtig. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass der

24. Februar 2014 Rechtslupe

Berechnung des „equal pay“-Anspruchs

Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen. Zum Arbeitsentgelt zählt dabei nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses

Notebook

24. Februar 2014 Rechtslupe

„equal pay“ – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, mit der die Geltung der vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP), der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen geschlossenen Tarifverträge vom 15.03.2010 (AMP-TV 2010) vereinbart werden sollte, ist mangels Kollisionsregelung intransparent und nach § 307

18. Februar 2014 Rechtslupe

Der „Equal pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers – und der notwendige Gesamtvergleich

Die Darlegungslast des Leiharbeitnehmers umfasst neben dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer die Darlegung des Gesamtvergleichs und die Berechnung der Differenzvergütung. Dies hat schriftsätzlich zu erfolgen.

Zur substantiierten Darlegung des Gesamtvergleichs gehört die schriftsätzliche Erläuterung, in welchem Umfang im Überlassungszeitraum Differenzvergütung etwa

18. Februar 2014 Rechtslupe

Die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz

14. Februar 2014 Rechtslupe

Betriebsübergang zwischen Leiharbeitsunternehmen

Bei Leiharbeitsunternehmen stellt eine Auftragsnachfolge für sich allein betrachtet noch keinen Betriebsteilübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB dar. Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs ist vielmehr zusätzlich die Übernahme eines übergangsfähigen Betriebes oder Betriebsteils.

Für

10. Februar 2014 Rechtslupe

Berechnung eines equal pay-Anspruchs

Ausgangspunkt für die Ermittlung der Differenzvergütung ist nach § 10 Abs. 4 AÜG das Arbeitsentgelt, das vergleichbare Stammarbeitnehmer vom Entleiher (tatsächlich) erhalten. Wendet der Entleiher in seinem Betrieb ein allgemeines Entgeltschema an, kann auf eine fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers in

10. Februar 2014 Rechtslupe

Ausgleichsquittung und „equal pay“-Anspruch

Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte „Ausgleichsquittung“, kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses zu.

Daher sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4

17. Juli 2013 Rechtslupe

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach

27. August 2012 Rechtslupe

Die Tarifmächtigkeit einer Gewerkschaft – der Fall BIGD

Und wieder hat es eine „christliche“ Gewerkschaft erwischt: Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) ist nicht tariffähig.

So hat das Arbeitsgericht Duisburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem es um verschiedene Tarifverträge der BIGD mit Zeitarbeitsunternehmen aus

16. August 2012 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis

Auch im Leiharbeitsverhältnis ist die Vereinbarung von Arbeitszeitkonten zulässig. Eine nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG unzulässige Abbedingung von § 615 BGB ist nicht gegeben.

So das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über Annahmeverzugslohn

30. Mai 2012 Rechtslupe

Tarifverträge in der Zeitarbeit – die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Diskussion um die Tariffähigkeit der am 11. Dezember 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) endgültig beendet: Die CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Dezember 2010

15. Mai 2012 Rechtslupe

Sozialversicherungsabgaben und das Equal-pay-Gebot in der Zeitarbeit

Zeitarbeitsfirmen, die auf die „Tarifverträge“ der „Christlichen Gewerkschaften“ vertraut haben, müssen nun auf der Basis eines „equal pay“-Anspruchs für die – bisher schlechter als die festangestellten Mitarbeiter entlohnten – Zeitarbeitnehmer nachzahlen – auch in der Sozialversicherung.

So hat etwa das

24. Februar 2012 Rechtslupe

Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung

Der Rechtsstreit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn zwischen den Parteien im Rahmen eines „equal treatment“ bzw. „equal pay“ betreffenden Rechtsstreits die Wirksamkeit der Tarifverträge Zeitarbeit, welche zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und der Tarifgemeinschaft