Equal pay-Ansprü­chen und die nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten

Eine Ände­rungs­ver­ein­ba­rung, die im lau­fen­den Arbeit­ver­hält­nis Aus­schluss­fris­ten ein­führt, ist wirk­sam und erfasst auch die bis zur Ände­rungs­ver­ein­ba­rung ent­stan­de­ne Ansprü­che. Mit der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en bei der gebo­te­nen gene­rell abs­trak­ten Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erkenn­bar zum Aus­druck gebracht, dass sich die Inhal­te des Arbeits­ver­tra­ges nun­mehr nach den neu­en Rege­lun­gen rich­ten

Lesen

Dar­le­gungs­last beim "equal pay"-Anspruch

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 23.03.2011 dar­auf hin­ge­wie­sen, der Leih­ar­beit­neh­mer sei für die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG auf glei­ches Arbeits­ent­gelt dar­­­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Dies ergibt sich aus dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass der Anspruch­stel­ler die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gen und bewei­sen muss. Sei­ner Dar­le­gungs­last kann

Lesen

Berech­nung des "equal pay"-Anspruchs

Zur Ermitt­lung der Höhe des Anspruchs auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamt­ver­gleich der Ent­gel­te im Über­las­sungs­zeit­raum anzu­stel­len. Zum Arbeits­ent­gelt zählt dabei nicht nur das lau­fen­de Arbeits­ent­gelt, son­dern jede Ver­gü­tung, die aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt wird bzw. auf­grund gesetz­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stän­de gewährt wer­den muss . Der

Lesen

"equal pay" – Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel, mit der die Gel­tung der vom Arbeit­ge­ber­ver­band Mit­tel­stän­di­scher Per­so­nal­dienst­leis­ter e. V. (AMP), der CGZP und einer Rei­he von christ­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge vom 15.03.2010 (AMP-TV 2010) ver­ein­bart wer­den soll­te, ist man­gels Kol­li­si­ons­re­ge­lung intrans­pa­rent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam . Der Arbeit­ge­ber ist daher –

Lesen

Der "Equal pay"-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers – und der not­wen­di­ge Gesamt­ver­gleich

Die Dar­le­gungs­last des Leih­ar­beit­neh­mers umfasst neben dem Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer die Dar­le­gung des Gesamt­ver­gleichs und die Berech­nung der Dif­fe­renz­ver­gü­tung. Dies hat schrift­sätz­lich zu erfol­gen. Zur sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung des Gesamt­ver­gleichs gehört die schrift­sätz­li­che Erläu­te­rung, in wel­chem Umfang im Über­las­sungs­zeit­raum Dif­fe­renz­ver­gü­tung etwa für geleis­te­te Arbeit, auf­grund krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit, gewähr­ten Urlaubs- oder Frei­zeit­aus­gleichs

Lesen

Die nicht nur vor­über­ge­hen­de Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Besitzt ein Arbeit­ge­ber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­che Erlaub­nis, als Ver­lei­her Drit­ten (Ent­lei­hern) Arbeit­neh­mer (Leih­ar­beit­neh­mer) im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu über­las­sen, kommt zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her kein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de, wenn der Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers ent­ge­gen der Rege­lung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vor­über­ge­hend

Lesen

Betriebs­über­gang zwi­schen Leih­ar­beits­un­ter­neh­men

Bei Leih­ar­beits­un­ter­neh­men stellt eine Auf­trags­nach­fol­ge für sich allein betrach­tet noch kei­nen Betriebs­teil­über­gang im Sin­ne des § 613a Abs. 1 BGB dar . Erfor­der­lich für das Vor­lie­gen eines Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gangs ist viel­mehr zusätz­lich die Über­nah­me eines über­gangs­fä­hi­gen Betrie­bes oder Betriebs­teils. Für die Abgren­zung von Betrieb und Betriebs­teil ist eine Gesamt­be­trach­tung maß­geb­lich,

Lesen

Berech­nung eines equal pay-Anspruchs

Aus­gangs­punkt für die Ermitt­lung der Dif­fe­renz­ver­gü­tung ist nach § 10 Abs. 4 AÜG das Arbeits­ent­gelt, das ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer vom Ent­lei­her (tat­säch­lich) erhal­ten. Wen­det der Ent­lei­her in sei­nem Betrieb ein all­ge­mei­nes Ent­gelt­sche­ma an, kann auf eine fik­ti­ve Ein­grup­pie­rung des Leih­ar­beit­neh­mers in die­ses Ent­gelt­sche­ma abge­stellt wer­den . Erhal­ten die Stamm­ar­beit­neh­mer ein Monats­ge­halt, rich­tet

Lesen

Aus­gleichs­quit­tung und "equal pay"-Anspruch

Unter­zeich­net ein Arbeit­neh­mer eine vom Arbeit­ge­ber außer­halb eines Auf­he­bungs­ver­trags oder eines (Prozess-)Vergleichs vor­for­mu­lier­te "Aus­gleichs­quit­tung", kommt sei­ner etwai­gen Wil­lens­er­klä­rung allen­falls die Bedeu­tung eines dekla­ra­to­ri­schen nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu. Daher sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG regel­mä­ßig nicht durch die Aus­gleichs­quit­tung erlo­schen. Ob eine Aus­gleichs­quit­tung über­haupt

Lesen

Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats zum Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern

Der Betriebs­rat des Ent­lei­her­be­triebs kann sei­ne Zustim­mung zum Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern ver­wei­gern, wenn die­se dort nicht nur vor­über­ge­hend ein­ge­setzt wer­den sol­len. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG ist der Betriebs­rat eines Ent­lei­her­be­triebs vor der Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers nach § 99 BetrVG zu betei­li­gen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann

Lesen

Die Tarif­mäch­tig­keit einer Gewerk­schaft – der Fall BIGD

Und wie­der hat es eine "christ­li­che" Gewerk­schaft erwischt: Die Gewerk­schaft Beschäf­tig­ten­ver­band Indus­trie, Gewer­be, Dienst­leis­tung (BIGD) ist nicht tarif­fä­hig. So hat das Arbeits­ge­richt Duis­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem es um ver­schie­de­ne Tarif­ver­trä­ge der BIGD mit Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men aus dem Jahr 2010 geht. Zusam­men mit ande­ren Gewerk­schaf­ten, dar­un­ter auch

Lesen

Annah­me­ver­zugs­lohn im Leih­ar­beits­ver­hält­nis

Auch im Leih­ar­beits­ver­hält­nis ist die Ver­ein­ba­rung von Arbeits­zeit­kon­ten zuläs­sig. Eine nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG unzu­läs­si­ge Abbe­din­gung von § 615 BGB ist nicht gege­ben. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über Annah­me­ver­zugs­lohn im Leih­ar­beits­ver­hält­nis. Der 60-jäh­­ri­ge Klä­ger war bei dem Beklag­ten auf­grund Arbeits­ver­tra­ges vom

Lesen

Tarif­ver­trä­ge in der Zeit­ar­beit – die unend­li­che Geschich­te der CGZP ist zuen­de

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt hat die Dis­kus­si­on um die Tarif­fä­hig­keit der am 11. Dezem­ber 2002 gegrün­de­ten Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CGZP) end­gül­tig been­det: Die CGZP war zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fä­hig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits im Dezem­ber 2010 ent­schie­den , dass die CGZP sie kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ist, die

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben und das Equal-pay-Gebot in der Zeit­ar­beit

Zeit­ar­beits­fir­men, die auf die "Tarif­ver­trä­ge" der "Christ­li­chen Gewerk­schaf­ten" ver­traut haben, müs­sen nun auf der Basis eines "equal pay"-Anspruchs für die – bis­her schlech­ter als die fest­an­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter ent­lohn­ten – Zeit­ar­beit­neh­mer nach­zah­len – auch in der Sozi­al­ver­si­che­rung. So hat etwa das Sozi­al­ge­richt Mainz jüngst im Rah­men eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den, dass

Lesen

Tarif­fä­hig­keit und Tarif­zu­stän­dig­keit der tarif­schlie­ßen­den Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

Der Rechts­streit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG aus­zu­set­zen, wenn zwi­schen den Par­tei­en im Rah­men eines "equal tre­at­ment" bzw. "equal pay" betref­fen­den Rechts­streits die Wirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge Zeit­ar­beit, wel­che zwi­schen dem Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit Per­­so­­nal-Diens­t­­leis­­tun­­gen e.V. (BZA) und der Tarif­ge­mein­schaft der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des DGB (kurz: Tarif­ver­trä­ge Zeit­ar­beit BZA-DGB-Tarif­ge­­mein­­schaft) strei­tig ist, weil

Lesen

Fahrt­kos­ten von Leih­ar­bei­tern

Die Fahrt­kos­ten von Leih­ar­bei­tern sind nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter regel­mä­ßig in tat­säch­li­cher Höhe abzieh­bar. Bei Leih­ar­bei­tern, die nur bei einem Ent­lei­her ein­ge­setzt wer­den, ist danach der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Tätig­keits­stät­te nicht auf einen Betrag von 0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter begrenzt. Viel­mehr sind Wer­bungs­kos­ten in Höhe der

Lesen

Equal-Pay in der Zeit­ar­beit erst ab Dezem­ber 2010?

Nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf bestehen "Equal-Pay"-Ansprüche in der Zeit­ar­beit nicht für For­de­run­gen vor Dezem­ber 2010. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma beschäf­tigt und als Able­ser im Kun­den­au­ßen­dienst eines gro­ßen Ener­gie­un­ter­neh­mens ein­ge­setzt. Die dem Arbeits­ver­hält­nis zugrun­de lie­gen­den tarif­li­chen Rege­lun­gen waren zunächst

Lesen

Ver­mitt­ler­ver­gü­tung und Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Ist eine in einem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag ent­hal­te­nen Klau­sel über die Ent­rich­tung einer (nach Zeit­ab­schnit­ten degres­siv gestaf­fel­ten und am Jah­res­brut­to­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers ori­en­tier­ten) Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung für den Fall der Über­nah­me des Arbeit­neh­mers durch den Ent­lei­her wirk­sam? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Zunächst prüft der Bun­des­ge­richts­hof die Wirk­sam­keit einer

Lesen

Noch­mals: Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tu­ren (CGZP)

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat­te erneut über die Tarif­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­vice-Agen­­tu­­ren (CGZP) ent­schie­den und hat wie­der­um fest­ge­stellt, dass die Tarif­fä­hig­keit auch am 22. Juli 2003 fehl­te. Zuvor hat­te das und das bereits bezo­gen auf spä­te­re Zeit­punk­te die Tarif­fä­hig­keit der CGZP ver­neint. Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts

Lesen

Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit

Die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­vice-Agen­­tu­­ren (CGZP) war auch in der Ver­gan­gen­heit nicht tarif­fä­hig. Dies ent­schied jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin, nach­dem das . Die CGZP, die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­vice-Agen­­tu­­ren, sei kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nach § 2 Abs. 3 TVG, urteil­te hier­bei das Bun­des­ar­beits­ge­richt, weil sich ihre Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten

Lesen

Noch­mals: Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit

Mit dem ist die Tarif­un­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) nur gegen­warts­be­zo­gen fest­ge­stellt. Hängt die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon ab, ob die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) zu einem frü­he­ren Zeit­punkt tarif­fä­hig war oder nicht, ist der Rechts­streit bis zur Erle­di­gung des Beschluss­ver­fah­rens nach §§

Lesen