Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und die Zeit­gut­schrift

Ein nicht frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ihm für Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten außer­halb der Arbeits­zeit zusätz­li­che Stun­den als aus­zu­glei­chen­de Frei­zeit in sein Arbeits­zeit­kon­to ein­stellt. Das Betriebs­rats­mit­glied kann sei­nen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stüt­zen. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich

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Nachträgliche Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Nach­träg­li­che Gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te und gezahl­te Ver­gü­tung erbrin­gen

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Klage auf Erteilung einer Zeitgutschrift

Kla­ge auf Ertei­lung einer Zeit­gut­schrift

Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den "gut­zu­schrei­ben" bzw. in ein Arbeits­zeit­kon­to Stun­den "ein­zu­stel­len", ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll

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