Zuviel Alko­hol auf der Abschieds­fei­er

Wer als Sol­dat auf Zeit in alko­ho­li­sier­tem Zustand sei­nen Vor­ge­setz­ten belei­digt und den Hit­ler­gruß zeigt, ver­letzt vor­sätz­lich sei­ne Dienst­pflich­ten und kann aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­las­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Sol­da­ten abge­wie­sen, der sich damit gegen sei­ne Ent­las­sung gewehrt

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Ver­sor­gungs­aus­sicht eines Zeit­sol­da­ten – im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und die alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht eines Zeit­sol­da­ten ent­we­der auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder auf Dienst­zeit­an­rech­nung in einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis sind nicht gleich­ar­tig im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG . Ein Ehe­gat­te, der am Ende der Ehe­zeit in einem Dienst­ver­hält­nis als Sol­dat auf

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Fach­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Dienst­zeit eines Sol­da­ten auf Zeit nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer ist die Erstat­tungs­for­de­rung für fehl­ge­schla­ge­ne Kos­ten einer Fach­aus­bil­dung nicht um den Betrag zu ver­min­dern, den der ehe­ma­li­ge Sol­dat auf Zeit bei einer ver­gleich­ba­ren Berufs­aus­bil­dung außer­halb der Bun­des­wehr als Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhal­ten hät­te. Rechts­grund­la­ge für den Bescheid über die

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Kin­der­geld für einen Zeit­sol­da­ten

Eine dienst­pos­ten­be­zo­ge­ne Fort- und Wei­ter­bil­dung in Form sog. Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge ist jeden­falls dann nicht (mehr) Teil der mit Ein­tritt in die Bun­des­wehr begon­ne­nen Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit zum Unter­of­fi­zier, wenn das Kind zuvor bereits die mili­tär­spe­zi­fisch gefor­der­te Aus­bil­dung sowie eine zivi­le Aus- und Wei­ter­bil­dung absol­viert hat und ent­spre­chend zeit­nah zum

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Kin­der­geld wäh­rend der Unter­of­fi­ziers-Lehr­gän­ge

Ein Kind, das sich in einem Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit befin­det, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h. der Erwerbs­cha­rak­ter, im Vor­der­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses steht.

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Förm­li­che Par­tei­ver­neh­mung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehört es in gericht­li­chen Ver­fah­ren, deren Gegen­stand die Berech­ti­gung des Klä­gers zur Ver­wei­ge­rung des Kriegs­diens­tes ist, unter der Gel­tung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rungs­ge­set­zes jeden­falls dann, wenn die Ableh­nung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens in Fra­ge steht, regel­mä­ßig zur Erfor­schung des Sach­ver­halts im Sin­ne des § 86 Abs. 1 VwGO, dass

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Berufs­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Bei antrags­ge­mä­ßer vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kann von einem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit die Erstat­tung der Kos­ten sei­ner bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Fach­aus­bil­dung ver­langt wer­den, es sei denn dies wür­de für den frü­he­ren Sol­da­ten eine beson­de­re Här­te bedeu­ten. Die­se Kos­ten sind nicht um den Betrag

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Sol­da­tin auf Teil­zeit – statt Eltern­zeit

Eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird bereits dann "statt einer Eltern­zeit" in Anspruch genom­men i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Fol­ge eines unge­kürz­ten Anspruchs auf Über­gangs­ge­bühr­nis­se), wenn die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung für einen Zeit­raum bean­tragt und bewil­ligt wird, für den der Sol­dat oder die Sol­da­tin (statt­des­sen) auch Anspruch auf die Gewäh­rung von Eltern­zeit

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Der Sala­fist in der Bun­des­wehr

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen bestä­tigt, wonach die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten aus der Bun­des­wehr recht­mä­ßig ist, weil er der sala­fis­ti­schen Sze­ne zuzu­rech­nen sei. In der Vor­in­stanz hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen die Ent­schei­dung der Bun­des­wehr, den Sol­da­ten wegen man­geln­der Eig­nung zu ent­las­sen,

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Das Dienst­zeug­nis eines Sol­da­ten

Mit dem Inhalt des Dienst­zeug­nis­ses eines Sol­da­ten im Sin­ne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: § 32 Abs. 1 Satz 2 SG regelt den Anspruch eines Sol­da­ten auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­zeug­nis­ses, das nicht nur – wie das soge­nann­te ein­fa­che Dienst­zeug­nis im Sin­ne des Beam­ten­rechts

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Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe­an­spruch ehe­ma­li­ger Zeit­sol­da­ten

Ein ehe­ma­li­ger Sol­dat auf Zeit hat Anspruch auf ergän­zen­de Zah­lun­gen von Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe (§ 86a SVG). Hat der ehe­ma­li­ge Sol­dat aus sei­nem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor sei­ner Bun­des­wehr­zeit einen bei (erneu­ter) Arbeits­lo­sig­keit nach sei­ner Bun­des­wehr­zeit noch nicht ver­brauch­ten Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erwor­ben, so ist die­ser Arbeits­­lo­­sen­geld-Anspruch nach dem im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis erziel­ten gerin­ge­ren Ent­gelt

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All­er­gie und die Dienst­fä­hig­keit eines Stabs­arz­tes

Ein Stabs­arzt ist nicht bereits dienst­un­fä­hig, wenn er nur admi­nis­tra­tiv ver­wen­det wird. Aller­dings muss ein Stabs­arzt, der in Frie­dens­zei­ten dienst­fä­hig ist, dies auch im Ver­tei­di­gungs­fall sein. Eine All­er­gie, die das Tra­gen einer ABC-Schut­z­aus­­rüs­­tung unmög­lich macht, ist bei einer allein admi­nis­tra­ti­ven Ver­wen­dun­gen der Per­son im Ver­tei­di­gungs­fall nicht hin­der­lich. Der All­er­gi­ker kann

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Der Zeit­sol­dat im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der Fest­stel­lung der Art­gleich­heit der Ver­sor­gungs­an­rech­te im Rah­men von § 18 Abs. 1 VersAus­glG ist auch bei Lan­­des- und Kom­mu­nal­be­am­ten, Zeit­sol­da­ten und Wider­rufs­be­am­ten auf das zu belas­ten­de Anrecht und nicht auf das Anrecht abzu­stel­len, das durch exter­ne Tei­lung nach § 16 Abs. 1 und 2 VersAus­glG in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­det wer­den

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Zeit­sol­da­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

In der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestehen­de Anrech­te und Anrech­te aus einem Zeit­sol­da­ten­ver­hält­nis, die nach § 44 Abs. 4 VersAus­glG mit dem Wert einer fik­ti­ven Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu bewer­ten sind, sind als gleich­ar­tig im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG anzu­se­hen. Soweit für die Dienst­zeit als Sol­dat auf Zeit tat­säch­lich

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Die Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit eines Zeit­sol­da­ten

Hat ein Zeit­sol­dat meh­re­re Patro­nen aus einem Depot der Bun­des­wehr ent­wen­det und in sei­nem Spind in der Kaser­ne auf­be­wahrt, hat er eine Dienst­pflicht­ver­let­zung began­gen, die eine Ent­las­sung recht­fer­tigt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stabs­un­ter­of­fi­ziers ent­schie­den, der gegen sei­ne Ent­las­sung geklagt hat­te. Der Klä­ger war

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Zeit­sol­da­ten und ihr Wunsch­stu­di­en­ort

Mit der Be­schwer­de gegen die Ver­set­zung an die zu­stän­di­ge Be­treu­ungs­dienst­stel­le kann nicht die Ein­pla­nung zum Stu­di­um der Hu­man­me­di­zin an einem an­de­ren als dem be­vor­zug­ten Stu­di­en­ort an­ge­foch­ten wer­den. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de die Antrag­stel­le­rin nach ihrer Über­nah­me als Anwär­te­rin für die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Sani­täts­diens­tes für das

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Die Ent­las­sung eines Sol­da­ten

Die Ent­las­sung eines Sol­da­ten in der Pro­be­zeit ist rechts­wid­rig, wenn Sach­ver­hal­te, die als Begrün­dung zu der Ent­las­sung ange­führt wor­den sind, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den sind und aus Krank­mel­dun­gen des Betrof­fe­nen nicht nach­voll­zieh­bar auf eine feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung geschlos­sen wor­den ist. Ein angeb­lich her­ab­las­sen­des Ver­hal­ten gegen­über dem Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten reicht für eine

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Der Sol­dat als Juni­or­pro­fes­sor

Die Aus­wahl für eine Juni­or­pro­fes­sur begrün­det für einen Sol­da­ten auf Zeit kei­ne beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 55 Abs. 3 SG, die sei­ne Ent­las­sung recht­fer­tigt, wenn der Sol­dat auf­grund eige­nen Ver­hal­tens mit Hil­fe des ihm von der Bun­des­wehr finan­zier­ten Stu­di­ums die Chan­ce einer Hoch­schul­leh­rer­kar­rie­re selbst her­bei­ge­führt hat. Der Ver­­­tei­­di­gungs- und

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Der Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­ter, die Beur­lau­bung zum Stu­di­um und die Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le kann die Be­ur­lau­bung zum Stu­di­um wi­der­ru­fen, wenn der Sa­­­ni­­­täts­of­­­fi­zier-An­wär­­­ter sei­ne An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer be­an­tragt. Der Wider­ruf der Beur­lau­bung des Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ters zum Stu­di­um, nach­dem er sei­ne Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer bean­tragt hat, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 11 SUV , kön­nen Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­te­­rin­­nen und Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ter (u.a.) zum Stu­di­um

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Alters­gren­zen für den Mili­tär­mu­sik­dienst

Die Bun­des­wehr darf die Bewer­bung für die Umwand­lung des Dienst­ver­hält­nis­ses eines Sol­da­ten auf Zeit in das eines Berufs­sol­da­ten im Mili­tär­mu­sik­dienst nicht von der Zuge­hö­rig­keit zu bestimm­ten Geburts­jahr­gän­gen abhän­gig machen. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­trag­te die Klä­ge­rin, eine Zeit­sol­da­tin im Marine­mu­sik­korps, im Jahr 2009 im Rah­men

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Künst­li­che Befruch­tung einer Sol­da­tin

Die unent­gelt­li­che trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung der Bun­des­wehr ist nicht auf medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen zur Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Dienst- und Ein­satz­fä­hig­keit der Sol­da­ten beschränkt. Ob eine Krank­heit die Wehr­dienst­fä­hig­keit berührt, ist uner­heb­lich. So stellt die orga­nisch beding­te Ste­ri­li­tät einen regel­wid­ri­gen Kör­per­zu­stand dar, der behand­lungs­be­dürf­tig und the­ra­pier­bar ist. Die unent­gelt­li­che trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung umfasst

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Kin­der­geld für einen Sol­da­ten auf Zeit

Ein Sol­dat auf Zeit, der für sei­ne spä­te­re Ver­wen­dung im Mann­schafts­dienst­grad unter­wie­sen wird, befin­det sich in einer Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solan­ge der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter im Vor­der­grund sei­ner Tätig­keit steht. Für ein über 18 Jah­re altes Kind, das das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat,

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Stu­di­en­kos­ten eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten

Vor­aus­set­zung für die Erstat­tung der Stu­di­en­kos­ten eines Sol­da­ten auf Zeit ist, dass durch das Stu­di­um tat­säch­lich ein ver­wert­ba­rer Vor­teil erwor­ben wor­den ist, etwa in Form von Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten von Stu­di­en­zei­ten oder durch den Erwerb von Spe­zi­al­kennt­nis­sen; davon kann bei einer ledig­lich acht­wö­chi­gen Imma­tri­ku­la­ti­ons­dau­er nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Berufs­sol­da­ten im Sa­ni­täts­dienst als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Be­rufs­sol­da­ten und Sol­da­ten auf Zeit im Sa­ni­täts­dienst der Bun­des­wehr haben auch vor Be­en­di­gung ihres Dienst­ver­hält­nis­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Ver­fah­ren auf An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und gab damit sei­ne seit 1985 bestehen­de stän­di­ge Recht­spre­chung auf. Aus den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG,

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Fahrt­kos­ten im Voll­zeit­stu­di­um

Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und einer voll­zei­tig besuch­ten Bil­dungs­ein­rich­tung kön­nen in vol­ler Höhe (wie Dienst­rei­sen) – und nicht nur beschränkt in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le – als Wer­bung­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind Auf­wen­dun­gen für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te nur beschränkt, näm­lich in Höhe

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Berufs­sol­da­ten des Sani­täts­diens­tes als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Akti­ve Berufs- und Zeit­sol­da­ten des Sani­täts­diens­tes der Bun­des­wehr haben eben­so wie Wehr­pflich­ti­ge und alle ande­ren Sol­da­ten der Bun­des­wehr einen Anspruch dar­auf, dass das Bun­des­amt für Fami­lie und zivil­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­ben (frü­her: Bun­des­amt für den Zivil­dienst) ein Aner­ken­nungs­ver­fah­ren durch­führt, wenn sie einen Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer stel­len. Dies hat jetzt das

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