Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zei­tungs­zu­stel­ler

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­rich auf

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Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­ler – und der Nacht­ar­beits­zu­schlag

Erfolgt die Zei­tungs­zu­stel­lung dau­er­haft in Nacht­ar­beit im Sin­ne des Arbeits­zeit­ge­set­zes, haben Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler Anspruch auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeits­stun­de zuste­hen­den Min­dest­lohns, sofern nicht eine höhe­re Ver­gü­tung ver­ein­bart ist. Die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, der Zei­tungs­zu­stel­le­rin einen ange­mes­se­nen, auf der Basis des Min­dest­lohns berech­ne­ten Aus­gleich

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Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­ler – und die Über­gangs­re­ge­lung

Die Über­gangs­re­ge­lung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen bis zum 31.12 2017 einen abge­senk­ten Min­dest­lohn vor­ge­se­hen hat, ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Zei­tungs­zu­stel­le­rin hat­te für ihre geleis­te­te Arbeit bis Ende 2017 nach § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG ledig­lich Anspruch

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Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­ler – und die Ver­tre­tungs­prä­mie

Die einem Zei­tungs­zu­stel­ler gezahl­te Ver­tre­tungs­prä­mie ist min­dest­lohn­wirk­sam. Min­dest­lohn­wirk­sam, dh. geeig­net den Min­dest­lohn­an­spruch zu erfül­len, sind alle im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen mit Aus­nah­me der Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beru­hen .

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Zei­tungs­zu­stel­ler – und der redu­zier­te Min­dest­lohn

Die Über­gangs­re­ge­lung zum Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­ler ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Über­gangs­re­ge­lung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler einen bis zum 31. Dezem­ber 2015 auf 75 %, ab dem 1. Janu­ar bis zum 31. Dezem­ber 2016 auf 85 % her­ab­ge­setz­ten und für das Jahr 2017 auf

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Zei­tungs­zu­stel­ler – und der Min­dest­lohn

Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG über­gangs­wei­se abwei­chend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG gere­gel­te Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Der Begriff "zustel­len" im Sin­ne des § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG umfasst auch ein in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den anfal­len­des Ein­le­gen ein­zel­ner Wer­be­bei­la­gen in das zuzu­stel­len­de Trä­ger­pro­dukt.

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Frei­zeit­aus­gleich für den teil­zeit­be­schäf­tig­ten Betriebs­rat

Einem Mit­glied des Betriebs­rats steht zum Aus­gleich von Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten, die außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit als Zei­tungs­zu­stel­ler statt­fin­den, ein Anspruch auf Befrei­ung von der Arbeits­pflicht unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts zu, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Dies gilt auch an Tagen, an denen er früh­mor­gens vom Zustell­dienst frei­ge­stellt wur­de. Nicht durch die

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