Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht
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Der Landesbetrieb Information und Technik – IT.NRW – muss die Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Verfahren Beschwerden des Landesbetriebs IT.NRW gegen einstweilige Anordnungen der Verwaltungsgerichte Aachen und Düsseldorf
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In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. Die Außervollzugsetzung von § 19 des Zensusgesetzes 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens
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Die aus dem Zensus 2011 gewonnenen Daten dürfen – entgegen der ausdrücklichen Bestimmung in § 19 ZesG 2011 – nicht gelöscht werden, bis die Klagen von Kommunen gegen die Festellung ihrer jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl rechtskräftig abgeschlossen sind.
Das Oberverwaltungsgericht für
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Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet.
Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird
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Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß.
Diese Ansicht vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in dem Eilverfahren einer privatrechtlichen Wohnungsbaugenossenschaft, die für sich als „Mietergenossenschaft in und über den Prenzlauer Berg hinaus“ wirbt, etwa 600 Mitglieder
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Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen.
Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und
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Im Jahr 2011 soll in Deutschland eine neue Volkszählung stattfinden, allerdings diesmal in Form eines „Zensus“. Das entsprechende Zensusgesetz wurde jetzt in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die letzte Volkszählung fand in der (alten) Bundesrepublik 1987 statt, in der
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