Kapitalanlageberatung – und die nicht beantwortete Frage nach der Bankenprovision

Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, verhält sich widersprüchlich, wenn er später von der Bank Schadensersatz

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Wenn die Bank ein Zertifikat als Staatsanleihe verkauft

Eine Bank haften ihrem Kunden wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz, wenn sie ihm gegenüber ein Zertifikat unzutreffend als Staatsanleihe bezeichnet. nspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 1 BGB. Diese Norm setzt voraus, dass ein Schuldner im Rahmen eines Schuldverhältnisses schuldhaft eine Pflicht verletzt und dadurch dem Gläubiger ein kausaler Schaden entsteht.

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Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Mit der Versteigerungsverordnung setzt der Bund auf das bereits bewährte Konzept, nach dem die Emissionszertifikate am einfachsten und sichersten dort angeboten werden, wo auch der normale Handel der Berechtigungen stattfindet: an einer bestehenden europäischen Emissionshandelsbörse. Die vom Kabinett

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Handel mit Software-Echtheitszertifikaten

Die Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch ihren Erwerber ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unzulässig, solange keine Zustimmung des Softwareherstellers hierzu vorliegt, so dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. Das OLG Frankfurt hatte eine Prozesskostenhilfe-Beschwerde

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Elektronische Revisionseinlegung mit Signaturkarte

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts schriftlich einzulegen. Die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich die eigenhändige (handschriftliche) Unterschrift

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Keine Falschberatung bei Lehmann-Zertifikaten?

Vom Landgericht Frankfurt liegt jetzt eine erste Entscheidung zu der Frage der Bankenhaftung wegen der Vermittlung von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehmann-Brothers-Bank vor. Das LG hatte über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen die Frankfurter Sparkasse gewandt hat, die ihnen im Dezember 2006 den Erwerb eines

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Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung

Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Euro-Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung seine Rechtsprechung zu den sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt. Das aktuelle Urteil betrifft den Verkauf von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten) mit einer garantierten Mindestrückzahlung vor Endfälligkeit (im Streitfall: Nominalwert 1000 US-$ je Stück; Erwerb von 100 Zertifikaten im Mai 1998

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Investmentgesetz-Novelle

Die Bundesregierung hat Sitzung den Entwurf für ein Investmentänderungsgesetz beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Durch die Novelle sollen insbesondere folgende Änderungen im Investmentgesetz vorgenommen werden: 1. Deregulierung: Das Investmentänderungsgesetz trägt maßgeblich zum Bürokratieabbau im Finanzsektor bei. Die Regelungsdichte wird in einer ?Eins-zu-eins?-Anpassung auf die europäischen Harmonisierungsvorgaben zurückgeführt. Allein durch

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Down-Rating-Anleihen

Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt und in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. Marktrendite) steuerbar sind.

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Besteuerung von Reverse-Floatern

In einem zweiten jetzt veröffentlichten Urteil zur Besteuerung von Finanzinnovationen befasst sich der Bundesfinanzhof mit Reverse-Floatern. Nach dem Urteil des BFH sind die Kursgewinne, die beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit erzielt werden, nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG steuerbar.

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Besteuerung von DAX-Zertifikaten

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu den Finanzinnovationen weiterentwickelt. Eines der Urteile betrifft die Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit. Nach Ansicht des BFH stellen die aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit erzielten Überschüsse de Einkommensteuer unterliegende Kapitalerträge dar.

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Libanon und der Kimberley-Prozess

Die EU-Kommission hat auf dem Verordnungswege die Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen benannten zuständigen Behörden geändert. Mit Wirkung vom 20. September 2005 ist Libanon Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses.

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