Kapitalanlageberatung - und die nicht beantwortete Frage nach der Bankenprovision

Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung – und die nicht beant­wor­te­te Fra­ge nach der Ban­ken­pro­vi­si­on

Ein Anla­ge­in­ter­es­sent, der im Rah­men eines Bera­tungs­ge­sprächs nach der Höhe der an die Bank flie­ßen­den Pro­vi­si­on fragt und trotz aus­drück­li­cher Erklä­rung des Anla­ge­be­ra­ters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank flie­ßen­den Rück­ver­gü­tung nicht mit­zu­tei­len, das Anla­ge­ge­schäft gleich­wohl abschließt, ver­hält sich wider­sprüch­lich, wenn er spä­ter von der Bank Scha­dens­er­satz

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Wenn die Bank ein Zertifikat als Staatsanleihe verkauft

Wenn die Bank ein Zer­ti­fi­kat als Staats­an­lei­he ver­kauft

Eine Bank haf­ten ihrem Kun­den wegen feh­ler­haf­ter Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung auf Scha­dens­er­satz, wenn sie ihm gegen­über ein Zer­ti­fi­kat unzu­tref­fend als Staats­an­lei­he bezeich­net. nspruchs­grund­la­ge ist § 280 Abs. 1 BGB. Die­se Norm setzt vor­aus, dass ein Schuld­ner im Rah­men eines Schuld­ver­hält­nis­ses schuld­haft eine Pflicht ver­letzt und dadurch dem Gläu­bi­ger ein kau­sa­ler Scha­den ent­steht. Die­se

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Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Emis­si­ons­han­dels-Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ein­stieg in die Ver­stei­ge­rung von Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen beschlos­sen. Mit der Ver­stei­ge­rungs­ver­ord­nung setzt der Bund auf das bereits bewähr­te Kon­zept, nach dem die Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te am ein­fachs­ten und sichers­ten dort ange­bo­ten wer­den, wo auch der nor­ma­le Han­del der Berech­ti­gun­gen statt­fin­det: an einer bestehen­den euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels­bör­se. Die vom Kabi­nett

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Handel mit Software-Echtheitszertifikaten

Han­del mit Soft­ware-Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten

Die Ver­äu­ße­rung von Sof­t­­wa­re-Ech­t­heits­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten (COAs) durch ihren Erwer­ber ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main unzu­läs­sig, solan­ge kei­ne Zustim­mung des Soft­ware­her­stel­lers hier­zu vor­liegt, so dass der Erst­erwer­ber von Soft­ware­li­zen­zen nicht berech­tigt ist, die­se ohne Zustim­mung des Her­stel­lers an Zwei­terwer­ber zu ver­äu­ßern. Das OLG Frank­furt hat­te eine Pro­­zes­s­­kos­­ten­hil­­fe-Beschwer­­de

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Elektronische Revisionseinlegung mit Signaturkarte

Elek­tro­ni­sche Revi­si­ons­ein­le­gung mit Signa­tur­kar­te

Die mone­tä­re Beschrän­kung einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur steht der Wirk­sam­keit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Revi­si­ons­ein­le­gung und Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht ent­ge­gen. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revi­si­on gegen ein Urteil des Finanz­ge­richts schrift­lich ein­zu­le­gen. Die Recht­spre­chung ver­langt grund­sätz­lich die eigen­hän­di­ge (hand­schrift­li­che) Unter­schrift unter das ent­spre­chen­de

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Keine Falschberatung bei Lehmann-Zertifikaten?

Kei­ne Falsch­be­ra­tung bei Leh­mann-Zer­ti­fi­ka­ten?

Vom Land­ge­richt Frank­furt liegt jetzt eine ers­te Ent­schei­dung zu der Fra­ge der Ban­ken­haf­tung wegen der Ver­mitt­lung von Zer­ti­fi­ka­ten der inzwi­schen insol­ven­ten Leh­­mann-Bro­thers-Bank vor. Das LG hat­te über die Kla­ge eines Ehe­paa­res ent­schie­den, mit dem die­ses sich gegen die Frank­fur­ter Spar­kas­se gewandt hat, die ihnen im Dezem­ber 2006 den Erwerb eines

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