LG Bremen

Wenn sich der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge auf sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht beruft…

Das Gericht hat in sei­ner Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen, wenn der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge für Fra­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht zur Ver­fü­gung steht und sich zudem erst im Lau­fe sei­ner Ver­neh­mung auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft. In einem sol­chen Fall sind des­sen Anga­ben beson­ders vor­sich­tig und kri­tisch zu wür­di­gen. Dar­an fehlt es aber, wenn

Lesen
Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht – und die vor­ge­richt­li­che Vernehmung

Das Finanz­ge­richt darf die Urkun­de über die vor­ge­richt­li­che Ver­neh­mung eines sei­ner­zeit ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Zeu­gen auch dann ver­wer­ten, wenn der Zeu­ge sich vor dem Finanz­ge­richt auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Zeu­ge B sowohl anläss­lich sei­ner münd­lich beim Haupt­zoll­amt erstat­te­ten Straf­an­zei­ge gegen den Klä­ger als

Lesen
LG Bremen

Der uner­reich­ba­re Zeuge

Ein Zeu­ge ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur uner­reich­bar, wenn der Tatrich­ter unter Beach­tung der ihm oblie­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht alle der Bedeu­tung des Bewei­ses ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen zur Bei­brin­gung des Zeu­gen ver­geb­lich ent­fal­tet hat und kei­ne begrün­de­te Aus­sicht besteht, dass der Zeu­ge in abseh­ba­rer Zeit von dem Gericht als Beweismittel

Lesen

Der in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge ver­nom­me­ne Staatsanwalt

Dass ein Staats­an­walt umfas­send den Schluss­vor­trag gehal­ten und in die­sem Rah­men das Beweis­ergeb­nis gewür­digt hat, obwohl er zuvor von der Straf­kam­mer als Zeu­ge zur staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­neh­mung zwei­er Zeu­gen ver­nom­men wor­den war, ver­letzt § 22 Nr. 5 ana­log, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein sol­ches Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ist

Lesen

Der teil­wei­se glaub­wür­di­ge Zeuge

Es exis­tiert kein Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass einem Zeu­gen nur ent­we­der ins­ge­samt geglaubt oder ins­ge­samt nicht geglaubt wer­den darf. Aller­dings muss das Tat­ge­richt eine belas­ten­de Aus­sa­ge, wenn es die­ser nur teil­wei­se fol­gen will oder es die Aus­sa­ge sogar in Tei­len als bewusst falsch erach­tet, nicht nur mit beson­de­rer Sorg­falt wür­di­gen, sondern

Lesen

Die Gefahr aus­län­di­scher Straf­ver­fol­gung – und das Zeugnisverweigerungsrecht

Die Rege­lung des § 55 Abs. 1 StPO fin­det auch Anwen­dung, wenn ein Zeu­ge bei der Beant­wor­tung von Fra­gen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Ver­neh­mung began­ge­nen Tat im Aus­land straf­recht­lich ver­folgt zu wer­den. § 55 StPO ist Aus­fluss der durch die Garan­tie der Men­schen­wür­de und das Rechts­staats­ge­bot verfassungsrechtlich

Lesen

Die erst­in­stanz­li­che Zeu­gen­aus­sa­ge – und ihre Wür­di­gung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt darf nicht ohne erneu­te Ver­neh­mung des Zeu­gen des­sen Aus­sa­ge anders wür­di­gen als das Land­ge­richt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleich­wohl, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Sin­ne des Art. 103 Abs. 1 GG. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich das

Lesen

Beweis: Zeug­nis des Insolvenzschuldners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des § 385

Lesen
Geschäftsmann

Pro­to­kol­lie­rung von Zeugenaussagen

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Es genügt nicht, dass wie hier ledig­lich in das Pro­to­koll auf­ge­nom­men wird, der Zeu­ge habe sich zur Sache geäu­ßert. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie ein Fall des § 161 Abs. 1 ZPO, in dem von einer Protokollierung

Lesen

Teil­wei­se Zwei­fel an der ein­zi­gen Zeu­gen­aus­sa­ge – und die Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist auf die Fra­ge beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der

Lesen

Der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft als Zeuge

Hält ein Staats­an­walt den Schluss­vor­trag und wür­digt in die­sem Rah­men das Beweis­ergeb­nis, obwohl er zuvor von der Straf­kam­mer als Zeu­ge ver­nom­men wor­den ist, verl­tzt die­se Ver­fah­rens­wei­se § 22 Nr. 5 ana­log, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein sol­ches Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ist mit der Stel­lung des Staats­an­walts im

Lesen
Oberlandesgericht München

Die noch­ma­li­ge Par­tei­an­hö­rung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen sind aller­dings erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Auch wenn die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen grund­sätz­lich im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ist es ver­pflich­tet, einen in

Lesen

Aus­sa­gen kind­li­cher Zeu­gen – und die Erfor­der­lich­keit eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Die Wür­di­gung von Aus­sa­gen nicht nur erwach­se­ner, son­dern auch kind­li­cher oder jugend­li­cher Zeu­gen gehört zum Wesen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung und ist daher grund­sätz­lich dem Tatrich­ter anver­traut. Die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist nur dann gebo­ten, wenn der Sach­ver­halt oder die Per­son des Zeu­gen sol­che Beson­der­hei­ten auf­weist, dass Zwei­fel dar­an auf­kom­men können,

Lesen

Vom Zeu­gen zum Beschul­dig­ten – oder: die Fra­ge des rich­ti­gen Belehrungszeitpunkts

Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den haben einen Zeu­gen erst dann als Beschul­dig­ten zu behan­deln, wenn sich der Ver­dacht gegen ihn so ver­dich­tet hat, dass der Zeu­ge ernst­lich als Täter der unter­such­ten Straf­tat in Betracht kommt. Die Gren­zen des den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums sind erst dann über­schrit­ten, wenn trotz star­ken Tat­ver­dachts nicht von der

Lesen

Die ver­such­te Ein­fluss­nah­me auf einen Zeugen

Es ist recht­lich unbe­denk­lich, dass die Straf­kam­mer die fest­ge­stell­te ver­such­te Ein­fluss­nah­me des Ange­klag­ten über einen Drit­ten auf den Zeu­gen wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung als ein den Ange­klag­ten belas­ten­des Indiz bewer­tet hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der in Unter­su­chungs­haft genom­me­ne Ange­klag­te aus­weis­lich der Fest­stel­lun­gen ver­sucht, den auf frei­em Fuß

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Zeu­gen­ver­neh­mung – und die unter­blie­be­ne Erör­te­rung des Beweisergebnisses

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewähr­leis­te­te Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und dar­über hin­aus, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Über­ra­schungs­ent­schei­dung ist danach

Lesen

Dem Staats­an­walt das Wort abschneiden

Es sei allein Sache des Rich­ters, den Betei­lig­ten das Wort zu ertei­len oder zu ent­zie­hen. Ein Zeu­ge darf dem Staats­an­walt nicht sein Fra­ge­recht abschnei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg eine Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mep­pen bestä­tigt und in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Ord­nungs­geld von 200,00 Euro wegen Ungebühr

Lesen

Der „uner­reich­ba­re“ Zeuge

Der Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann wegen Uner­reich­bar­keit abge­lehnt abge­lehnt wer­den, wenn der Zeu­ge sich meh­re­ren Ladun­gen zur Haupt­ver­hand­lung mit ersicht­lich vor­ge­scho­be­nen Grün­den ent­zo­gen hat und auch die Ver­su­che einer Kon­takt­auf­nah­me über einen Dol­met­scher ver­geb­lich waren. Dies gilt jeden­falls dann, wenn ange­sichts der gerin­gen Beweis­be­deu­tung einer Aus­sa­ge die­ses Zeu­gen, wie

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der nicht erho­be­ne Zeugenbeweis

Wird mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­feh­ler die Nicht­er­he­bung eines ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­wei­ses gerügt, so genügt es nicht, wenn der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich dar­legt, dass das Finanz­ge­richt einem ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­weis nicht nach­ge­kom­men ist. Viel­mehr gehört zur ord­nungs­ge­mä­ßen „Dar­le­gung“ eines Ver­fah­rens­feh­lers i.S. des § 116 Abs. 3 FGO auch der Vor­trag, dass nach der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Rechtsauffassung

Lesen

Der lügen­de Zeu­ge – in den Urteilsgründen

Das Tat­ge­richt hat das Aus­sa­ge­ver­hal­ten eines lügen­den Zeu­gen voll­stän­dig dar­zu­le­gen und anzu­ge­ben, wes­halb es ihm gleich­wohl fol­gen will. Hat das Gericht durch­grei­fen­de Beden­ken an der Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben der ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gin, hät­te es ihm daher oble­gen, deren Bekun­dun­gen im Detail mit­zu­tei­len und in einer für das Revi­si­ons­ge­richt nach­voll­zieh­ba­ren Wei­se zu würdigen.

Lesen
Landgericht Bremen

Schrift­li­che Befra­gung eines Zeu­gen – und das Fra­ge­recht der Parteien

Eine Pro­zess­par­tei wird nicht dadurch in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, dass das Gericht es unter­las­sen hat, einen Zeu­gen, der die Beweis­fra­gen des Gerichts schrift­lich beant­wor­tet hat, trotz eines ent­spre­chen­den Antrags nicht zu sei­ner Ver­neh­mung zu laden und so der Pro­zess­par­tei nicht die Mög­lich­keit eröff­net hat, dem Zeu­gen in

Lesen

Augen­zeu­ge – und die Vor­la­ge nur eines Einzelbildes

Wuur­de das Bild des mut­maß­li­chen Täters den Zeu­gin­nen von den Ermitt­lungs­be­am­ten nicht zusam­men mit Bil­dern ande­rer Per­so­nen, son­dern als Ein­zel­bild vor­ge­legt, so kommt dem Ergeb­nis ein wesent­lich gerin­ge­rer Beweis­wert zu als dem einer vor­schrifts­mä­ßi­gen Wahl­licht­bild­vor­la­ge. Konn­te ein Zeu­ge eine ihm vor­her unbe­kann­te Per­son nur kur­ze Zeit beob­ach­ten, darf sich der

Lesen

Beweis­an­trag – und die Bezeich­nung des Zeu­gen mit sei­nem Spitznamen

Ein Beweis­an­trag im Sin­ne des § 244 StPO kann auch vor­lie­gen, wenn der dort benann­te Zeu­ge nicht mit sei­nem vol­len Namen bezeich­net ist: Ein Zeu­ge ist durch die Anga­be der genau­en ladungs­fä­hi­gen Anschrift, unter der nur eine Per­son mit die­sem Vor­na­men gemel­det ist, sowie durch die Anga­be des Spitz­na­mens hin­rei­chend individualisiert.

Lesen