Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft - und die Beschwer beim Rechtsmittel

Die Gefahr aus­län­di­scher Straf­ver­fol­gung – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Die Rege­lung des § 55 Abs. 1 StPO fin­det auch Anwen­dung, wenn ein Zeu­ge bei der Beant­wor­tung von Fra­gen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Ver­neh­mung began­ge­nen Tat im Aus­land straf­recht­lich ver­folgt zu wer­den1. § 55 StPO ist Aus­fluss der durch die Garan­tie der Men­schen­wür­de und das Rechts­staats­ge­bot ver­fas­sungs­recht­lich

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Die erstinstanzliche Zeugenaussage - und ihre Würdigung durch das Berufungsgericht

Die erst­in­stanz­li­che Zeu­gen­aus­sa­ge – und ihre Wür­di­gung durch das Beru­fungs­ge­richt

Das Beru­fungs­ge­richt darf nicht ohne erneu­te Ver­neh­mung des Zeu­gen des­sen Aus­sa­ge anders wür­di­gen als das Land­ge­richt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleich­wohl, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Sin­ne des Art. 103 Abs. 1 GG1. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich das

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Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners

Beweis: Zeug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des §

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Protokollierung von Zeugenaussagen

Pro­to­kol­lie­rung von Zeu­gen­aus­sa­gen

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Es genügt nicht, dass wie hier ledig­lich in das Pro­to­koll auf­ge­nom­men wird, der Zeu­ge habe sich zur Sache geäu­ßert1. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie ein Fall des § 161 Abs. 1 ZPO, in dem von einer Pro­to­kol­lie­rung

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Teilweise Zweifel an der einzigen Zeugenaussage - und die Beweiswürdigung

Teil­wei­se Zwei­fel an der ein­zi­gen Zeu­gen­aus­sa­ge – und die Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen1. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind2. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist auf die Fra­ge beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht

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