Zeuge || Rechtslupe

Bundesfinanzhof

16. April 2026 Rechtslupe

Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen vor anderen Gerichten – und das Gesamtergebnis des Verfahrens

§ 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird verletzt, wenn eine im Ausland ansässige Person im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht als Zeuge vernommen werden kann, aber eine von einem anderen inländischen Gericht protokollierte Zeugenvernehmung dieser Person zu einer

Notarsiegel

28. November 2025 Rechtslupe

Der Notar als Zeuge – und seine Aussage als Dienstpflicht

Ist ein Notar, der in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zu den Umständen der Errichtung einer Urkunde benannt worden ist, wirksam von der Schweigepflicht entbunden worden, ist er zur Aussage verpflichtet und begeht eine Dienstpflichtverletzung, wenn er seine Aussage weiter

17. September 2024 Rechtslupe

Der unerreichbare Auslandszeuge

Behauptet derjenige Beteiligte, der nach Auffassung des Gerichts einen im Ausland ansässigen Zeugen zu stellen hat, dessen Unerreichbarkeit, hat das Gericht den daran von der Gegenseite geäußerten substantiierten Zweifeln nachzugehen.

Geschieht dies nicht, liegt hierin ein Verfahrensmangel der unberechtigten Ablehnung

Landgericht Oldenburg

28. Mai 2024 Rechtslupe

Das Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“

Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB („Falsche uneidliche Aussage“) ist kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB, sondern ein tatbezogenes persönliches Merkmal, auf welches die Norm keine Anwendung findet.

Hierzu

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

19. April 2024 Rechtslupe

Der geladene, aber dann doch nicht vernommene Zeuge

Hat das Finanzgericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, verletzt das Finanzgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Berlin Regierungsviertel

17. November 2022 Rechtslupe

Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer

Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde.

In einem beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg anhängigen

LG Bremen

3. Februar 2021 Rechtslupe

Wenn sich der einzige Belastungszeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft…

Das Gericht hat in seiner Beweiswürdigung zu berücksichtigen, wenn der einzige Belastungszeuge für Fragen der Verfahrensbeteiligten nicht zur Verfügung steht und sich zudem erst im Laufe seiner Vernehmung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft.

In einem solchen Fall sind dessen Angaben besonders

Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

8. Juli 2020 Rechtslupe

Auskunftsverweigerungsrecht – und die vorgerichtliche Vernehmung

Das Finanzgericht darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem Finanzgericht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Zeuge B sowohl

LG Bremen

10. Februar 2020 Rechtslupe

Der unerreichbare Zeuge

Ein Zeuge ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur unerreichbar, wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Beweises entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, dass

19. Dezember 2019 Rechtslupe

Der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene Staatsanwalt

Dass ein Staatsanwalt umfassend den Schlussvortrag gehalten und in diesem Rahmen das Beweisergebnis gewürdigt hat, obwohl er zuvor von der Strafkammer als Zeuge zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zweier Zeugen vernommen worden war, verletzt § 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs.

8. Oktober 2019 Rechtslupe

Der teilweise glaubwürdige Zeuge

Es existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf.

Allerdings muss das Tatgericht eine belastende Aussage, wenn es dieser nur teilweise folgen will oder es die Aussage sogar in Teilen

Archiv

13. Mai 2019 Rechtslupe

Die Gefahr ausländischer Strafverfolgung – und das Zeugnisverweigerungsrecht

Die Regelung des § 55 Abs. 1 StPO findet auch Anwendung, wenn ein Zeuge bei der Beantwortung von Fragen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Vernehmung begangenen Tat im Ausland strafrechtlich verfolgt zu werden.

§ 55 StPO ist

3. April 2019 Rechtslupe

Die erstinstanzliche Zeugenaussage – und ihre Würdigung durch das Berufungsgericht

Das Berufungsgericht darf nicht ohne erneute Vernehmung des Zeugen dessen Aussage anders würdigen als das Landgericht (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO).

Geschieht dies gleichwohl, liegt hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

Amtsgericht

26. März 2019 Rechtslupe

Der vollmachtslose Vertreter – und sein Zeugnisverweigerungsrecht

Der vollmachtslose Vertreter unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.

Vertreter im Sinne des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

ist nur derjenige, der im Namen der Partei oder für die Partei gehandelt hat,

26. März 2019 Rechtslupe

Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners

Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus.

In einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Geschäftsmann

13. März 2019 Rechtslupe

Protokollierung von Zeugenaussagen

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aussagen der Zeugen im Protokoll festzustellen.

Es genügt nicht, dass wie hier lediglich in das Protokoll aufgenommen wird, der Zeuge habe sich zur Sache geäußert. Dies gilt jedenfalls solange, wie

5. März 2019 Rechtslupe

Teilweise Zweifel an der einzigen Zeugenaussage – und die Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind.

Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob

14. November 2018 Rechtslupe

Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge

Hält ein Staatsanwalt den Schlussvortrag und würdigt in diesem Rahmen das Beweisergebnis, obwohl er zuvor von der Strafkammer als Zeuge vernommen worden ist, verltzt diese Verfahrensweise § 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2

Landgericht Bremen

13. November 2018 Rechtslupe

Zeugen – und ihre erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz

Hat das Berufungsgericht die Anhörung der Beklagten sowie die Vernehmung der Zeugen nicht wiederholt, obwohl es deren Bekundungen anders gewürdigt hat als das Amtsgericht, verletzt diese rechtsfehlerhafte Anwendung der § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO

Oberlandesgericht München

29. Mai 2018 Rechtslupe

Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden.

Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen sind allerdings erneute Feststellungen geboten. Auch wenn die erneute Vernehmung von

31. Januar 2018 Rechtslupe

Aussagen kindlicher Zeugen – und die Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens

Die Würdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut.

Die Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens ist nur dann geboten, wenn der Sachverhalt oder die Person

5. Dezember 2017 Rechtslupe

Vom Zeugen zum Beschuldigten – oder: die Frage des richtigen Belehrungszeitpunkts

Die Strafverfolgungsbehörden haben einen Zeugen erst dann als Beschuldigten zu behandeln, wenn sich der Verdacht gegen ihn so verdichtet hat, dass der Zeuge ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt.

Die Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden eingeräumten Beurteilungsspielraums sind

11. September 2017 Rechtslupe

Die versuchte Einflussnahme auf einen Zeugen

Es ist rechtlich unbedenklich, dass die Strafkammer die festgestellte versuchte Einflussnahme des Angeklagten über einen Dritten auf den Zeugen während laufender Hauptverhandlung als ein den Angeklagten belastendes Indiz bewertet hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der in

Bundesfinanzhof (BFH)

11. August 2017 Rechtslupe

Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles

28. Juli 2017 Rechtslupe

Dem Staatsanwalt das Wort abschneiden

Es sei allein Sache des Richters, den Beteiligten das Wort zu erteilen oder zu entziehen. Ein Zeuge darf dem Staatsanwalt nicht sein Fragerecht abschneiden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg eine Entscheidung des Amtsgerichts Meppen bestätigt und in dem

5. April 2017 Rechtslupe

Der „unerreichbare“ Zeuge

Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen kann wegen Unerreichbarkeit abgelehnt abgelehnt werden, wenn der Zeuge sich mehreren Ladungen zur Hauptverhandlung mit ersichtlich vorgeschobenen Gründen entzogen hat und auch die Versuche einer Kontaktaufnahme über einen Dolmetscher vergeblich waren.

Dies gilt jedenfalls

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. März 2017 Rechtslupe

Der nicht erhobene Zeugenbeweis

Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler die Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises gerügt, so genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich darlegt, dass das Finanzgericht einem angebotenen Zeugenbeweis nicht nachgekommen ist.

Vielmehr gehört zur ordnungsgemäßen „Darlegung“ eines Verfahrensfehlers i.S. des §

21. März 2017 Rechtslupe

Der lügende Zeuge – in den Urteilsgründen

Das Tatgericht hat das Aussageverhalten eines lügenden Zeugen vollständig darzulegen und anzugeben, weshalb es ihm gleichwohl folgen will.

Hat das Gericht durchgreifende Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Angaben der einzigen Belastungszeugin, hätte es ihm daher oblegen, deren Bekundungen im Detail

Landgericht Bremen

9. März 2017 Rechtslupe

Schriftliche Befragung eines Zeugen – und das Fragerecht der Parteien

Eine Prozesspartei wird nicht dadurch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, dass das Gericht es unterlassen hat, einen Zeugen, der die Beweisfragen des Gerichts schriftlich beantwortet hat, trotz eines entsprechenden Antrags nicht zu seiner Vernehmung zu laden und so

Landgericht Bremen

10. Februar 2017 Rechtslupe

Nochmalige Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Von einer Verletzung dieser Pflicht ist nicht nur beim Übergehen des Vortrags, sondern auch dann auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung den Schluss darauf zulässt, dass sie auf einer allenfalls den Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei

31. Januar 2017 Rechtslupe

Augenzeuge – und die Vorlage nur eines Einzelbildes

Wuurde das Bild des mutmaßlichen Täters den Zeuginnen von den Ermittlungsbeamten nicht zusammen mit Bildern anderer Personen, sondern als Einzelbild vorgelegt, so kommt dem Ergebnis ein wesentlich geringerer Beweiswert zu als dem einer vorschriftsmäßigen Wahllichtbildvorlage.

Konnte ein Zeuge eine ihm

20. Januar 2017 Rechtslupe

Beweisantrag – und die Bezeichnung des Zeugen mit seinem Spitznamen

Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO kann auch vorliegen, wenn der dort benannte Zeuge nicht mit seinem vollen Namen bezeichnet ist:

Ein Zeuge ist durch die Angabe der genauen ladungsfähigen Anschrift, unter der nur eine Person mit diesem

20. Januar 2017 Rechtslupe

Der nicht erschiene Zeuge – und seine angebliche Unerreichbarkeit

Unerreichbar ist ein Zeuge, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen.

Dass der grundsätzlich ladungsfähige und damit

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Videover-nehmung eines Zeugen – im Englischen Modell

§ 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Dezember 2016 Rechtslupe

Die unterbliebene Zeugenvernehmung – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der -weiteren- Aufklärung nach

Landgericht Bremen

21. November 2016 Rechtslupe

Der nicht erschienene, überflüssige Zeuge – und das Ordnungsgeld

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht erschienen Zeugen ist ausgeschlossen, wenn das Ausbleiben für den weiteren Fortgang des Prozessverfahrens folgenlos war.

Zwar kann sich ein Zeuge nicht – erst recht wiederholt – dadurch entschuldigen, dass eine Partei

Bundesfinanzhof (BFH)

18. November 2016 Rechtslupe

Der Auslandszeuge – und das Finanzgericht

Das Finanzgericht braucht einen im Ausland wohnenden Zeugen nicht zu laden.

Denn ein im Ausland ansässiger Zeuge ist vom Finanzgericht nicht zu laden, sondern von den Beteiligten, die die Vernehmung des Zeugen beantragt haben, gemäß § 76 Abs. 1 Satz

14. November 2016 Rechtslupe

Das erst in der Hauptverhandlung verweigerte Zeugnis – und die frühere Aussage

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im

10. August 2016 Rechtslupe

Kronzeuge vom Hörensagen

Ein Zeuge vom Hörensagen ist zwar ein zulässiges Beweismittel, dessen Heranziehung und Bewertung nach den § 244 Abs. 2, § 261 StPO zu beurteilen ist. Jedoch stellen die begrenzte Zuverlässigkeit dieses Zeugnisses und die Beschränkung der Nachprüfungsmöglichkeiten besondere Anforderungen an

11. Mai 2016 Rechtslupe

Die fehlende Erinnerung der einzigen Tatzeugin

Eine fehlende Erinnerung des Tatopfers in der Hauptverhandlung schließt eine Verurteilung nicht aus, etwa wenn die Geschädigte die Tat zuvor anderen Zeugen gegenüber geschildert hat.

Die Annahme, dass dennoch keine Beweismittel für die angeklagte Tat zur Verfügung stünden, weil entscheidend

11. Mai 2016 Rechtslupe

Der nicht vernommene Auslandszeuge

Zwar kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StPO abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

Dies erfordert jedoch

9. Mai 2016 Rechtslupe

Die Aussage der einzigen Belastungszeugin

Wenn – wie im vorliegenden Fall – Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, ist die Aussage der einzigen Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen.

Dabei müssen die Urteilsgründe nachvollziehbar erkennen

6. Mai 2016 Rechtslupe

Nochmalige Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 ZPO erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz.

Die

15. April 2016 Rechtslupe

Zeugenaussage des Nebenklägers – nach Akteneinsicht

Es existiert kein Rechtssatz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewährung der Akteneinsicht nach § 406e StPO ohnehin nicht stets gegebene – Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolgten Aussage des Zeugen drängt.

Auch

7. März 2016 Rechtslupe

Zeuge vom Hörensagen

Die Angaben eines „Zeugen vom Hörensagen“ bedürfen wegen der erhöhten Gefahr unsachlicher Einflüsse auf die Wahrnehmung, Erinnerung und Wiedergabe von Informationen aus zweiter Hand sowie wegen der reduzierten Möglichkeiten für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten, die Informationen durch Rückfragen bei

Bundesfinanzhof (BFH)

4. März 2016 Rechtslupe

Verzicht auf Zeugenvernehmung – und die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen

Auch bei einem Verzicht auf Zeugenvernehmung ist die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke zulässig.

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mittelbare Beweismittel zulässigerweise nur verwendet

29. Februar 2016 Rechtslupe

Wenn das Gericht nicht will – der Beweisantrag zur Glaubwürdigkeit einer Zeugin

Zwar ist es dem Tatgericht grundsätzlich nicht verwehrt, Indiz- oder Hilfstatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn es aus diesen eine mögliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will.

Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Tatsache

23. Februar 2016 Rechtslupe

Übersetzer im Ermittlungsverfahren – Zeuge im Strafprozess

Das Gericht ist durch Umstand, dass der Übersetzer im Ermittlungsverfahren bei der Übertragung aufgezeichneter Telefongespräche in die deutsche Sprache als Sachverständige tätig war, nicht gehindert, sie in der Hauptverhandlung ausschließlich als Zeugen zum Gegenstand ihrer sinnlichen Wahrnehmung zu vernehmen.

Dabei

16. Februar 2016 Rechtslupe

Beiordnung eines Zeugenbeistands – aber nur bei einer Aussage

Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen nur unter der Be- dingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, ist fehlerhaft.

Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten,

31. August 2015 Rechtslupe

Die Glaubwürdigkeit des Zeugen – und der abgelehnte Beweisantrag

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch

3. August 2015 Rechtslupe

Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers – und die mündliche Berufungsverhandlung

Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der aussagenden Person verschafft.

Auf diesem Fehler kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, ohne dass es

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Juli 2015 Rechtslupe

Der trotz Beweisbeschluss nicht vernommene Zeuge

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen förmlichen Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar