LG Bremen

Wenn sich der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge auf sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht beruft…

Das Gericht hat in sei­ner Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen, wenn der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge für Fra­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht zur Ver­fü­gung steht und sich zudem erst im Lau­fe sei­ner Ver­neh­mung auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft. In einem sol­chen Fall sind des­sen Anga­ben beson­ders vor­sich­tig und kri­tisch zu wür­di­gen. Dar­an fehlt es aber, wenn

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht – und die vor­ge­richt­li­che Vernehmung

Das Finanz­ge­richt darf die Urkun­de über die vor­ge­richt­li­che Ver­neh­mung eines sei­ner­zeit ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Zeu­gen auch dann ver­wer­ten, wenn der Zeu­ge sich vor dem Finanz­ge­richt auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Zeu­ge B sowohl anläss­lich sei­ner münd­lich beim Haupt­zoll­amt erstat­te­ten Straf­an­zei­ge gegen den Klä­ger als

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LG Bremen

Der uner­reich­ba­re Zeuge

Ein Zeu­ge ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur uner­reich­bar, wenn der Tatrich­ter unter Beach­tung der ihm oblie­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht alle der Bedeu­tung des Bewei­ses ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen zur Bei­brin­gung des Zeu­gen ver­geb­lich ent­fal­tet hat und kei­ne begrün­de­te Aus­sicht besteht, dass der Zeu­ge in abseh­ba­rer Zeit von dem Gericht als Beweismittel

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Der in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge ver­nom­me­ne Staatsanwalt

Dass ein Staats­an­walt umfas­send den Schluss­vor­trag gehal­ten und in die­sem Rah­men das Beweis­ergeb­nis gewür­digt hat, obwohl er zuvor von der Straf­kam­mer als Zeu­ge zur staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­neh­mung zwei­er Zeu­gen ver­nom­men wor­den war, ver­letzt § 22 Nr. 5 ana­log, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein sol­ches Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ist

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Der teil­wei­se glaub­wür­di­ge Zeuge

Es exis­tiert kein Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass einem Zeu­gen nur ent­we­der ins­ge­samt geglaubt oder ins­ge­samt nicht geglaubt wer­den darf. Aller­dings muss das Tat­ge­richt eine belas­ten­de Aus­sa­ge, wenn es die­ser nur teil­wei­se fol­gen will oder es die Aus­sa­ge sogar in Tei­len als bewusst falsch erach­tet, nicht nur mit beson­de­rer Sorg­falt wür­di­gen, sondern

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Die Gefahr aus­län­di­scher Straf­ver­fol­gung – und das Zeugnisverweigerungsrecht

Die Rege­lung des § 55 Abs. 1 StPO fin­det auch Anwen­dung, wenn ein Zeu­ge bei der Beant­wor­tung von Fra­gen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Ver­neh­mung began­ge­nen Tat im Aus­land straf­recht­lich ver­folgt zu wer­den. § 55 StPO ist Aus­fluss der durch die Garan­tie der Men­schen­wür­de und das Rechts­staats­ge­bot verfassungsrechtlich

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Die erst­in­stanz­li­che Zeu­gen­aus­sa­ge – und ihre Wür­di­gung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt darf nicht ohne erneu­te Ver­neh­mung des Zeu­gen des­sen Aus­sa­ge anders wür­di­gen als das Land­ge­richt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleich­wohl, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Sin­ne des Art. 103 Abs. 1 GG. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich das

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Beweis: Zeug­nis des Insolvenzschuldners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des § 385

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Geschäftsmann

Pro­to­kol­lie­rung von Zeugenaussagen

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Es genügt nicht, dass wie hier ledig­lich in das Pro­to­koll auf­ge­nom­men wird, der Zeu­ge habe sich zur Sache geäu­ßert. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie ein Fall des § 161 Abs. 1 ZPO, in dem von einer Protokollierung

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Teil­wei­se Zwei­fel an der ein­zi­gen Zeu­gen­aus­sa­ge – und die Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist auf die Fra­ge beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der

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Der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft als Zeuge

Hält ein Staats­an­walt den Schluss­vor­trag und wür­digt in die­sem Rah­men das Beweis­ergeb­nis, obwohl er zuvor von der Straf­kam­mer als Zeu­ge ver­nom­men wor­den ist, verl­tzt die­se Ver­fah­rens­wei­se § 22 Nr. 5 ana­log, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein sol­ches Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ist mit der Stel­lung des Staats­an­walts im

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Oberlandesgericht München

Die noch­ma­li­ge Par­tei­an­hö­rung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen sind aller­dings erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Auch wenn die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen grund­sätz­lich im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ist es ver­pflich­tet, einen in

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Aus­sa­gen kind­li­cher Zeu­gen – und die Erfor­der­lich­keit eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Die Wür­di­gung von Aus­sa­gen nicht nur erwach­se­ner, son­dern auch kind­li­cher oder jugend­li­cher Zeu­gen gehört zum Wesen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung und ist daher grund­sätz­lich dem Tatrich­ter anver­traut. Die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist nur dann gebo­ten, wenn der Sach­ver­halt oder die Per­son des Zeu­gen sol­che Beson­der­hei­ten auf­weist, dass Zwei­fel dar­an auf­kom­men können,

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Vom Zeu­gen zum Beschul­dig­ten – oder: die Fra­ge des rich­ti­gen Belehrungszeitpunkts

Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den haben einen Zeu­gen erst dann als Beschul­dig­ten zu behan­deln, wenn sich der Ver­dacht gegen ihn so ver­dich­tet hat, dass der Zeu­ge ernst­lich als Täter der unter­such­ten Straf­tat in Betracht kommt. Die Gren­zen des den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums sind erst dann über­schrit­ten, wenn trotz star­ken Tat­ver­dachts nicht von der

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Die ver­such­te Ein­fluss­nah­me auf einen Zeugen

Es ist recht­lich unbe­denk­lich, dass die Straf­kam­mer die fest­ge­stell­te ver­such­te Ein­fluss­nah­me des Ange­klag­ten über einen Drit­ten auf den Zeu­gen wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung als ein den Ange­klag­ten belas­ten­des Indiz bewer­tet hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der in Unter­su­chungs­haft genom­me­ne Ange­klag­te aus­weis­lich der Fest­stel­lun­gen ver­sucht, den auf frei­em Fuß

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zeu­gen­ver­neh­mung – und die unter­blie­be­ne Erör­te­rung des Beweisergebnisses

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewähr­leis­te­te Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und dar­über hin­aus, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Über­ra­schungs­ent­schei­dung ist danach

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Dem Staats­an­walt das Wort abschneiden

Es sei allein Sache des Rich­ters, den Betei­lig­ten das Wort zu ertei­len oder zu ent­zie­hen. Ein Zeu­ge darf dem Staats­an­walt nicht sein Fra­ge­recht abschnei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg eine Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mep­pen bestä­tigt und in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Ord­nungs­geld von 200,00 Euro wegen Ungebühr

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Der „uner­reich­ba­re“ Zeuge

Der Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann wegen Uner­reich­bar­keit abge­lehnt abge­lehnt wer­den, wenn der Zeu­ge sich meh­re­ren Ladun­gen zur Haupt­ver­hand­lung mit ersicht­lich vor­ge­scho­be­nen Grün­den ent­zo­gen hat und auch die Ver­su­che einer Kon­takt­auf­nah­me über einen Dol­met­scher ver­geb­lich waren. Dies gilt jeden­falls dann, wenn ange­sichts der gerin­gen Beweis­be­deu­tung einer Aus­sa­ge die­ses Zeu­gen, wie

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der nicht erho­be­ne Zeugenbeweis

Wird mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­feh­ler die Nicht­er­he­bung eines ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­wei­ses gerügt, so genügt es nicht, wenn der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich dar­legt, dass das Finanz­ge­richt einem ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­weis nicht nach­ge­kom­men ist. Viel­mehr gehört zur ord­nungs­ge­mä­ßen „Dar­le­gung“ eines Ver­fah­rens­feh­lers i.S. des § 116 Abs. 3 FGO auch der Vor­trag, dass nach der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Rechtsauffassung

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Der lügen­de Zeu­ge – in den Urteilsgründen

Das Tat­ge­richt hat das Aus­sa­ge­ver­hal­ten eines lügen­den Zeu­gen voll­stän­dig dar­zu­le­gen und anzu­ge­ben, wes­halb es ihm gleich­wohl fol­gen will. Hat das Gericht durch­grei­fen­de Beden­ken an der Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben der ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gin, hät­te es ihm daher oble­gen, deren Bekun­dun­gen im Detail mit­zu­tei­len und in einer für das Revi­si­ons­ge­richt nach­voll­zieh­ba­ren Wei­se zu würdigen.

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Landgericht Bremen

Schrift­li­che Befra­gung eines Zeu­gen – und das Fra­ge­recht der Parteien

Eine Pro­zess­par­tei wird nicht dadurch in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, dass das Gericht es unter­las­sen hat, einen Zeu­gen, der die Beweis­fra­gen des Gerichts schrift­lich beant­wor­tet hat, trotz eines ent­spre­chen­den Antrags nicht zu sei­ner Ver­neh­mung zu laden und so der Pro­zess­par­tei nicht die Mög­lich­keit eröff­net hat, dem Zeu­gen in

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Augen­zeu­ge – und die Vor­la­ge nur eines Einzelbildes

Wuur­de das Bild des mut­maß­li­chen Täters den Zeu­gin­nen von den Ermitt­lungs­be­am­ten nicht zusam­men mit Bil­dern ande­rer Per­so­nen, son­dern als Ein­zel­bild vor­ge­legt, so kommt dem Ergeb­nis ein wesent­lich gerin­ge­rer Beweis­wert zu als dem einer vor­schrifts­mä­ßi­gen Wahl­licht­bild­vor­la­ge. Konn­te ein Zeu­ge eine ihm vor­her unbe­kann­te Per­son nur kur­ze Zeit beob­ach­ten, darf sich der

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Beweis­an­trag – und die Bezeich­nung des Zeu­gen mit sei­nem Spitznamen

Ein Beweis­an­trag im Sin­ne des § 244 StPO kann auch vor­lie­gen, wenn der dort benann­te Zeu­ge nicht mit sei­nem vol­len Namen bezeich­net ist: Ein Zeu­ge ist durch die Anga­be der genau­en ladungs­fä­hi­gen Anschrift, unter der nur eine Per­son mit die­sem Vor­na­men gemel­det ist, sowie durch die Anga­be des Spitz­na­mens hin­rei­chend individualisiert.

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Der nicht erschie­ne Zeu­ge – und sei­ne angeb­li­che Unerreichbarkeit

Uner­reich­bar ist ein Zeu­ge, wenn alle Bemü­hun­gen des Gerichts, die der Bedeu­tung und dem Wert des Beweis­mit­tels ent­spre­chen, zu des­sen Bei­brin­gung erfolg­los geblie­ben sind und kei­ne begrün­de­te Aus­sicht besteht, es in abseh­ba­rer Zeit her­bei­zu­schaf­fen. Dass der grund­sätz­lich ladungs­fä­hi­ge und damit erreich­ba­re Zeu­ge der Ladung zur Haupt­ver­hand­lung nicht gefolgt ist und

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Video­ver-neh­mung eines Zeu­gen – im Eng­li­schen Modell

§ 247a Abs. 1 StPO gestat­tet die ein­zig zuläs­si­ge Art und Wei­se der Video­ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung (sog. Eng­li­sches Modell). Ande­re For­men der audio­vi­su­el­len Zeu­gen­ver­neh­mung, ins­be­son­de­re sol­che, bei denen der Vor­sit­zen­de des Gerichts sich mit dem Zeu­gen außer­halb des Sit­zungs­zim­mers befin­det und die­sen dort befragt (sog. Main­zer Modell), sind

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die unter­blie­be­ne Zeu­gen­ver­neh­mung – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine kon­kre­te Mög­lich­keit, den von sei­nem Rechts­stand­punkt aus ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Not­wen­dig­keit der ‑wei­­te­­ren- Auf­klä­rung nach Lage der Akten, dem Betei­lig­ten­vor­brin­gen, oder sons­ti­ger Umstän­de hät­te auf­drän­gen müssen.

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Landgericht Bremen

Der nicht erschie­ne­ne, über­flüs­si­ge Zeu­ge – und das Ordnungsgeld

Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des gegen einen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen, nicht erschie­nen Zeu­gen ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Aus­blei­ben für den wei­te­ren Fort­gang des Pro­zess­ver­fah­rens fol­gen­los war. Zwar kann sich ein Zeu­ge nicht – erst recht wie­der­holt – dadurch ent­schul­di­gen, dass eine Par­tei oder der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei ihm gegen­über erklärt habe, er brauche

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Aus­lands­zeu­ge – und das Finanzgericht

Das Finanz­ge­richt braucht einen im Aus­land woh­nen­den Zeu­gen nicht zu laden. Denn ein im Aus­land ansäs­si­ger Zeu­ge ist vom Finanz­ge­richt nicht zu laden, son­dern von den Betei­lig­ten, die die Ver­neh­mung des Zeu­gen bean­tragt haben, gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem

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Das erst in der Haupt­ver­hand­lung ver­wei­ger­te Zeug­nis – und die frü­he­re Aussage

Macht ein Zeu­ge erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfor­dern die Ein­füh­rung des Inhalts einer frü­he­ren Aus­sa­ge des Zeu­gen in die Haupt­ver­hand­lung durch Ver­neh­mung des Rich­ters, vor dem der Zeu­ge im Rah­men des die kon­kre­te Tat betref­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens aus­ge­sagt hat, und die

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Kron­zeu­ge vom Hörensagen

Ein Zeu­ge vom Hören­sa­gen ist zwar ein zuläs­si­ges Beweis­mit­tel, des­sen Her­an­zie­hung und Bewer­tung nach den § 244 Abs. 2, § 261 StPO zu beur­tei­len ist. Jedoch stel­len die begrenz­te Zuver­läs­sig­keit die­ses Zeug­nis­ses und die Beschrän­kung der Nach­prü­fungs­mög­lich­kei­ten beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Wür­di­gung. Dies gilt nicht nur in Fäl­len, in denen

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Die feh­len­de Erin­ne­rung der ein­zi­gen Tatzeugin

Eine feh­len­de Erin­ne­rung des Tat­op­fers in der Haupt­ver­hand­lung schließt eine Ver­ur­tei­lung nicht aus, etwa wenn die Geschä­dig­te die Tat zuvor ande­ren Zeu­gen gegen­über geschil­dert hat. Die Annah­me, dass den­noch kei­ne Beweis­mit­tel für die ange­klag­te Tat zur Ver­fü­gung stün­den, weil ent­schei­dend allein die Erin­ne­rung der Zeu­gin in der Haupt­ver­hand­lung sei, ist, wie

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Der nicht ver­nom­me­ne Auslandszeuge

Zwar kann ein Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung eines Aus­lands­zeu­gen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StPO abge­lehnt wer­den, wenn die Ver­neh­mung nach dem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts zur Erfor­schung der Wahr­heit nicht erfor­der­lich ist. Dies erfor­dert jedoch von dem Tat­ge­richt im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ergeb­nis­sen der

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Die Aus­sa­ge der ein­zi­gen Belastungszeugin

Wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht und die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen davon abhängt, wel­chen Anga­ben das Gericht folgt, ist die Aus­sa­ge der ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gin einer beson­de­ren Glaub­haf­tig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen. Dabei müs­sen die Urteils­grün­de nach­voll­zieh­bar erken­nen las­sen, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die die Ent­schei­dung beeinflussen

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Noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Berufungsinstanz

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss das Beru­fungs­ge­richt einen bereits in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 ZPO erneut ver­neh­men, wenn es des­sen pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge anders ver­ste­hen oder ihr ein ande­res Gewicht bei­mes­sen will als die Vor­in­stanz. Die noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann allen­falls dann unter­blei­ben, wenn sich

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Zeu­gen­aus­sa­ge des Neben­klä­gers – nach Akteneinsicht

Es exis­tiert kein Rechts­satz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewäh­rung der Akten­ein­sicht nach § 406e StPO ohne­hin nicht stets gege­be­ne – Kennt­nis der Ver­fah­rens­ak­ten zur Annah­me der Unrich­tig­keit der in der Haupt­ver­hand­lung erfolg­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen drängt. Auch im Blick auf das in der Recht­spre­chung aner­kann­te Vor­be­rei­tungs­recht eines

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Zeu­ge vom Hörensagen

Die Anga­ben eines „Zeu­gen vom Hören­sa­gen“ bedür­fen wegen der erhöh­ten Gefahr unsach­li­cher Ein­flüs­se auf die Wahr­neh­mung, Erin­ne­rung und Wie­der­ga­be von Infor­ma­tio­nen aus zwei­ter Hand sowie wegen der redu­zier­ten Mög­lich­kei­ten für das Gericht und die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, die Infor­ma­tio­nen durch Rück­fra­gen bei der pri­mä­ren Aus­kunfts­per­son zu hin­ter­fra­gen, stets einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Beweiswürdigung.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­zicht auf Zeu­gen­ver­neh­mung – und die Ver­wer­tung schrift­li­cher Zeugenaussagen

Auch bei einem Ver­zicht auf Zeu­gen­ver­neh­mung ist die Ver­wer­tung schrift­li­cher Zeu­gen­aus­sa­gen und Ver­mer­ke zuläs­sig. Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me (§ 81 Abs. 1 FGO) gilt nicht aus­nahms­los. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mit­tel­ba­re Beweis­mit­tel zuläs­si­ger­wei­se nur ver­wen­det wer­den kann, wenn die Erhe­bung des unmit­tel­ba­ren Bewei­ses unmög­lich, unzu­läs­sig oder

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Wenn das Gericht nicht will – der Beweis­an­trag zur Glaub­wür­dig­keit einer Zeugin

Zwar ist es dem Tat­ge­richt grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, Indiz- oder Hilfs­tat­sa­chen als für die Ent­schei­dung bedeu­tungs­los zu betrach­ten, wenn es aus die­sen eine mög­li­che Schluss­fol­ge­rung, die der Antrag­stel­ler erstrebt, nicht zie­hen will. Hier­zu hat es die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che so, als sei sie erwie­sen, in das auf­grund der bis­he­ri­gen Beweisaufnahme

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Über­set­zer im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – Zeu­ge im Strafprozess

Das Gericht ist durch Umstand, dass der Über­set­zer im Ermitt­lungs­ver­fah­ren bei der Über­tra­gung auf­ge­zeich­ne­ter Tele­fon­ge­sprä­che in die deut­sche Spra­che als Sach­ver­stän­di­ge tätig war, nicht gehin­dert, sie in der Haupt­ver­hand­lung aus­schließ­lich als Zeu­gen zum Gegen­stand ihrer sinn­li­chen Wahr­neh­mung zu ver­neh­men. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof vor­lie­gend aller­dings nicht ent­schie­den, ob die Grundsätze,

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Bei­ord­nung eines Zeu­gen­bei­stands – aber nur bei einer Aussage

Die Bei­ord­nung eines Bei­stands für den Zeu­gen nur unter der Be- din­gung, dass er sein Recht auf Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung nicht wahr­neh­me, ist feh­ler­haft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO bei­geord­ne­te Bei­stand soll den Zeu­gen gera­de auch dar­über bera­ten, ob eine Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung zuläs­sig und ange­zeigt ist. Aus der Art der Bei­ord­nung des

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Die Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen – und der abge­lehn­te Beweisantrag

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweis­an­trag wegen Bedeu­tungs­lo­sig­keit der behaup­te­ten Tat­sa­che abge­lehnt wird, die Erwä­gun­gen anfüh­ren, aus denen der Tatrich­ter ihr aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den kei­ne Bedeu­tung für den Schuld- oder Rechts­fol­gen­aus­spruch bei­misst. Erfor­der­lich sind hier­zu regel­mä­ßig eine Wür­di­gung der bis dahin

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Zwei­fel an der Glaub­wür­dig­keit des Klä­gers – und die münd­li­che Berufungsverhandlung

Zwei­fel an der Glaub­wür­dig­keit eines Beteiligten/​Zeugen oder an der Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­gen set­zen regel­mä­ßig vor­aus, dass sich das Gericht einen unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Ein­druck von der aus­sa­gen­den Per­son ver­schafft. Auf die­sem Feh­ler kann die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auch beru­hen, ohne dass es dar­auf ankommt, was der Klä­ger im Ver­hand­lungs­ter­min noch hät­te vortragen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der trotz Beweis­be­schluss nicht ver­nom­me­ne Zeuge

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­steht durch einen förm­li­chen Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht eher erge­hen wird, bis der Beweis­be­schluss voll­stän­dig aus­ge­führt ist. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, eine ange­ord­ne­te Beweis­auf­nah­me in vollem

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Der Rechts­an­walt als Zeu­ge – Schwei­ge­recht und Nichterscheinen

Die Erklä­rung des Rechts­an­walts, spä­ter gestützt durch die schrift­li­che Erklä­rung des Man­dan­ten, dass er sei­nen Rechts­an­walt nicht von sei­ner anwalt­li­chen Schwei­ge­pflicht ent­bin­de, er wer­de sich in sei­ner Ver­neh­mung auf § 53 StPO bezie­hen, führt nicht zu einer genü­gen­den Ent­schul­di­gung für das Fern­blei­ben im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min. Einer­seits steht es im Ermes­sen des

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Wenn der aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge nicht kommt…

Das Recht zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung nach § 55 StPO ent­bin­det den Zeu­gen trotz sei­ner Ankün­di­gung, hier­von umfas­send Gebrauch zu machen, nicht von sei­ner grund­sätz­li­chen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erschei­nen wenn das Gericht erwägt, aus dem Ver­hal­ten des Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung eine bestimm­te Schluss­fol­ge­rung im Hin­blick auf den den

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Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und der Antrag eines Zeugen

Betei­lig­ter im Sin­ne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG kann auch ein Zeu­ge sein. Über die Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit ist nach § 174 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GVG in nicht öffent­li­cher Sit­zung zu ver­han­deln, wenn ein Betei­lig­ter dies bean­tragt. Die nicht öffent­li­che Durch­füh­rung der Aus­schlie­ßungs­ver­hand­lung ist zwin­gen­de Fol­ge des Antrags des Beteiligten,

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„Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge“ – und die bei einem Detail ertapp­te Lüge

In einer Kon­stel­la­ti­on, in der „Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge“ steht und außer der Aus­sa­ge des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen kei­ne wei­te­ren belas­ten­den Indi­zi­en vor­lie­gen, muss sich der Tatrich­ter bewusst sein, dass die Aus­sa­ge die­ses Zeu­gen einer beson­de­ren Glaub­wür­dig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen ist. Die Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, die die Entscheidung

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Aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung eines Zeugen

Der Antrag eines Ange­klag­ten auf aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung einer ihn belas­ten­den Zeu­gin ist nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil die Zeu­gin die Zustim­mung zu ihrer Unter­su­chung (§ 81c Abs. 1 StPO) nicht erklärt. Die aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung eines Zeu­gen bedarf nicht not­wen­dig des­sen Explo­ra­ti­on unter sei­ner Mit­wir­kung. Viel­mehr ist es je nach Fall­ge­stal­tung regelmäßig

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die im Urteil feh­len­de Wür­di­gung einer Zeugenaussage

Ein Urteil ist nicht mit Grün­den ver­se­hen, wenn eine Beweis­wür­di­gung gänz­lich fehlt. Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) das ange­foch­te­ne Urteil auf­he­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wei­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­lie­gen. Ein Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne der letzt­ge­nann­ten Vorschrift

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