Zeu­gen­ver­neh­mung – durch die ange­ord­ne­te schrift­li­che Bekun­dung

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu erhe­ben. Der Sinn des Grund­sat­zes der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me und des aus ihm fol­gen­den Gebots, Zeu­gen grund­sätz­lich selbst zu hören und sich nicht mit nur schrift­lich über­mit­tel­ten Bekun­dun­gen der­sel­ben zu begnü­gen, besteht dar­in, es

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Pro­to­kol­lie­rung von Zeu­gen­aus­sa­gen

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Es genügt nicht, dass wie hier ledig­lich in das Pro­to­koll auf­ge­nom­men wird, der Zeu­ge habe sich zur Sache geäu­ßert . Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie ein Fall des § 161 Abs. 1 ZPO, in dem von einer

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Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – und die Anord­nung der Vor­füh­rung der Auf­zeich­nung

Die Ent­schei­dung, die per­sön­li­che Ver­neh­mung (§ 250 StPO) einer Zeu­gin durch Vor­füh­rung der Bild­Ton­Auf­zeich­nung ihrer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung zu erset­zen, muss durch gericht­li­chen Beschluss und nicht durch eine blo­ße Anord­nung des Vor­sit­zen­den getrof­fen wer­den. Durch den Wort­laut der seit dem 1.09.2013 gel­ten­den Fas­sung des § 255a StPO ist klar­ge­stellt, dass Ent­schei­dun­gen

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Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – Vor­füh­rung der Auf­zeich­nung statt erneu­ter Zeu­gen­ver­neh­mung

Die Ent­schei­dung, die per­sön­li­che Ver­neh­mung (§ 250 StPO) einer Zeu­gin durch Vor­füh­rung der Bild­Ton­Auf­zeich­nung ihrer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung zu erset­zen, bedarf gemäß § 255a Abs. 2 S. 3 StPO einer hin­rei­chen­den Begrün­dung. Inso­weit ist es unzu­rei­chend, wenn die Grün­de der Anord­nung ledig­lich die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wie­der­ge­ben, die die Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­nen; die Aus­übung des

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Die durch Täu­schung eines Zeu­gen erlang­ten Infor­ma­tio­nen

Allein die Ent­ge­gen­nah­me von belas­ten­den Infor­ma­tio­nen durch die Ermitt­lungs­be­hör­den, die ein Zeu­ge durch Täu­schung des Beschul­dig­ten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Eine Pflicht, dies zu unter­bin­den, trifft die Ermitt­lungs­be­hör­den grund­sätz­lich nicht. Dies gilt zumin­dest dann, wenn kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass sich die Ermitt­lungs­be­hör­den das Vor­ge­hen der Zeu­gen

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Kron­zeu­ge vom Hören­sa­gen

Ein Zeu­ge vom Hören­sa­gen ist zwar ein zuläs­si­ges Beweis­mit­tel, des­sen Her­an­zie­hung und Bewer­tung nach den § 244 Abs. 2, § 261 StPO zu beur­tei­len ist. Jedoch stel­len die begrenz­te Zuver­läs­sig­keit die­ses Zeug­nis­ses und die Beschrän­kung der Nach­prü­fungs­mög­lich­kei­ten beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Wür­di­gung. Dies gilt nicht nur in Fäl­len, in denen

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Die feh­len­de Erin­ne­rung der ein­zi­gen Tat­zeu­gin

Eine feh­len­de Erin­ne­rung des Tat­op­fers in der Haupt­ver­hand­lung schließt eine Ver­ur­tei­lung nicht aus, etwa wenn die Geschä­dig­te die Tat zuvor ande­ren Zeu­gen gegen­über geschil­dert hat. Die Annah­me, dass den­noch kei­ne Beweis­mit­tel für die ange­klag­te Tat zur Ver­fü­gung stün­den, weil ent­schei­dend allein die Erin­ne­rung der Zeu­gin in der Haupt­ver­hand­lung sei, ist,

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Die Aus­sa­ge der ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gin

Wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht und die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen davon abhängt, wel­chen Anga­ben das Gericht folgt, ist die Aus­sa­ge der ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gin einer beson­de­ren Glaub­haf­tig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen. Dabei müs­sen die Urteils­grün­de nach­voll­zieh­bar erken­nen las­sen, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die die Ent­schei­dung beein­flus­sen

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Zeu­gen­aus­sa­ge des Neben­klä­gers – nach Akten­ein­sicht

Es exis­tiert kein Rechts­satz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewäh­rung der Akten­ein­sicht nach § 406e StPO ohne­hin nicht stets gege­be­ne – Kennt­nis der Ver­fah­rens­ak­ten zur Annah­me der Unrich­tig­keit der in der Haupt­ver­hand­lung erfolg­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen drängt . Auch im Blick auf das in der Recht­spre­chung aner­kann­te Vor­be­rei­tungs­recht

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Ver­zicht auf Zeu­gen­ver­neh­mung – und die Ver­wer­tung schrift­li­cher Zeu­gen­aus­sa­gen

Auch bei einem Ver­zicht auf Zeu­gen­ver­neh­mung ist die Ver­wer­tung schrift­li­cher Zeu­gen­aus­sa­gen und Ver­mer­ke zuläs­sig. Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me (§ 81 Abs. 1 FGO) gilt nicht aus­nahms­los. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mit­tel­ba­re Beweis­mit­tel zuläs­si­ger­wei­se nur ver­wen­det wer­den kann, wenn die Erhe­bung des unmit­tel­ba­ren Bewei­ses unmög­lich, unzu­läs­sig oder

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die Unwahr­heit eines Aus­sa­ge­teils

Wenn Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht und die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen davon abhängt, wel­chen Anga­ben das Gericht folgt, müs­sen die Urteils­grün­de erken­nen las­sen, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die die Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, erkannt und in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat. Das gilt beson­ders, wenn sich sogar die Unwahr­heit eines Aus­sa­ge­teils des

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Wech­seln­de Opfer-Aus­sa­gen

Ein den Ange­klag­ten belas­ten­der Man­gel des Urteils ist dar­in zu sehen, dass das Gericht sich der auf­drän­gen­den nähe­ren Erläu­te­rung der Anga­ben des Neben­klä­gers ver­schlos­sen hat und die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des­halb lücken­haft ist . Bestrei­ten die Ange­klag­ten in wesent­li­chen Tat­tei­len den gegen sie erho­be­nen Vor­wurf, genügt es nicht, im Rah­men der

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Die pro­to­kol­lier­te Zeu­gen­aus­sa­ge

Der blo­ßen inhalt­li­chen Pro­to­kol­lie­rung einer Zeu­gen­aus­sa­ge wohnt nicht die Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Pro­to­kol­lie­rung nach § 273 Abs. 3 StPO vor­ge­nom­men wer­den, so muss dies ein­deu­tig erkenn­bar sein. Der Umstand, dass im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll bzgl. der Aus­sa­ge der Zeu­gin T ein Halb­satz, der im ange­foch­te­nen Urteil als

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