Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Zeu­gen­ver­neh­mung – durch die ange­ord­ne­te schrift­li­che Bekun­dung

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu erhe­ben. Der Sinn des Grund­sat­zes der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me und des aus ihm fol­gen­den Gebots, Zeu­gen grund­sätz­lich selbst zu hören und sich nicht mit nur schrift­lich über­mit­tel­ten Bekun­dun­gen der­sel­ben zu begnü­gen, besteht dar­in, es

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Protokollierung von Zeugenaussagen

Pro­to­kol­lie­rung von Zeu­gen­aus­sa­gen

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Es genügt nicht, dass wie hier ledig­lich in das Pro­to­koll auf­ge­nom­men wird, der Zeu­ge habe sich zur Sache geäu­ßert1. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie ein Fall des § 161 Abs. 1 ZPO, in dem von einer Pro­to­kol­lie­rung

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Die richterliche Vernehmung der Opferzeugin - und die Anordnung der Vorführung der Aufzeichnung

Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – und die Anord­nung der Vor­füh­rung der Auf­zeich­nung

Die Ent­schei­dung, die per­sön­li­che Ver­neh­mung (§ 250 StPO) einer Zeu­gin durch Vor­füh­rung der Bild­Ton­Auf­zeich­nung ihrer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung zu erset­zen, muss durch gericht­li­chen Beschluss und nicht durch eine blo­ße Anord­nung des Vor­sit­zen­den getrof­fen wer­den. Durch den Wort­laut der seit dem 1.09.2013 gel­ten­den Fas­sung des § 255a StPO ist klar­ge­stellt, dass Ent­schei­dun­gen

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Die richterliche Vernehmung der Opferzeugin - Vorführung der Aufzeichnung statt erneuter Zeugenvernehmung

Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – Vor­füh­rung der Auf­zeich­nung statt erneu­ter Zeu­gen­ver­neh­mung

Die Ent­schei­dung, die per­sön­li­che Ver­neh­mung (§ 250 StPO) einer Zeu­gin durch Vor­füh­rung der Bild­Ton­Auf­zeich­nung ihrer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung zu erset­zen, bedarf gemäß § 255a Abs. 2 S. 3 StPO einer hin­rei­chen­den Begrün­dung. Inso­weit ist es unzu­rei­chend, wenn die Grün­de der Anord­nung ledig­lich die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wie­der­ge­ben, die die Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­nen; die Aus­übung des

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Die durch Täuschung eines Zeugen erlangten Informationen

Die durch Täu­schung eines Zeu­gen erlang­ten Infor­ma­tio­nen

Allein die Ent­ge­gen­nah­me von belas­ten­den Infor­ma­tio­nen durch die Ermitt­lungs­be­hör­den, die ein Zeu­ge durch Täu­schung des Beschul­dig­ten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Eine Pflicht, dies zu unter­bin­den, trifft die Ermitt­lungs­be­hör­den grund­sätz­lich nicht. Dies gilt zumin­dest dann, wenn kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass sich die Ermitt­lungs­be­hör­den das Vor­ge­hen der Zeu­gen

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Kronzeuge vom Hörensagen

Kron­zeu­ge vom Hören­sa­gen

Ein Zeu­ge vom Hören­sa­gen ist zwar ein zuläs­si­ges Beweis­mit­tel, des­sen Her­an­zie­hung und Bewer­tung nach den § 244 Abs. 2, § 261 StPO zu beur­tei­len ist. Jedoch stel­len die begrenz­te Zuver­läs­sig­keit die­ses Zeug­nis­ses und die Beschrän­kung der Nach­prü­fungs­mög­lich­kei­ten beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Wür­di­gung. Dies gilt nicht nur in Fäl­len, in denen

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