Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Hier­aus folgt nach der Recht­spre­chung des

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Zeu­gen­ver­neh­mung – durch die ange­ord­ne­te schrift­li­che Bekun­dung

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu erhe­ben. Der Sinn des Grund­sat­zes der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me und des aus ihm fol­gen­den Gebots, Zeu­gen grund­sätz­lich selbst zu hören und sich nicht mit nur schrift­lich über­mit­tel­ten Bekun­dun­gen der­sel­ben zu begnü­gen, besteht dar­in, es

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Die erst­in­stanz­li­che Zeu­gen­aus­sa­ge – und ihre Wür­di­gung durch das Beru­fungs­ge­richt

Das Beru­fungs­ge­richt darf nicht ohne erneu­te Ver­neh­mung des Zeu­gen des­sen Aus­sa­ge anders wür­di­gen als das Land­ge­richt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleich­wohl, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Sin­ne des Art. 103 Abs. 1 GG . Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich

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Beweis: Zeug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des §

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Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung – wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels

Die Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die­se Ver­neh­mung sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann; weder die Unwahr­schein­lich­keit der Tat­sa­che noch die Unwahr­schein­lich­keit der Wahr­neh­mung der Tat­sa­che durch den benann­ten Zeu­gen berech­ti­gen den Tatrich­ter schon dazu, von der Beweis­auf­nah­me

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Zeu­gen – und ihre erneu­te Ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Anhö­rung der Beklag­ten sowie die Ver­neh­mung der Zeu­gen nicht wie­der­holt, obwohl es deren Bekun­dun­gen anders gewür­digt hat als das Amts­ge­richt, ver­letzt die­se rechts­feh­ler­haf­te Anwen­dung der § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO den Anspruch der Beklag­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs.

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Ver­le­sung poli­zei­li­cher Obser­va­ti­ons­be­rich­te

Die Rüge der Ver­let­zung des § 250 Satz 2 StPO durch Ver­le­sung poli­zei­li­cher Obser­va­ti­ons­be­rich­te und wei­te­rer poli­zei­li­cher Ver­mer­ke und Berich­te ist u.a. immer dann unbe­grün­det, wenn des­sen Ver­fas­ser in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge auch zum Inhalt die­ses Berichts ver­nom­men wur­de. Damit han­del­te es sich um eine zuläs­si­ge ver­neh­mungs­er­gän­zen­de Ver­le­sung . Da

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Die noch­ma­li­ge Par­tei­an­hö­rung durch das Beru­fungs­ge­richt

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen sind aller­dings erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Auch wenn die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen grund­sätz­lich im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ist es ver­pflich­tet, einen in

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Die Anga­ben des Belas­tungs­zeu­gen – und die Grün­de für eine Teil­ein­stel­lung

Beru­hen meh­re­re Tat­vor­wür­fe auf den belas­ten­den Anga­ben eines Zeu­gen und stellt das Tat­ge­richt das Ver­fah­ren wegen eines Teils die­ser Vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Grün­den für die Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Bedeu­tung für die Beweis­wür­di­gung zu den ver­blei­ben­den Vor­wür­fen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der

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Zeu­gen­aus­sa­gen – und die nicht mög­li­che kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung

Für den Bun­des­ge­richts­hof bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob eine Ver­let­zung des völ­ker­recht­lich gewähr­leis­te­ten Kon­fron­ta­ti­ons­rechts im inner­staat­li­chen Recht ledig­lich auf der Ebe­ne der Beweis­wür­di­gung zu beson­ders stren­gen Beweis- und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen führt oder – obwohl ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten – die Unver­wert­bar­keit auf einen nicht kon­fron­ta­tiv befrag­ten Zeu­gen zurück­ge­hen­der Infor­ma­tio­nen bewirkt, wenn der

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Wie­der­ein­set­zung – und die unglaub­wür­di­ge eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Wenn ein Gericht einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben schen­ken will, muss es die Par­tei zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihr Gele­gen­heit geben, ent­spre­chen­den Zeu­gen­be­weis anzu­tre­ten . Hier­zu ist ein Hin­weis auf die für das Beru­fungs­ge­richt inso­weit maß­geb­li­chen Umstän­de erfor­der­lich. Unab­hän­gig davon hät­te das Beru­fungs­ge­richt prü­fen müs­sen, ob

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Der nicht erho­be­ne Zeu­gen­be­weis

Wird mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­feh­ler die Nicht­er­he­bung eines ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­wei­ses gerügt, so genügt es nicht, wenn der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich dar­legt, dass das Finanz­ge­richt einem ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­weis nicht nach­ge­kom­men ist. Viel­mehr gehört zur ord­nungs­ge­mä­ßen "Dar­le­gung" eines Ver­fah­rens­feh­lers i.S. des § 116 Abs. 3 FGO auch der Vor­trag, dass nach der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen

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Indi­zi­en­be­weis – und die Ableh­nung des Beweis­an­trags

Das Gericht ist bei Beweis­an­trä­gen im Rah­men eines Indi­zi­en­be­wei­ses frei­er gestellt als bei sons­ti­gen Beweis­an­trä­gen und darf und muss abschät­zen, ob die unter Beweis gestell­te Hilfs­tat­sa­che für den Nach­weis der Haupt­sa­che aus­reicht. Bei einem Indi­zi­en­be­weis darf und muss der Rich­ter vor der Beweis­erhe­bung prü­fen, ob der Indi­zi­en­be­weis schlüs­sig ist, ob

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Ableh­nung eines Beweis­an­trags – wegen Unge­eig­net­heit

Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur dann in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass das Beweis­mit­tel zu dem Beweis­the­ma sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann . Bei der Zurück­wei­sung eines Beweis­mit­tels als unge­eig­net ist größ­te Zurück­hal­tung gebo­ten, es muss jede Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen sein, dass der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag

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Der über­gan­ge­ne Zeu­gen­be­weis – wegen Unglaub­wür­dig­keit

§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO, der auch im Zivil­pro­zess ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det , erlaubt die Ableh­nung eines Antrags auf Zeu­gen­ver­neh­mung nur für den Fall, dass die in das Wis­sen des Zeu­gen gestell­te Tat­sa­che bereits erwie­sen ist. Erach­tet hin­ge­gen das Gericht auf­grund des Ergeb­nis­ses der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen das Gegen­teil der

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Zeu­gen­be­weis – und die Fra­ge der Glaub­wür­dig­keit

Bei der Bewer­tung des Gerichts, ob es auf­grund einer Beweis­auf­nah­me durch Zeu­gen­ver­neh­mung von der Rich­tig­keit einer Tat­sa­che über­zeugt ist, kommt es nicht dar­auf an, ob der Zeu­ge an sich, son­dern ob die Aus­sa­ge glaub­wür­dig ist. Die Bewer­tung ist auf­grund der sog. Null­hy­po­the­se vor­zu­neh­men. Bei der Ana­ly­se der Glaub­haf­tig­keit einer spe­zi­fi­schen

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Die abge­lehn­te Zeu­gen­ver­neh­mung des Betriebs­prü­fers

Die Mit­wir­kungs­pflicht for­dert von den Betei­lig­ten des Finanz­ge­richts­pro­zes­ses, Beweis­an­trä­ge nur zu bestimm­ten, sub­stan­ti­ier­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zu stel­len; Beweis­er­­mit­t­­lungs- oder ‑aus­for­schungs­an­trä­ge, die so unbe­stimmt sind, dass im Grun­de erst die Beweis­erhe­bung selbst die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Behaup­tun­gen auf­de­cken kann, brau­chen regel­mä­ßig dem Gericht eine Beweis­auf­nah­me nicht nahe zu legen . Es ist

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Recht­li­ches Gehör – und die nicht ver­nom­me­nen Zeu­gen

Eine Pro­zess­par­te kann dadurch in ihrem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt sein, dass das Gericht die von ihnen inso­weit benann­ten Zeu­gen nicht ver­nom­men hat . Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ver­pflich­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Gerich­te, erheb­li­chen Beweis­an­trä­gen

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Zeu­gen­ver­neh­mung von BAFin-Gut­ach­tern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Zeu­gen­ver­neh­mung von Rich­tern und Beam­ten – und die Pflicht zu Amts­ver­schwie­gen­heit

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Beru­fungs­in­stanz

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss das Beru­fungs­ge­richt einen bereits in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 ZPO erneut ver­neh­men, wenn es des­sen pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge anders ver­ste­hen oder ihr ein ande­res Gewicht bei­mes­sen will als die Vor­in­stanz . Die noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann allen­falls dann unter­blei­ben, wenn

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Recht­li­ches Gehör – und der nicht berück­sich­tig­te Beweis­an­trag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, die ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben.

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Der kon­klu­den­te Ver­zicht auf einen Zeu­gen

Ein Ver­zicht auf einen Zeu­gen kann dar­in gese­hen wer­den, dass die Par­tei, wel­che noch nicht ver­nom­me­ne Zeu­gen benannt hat, nach durch­ge­führ­ter Beweis­auf­nah­me ihren Beweis­an­trag nicht wie­der­holt. Die Schluss­fol­ge­rung eines Ver­zichts ist jeden­falls dann berech­tigt, wenn die Par­tei aus dem Pro­zess­ver­lauf erken­nen konn­te, dass das Gericht – wie hier das Beru­fungs­ge­richt

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Zeu­ge vom Hören­sa­gen

Die Anga­ben eines "Zeu­gen vom Hören­sa­gen" bedür­fen wegen der erhöh­ten Gefahr unsach­li­cher Ein­flüs­se auf die Wahr­neh­mung, Erin­ne­rung und Wie­der­ga­be von Infor­ma­tio­nen aus zwei­ter Hand sowie wegen der redu­zier­ten Mög­lich­kei­ten für das Gericht und die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, die Infor­ma­tio­nen durch Rück­fra­gen bei der pri­mä­ren Aus­kunfts­per­son zu hin­ter­fra­gen, stets einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Beweis­wür­di­gung

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