Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs- und Abfin­dungs­bi­lanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungsund Abfin­dungs­bi­lanz. Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit und

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Bezahl­ter Urlaub für die Wahr­neh­mung eines Gerichtstermins

Einer Par­tei, die zur not­wen­di­gen Wahr­neh­mung von Ter­mi­nen (hier: Gerichts- und Orts­ter­mi­ne) bezahl­ten Urlaub genom­men hat, steht kein Anspruch auf Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, son­dern nur ein Anspruch auf Zeit­ver­säum­nis­ent­schä­di­gung gemäß § 20 JVEG zu. Die Fra­ge, ob eine erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei, die zur Wahrnehmung

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Der Arzt als sach­ver­stän­di­ger Zeu­ge – Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung oder Zeugenentschädigung?

Wann kann ein Arzt, der zu einer münd­li­chen Ver­hand­lung als sach­ver­stän­di­ger Zeu­ge gela­den und in der Ver­hand­lung ver­nom­men wor­den ist, bean­spru­chen, nicht als Zeu­ge ent­schä­digt, son­dern als Sach­ver­stän­di­ger ver­gü­tet zu wer­den? Der sach­ver­stän­di­ge Zeu­ge bekun­det sein Wis­sen von bestimm­ten ver­gan­ge­nen Tat­sa­chen oder Zustän­den, zu deren Wahr­neh­mung eine beson­de­re Sach­kun­de erforderlich

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Zeu­gen­ent­schä­di­gung für Selbständige

Ein selb­stän­dig erwerbs­tä­ti­ger Zeu­gen hat kei­nen Anspruch auf einen höhe­ren Ver­dienst­aus­fall als 17,00 €/​Stunde für max. 10 Stunden/​Tag. Zeu­gen erhal­ten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 JVEG als Ent­schä­di­gung Fahrt­kos­ten­er­satz nach § 5 JVEG sowie unter ande­rem Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 22 JVEG. Bei der Benut­zung eines eige­nen oder unent­gelt­lich zur Benutzung

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