Amtsgericht Aurich

Vernehmung eines sistierten Zeugen ohne Dolmetscher

Entscheidet sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht dafür, einen von dem Betroffenen mitgebrachten („sistierten“) Zeugen zu vernehmen, so muss es bei Auftreten erheblicher Verständigungsprobleme einen Dolmetscher hinzuziehen. Bricht es hingegen die Vernehmung aufgrund der Verständigungsprobleme ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers ab, so ist der absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5

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LG Bremen

Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Zeugenvernehmung – und ihre revisionsgerichtliche Überprüfung

Auf die Beanstandung, der von der Strafkammer für den Ausschluss der Öffentlichkeit angenommene Ausschlussgrund des § 171b Abs. 1 GVG habe tatsächlich nicht vorgelegen, kann die Revision nicht gestützt werden. Denn die gerichtliche Entscheidung, ob die in § 171b Abs. 1 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit

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Zeugenvernehmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und die Entbindung von der Schweigepflicht

Eine Entbindung von der Schweigepflicht muss der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeugin nicht in öffentlicher Sitzung mitgeteilt werden. Der für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen angeordnete Ausschluss der Öffentlichkeit umfasst alle Verfahrensvorgänge, die – wie etwa die Belehrung des Zeugen, die Verhandlung über seine Entlassung und Vereidigung sowie

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Auskunftsverweigerungsrecht – und die vorgerichtliche Vernehmung

Das Finanzgericht darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem Finanzgericht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Zeuge B sowohl anlässlich seiner mündlich beim Hauptzollamt erstatteten Strafanzeige gegen den Kläger

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Zurückverweisung an das Berufungsgericht – und die erneute Zeugenvernehmung

Das Landesarbeitsgericht ist nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht nicht gehalten, die Vernehmung eines Zeugen erneut durchzuführen. Verfahrensrechtlich hat es sich nach der Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht um dasselbe Berufungsverfahren gehandelt. Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass am zweiten Berufungsurteil andere ehrenamtliche Richter beteiligt waren. Hierin liegt

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Landgericht Bremen

Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können , ist in aller Regel eine erneute Beweisaufnahme

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Landgericht Bremen

Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Hieraus folgt nach der

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Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners

Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. In einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle ist der Insolvenzschuldner nicht Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Sinne

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Oberland

Vernehmung der Opferzeugin – und der Ausschluss des Angeklagten

Der zeitweise Ausschluss des Angeklagten ist stets durch förmlichen Gerichtsbeschluss anzuordnen, der zu begründen und zu verkünden ist. Ein Beschluss wird nicht entbehrlich, weil alle Verfahrensbeteiligten mit der Anordnung einverstanden sind. Soweit der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 30.08.2000 erwogen hat, dass anderes in Fallkonstellationen gelten könnte,

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Verlesung polizeilicher Observationsberichte

Die Rüge der Verletzung des § 250 Satz 2 StPO durch Verlesung polizeilicher Observationsberichte und weiterer polizeilicher Vermerke und Berichte ist u.a. immer dann unbegründet, wenn dessen Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge auch zum Inhalt dieses Berichts vernommen wurde. Damit handelte es sich um eine zulässige vernehmungsergänzende Verlesung. Da

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Oberlandesgericht München

Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen sind allerdings erneute Feststellungen geboten. Auch wenn die erneute Vernehmung von Zeugen grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist es verpflichtet,

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Aussagen kindlicher Zeugen – und die Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens

Die Würdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut. Die Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens ist nur dann geboten, wenn der Sachverhalt oder die Person des Zeugen solche Besonderheiten aufweist, dass Zweifel daran aufkommen können,

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Der Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung – und ihre Simultanübertragung für den Angeklagten

In welcher Weise der Vorsitzende im Fall des Ausschlusses während einer Zeugenvernehmung die durch § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung des Angeklagten vornimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt. Es obliegt der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden zu beurteilen, wie dies im konkreten Fall erfolgt. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Unterrichtung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung ist

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Landgericht Bremen

Nochmalige Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Von einer Verletzung dieser Pflicht ist nicht nur beim Übergehen des Vortrags, sondern auch dann auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung den Schluss darauf zulässt, dass sie auf einer allenfalls den Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht. Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag

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Videover-nehmung eines Zeugen – im Englischen Modell

§ 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet und diesen dort befragt (sog. Mainzer Modell),

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die unterbliebene Zeugenvernehmung – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der -weiteren- Aufklärung nach Lage der Akten, dem Beteiligtenvorbringen, oder sonstiger Umstände hätte aufdrängen

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Nochmalige Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 ZPO erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz. Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich

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Neuerliche Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten. Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398

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Landgericht Bremen

Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Diesem Ermessen sind jedoch Grenzen gezogen. Im Einzelfall kann es sich zur Rechtspflicht auf Wiederholung der Zeugenvernehmung verdichten. So ist eine erneute Vernehmung nach

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beschwerde des Zeugen gegen die Ladungsverfügung

Zwar bestimmt § 128 Abs. 2 FGO ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören- nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist jedoch teleologisch zu reduzieren. In den Gesetzesmaterialien ist die Erweiterung des Katalogs des § 128 Abs. 2 FGO durch das Zweite

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Landgericht Bremen

Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine erneute Beweisaufnahme geboten. Das Berufungsgericht ist in einem solchen Fall nach

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die unterbliebene Zeugenvernehmung durch das Finanzgericht

Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Finanzgericht einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht. Für die Frage allerdings, ob ein Beweisantrag entscheidungserheblich ist, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Finanzgericht auszugehen. Das gilt auch dann, wenn dieser unrichtig sein sollte. Die Frage, ob die Rechtsauffassung des Finanzgericht in der Sache zutrifft, ist eine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wechsel auf der Richterbank – nach der Zeugenvernehmung

Bei einem Richterwechsel nach vorangegangener Beweisaufnahme ist zwingend erforderlich, dass sich die neu hinzugetretenen Richter zuverlässig Kenntnis vom Inhalt der Zeugenaussagen verschaffen. Hierzu müssen die Protokolle über die Zeugenvernehmung wie nach der Vernehmung durch einen beauftragten Richter im Wege des Urkundenbeweises durch Verlesung in das Verfahren eingeführt werden. Eine „Entziehung

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Die Vernehmung der Geschädigten – und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des Angeklagten

Der Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung der Geschädigten in der Hauptverhandlung ist immer wieder fehlerträchtig. Eine Fehlerquelle findet sich in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der der Bundesgerichtshof das Vorliegen des absolute Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO bejahte: Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen schweren sexuellen

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Das Opfer im Strafprozess – und das Recht auf eine audiovisuelle Zeugenvernehmung

Das Bundesverfassungsgericht stemmt sich gegen eine persönliche Vernehmung einer traumatisierten Opferzeugin in einem Strafprozess und hat dem Landgericht Waldshut-Tiengen mittels einer Einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gemäß § 247a Absatz 1 StPO durchgeführt

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Oberlandesgericht München

Der erstinstanzlich nicht vernommene Zeuge – und die Folgen fürs Berufungsverfahren

Sieht das Berufungsgericht eine von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffene entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung als verfahrensfehlerhaft an, weil die Vernehmung eines Zeugen unterblieben ist, so entfällt die Bindung an die Feststellung, und das Berufungsgericht hat nicht nur den Zeugen zu vernehmen, sondern alle erhobenen Beweise insgesamt selbst zu würdigen. Gemäß §

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