Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners

Beweis: Zeug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des §

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Vernehmung der Opferzeugin - und der Ausschluss des Angeklagten

Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – und der Aus­schluss des Ange­klag­ten

Der zeit­wei­se Aus­schluss des Ange­klag­ten ist stets durch förm­li­chen Gerichts­be­schluss anzu­ord­nen, der zu begrün­den und zu ver­kün­den ist. Ein Beschluss wird nicht ent­behr­lich, weil alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten mit der Anord­nung ein­ver­stan­den sind1. Soweit der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Urteil vom 30.08.20002 erwo­gen hat, dass ande­res in Fall­kon­stel­la­tio­nen gel­ten könn­te,

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Zeugen - und ihre erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz

Zeu­gen – und ihre erneu­te Ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Anhö­rung der Beklag­ten sowie die Ver­neh­mung der Zeu­gen nicht wie­der­holt, obwohl es deren Bekun­dun­gen anders gewür­digt hat als das Amts­ge­richt, ver­letzt die­se rechts­feh­ler­haf­te Anwen­dung der § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO den Anspruch der Beklag­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs.

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Verlesung polizeilicher Observationsberichte

Ver­le­sung poli­zei­li­cher Obser­va­ti­ons­be­rich­te

Die Rüge der Ver­let­zung des § 250 Satz 2 StPO durch Ver­le­sung poli­zei­li­cher Obser­va­ti­ons­be­rich­te und wei­te­rer poli­zei­li­cher Ver­mer­ke und Berich­te ist u.a. immer dann unbe­grün­det, wenn des­sen Ver­fas­ser in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge auch zum Inhalt die­ses Berichts ver­nom­men wur­de. Damit han­del­te es sich um eine zuläs­si­ge ver­neh­mungs­er­gän­zen­de Ver­le­sung1. Da der

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Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Die noch­ma­li­ge Par­tei­an­hö­rung durch das Beru­fungs­ge­richt

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen sind aller­dings erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Auch wenn die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen grund­sätz­lich im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ist es ver­pflich­tet, einen in

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