LG Bremen

Aus­schluss der Öffent­lich­keit bei der Zeu­gen­ver­neh­mung – und ihre revi­si­ons­ge­richt­li­che Überprüfung

Auf die Bean­stan­dung, der von der Straf­kam­mer für den Aus­schluss der Öffent­lich­keit ange­nom­me­ne Aus­schluss­grund des § 171b Abs. 1 GVG habe tat­säch­lich nicht vor­ge­le­gen, kann die Revi­si­on nicht gestützt wer­den. Denn die gericht­li­che Ent­schei­dung, ob die in § 171b Abs. 1 GVG nor­mier­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Einzelfall

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Zeu­gen­ver­neh­mung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und die Ent­bin­dung von der Schweigepflicht

Eine Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht muss der unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­nom­me­nen Zeu­gin nicht in öffent­li­cher Sit­zung mit­ge­teilt wer­den. Der für die Dau­er der Ver­neh­mung eines Zeu­gen ange­ord­ne­te Aus­schluss der Öffent­lich­keit umfasst alle Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die – wie etwa die Beleh­rung des Zeu­gen, die Ver­hand­lung über sei­ne Ent­las­sung und Ver­ei­di­gung sowie

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht – und die vor­ge­richt­li­che Vernehmung

Das Finanz­ge­richt darf die Urkun­de über die vor­ge­richt­li­che Ver­neh­mung eines sei­ner­zeit ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Zeu­gen auch dann ver­wer­ten, wenn der Zeu­ge sich vor dem Finanz­ge­richt auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Zeu­ge B sowohl anläss­lich sei­ner münd­lich beim Haupt­zoll­amt erstat­te­ten Straf­an­zei­ge gegen den Klä­ger als

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt – und die erneu­te Zeugenvernehmung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht gehal­ten, die Ver­neh­mung eines Zeu­gen erneut durch­zu­füh­ren. Ver­fah­rens­recht­lich hat es sich nach der Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt um das­sel­be Beru­fungs­ver­fah­ren gehan­delt. Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass am zwei­ten Beru­fungs­ur­teil ande­re ehren­amt­li­che Rich­ter betei­ligt waren. Hier­in liegt

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Landgericht Bremen

Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zugs gebun­den. Bestehen Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen , ist in aller Regel eine erneu­te Beweis­auf­nah­me gebo­ten. Insbesondere

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Landgericht Bremen

Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung in der Berufungsinstanz

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Hier­aus folgt nach der Recht­spre­chung des

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Beweis: Zeug­nis des Insolvenzschuldners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des § 385

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Oberland

Ver­neh­mung der Opferzeu­gin – und der Aus­schluss des Angeklagten

Der zeit­wei­se Aus­schluss des Ange­klag­ten ist stets durch förm­li­chen Gerichts­be­schluss anzu­ord­nen, der zu begrün­den und zu ver­kün­den ist. Ein Beschluss wird nicht ent­behr­lich, weil alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten mit der Anord­nung ein­ver­stan­den sind. Soweit der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Urteil vom 30.08.2000 erwo­gen hat, dass ande­res in Fall­kon­stel­la­tio­nen gel­ten könn­te, in

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Ver­le­sung poli­zei­li­cher Observationsberichte

Die Rüge der Ver­let­zung des § 250 Satz 2 StPO durch Ver­le­sung poli­zei­li­cher Obser­va­ti­ons­be­rich­te und wei­te­rer poli­zei­li­cher Ver­mer­ke und Berich­te ist u.a. immer dann unbe­grün­det, wenn des­sen Ver­fas­ser in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge auch zum Inhalt die­ses Berichts ver­nom­men wur­de. Damit han­del­te es sich um eine zuläs­si­ge ver­neh­mungs­er­gän­zen­de Ver­le­sung. Da der in

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Oberlandesgericht München

Die noch­ma­li­ge Par­tei­an­hö­rung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen sind aller­dings erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Auch wenn die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen grund­sätz­lich im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ist es ver­pflich­tet, einen in

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Audio­vi­su­el­le Zeu­gen­ver­neh­mung – und der erfor­der­li­che Beschluss des Gerichts

§ 247a Abs. 1 Satz 1 StPO ver­langt für die Anord­nung der audio­vi­su­el­len Ver­neh­mung eines Zeu­gen einen Gerichts­be­schluss. Die­ser Beschluss bedarf zwar, da er nicht anfecht­bar ist (§ 247a Abs. 1 Satz 2 StPO), grund­sätz­lich kei­ner Begrün­dung (§ 34 StPO); erfor­der­lich ist jedoch, dass das Gericht kennt­lich macht, auf wel­chen Aus­nah­me­tat­be­stand des § 247a

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Aus­sa­gen kind­li­cher Zeu­gen – und die Erfor­der­lich­keit eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Die Wür­di­gung von Aus­sa­gen nicht nur erwach­se­ner, son­dern auch kind­li­cher oder jugend­li­cher Zeu­gen gehört zum Wesen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung und ist daher grund­sätz­lich dem Tatrich­ter anver­traut. Die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist nur dann gebo­ten, wenn der Sach­ver­halt oder die Per­son des Zeu­gen sol­che Beson­der­hei­ten auf­weist, dass Zwei­fel dar­an auf­kom­men können,

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Der Aus­schluss des Ange­klag­ten wäh­rend der Zeu­gen­ver­neh­mung – und ihre Simul­tan­über­tra­gung für den Angeklagten

In wel­cher Wei­se der Vor­sit­zen­de im Fall des Aus­schlus­ses wäh­rend einer Zeu­gen­ver­neh­mung die durch § 247 Satz 4 StPO gebo­te­ne Unter­rich­tung des Ange­klag­ten vor­nimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt. Es obliegt der Sach­lei­tungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den zu beur­tei­len, wie dies im kon­kre­ten Fall erfolgt. Hin­sicht­lich des Zeit­punkts der Unter­rich­tung schreibt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zeu­gen­ver­neh­mung – und die unter­blie­be­ne Erör­te­rung des Beweisergebnisses

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewähr­leis­te­te Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und dar­über hin­aus, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Über­ra­schungs­ent­schei­dung ist danach

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Landgericht Bremen

Schrift­li­che Befra­gung eines Zeu­gen – und das Fra­ge­recht der Parteien

Eine Pro­zess­par­tei wird nicht dadurch in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, dass das Gericht es unter­las­sen hat, einen Zeu­gen, der die Beweis­fra­gen des Gerichts schrift­lich beant­wor­tet hat, trotz eines ent­spre­chen­den Antrags nicht zu sei­ner Ver­neh­mung zu laden und so der Pro­zess­par­tei nicht die Mög­lich­keit eröff­net hat, dem Zeu­gen in

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Video­ver-neh­mung eines Zeu­gen – im Eng­li­schen Modell

§ 247a Abs. 1 StPO gestat­tet die ein­zig zuläs­si­ge Art und Wei­se der Video­ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung (sog. Eng­li­sches Modell). Ande­re For­men der audio­vi­su­el­len Zeu­gen­ver­neh­mung, ins­be­son­de­re sol­che, bei denen der Vor­sit­zen­de des Gerichts sich mit dem Zeu­gen außer­halb des Sit­zungs­zim­mers befin­det und die­sen dort befragt (sog. Main­zer Modell), sind

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die unter­blie­be­ne Zeu­gen­ver­neh­mung – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine kon­kre­te Mög­lich­keit, den von sei­nem Rechts­stand­punkt aus ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Not­wen­dig­keit der ‑wei­­te­­ren- Auf­klä­rung nach Lage der Akten, dem Betei­lig­ten­vor­brin­gen, oder sons­ti­ger Umstän­de hät­te auf­drän­gen müssen.

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Ver­neh­mungs­er­set­zen­de Ver­le­sung – und die still­schwei­gen­de Zustimmung

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der die ver­neh­mungs­er­set­zen­de Ver­le­sung aus­nahms­wei­se gestat­ten­den § 251 Abs. 1 StPO oder § 256 StPO nicht vor, bedarf es kei­ner Bean­stan­dung nach § 238 Abs. 2 StPO. Eine still­schwei­gen­de Zustim­mung zur Ver­le­sung kommt über­haupt nur in Betracht, wenn auf Grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­rens­ge­stal­tung davon aus­ge­gan­gen wer­den darf, dass sich

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Noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Berufungsinstanz

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss das Beru­fungs­ge­richt einen bereits in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 ZPO erneut ver­neh­men, wenn es des­sen pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge anders ver­ste­hen oder ihr ein ande­res Gewicht bei­mes­sen will als die Vor­in­stanz. Die noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann allen­falls dann unter­blei­ben, wenn sich

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Neu­er­li­che Zeu­gen­ver­neh­mung durch das Berufungsgericht

Hegt das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Im Zuge die­ser erneu­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung muss das Beru­fungs­ge­richt einen in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO

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Landgericht Bremen

Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung durch das Berufungsgericht

Grund­sätz­lich steht es im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts, ob es Zeu­gen, die in der Vor­in­stanz bereits ver­nom­men wor­den sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut ver­nimmt. Die­sem Ermes­sen sind jedoch Gren­zen gezo­gen. Im Ein­zel­fall kann es sich zur Rechts­pflicht auf Wie­der­ho­lung der Zeu­gen­ver­neh­mung ver­dich­ten. So ist eine erneu­te Ver­neh­mung nach ständiger

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beschwer­de des Zeu­gen gegen die Ladungsverfügung

Zwar bestimmt § 128 Abs. 2 FGO aus­drück­lich, dass u.a. pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen ‑zu denen auch Ladun­gen gehö­­ren- nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift ist jedoch teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist die Erwei­te­rung des Kata­logs des § 128 Abs. 2 FGO durch das Zwei­te Gesetz zur

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Landgericht Bremen

Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung in der Berufungsinstanz

Das Beru­fungs­ge­richt ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges gebun­den. Bestehen Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil, ist in aller Regel eine erneu­te Beweis­auf­nah­me gebo­ten. Das Beru­fungs­ge­richt ist in einem sol­chen Fall nach § 398

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die unter­blie­be­ne Zeu­gen­ver­neh­mung durch das Finanzgericht

Ein Ver­fah­rens­man­gel liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt einen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Beweis­an­trag über­geht. Für die Fra­ge aller­dings, ob ein Beweis­an­trag ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ist von dem mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkt des Finanz­ge­richt aus­zu­ge­hen. Das gilt auch dann, wenn die­ser unrich­tig sein soll­te. Die Fra­ge, ob die Rechts­auf­fas­sung des Finanz­ge­richt in der Sache zutrifft, ist eine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die tech­nisch fehl­ge­schla­ge­ne Auf­zeich­nung von Zeugenaussagen

Gemäß § 94 FGO i.V.m. §§ 159 Abs. 1 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 4 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Soweit eine vor­läu­fi­ge Auf­zeich­nung mit einem Ton­auf­nah­me­ge­rät statt­ge­fun­den hat, braucht ledig­lich dies im Pro­to­koll ver­merkt zu wer­den (§ 160a Abs. 2 Satz 2 ZPO). Unter den Vor­aus­set­zun­gen des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wech­sel auf der Rich­ter­bank – nach der Zeugenvernehmung

Bei einem Rich­ter­wech­sel nach vor­an­ge­gan­ge­ner Beweis­auf­nah­me ist zwin­gend erfor­der­lich, dass sich die neu hin­zu­ge­tre­te­nen Rich­ter zuver­läs­sig Kennt­nis vom Inhalt der Zeu­gen­aus­sa­gen ver­schaf­fen. Hier­zu müs­sen die Pro­to­kol­le über die Zeu­gen­ver­neh­mung wie nach der Ver­neh­mung durch einen beauf­trag­ten Rich­ter im Wege des Urkun­den­be­wei­ses durch Ver­le­sung in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den. Eine „Ent­zie­hung

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Die Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten – und die Feh­ler­mög­lich­kei­ten beim Aus­schluss des Angeklagten

Der Aus­schluss des Ange­klag­ten von der Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten in der Haupt­ver­hand­lung ist immer wie­der feh­lerträch­tig. Eine Feh­ler­quel­le fin­det sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, in der der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen des abso­lu­te Revi­si­ons­grun­des nach § 338 Nr. 5 StPO bejah­te: Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten „wegen schwe­ren sexu­el­len Missbrauchs

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Zeu­gen­be­weis – und die Beweis­wür­di­gung in der Berufungsinstanz

Das Beru­fungs­ge­richt darf ohne erneu­te Ver­neh­mung einer Zeu­gin deren Aus­sa­ge nicht anders wür­di­gen als das erst­in­stanz­li­che Gericht. Grund­sätz­lich steht es im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts, ob es Zeu­gen, die in der Vor­in­stanz bereits ver­nom­men wor­den sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut ver­nimmt. Das Beru­fungs­ge­richt ist zur noch­ma­li­gen Ver­neh­mung jedoch verpflichtet,

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Die Ver­neh­mung der Opferzeu­gin – und der Aus­schluss des Angeklagten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ver­hand­lung über die Ent­las­sung eines Zeu­gen grund­sätz­lich ein wesent­li­cher Teil der Haupt­ver­hand­lung, die wäh­rend­des­sen fort­dau­ern­de Abwe­sen­heit des nach § 247 Satz 1 oder Satz 2 StPO ent­fern­ten Ange­klag­ten also regel­mä­ßig geeig­net, den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO zu begrün­den. Die das Anwesenheitsrecht

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Zeu­gen­ver­neh­mung im Berufungsverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Die Vor­schrift gebie­tet außer­dem die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge, gewährt aller­dings kei­nen Schutz dage­gen, dass das Gericht Vor­brin­gen der Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts ganz

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Das Opfer im Straf­pro­zess – und das Recht auf eine audio­vi­su­el­le Zeugenvernehmung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stemmt sich gegen eine per­sön­li­che Ver­neh­mung einer trau­ma­ti­sier­ten Opferzeu­gin in einem Straf­pro­zess und hat dem Land­ge­richt Wald­s­hut-Tien­­­gen mit­tels einer Einst­wei­li­gen Anord­nung bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che die Ver­neh­mung einer Zeu­gin unter­sagt, sofern die­se Ver­neh­mung nicht als audio­vi­su­el­le Zeu­gen­ver­neh­mung gemäß § 247a Absatz 1 StPO durch­ge­führt wird. Bei

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Oberlandesgericht München

Der erst­in­stanz­lich nicht ver­nom­me­ne Zeu­ge – und die Fol­gen fürs Berufungsverfahren

Sieht das Beru­fungs­ge­richt eine von dem Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges getrof­fe­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung als ver­fah­rens­feh­ler­haft an, weil die Ver­neh­mung eines Zeu­gen unter­blie­ben ist, so ent­fällt die Bin­dung an die Fest­stel­lung, und das Beru­fungs­ge­richt hat nicht nur den Zeu­gen zu ver­neh­men, son­dern alle erho­be­nen Bewei­se ins­ge­samt selbst zu wür­di­gen. Gemäß §

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