Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft - und die Beschwer beim Rechtsmittel

Die Gefahr aus­län­di­scher Straf­ver­fol­gung – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Die Rege­lung des § 55 Abs. 1 StPO fin­det auch Anwen­dung, wenn ein Zeu­ge bei der Beant­wor­tung von Fra­gen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Ver­neh­mung began­ge­nen Tat im Aus­land straf­recht­lich ver­folgt zu wer­den1. § 55 StPO ist Aus­fluss der durch die Garan­tie der Men­schen­wür­de und das Rechts­staats­ge­bot ver­fas­sungs­recht­lich

Lesen
Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners

Beweis: Zeug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des §

Lesen
Beschlagnahme DNA-fähigen Materials - und das Zeugnisverweigerungsrecht

Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Schutz­vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung zur Wah­rung des Zwe­ckes des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts der Betrof­fe­nen (hier: als Toch­ter bzw. Stief­toch­ter der Beschul­dig­ten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) ste­hen einer Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als bei der Betrof­fe­nen nicht ent­ge­gen. Zweck des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 52 StPO ist es den Zeu­gen, der einer­seits zur Wahr­heit ver­pflich­tet ist,

Lesen
Das Schweigen des Vaters im Ermittlungsverfahren

Das Schwei­gen des Vaters im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in stän­di­ger Recht­spre­chung den Grund­satz her­vor­ge­ho­be­nen, dass die Unglaub­wür­dig­keit eines zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tig­ten Zeu­gen aus Rechts­grün­den nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den darf, die­ser habe im Ermitt­lungs­ver­fah­ren geschwie­gen und erst in der Haupt­ver­hand­lung sei­ne ent­las­ten­den Anga­ben gemacht. Denn selbst die Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses hät­te nicht zum Nach­teil

Lesen
Zeugnisverweigerungsrecht wegen eines drohenden Vermögensschaden - und seine Grenzen

Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht wegen eines dro­hen­den Ver­mö­gens­scha­den – und sei­ne Gren­zen

Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hin­sicht­lich sol­cher Anga­ben, die der Zeu­ge in sei­nem spä­te­ren Aktiv­pro­zess in Erfül­lung der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last von sich aus wahr­heits­ge­mäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vor­tra­gen müss­te, und sol­cher Umstän­de, deren Vor­lie­gen die Gegen­par­tei behaup­tet und zu denen sich der Zeu­ge bei

Lesen