Beweis: Zeug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des §

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Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Schutz­vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung zur Wah­rung des Zwe­ckes des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts der Betrof­fe­nen (hier: als Toch­ter bzw. Stief­toch­ter der Beschul­dig­ten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) ste­hen einer Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als bei der Betrof­fe­nen nicht ent­ge­gen. Zweck des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 52 StPO ist es den Zeu­gen, der einer­seits zur Wahr­heit ver­pflich­tet ist,

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Das Schwei­gen des Vaters im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in stän­di­ger Recht­spre­chung den Grund­satz her­vor­ge­ho­be­nen, dass die Unglaub­wür­dig­keit eines zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tig­ten Zeu­gen aus Rechts­grün­den nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den darf, die­ser habe im Ermitt­lungs­ver­fah­ren geschwie­gen und erst in der Haupt­ver­hand­lung sei­ne ent­las­ten­den Anga­ben gemacht. Denn selbst die Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses hät­te nicht zum Nach­teil

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht wegen eines dro­hen­den Ver­mö­gens­scha­den – und sei­ne Gren­zen

Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hin­sicht­lich sol­cher Anga­ben, die der Zeu­ge in sei­nem spä­te­ren Aktiv­pro­zess in Erfül­lung der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last von sich aus wahr­heits­ge­mäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vor­tra­gen müss­te, und sol­cher Umstän­de, deren Vor­lie­gen die Gegen­par­tei behaup­tet und zu denen sich der Zeu­ge bei

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Die Mut­ter als Ent­las­tungs­zeu­gin – und ihre Ein­las­sung erst in der Haupt­ver­hand­lung

Im Hin­blick auf die Beweis­wür­di­gung stößt es auf recht­li­che Beden­ken, dass die Jugend­kam­mer im Zusam­men­hang mit der Wür­di­gung der den Ange­klag­ten ent­las­ten­den Anga­ben sei­ner Mut­ter, denen die Jugend­kam­mer nicht gefolgt ist, aus­ge­führt hat, es fal­le zunächst auf, dass die Mut­ter des Ange­klag­ten die­se Anga­ben erst­mals bei ihrer Ver­neh­mung in der

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Das erst in der Haupt­ver­hand­lung ver­wei­ger­te Zeug­nis – und die frü­he­re Aus­sa­ge

Macht ein Zeu­ge erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfor­dern die Ein­füh­rung des Inhalts einer frü­he­ren Aus­sa­ge des Zeu­gen in die Haupt­ver­hand­lung durch Ver­neh­mung des Rich­ters, vor dem der Zeu­ge im Rah­men des die kon­kre­te Tat betref­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens aus­ge­sagt hat, und die

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Der Zeu­ge – und sei­ne Gefahr der Straf­ver­fol­gung

Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeu­ge berech­tigt, die Aus­kunft auf Fra­gen zu ver­wei­gern, wenn er bei wahr­heits­ge­mä­ßer Aus­sa­ge auch Anga­ben machen müss­te, die geeig­net wären, einen Tat­ver­dacht gegen ihn oder einen sei­ner Ange­hö­ri­gen im Sin­ne des § 52 Abs. 1 StPO zu begrün­den oder zu ver­stär­ken. Es genügt, wenn

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Das nicht­be­rück­sich­tig­te Beweis­an­ge­bot – und das nicht bestehen­de Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ver­pflich­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Gerich­te, erheb­li­chen Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots, die im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det, ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG . Dies ist auch der Fall, wenn das Gericht rechts­irr­tüm­lich ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einer Psy­cho­lo­gi­schen Psy­cho­the­ra­peu­tin

Die im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung erfolg­ten Auf­zeich­nun­gen über die durch die Über­wa­chungs­maß­nah­me gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müs­sen, soweit sie Tele­fo­na­te mit einer Psy­cho­lo­gi­schen Psy­cho­the­ra­peu­tin betref­fen, nicht unver­züg­lich gelöscht wer­den. Eine sol­che Pflicht zur Löschung ergibt sich zunächst nicht aus § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, wenn durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men kei­ne

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt

Die im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung erfolg­ten Auf­zeich­nun­gen über die durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müs­sen, soweit sie Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt betref­fen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unver­züg­lich gelöscht wer­den. Dies gilt auch dann, wenn man die wäh­rend der Durch­füh­rung der Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rung erst in der Haupt­ver­hand­lung

Ist die Ein­füh­rung und Ver­wer­tung einer frü­he­ren Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, durch Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son nur dann zuläs­sig, wenn die­se den Zeu­gen nicht nur über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern auch über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung sei­ner Aus­sa­ge im wei­te­ren

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Der vom BaFin beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fer – Ver­schwie­gen­heits­pflicht und Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG erge­ben­de Ver­schwie­gen­heits­pflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 Fin­DAG von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fer betrifft, kei­ne unter § 376 Abs. 1 ZPO fal­len­de Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit dar. Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG kann

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Der Ali­bi­zeu­ge – und sein anfäng­li­ches Schwei­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf die Unglaub­wür­dig­keit eines zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tig­ten Zeu­gen aus Rechts­grün­den indes nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass die­ser zunächst geschwie­gen und erst spä­ter sei­ne ent­las­ten­den Anga­ben gemacht hat. Wür­de die Tat­sa­che, dass ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter von sich aus nichts zur Auf­klä­rung bei­getra­gen hat, geprüft und

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Bei­ord­nung eines Zeu­gen­bei­stands – aber nur bei einer Aus­sa­ge

Die Bei­ord­nung eines Bei­stands für den Zeu­gen nur unter der Be- din­gung, dass er sein Recht auf Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung nicht wahr­neh­me, ist feh­ler­haft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO bei­geord­ne­te Bei­stand soll den Zeu­gen gera­de auch dar­über bera­ten, ob eine Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung zuläs­sig und ange­zeigt ist. Aus der Art der Bei­ord­nung

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und die spä­te­re Aus­sa­ge

Der unbe­fan­ge­ne Gebrauch des Schwei­ge­rechts gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO wäre nicht gewähr­leis­tet, wenn ein ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter Zeu­ge die Prü­fung und Bewer­tung der Grün­de für sein Aus­sa­ge­ver­hal­ten befürch­ten müss­te. Des­halb dür­fen weder aus der durch­ge­hen­den noch aus der nur anfäng­li­chen Zeug­nis­ver­wei­ge­rung dem Ange­klag­ten nach­tei­li­ge Schlüs­se gezo­gen wer­den. Letz­te­rem steht es

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des behan­deln­den Arz­tes – nach dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Geschütz­ter sei­nen Wil­len nicht mehr äußern – was nach sei­nem Tod der Fall ist – kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob er den Arzt mut­maß­lich von der Schwei­ge­pflicht ent­bun­den hät­te. Dabei ist der Wil­le des Ver­stor­be­nen zu ermit­teln. Auf Sei­ten des Ver­stor­be­nen ist dabei kein Inter­es­se

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Der schrift­li­che Arzt­be­richt – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Arz­tes

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs neigt zu der Ansicht, dass eine Teil­aus­sa­ge vor Beru­fung auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nicht den pau­scha­len Zugriff auf alle schrift­li­chen Erklä­run­gen ermög­licht. Der 2. Straf­se­nat neigt inso­weit zu der Ansicht, dass die Ver­le­sung des ärzt­li­chen Berichts bereits unzu­läs­sig gewe­sen wäre, weil sei­ne Ein­füh­rung in die Haupt­ver­hand­lung

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Der Ehe­gat­te des Geschäfts­füh­rers – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

§ 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO fin­det in Fäl­len, in denen eine juris­ti­sche Per­son Par­tei ist, auf einen Zeu­gen, der Ehe­gat­te des gesetz­li­chen Ver­tre­ters die­ser Par­tei ist, ent­spre­chen­de Anwen­dung. Der (geschie­de­ne) Ehe­gat­te der Geschäfts­füh­re­rin der beklag­ten GmbH ist gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tigt. Nach die­ser

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und die frü­he­re Aus­sa­ge vor einem Rich­ter

Ist die Ein­füh­rung und Ver­wer­tung einer frü­he­ren Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, durch Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son nur dann zuläs­sig, wenn die­se den Zeu­gen nicht nur über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern auch über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung sei­ner Aus­sa­ge im wei­te­ren

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Mit­tä­ters – und das Recht auf kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung

Das Recht des Ange­klag­ten auf kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung nach Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK erfor­dert die beson­ders sorg­fäl­ti­ge und kri­ti­sche Über­prü­fung der Aus­sa­gen von Belas­tungs­zeu­gen, wenn der Ange­klag­te die­se nicht befra­gen oder befra­gen las­sen kann . Hier­von wer­den auch die Ein­las­sun­gen eines mög­li­chen Mit­tä­ters erfasst, der in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht

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Wenn der aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge nicht kommt…

Das Recht zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung nach § 55 StPO ent­bin­det den Zeu­gen trotz sei­ner Ankün­di­gung, hier­von umfas­send Gebrauch zu machen, nicht von sei­ner grund­sätz­li­chen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erschei­nen wenn das Gericht erwägt, aus dem Ver­hal­ten des Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung eine bestimm­te Schluss­fol­ge­rung im Hin­blick auf den den

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und die Beleh­rung in der Haupt­ver­hand­lung

Ein zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung berech­tig­ter Zeu­ge kann die Ver­wer­tung sei­ner in einer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung getä­tig­ten Anga­ben wirk­sam gestat­ten, wenn er zuvor über die Fol­gen des Ver­zichts aus­drück­lich und nach den Anfor­de­run­gen, die von der Recht­spre­chung hier­für for­mu­liert wor­den sind, belehrt wor­den ist . Zum Inhalt die­ser Beleh­rung gehört nicht, dass die

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und die frü­he­re rich­ter­li­che Ver­neh­mung

Die Ver­wer­tung einer frü­he­ren rich­ter­li­chen Ver­neh­mung eines Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, durch Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son setzt nach Ansicht des 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­aus, dass die­ser Rich­ter den Zeu­gen nicht nur über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern auch qua­li­fi­ziert über die Mög­lich­keit der

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Fami­li­en­sa­chen – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Kin­des

Wird in einer Ehe­woh­nugs­sa­che ein Kind ange­hört, ist die­ses gemäß § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­spre­chend über das ihm zuste­hen­de Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht zu beleh­ren. Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG ent­schei­det das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, ob es ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen durch eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me oder im Frei­be­weis­ver­fah­ren gemäß

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