Steuerhinterziehung - und die Einziehung der verkürzten Steuern

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steu­ern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat . Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit

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Tabaksteuerhinterziehung - und die Einziehung

Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt . Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen

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Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Strafrahmenverschiebung

Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Straf­rah­men­ver­schie­bung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung

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Zigarettenschmuggel - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen . Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch

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Der Erwerb von Zigaretten ohne Steuerzeichen -  Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung?

Der Erwerb von Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen – Steu­er­heh­le­rei oder Steu­er­hin­ter­zie­hung?

Das Erlan­gen eige­ner Ver­fü­gungs­macht über Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­heh­le­rei; die­ser Tat­be­stand wür­de ent­wer­tet, wenn die­ser Lebens­sach­ver­halt zugleich unter dem Gesichts­punkt des Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zum Ver­wen­den von Steu­er­zei­chen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG straf­bar wäre . Die Über­nah­me der

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Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten

Wei­ter­ver­kauf unver­steu­er­ter Ziga­ret­ten

Wirkt der Täter auf den Ver­käu­fer der bereits im Inland befind­li­chen unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten ein, um sich die­se dann selbst zu ver­schaf­fen, fehlt es – anders als beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten vom ande­ren EUMit­glieds­staat ins Inland – an der ent­spre­chen­den Haupt­tat einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Ver­käu­fer . Hier­in liegt daher

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Die unversteuerten Zigaretten - von der Steuerhinterziehung zur Steuerhehlerei

Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steu­er­heh­le­rei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) straf­recht­lich

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Zigarettenschmuggel - und der Hinterzieher der Tabaksteuer

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und der Hin­ter­zie­her der Tabak­steu­er

Wegen Hin­ter­zie­hung der Tabak­steu­er macht sich der­je­ni­ge nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG straf­bar, der vor­sätz­lich sei­ne Ver­pflich­tung, eine Steu­er­erklä­rung über ins Steuer­ge­biet ver­brach­te oder ver­sand­te Tabak­wa­ren abzu­ge­ben, ver­letzt und hier­durch Steu­ern ver­kürzt. Dies ist bei jeman­den nicht der Fall, der erst

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Zigarettenschmuggel - und die nicht abgegebene Steuererklärung

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­rung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die

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Einziehung - beim Steuerhehler

Ein­zie­hung – beim Steu­er­heh­ler

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. Der Steu­er­heh­ler

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Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Sich­ver­schaf­fens oder Dritt­ver­schaf­fens

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob – bei gege­be­nem Absatz­er­folg – eine Steu­er­heh­le­rei durch Absatz­hil­fe vor­liegt, kann der Absatz­hel­fer durch die Über­nah­me der Ziga­ret­ten im Lager bereits zu die­sem Zeit­punkt Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ziga­ret­ten erlangt und damit eine Steu­er­heh­le­rei i.S.v. § 374 AO in der Tat­va­ri­an­te des „Sich­ver­schaf­fens“ oder „Dritt­ver­schaf­fens“ bereits

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Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Absatz­hel­fers

Die Auf­fas­sung, eine Absatz­hil­fe i.S.v. § 374 AO erfor­de­re kei­nen Absatz­er­folg, ent­spricht der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des ehe­mals für Steu­er­straf­sa­chen zustän­di­gen 5. Straf­se­nats sowie der Auf­fas­sung von Tei­len der Lite­ra­tur . An die­ser Auf­fas­sung hält der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht mehr fest. Ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung wird auf­ge­ge­ben. In sei­nem Ant­wort­be­schluss

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Polnische Zigaretten - deutsche Steuerhinterziehung

Pol­ni­sche Ziga­ret­ten – deut­sche Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die Tabak­steu­er ent­steht beim Grenz­über­tritt von Polen nach Deutsch­land, weil die Tabak­wa­ren ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deut­sche Steu­er­zei­chen aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuer­ge­biet ver­bracht und dabei zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz gehal­ten wer­den (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Der Täter ver­stößt

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Zigarettenschmuggel aus Polen - und die Einziehung des Begleitfahrzeugs

Ziga­ret­ten­schmug­gel aus Polen – und die Ein­zie­hung des Begleit­fahr­zeugs

§ 375 Abs. 2 AO stellt eine beson­de­re gesetz­li­che Vor­schrift im Sin­ne von § 74 Abs. 4 StGB dar . § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Ein­zie­hung der Beför­de­rungs­mit­tel, die zur Tat benutzt wor­den sind. Auch vor­aus­fah­ren­de oder nach­fol­gen­de Begleit­fahr­zeu­ge, die einen Trans­port unver­steu­er­ter Ziga­ret­ten lot­sen oder absi­chern sol­len, sind

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Zigarettenschmuggel

Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Tabak­steu­er ent­steht beim Grenz­über­tritt von Polen nach Deutsch­land, wenn die Tabak­wa­ren ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deut­sche Steu­er­zei­chen aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuer­ge­biet ver­bracht und dabei zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz gehal­ten wer­den (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Der Ver­brin­ger ver­stößt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil – und ihre Ver­wer­tung durch das Finanz­ge­richt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kön­nen die in straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen oder in einem Straf­ur­teil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den, es sei denn, die Betei­lig­ten erhe­ben gegen die Fest­stel­lun­gen sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen und stel­len ent­spre­chen­de Beweis­an­trä­ge, die das Finanz­ge­richt nach den all­ge­mei­nen für die Beweis­erhe­bung gel­ten­den Grund­sät­zen nicht unbe­ach­tet las­sen

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Steuerhinterziehung durch Unterlassen - Täterschaft und Teilnahme beim Zigarettenschmuggel

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – Täter­schaft und Teil­nah­me beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Beim Ziga­ret­ten­schmug­gel muss der Täter daher ent­we­der zur Gestel­lung der Ziga­ret­ten gemäß Art. 38, 40 ZK bei der Ein­fuhr der

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Zigarettenschmugel, hinterzogene Steuern - und der Verfall

Ziga­ret­ten­schmu­gel, hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern – und der Ver­fall

Ein Täter kann auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern dem Ver­fall von Wert­er­satz unter­lie­gen , wobei aller­dings der Ver­falls­an­ord­nung regel­mä­ßig Ansprü­che des Steu­er­fis­kus i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz

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Russische Zigaretten - und die gewerbsmäßige Steuerhehlerei

Rus­si­sche Ziga­ret­ten – und die gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­heh­le­rei

Beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten nach Deutsch­land durch ande­re Per­so­nen zu gewerb­li­chen Zwe­cken wird jeweils Tabak­steu­er ver­kürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010 began­ge­nen Taten ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. kei­ne deut­schen Steu­er­zei­chen (Steu­er­ban­de­ro­len)

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Zigarettenschmuggel - der Zwischenhändler und die Tabaksteuer

Ziga­ret­ten­schmug­gel – der Zwi­schen­händ­ler und die Tabak­steu­er

Der Zwi­schen­händ­ler ein­ge­schmug­gel­ter Ziga­ret­ten kann neben dem Schmugg­ler Schuld­ner der Tabak­steu­er sein. Der Zwi­schen­händ­ler ist durch Inbe­sitz­nah­me der ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuer­ge­biet ver­brach­ten Ziga­ret­ten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuld­ner der Tabak­steu­er gewor­den. Wer­den Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger­wei­se ent­ge­gen § 12

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Steuerschuldnerschaft beim Zigarettenschmuggel

Steu­er­schuld­ner­schaft beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Fra­ge, ob Ziga­ret­ten direkt aus einem Dritt­land ein­ge­schmug­gelt wur­den, oder ob der Trans­port über einen ande­ren Mit­glied­staat erfolgt ist, kann nur dann offen blei­ben, wenn die Tabak­steu­er in bei­den Fäl­len ent­stan­den ist und der Adres­sat des Steu­er­be­schei­des in bei­den Fäl­len Steu­er­schuld­ner gewor­den ist. Ein Tabak­steu­er­be­scheid gemäß § 23 TabStG

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