Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steu­er­heh­le­rei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) straf­recht­lich

Lesen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und der Hin­ter­zie­her der Tabak­steu­er

Wegen Hin­ter­zie­hung der Tabak­steu­er macht sich der­je­ni­ge nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG straf­bar, der vor­sätz­lich sei­ne Ver­pflich­tung, eine Steu­er­erklä­rung über ins Steuerge­biet ver­brach­te oder ver­sand­te Tabak­wa­ren abzu­ge­ben, ver­letzt und hier­durch Steu­ern ver­kürzt. Dies ist bei jeman­den nicht der Fall, der erst nach

Lesen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­rung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die

Lesen

Ein­zie­hung – beim Steu­er­heh­ler

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. Der Steu­er­heh­ler

Lesen

Ankauf von Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei

Wer in der Absicht, sich zu berei­chern, Ziga­ret­ten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie ent­stan­de­ne Ver­brauch­steu­er, näm­lich deut­sche Tabak­steu­er, im Sin­ne von § 370 Abs. 1 AO hin­ter­zo­gen wor­den ist, erfüllt den Tat­be­stand der (gewerbs­mä­ßi­gen) Steu­er­heh­le­rei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. Der Umstand, dass

Lesen

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Sich­ver­schaf­fens oder Dritt­ver­schaf­fens

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob – bei gege­be­nem Absatz­er­folg – eine Steu­er­heh­le­rei durch Absatz­hil­fe vor­liegt, kann der Absatz­hel­fer durch die Über­nah­me der Ziga­ret­ten im Lager bereits zu die­sem Zeit­punkt Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ziga­ret­ten erlangt und damit eine Steu­er­heh­le­rei i.S.v. § 374 AO in der Tat­va­ri­an­te des "Sich­ver­schaf­fens" oder "Dritt­ver­schaf­fens" bereits

Lesen

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Absatz­hel­fers

Die Auf­fas­sung, eine Absatz­hil­fe i.S.v. § 374 AO erfor­de­re kei­nen Absatz­er­folg, ent­spricht der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des ehe­mals für Steu­er­straf­sa­chen zustän­di­gen 5. Straf­se­nats sowie der Auf­fas­sung von Tei­len der Lite­ra­tur . An die­ser Auf­fas­sung hält der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht mehr fest. Ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung wird auf­ge­ge­ben. In sei­nem Ant­wort­be­schluss

Lesen

Pol­ni­sche Ziga­ret­ten – deut­sche Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die Tabak­steu­er ent­steht beim Grenz­über­tritt von Polen nach Deutsch­land, weil die Tabak­wa­ren ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deut­sche Steu­er­zei­chen aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­bracht und dabei zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz gehal­ten wer­den (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Der Täter ver­stößt

Lesen

Ziga­ret­ten­schmug­gel aus Polen – und die Ein­zie­hung des Begleit­fahr­zeugs

§ 375 Abs. 2 AO stellt eine beson­de­re gesetz­li­che Vor­schrift im Sin­ne von § 74 Abs. 4 StGB dar . § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Ein­zie­hung der Beför­de­rungs­mit­tel, die zur Tat benutzt wor­den sind. Auch vor­aus­fah­ren­de oder nach­fol­gen­de Begleit­fahr­zeu­ge, die einen Trans­port unver­steu­er­ter Ziga­ret­ten lot­sen oder absi­chern sol­len, sind

Lesen

Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Tabak­steu­er ent­steht beim Grenz­über­tritt von Polen nach Deutsch­land, wenn die Tabak­wa­ren ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deut­sche Steu­er­zei­chen aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­bracht und dabei zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz gehal­ten wer­den (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Der Ver­brin­ger ver­stößt

Lesen

Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil – und ihre Ver­wer­tung durch das Finanz­ge­richt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kön­nen die in straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen oder in einem Straf­ur­teil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den, es sei denn, die Betei­lig­ten erhe­ben gegen die Fest­stel­lun­gen sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen und stel­len ent­spre­chen­de Beweis­an­trä­ge, die das Finanz­ge­richt nach den all­ge­mei­nen für die Beweis­erhe­bung gel­ten­den Grund­sät­zen nicht unbe­ach­tet las­sen

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – Täter­schaft und Teil­nah­me beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Beim Ziga­ret­ten­schmug­gel muss der Täter daher ent­we­der zur Gestel­lung der Ziga­ret­ten gemäß Art. 38, 40 ZK bei der Ein­fuhr der

Lesen

Ziga­ret­ten­schmu­gel, hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern – und der Ver­fall

Ein Täter kann auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern dem Ver­fall von Wert­er­satz unter­lie­gen , wobei aller­dings der Ver­falls­an­ord­nung regel­mä­ßig Ansprü­che des Steu­er­fis­kus i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz

Lesen

Rus­si­sche Ziga­ret­ten – und die gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­heh­le­rei

Beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten nach Deutsch­land durch ande­re Per­so­nen zu gewerb­li­chen Zwe­cken wird jeweils Tabak­steu­er ver­kürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010 began­ge­nen Taten ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. kei­ne deut­schen Steu­er­zei­chen (Steu­er­ban­de­ro­len)

Lesen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – der Zwi­schen­händ­ler und die Tabak­steu­er

Der Zwi­schen­händ­ler ein­ge­schmug­gel­ter Ziga­ret­ten kann neben dem Schmugg­ler Schuld­ner der Tabak­steu­er sein. Der Zwi­schen­händ­ler ist durch Inbe­sitz­nah­me der ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­brach­ten Ziga­ret­ten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuld­ner der Tabak­steu­er gewor­den. Wer­den Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger­wei­se ent­ge­gen § 12

Lesen

Steu­er­schuld­ner­schaft beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Fra­ge, ob Ziga­ret­ten direkt aus einem Dritt­land ein­ge­schmug­gelt wur­den, oder ob der Trans­port über einen ande­ren Mit­glied­staat erfolgt ist, kann nur dann offen blei­ben, wenn die Tabak­steu­er in bei­den Fäl­len ent­stan­den ist und der Adres­sat des Steu­er­be­schei­des in bei­den Fäl­len Steu­er­schuld­ner gewor­den ist. Ein Tabak­steu­er­be­scheid gemäß § 23 TabStG

Lesen