Beiträge zum Stichwort ‘ Zinsbeginn ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren – und seine Verzinsung

3. März 2017 | Strafrecht

Der Schmerzensgeldanspruch ist erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags zu verzinsen und nicht ab dem Tattag. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Gericht eingetreten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche – und der Zinsbeginn

15. Februar 2017 | Insolvenzrecht

Der Anfechtungsgegner hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfechtbarem Erwerb von Geld Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Die Zinspflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halbsatz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nebenforderung und Zwangsversteigerung

19. Mai 2011 | Zivilrecht

Die fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden Anspruchs im Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss des Vollstreckungsgerichts stellt keinen Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar. So hat es der Bundesgerichtshof gebilligt, einen Zuschlag nicht wegen der unrichtigen Bezeichnung des Zinsbeginns im Anordnungsbeschluss nach § 83 … 



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