Beiträge zum Stichwort ‘ Zinsen ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag – und die Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zinsen als Schaden – Hauptforderung oder Nebenforderung?

12. Januar 2017 | Zivilrecht

Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Das ist anzunehmen, wenn ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen mitumfasst. Ob ein miteingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden: Zur Hauptforderung muss die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formularpflicht für die Zwangsvollstreckung – und die Zinsen in der Forderungsaufstellung

21. Juni 2016 | Zivilrecht

Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen. Andernfalls entspricht der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht der nach § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldbeitritt – Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung

9. Juni 2016 | Zivilrecht

Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige Ansprüche von der Beitrittserklärung umfasst sind. Derjenige, der aufgrund eines Schuldbeitritts Gesamtschuldner wird, haftetnicht wie ein Bürge akzessorisch für die Begleichung einer fremden Hauptschuld, sondern geht eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldverschreibungen – und die Verjährung der Laufzeitzinsen

6. Mai 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben, verjähren die Zinsansprüche nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern nach den Vorschriften über die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB. Für die Verjährung von Laufzeitzinsen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine gilt damit nicht § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berliner Testament – und die testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisses

10. März 2016 | Einkommensteuer (privat)

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersvorsorgebeiträge – und die Erträge des Altersvorsorgevermögens

22. Oktober 2015 | Einkommensteuer (privat)

Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden. Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen daher keine Altersvorsorgebeiträge dar. Geförderte Altersvorsorgebeiträge sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen der in § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebensversicherungen zur Absicherung eines Betriebskredits – und die Einkommensteuer auf die Zinsen

9. Oktober 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 12.10.2011 haben Ansprüche aus Versicherungsverträgen länger als drei Jahre der Sicherung eines betrieblichen Darlehens gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG gedient, wenn die objektiven Umstände des Einzelfalls erkennen lassen, dass der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch tatsächlich zur Tilgung oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Passivierung einer zukünftigen Zinsverbindlichkeit

4. August 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wegen der Verpflichtung, den am Bilanzstichtag laufenden Darlehensbetrag in späteren Jahren höher zu verzinsen, ist keine Rückstellung zu bilden. Verbindlichkeiten sind Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber Dritten, die nach Grund und Höhe feststehen. Die Verbindlichkeit muss eindeutig quantifizierbar sein. Schwebende Geschäfte einschließlich der Dauerschuldverhältnisse sind grundsätzlich nicht zu bilanzieren. Eine Passivierung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträglich bekannt gewordene Zinseinnahmen

12. Juni 2015 | Steuerrecht

Ein Steuerbescheid kann bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Voraussetzung dafür ist, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung – und ihre Steuerpflicht wegen steuerschädlicher Verwendung

29. Mai 2015 | Einkommensteuer (privat)

Ein durch eine Lebensversicherung besichertes Darlehen wird steuerschädlich verwendet, soweit es auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten der veräußerten Doppelhaushälfte entfällt und soweit dieser Teil der Darlehenssumme nicht unter Einsatz des Veräußerungserlöses getilgt wird. Dies führt zur Steuerbarkeit der Zinsen aus den in den Lebensversicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen. Nach § 179 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer

15. Mai 2015 | Erbschaftsteuer

Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Verzinsung

28. Januar 2015 | Insolvenzrecht

Der Rückgewähranspruch ist ab Insolvenzeröffnung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Nach der geltenden Rechtslage entsteht das Anfechtungsrecht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wird zugleich der Rückgewähranspruch fällig, weil, wie ausgeführt, die Insolvenzanfechtung keiner gesonderten Erklärung bedarf. Der Zinslauf des Zinsanspruchs (§ 143 Abs. 1 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung – und die aufgelaufenen Zinsen und Kosten

20. Januar 2015 | Zivilrecht

Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 Satz 2 in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Genussrechte der Arbeitnehmer – und die Zinsen als Arbeitslohn

5. Januar 2015 | Lohnsteuer

Der Bundesfinanzhof ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des Finanzgericht gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u.a. deshalb um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapitaleinkünfte gemäß § 20 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzverwaltervergütung – Verzinsung und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses

8. Juli 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen. Der Insolvenzverwalter ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die entnommene Vergütung an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen, nachdem der Festsetzungsbeschluss aufgehoben wurde. Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwert einer Klage auf Darlehnsrückzahlung – und die kapitalisierten Zinsen

19. Mai 2014 | Zivilrecht

Der Streitwert bestimmt sich nach dem vom Kläger als Hauptforderung geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch. Die für abgelaufene Jahre geforderten Vertragszinsen bleiben als Nebenforderung der noch im Streit stehenden Hauptforderung gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG unberücksichtigt. Diese Regelung gilt auch dann, wenn Zinsen gesondert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zinsen auf Nachzahlungsbeträge kraft ergänzender Vertragsauslegung?

17. März 2014 | Zivilrecht

Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass in einem Vertrag sämtliche Punkte, die mit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die selbständig geltend gemachte Zinsforderung

27. September 2013 | Zivilrecht

Werden mit einem Rechtsmittel selbständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist. Sind die von der Klägerin erhobenen Zinsforderungen im Rahmen ihrer eigenen Beschwerde nicht als Nebenforderung (§ 4 ZPO) geltend gemacht worden, weil die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung

30. Juli 2013 | Zivilrecht

Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der (hier: mit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “8 % über dem Basiszinssatz”

15. März 2013 | Zivilrecht

Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch “8 % Zinsen über dem Basiszinssatz” ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind. Ein Vollstreckungstitel muss den im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzenden Anspruch des Gläubigers ausweisen und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stückzinsen aus Altanleihen

16. Oktober 2012 | Einkommensteuer (privat)

Auch Stückzinsen aus vor dem 1. Januar 2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren (“Altanleihen”) sind zu versteuern. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin im Januar 2008 festverzinsliche Wertpapiere erworben. Sie verkaufte die Papiere im Februar 2009 und erhielt hierfür – neben dem Kurswert – auch sog. Stückzinsen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ermittlung der Betriebsrentenanpassung

1. November 2011 | Allgemeines

Es ist im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt. Prozess- und Verzugszinsen sind erst ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen, wenn die Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung von Zinsen und Prozesskosten bei deliktischen Forderungen

28. April 2011 | Zivilrecht

Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind. Die Vorschrift des § 850 f Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzinsung zurückgeforderter Agrarsubventionen

28. Januar 2011 | Verwaltungsrecht

Wird eine Beihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit zusätzlich gekürzt, so hat die Rückforderung der Beihilfe nicht nur in Ansehung der Kürzung, sondern insgesamt Sanktionscharakter. Mit der Rückforderung kann die Behörde gleichzeitig auch eine Verzinsung der ausgezahlten Subventionen anordnen, dies allerdings nur für die Zeit ab der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides. Das Günstigkeitsprinzip … 



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