Wann ist die Umschul­dung die geeig­ne­te Maß­nah­me zur Ein­spa­rung von Kre­dit­kos­ten?

Für die Ablö­sung eines Kre­dits kom­men ver­schie­de­ne Umschul­dungs­mo­ti­ve infra­ge. Die meis­ten Ver­brau­cher, die ein Dar­le­hen vor der ver­ein­bar­ten End­fäl­lig­keit in einen neu­en Kre­dit über­füh­ren, ent­schei­den sich auf­grund nied­ri­ger Zins­sät­ze zu die­sem Schritt. Im Gegen­satz zur Son­der­til­gung wer­den bestehen­de Ver­bind­lich­kei­ten beim Umschul­den nicht abge­baut, son­dern ledig­lich umstruk­tu­riert. Plan­mä­ßi­ge und außer­plan­mä­ßi­ge Ände­run­gen

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Zufluss von Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Ver­schie­bung des Fäl­lig­keits­zeit­punkts

Wird ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag vor Ablauf der Ver­si­che­rungs­lauf­zeit durch Ände­rung von Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­sum­me, Ver­si­che­rungs­prä­mie und Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er geän­dert, ohne dass eine sol­che Ver­trags­än­de­rung von vorn­her­ein ver­trag­lich ver­ein­bart war oder einem Ver­trags­part­ner bereits im ursprüng­li­chen Ver­trag eine Opti­on auf eine Ände­rung der Ver­trags­be­stand­tei­le ein­ge­räumt wor­den ist, liegt hin­sicht­lich der Ände­run­gen in ertrag­steu­er­li­cher Hin­sicht

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Zin­sen als Scha­den – Haupt­for­de­rung oder Neben­for­de­rung?

Zins­for­de­run­gen sind aus­nahms­wei­se kei­ne Neben­for­de­run­gen, wenn sie Teil eines ein­heit­li­chen Gesamt­an­spruchs sind. Das ist anzu­neh­men, wenn ein Scha­den ein­ge­klagt wird, der ent­gan­ge­ne Zin­sen mit­um­fasst . Ob ein mit­ein­ge­klag­ter Anspruch Neben­for­de­rung ist, kann nur aus sei­nem Ver­hält­nis zu dem als Haupt­for­de­rung in Betracht kom­men­den Anspruch her­aus beur­teilt wer­den: Zur Haupt­for­de­rung muss

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For­mu­lar­pflicht für die Zwangs­voll­stre­ckung – und die Zin­sen in der For­de­rungs­auf­stel­lung

Bie­tet das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hin­sicht­lich der For­de­rungs­auf­stel­lung eine voll­stän­di­ge Ein­tra­gungs­mög­lich­keit, ist aus­schließ­lich das vor­ge­ge­be­ne For­mu­lar zu nut­zen . Andern­falls ent­spricht der Antrag auf Erlass des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht der nach § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Ver­bin­dung mit Anla­ge

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Schuld­bei­tritt – Ver­zugs­zin­sen und die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung

Auf­grund des Schuld­bei­tritts haf­tet der Bei­tre­ten­de nur für Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung gegen den ande­ren Schuld­ner und für die­sem gegen­über bestehen­de Zins­an­sprü­che, wenn der­ar­ti­ge Ansprü­che von der Bei­tritts­er­klä­rung umfasst sind. Der­je­ni­ge, der auf­grund eines Schuld­bei­tritts Gesamt­schuld­ner wird, haf­tet­nicht wie ein Bür­ge akzes­so­risch für die Beglei­chung einer frem­den Haupt­schuld, son­dern geht eine

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Schuld­ver­schrei­bun­gen – und die Ver­jäh­rung der Lauf­zeit­zin­sen

Wer­den für eine Schuld­ver­schrei­bung auf den Inha­ber kei­ne Zins­schei­ne aus­ge­ge­ben, ver­jäh­ren die Zins­an­sprü­che nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB, son­dern nach den Vor­schrif­ten über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist der §§ 195, 199 BGB. Für die Ver­jäh­rung von Lauf­zeit­zin­sen einer glo­bal­ver­brief­ten Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ohne sepa­ra­te Zins­schei­ne gilt damit nicht § 801 Abs.

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Ber­li­ner Tes­ta­ment – und die tes­ta­men­ta­risch ange­ord­ne­te Ver­zin­sung eines Ver­mächt­nis­ses

Steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­ein­künf­te kön­nen sich bei einem Ber­li­ner Tes­ta­ment auch aus einer tes­ta­men­ta­risch ange­ord­ne­ten Ver­zin­sung eines Ver­mächt­nis­an­spruchs erge­ben. Zin­sen, die auf einer tes­ta­men­ta­risch ange­ord­ne­ten Ver­zin­sung eines erst fünf Jah­re nach dem Tode des Erb­las­sers fäl­li­gen betag­ten Ver­mächt­nis­an­spruchs beru­hen, sind beim Ver­mächt­nis­neh­mer steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

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Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge – und die Erträ­ge des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens

Vor­aus­set­zung für die Erlan­gung der Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge ist die Leis­tung eines Alters­vor­sor­ge­bei­trags. Es reicht nicht aus, wenn ledig­lich Zin­sen und Erträ­ge des Vor­sor­ge­ver­mö­gens dem Alters­vor­sor­ge­ver­trag gut­ge­schrie­ben wer­den. Erträ­ge des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens stel­len daher kei­ne Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge dar. Geför­der­te Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rah­men der in § 10a genann­ten

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Lebens­ver­si­che­run­gen zur Absi­che­rung eines Betriebs­kre­dits – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Zin­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im Urteil vom 12.10.2011 haben Ansprü­che aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen län­ger als drei Jah­re der Siche­rung eines betrieb­li­chen Dar­le­hens gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG gedient, wenn die objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­falls erken­nen las­sen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Ver­si­che­rungs­an­spruch tat­säch­lich zur Til­gung oder Siche­rung eines Kre­dits

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Pas­si­vie­rung einer zukünf­ti­gen Zins­ver­bind­lich­keit

Wegen der Ver­pflich­tung, den am Bilanz­stich­tag lau­fen­den Dar­le­hens­be­trag in spä­te­ren Jah­ren höher zu ver­zin­sen, ist kei­ne Rück­stel­lung zu bil­den. Ver­bind­lich­kei­ten sind Ver­pflich­tun­gen des Unter­neh­mens gegen­über Drit­ten, die nach Grund und Höhe fest­ste­hen . Die Ver­bind­lich­keit muss ein­deu­tig quan­ti­fi­zier­bar sein . Schwe­ben­de Geschäf­te ein­schließ­lich der Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se sind grund­sätz­lich nicht zu bilan­zie­ren.

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Nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Zins­ein­nah­men

Ein Steu­er­be­scheid kann bei nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Zins­ein­nah­men nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geän­dert wer­den. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der

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Zin­sen aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – und ihre Steu­er­pflicht wegen steu­er­schäd­li­cher Ver­wen­dung

Ein durch eine Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­tes Dar­le­hen wird steu­er­schäd­lich ver­wen­det, soweit es auf die Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten der ver­äu­ßer­ten Dop­pel­haus­hälf­te ent­fällt und soweit die­ser Teil der Dar­le­hens­sum­me nicht unter Ein­satz des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses getilgt wird. Dies führt zur Steu­er­bar­keit der Zin­sen aus den in den Lebens­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ent­hal­te­nen Spar­an­tei­len. Nach § 179 Abs.

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Dop­pel­be­las­tung durch Erb­schaft- und Ein­kom­men­steu­er

Die Dop­pel­be­las­tung durch Erb­­schaft- und Ein­kom­men­steu­er bei der Ver­er­bung von Zins­an­sprü­chen ist ver­fas­sungs­ge­mäß. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Dop­pel­be­las­tung mit Erb­­schaft- und Ein­kom­men­steu­er bei der Ver­er­bung von Zins­an­sprü­chen man­gels Erfolgs­aus­sich­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Auf­grund der Typi­­sie­­rungs- und Pau­scha­lie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers ist es mit dem Gebot

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Ver­zin­sung

Der Rück­ge­währ­an­spruch ist ab Insol­venz­eröff­nung mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu ver­zin­sen. Nach der gel­ten­den Rechts­la­ge ent­steht das Anfech­tungs­recht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und wird zugleich der Rück­ge­währ­an­spruch fäl­lig, weil, wie aus­ge­führt, die Insol­venz­an­fech­tung kei­ner geson­der­ten Erklä­rung bedarf . Der Zins­lauf des Zins­an­spruchs (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO,

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit, Sicher­heits­leis­tung – und die auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen und Kos­ten

Der auf Grund des Urteils voll­streck­ba­re Betrag, der die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Sicher­heit nach § 711 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 709 Satz 2 ZPO ist, umfasst neben der Haupt­for­de­rung auch Neben­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re bereits auf­ge­lau­fe­ne Zin­sen, die bis zur Voll­stre­ckung ange­fal­len sind, oder auch die Kos­ten des Rechts­streits, soweit sie

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Genuss­rech­te der Arbeit­neh­mer – und die Zin­sen als Arbeits­lohn

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist an die revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Gesamt­wür­di­gung des Finanz­ge­richt gebun­den, wonach es sich bei der Ver­zin­sung von Genuss­rech­ten u.a. des­halb um Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapi­tal­ein­künf­te gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG han­delt,

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Ver­zin­sung und Auf­he­bung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Insol­venz­mas­se auf Rück­zah­lung der vom (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter vor Auf­he­bung des Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlus­ses ent­nom­me­nen Ver­gü­tung ist ab dem Zeit­punkt der Ent­nah­me zu ver­zin­sen . Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, die ent­nom­me­ne Ver­gü­tung an die Insol­venz­mas­se zurück­zu­zah­len, nach­dem der Fest­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wur­de . Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ist

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Streit­wert einer Kla­ge auf Dar­lehns­rück­zah­lung – und die kapi­ta­li­sier­ten Zin­sen

Der Streit­wert bestimmt sich nach dem vom Klä­ger als Haupt­for­de­rung gel­tend gemach­ten Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch. Die für abge­lau­fe­ne Jah­re gefor­der­ten Ver­trags­zin­sen blei­ben als Neben­for­de­rung der noch im Streit ste­hen­den Haupt­for­de­rung gemäß § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG unbe­rück­sich­tigt . Die­se Rege­lung gilt auch dann, wenn Zin­sen geson­dert oder – wie

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Zin­sen auf Nach­zah­lungs­be­trä­ge kraft ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung?

Eine Rege­lungs­lü­cke liegt dann vor, wenn die Par­tei­en einen Punkt über­se­hen oder wenn sie ihn bewusst offen­ge­las­sen haben, weil sie ihn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für nicht rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten haben und sich die­se Annah­me nach­träg­lich als unzu­tref­fend her­aus­stellt . Einen Erfah­rungs­satz dahin­ge­hend, dass in einem Ver­trag sämt­li­che Punk­te, die mit

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Die selb­stän­dig gel­tend gemach­te Zins­for­de­rung

Wer­den mit einem Rechts­mit­tel selb­stän­dig Zins­for­de­run­gen gel­tend gemacht, so sind die­se nicht streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn und soweit die dazu­ge­hö­ri­ge Haupt­for­de­rung Gegen­stand eines Rechts­mit­tels des Pro­zess­geg­ners ist. Sind die von der Klä­ge­rin erho­be­nen Zins­for­de­run­gen im Rah­men ihrer eige­nen Beschwer­de nicht als Neben­for­de­rung (§ 4 ZPO) gel­tend gemacht wor­den, weil die Klä­ge­rin

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Ent­gan­ge­ner Zins-Gewinn als Neben­for­de­rung

Ent­gan­ge­ner Gewinn, der als gleich­blei­ben­der Hun­dert­satz einer bestimm­ten Sum­me (Zin­sen) – hier als Gesamt­sum­me des Kapi­tal­zu­wach­ses berech­net – gel­tend gemacht wird, ist eine Neben­for­de­run­gim Sin­ne des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO der eben­falls ein­ge­klag­ten Haupt­for­de­rung, die den Streit­wert nicht erhöht und bei der Bemes­sung der (hier: mit der Revi­si­on) gel­tend zu

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"8 % über dem Basis­zins­satz"

Der in einem Urteil ent­hal­te­ne Zins­aus­spruch "8 % Zin­sen über dem Basis­zins­satz" ist vom Gerichts­voll­zie­her regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass Zin­sen in Höhe von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz titu­liert sind. Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel muss den im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­zu­set­zen­den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­wei­sen und Inhalt und Umfang der Leis­tungs­pflicht bezeich­nen .

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Stück­zin­sen aus Alt­an­lei­hen

Auch Stück­zin­sen aus vor dem 1. Janu­ar 2009 erwor­be­nen fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren ("Alt­an­lei­hen") sind zu ver­steu­ern. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin im Janu­ar 2008 fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re erwor­ben. Sie ver­kauf­te die Papie­re im Febru­ar 2009 und erhielt hier­für – neben dem Kurs­wert – auch sog. Stück­zin­sen

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Ermitt­lung der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Es ist im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf den Kauf­kraft­ver­lust abzu­stel­len, der sich aus dem zum Anpas­sungs­stich­tag aktu­ells­ten vom sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Ver­brau­cher­preis­in­dex ergibt. Pro­­zess- und Ver­zugs­zin­sen sind erst ab Rechts­kraft des Urteils zu zah­len, wenn die Anpas­sungs­ver­pflich­tung nach § 16 Abs. 1 und Abs.

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Voll­stre­ckung von Zin­sen und Pro­zess­kos­ten bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Sowohl die Zwangs­voll­stre­ckung wegen des Anspruchs auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen als auch wegen der Ansprü­che auf Erstat­tung von Pro­zess­kos­ten und Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung unter­fällt dem Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn die­se Ansprü­che Fol­gen der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung sind. Die Vor­schrift des § 850 f Abs. 2 ZPO erwei­tert den

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Ver­zin­sung zurück­ge­for­der­ter Agrar­sub­ven­tio­nen

Wird eine Bei­hil­fe wegen einer Unre­gel­mä­ßig­keit zusätz­lich gekürzt, so hat die Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe nicht nur in Anse­hung der Kür­zung, son­dern ins­ge­samt Sank­ti­ons­cha­rak­ter. Mit der Rück­for­de­rung kann die Behör­de gleich­zei­tig auch eine Ver­zin­sung der aus­ge­zahl­ten Sub­ven­tio­nen anord­nen, dies aller­dings nur für die Zeit ab der Bekannt­ga­be des Rück­for­de­rungs­be­schei­des. Das Güns­tig­keits­prin­zip

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