Einspruchsschreiben - und ihre Auslegung

Ein­spruchs­schrei­ben – und ihre Aus­le­gung

Ficht der Steu­er­pflich­ti­ge ver­bun­de­ne Beschei­de unter blo­ßer Wie­der­ga­be der "Bescheid­be­zeich­nung" an, ohne zunächst kon­kre­te Ein­wen­dun­gen gegen einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­akt zu erhe­ben, kön­nen bei der Aus­le­gung des Ein­spruchs­be­geh­rens auch spä­te­re Begrün­dun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob der gegen einen Ein­­kom­­men­­steu­er-Ände­­rungs­­­be­­scheid gerich­te­te Ein­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen

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Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid - und die Zinsfestsetzung

Die Kla­ge gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Zins­fest­set­zung

Soweit sich die Klä­ge­rin außer gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auch gegen die Zins­fest­set­zung wen­det, ist die Kla­ge unzu­läs­sig. Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und Zins­be­scheid ste­hen im Ver­hält­nis von Grund­la­gen­be­scheid und Fol­ge­be­scheid zuein­an­der. Dies ergibt sich aus der akzes­so­ri­schen Natur des Zins­an­spruchs und der Rege­lung in § 233a Abs. 5 AO, die spe­zi­al­ge­setz­lich die

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Aussetzungszinsen - erstmalige Festsetzung und die zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids

Aus­set­zungs­zin­sen – erst­ma­li­ge Fest­set­zung und die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids

Bei erst­ma­li­ger Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen ist eine zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag,

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