Zukünftige Sondertilgungsrechte - und die Vorfälligkeitsentschädigung

Zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te – und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung

die Klau­sel in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher, wonach im Fal­le vor­zei­ti­ger Voll­rück­zah­lung des Dar­le­hens zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te des Kun­den bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins gegen eine Spar­kas­se, die unter ande­rem grund­pfand­recht­lich abge­si­cher­te Dar­le­hen

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Entgangene Zinsen

Ent­gan­ge­ne Zin­sen

§ 252 Satz 2 BGB ermög­licht in Ergän­zung zu § 287 ZPO eine abs­trak­te Scha­dens­be­rech­nung des ent­gan­ge­nen Gewinns, erfor­dert aber gleich­wohl die Dar­le­gung und gege­be­nen­falls den Nach­weis der erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen hier­für, bei der behaup­te­ten Anla­ge von Kapi­tal­be­trä­gen etwa den Vor­trag und den Nach­weis der Anla­ge in eine bestimm­te Art von Wert­pa­pie­ren.

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Vorläufige Vollstreckbarkeit und Schadensersatz im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Scha­dens­er­satz im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Die Rege­lung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich anwend­bar. Eine teleo­lo­gi­sche Ein­schrän­kung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jeden­falls in den Fall­ge­stal­tun­gen nicht in Betracht, in denen sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht gegen eine ver­mö­gens­lo­se betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­le rich­tet. Die Vor­schrift

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Anlageberatung durch die Bank

Anla­ge­be­ra­tung durch die Bank

Aus dem Bera­tungs­ver­trag ist die Bank zu einer anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ver­pflich­tet . Inhalt und Umfang der Bera­tungs­pflich­ten hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich sind einer­seits der Wis­sens­stand, die Risi­ko­be­reit­schaft und das Anla­ge­ziel des Kun­den und ande­rer­seits die all­ge­mei­nen Risi­ken, wie etwa die Kon­junk­tur­la­ge und die

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Entgangene Anlagezinsen - und die Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Ent­gan­ge­ne Anla­ge­zin­sen – und die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf ent­gan­ge­ne Anla­ge­zin­sen, der auf eine vor dem 1.01.2002 erfolg­te Ver­let­zung eines Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tungs­ver­trags gestützt wird, unter­liegt der kur­zen Ver­jäh­rung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12 2001 gel­ten­den Fas­sung. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bera­tungs­ver­trags umfasst nach § 252 Satz 1 BGB auch den ent­gan­ge­nen Gewinn.

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Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

Scha­dens­er­satz­be­rech­nung nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie

Die Scha­dens­er­satz­be­rech­nung nach der Lizenz­ana­lo­gie, bei der ein fik­ti­ver Lizenz­satz zugrun­de gelegt wird, ist gewohn­heits­recht­lich aner­kannt und nun­mehr – in Fol­ge der Umset­zung der Richt­li­nie 2004/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums – auch in § 139 Abs. 2 Satz 3 PatG kodi­fi­ziert.

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