Zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te – und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung

die Klau­sel in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher, wonach im Fal­le vor­zei­ti­ger Voll­rück­zah­lung des Dar­le­hens zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te des Kun­den bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins gegen eine Spar­kas­se, die unter ande­rem grund­pfand­recht­lich abge­si­cher­te Dar­le­hen

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Ent­gan­ge­ne Zin­sen

§ 252 Satz 2 BGB ermög­licht in Ergän­zung zu § 287 ZPO eine abs­trak­te Scha­dens­be­rech­nung des ent­gan­ge­nen Gewinns, erfor­dert aber gleich­wohl die Dar­le­gung und gege­be­nen­falls den Nach­weis der erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen hier­für, bei der behaup­te­ten Anla­ge von Kapi­tal­be­trä­gen etwa den Vor­trag und den Nach­weis der Anla­ge in eine bestimm­te Art von Wert­pa­pie­ren.

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Scha­dens­er­satz im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Die Rege­lung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich anwend­bar. Eine teleo­lo­gi­sche Ein­schrän­kung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jeden­falls in den Fall­ge­stal­tun­gen nicht in Betracht, in denen sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht gegen eine ver­mö­gens­lo­se betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­le rich­tet. Die Vor­schrift

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Anla­ge­be­ra­tung durch die Bank

Aus dem Bera­tungs­ver­trag ist die Bank zu einer anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ver­pflich­tet . Inhalt und Umfang der Bera­tungs­pflich­ten hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich sind einer­seits der Wis­sens­stand, die Risi­ko­be­reit­schaft und das Anla­ge­ziel des Kun­den und ande­rer­seits die all­ge­mei­nen Risi­ken, wie etwa die Kon­junk­tur­la­ge und die

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Ent­gan­ge­ne Anla­ge­zin­sen – und die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf ent­gan­ge­ne Anla­ge­zin­sen, der auf eine vor dem 1.01.2002 erfolg­te Ver­let­zung eines Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tungs­ver­trags gestützt wird, unter­liegt der kur­zen Ver­jäh­rung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12 2001 gel­ten­den Fas­sung. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bera­tungs­ver­trags umfasst nach § 252 Satz 1 BGB auch den ent­gan­ge­nen Gewinn.

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Scha­dens­er­satz­be­rech­nung nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie

Die Scha­dens­er­satz­be­rech­nung nach der Lizenz­ana­lo­gie, bei der ein fik­ti­ver Lizenz­satz zugrun­de gelegt wird, ist gewohn­heits­recht­lich aner­kannt und nun­mehr – in Fol­ge der Umset­zung der Richt­li­nie 2004/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums – auch in § 139 Abs. 2 Satz 3 PatG kodi­fi­ziert.

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Kei­ne Ver­zin­sung bei Schieds­gut­ach­ten­ver­trag

Ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne ent­hält in der Regel die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass die Beglei­chung der betrof­fe­nen For­de­rung für die Dau­er der Erstat­tung des Gut­ach­tens weder gericht­lich durch­ge­setzt noch außer­ge­richt­lich ver­langt wer­den kann, mit der Fol­ge, dass die For­de­rung in die­sem Zeit­raum noch nicht fäl­lig ist. Die­se Wir­kung besteht fort,

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Min­dest­be­steue­rung

Die sog. Min­dest­be­steue­rung gemäß § 10d Abs. 2 EStG ist "in ihrer Grund­kon­zep­ti­on" einer zeit­li­chen Stre­ckung des Ver­lust­vor­trags nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs doch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Ein­­kom­­men- und Kör­per­schaft­steu­er soll die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines Steu­er­sub­jekts abschöp­fen. Ihre Bemes­sungs­grund­la­ge ist des­halb das „Net­to­ein­kom­men“ nach Abzug der Erwerbs­auf­wen­dun­gen. Fal­len die Auf­wen­dun­gen nicht in

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Anspruch auf Pro­zess­zin­sen

Der u.a. für Zoll- und Ein­fuhr­um­satz­steu­er­fra­gen zustän­di­ge 4. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass d Der Zins­an­spruch nach § 236 Abs. 1 AO setzt – eben­so wie § 291 BGB – nicht vor­aus, dass der Gläu­bi­ger tat­säch­lich einen Zins­scha­den erlit­ten hat. Ins­be­son­de­re kom­me es nach § 236 AO nicht dar­auf

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Die auf­ge­zwun­ge­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung

Die Finanz­ver­wal­tung darf Steu­er­pflich­ti­gen die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des nicht mit dem Ziel auf­drän­gen, dem Staat Zins­vor­tei­le zu ver­schaf­fen, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Köln. Wird wäh­rend eines Ein­­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­rens die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des aus­ge­setzt (§ 361 AO), so sind bei erfolg­lo­sem Rechts­be­helf spä­ter Aus­set­zungs­zin­sen in Höhe von 6 %

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Ver­jäh­rung der Steu­er­be­ra­ter­haf­tung bei Bau­her­ren­mo­del­len

Hat ein Kom­man­di­tist Steu­er­nach­zah­lun­gen infol­ge ver­rin­ger­ter Ver­lust­zu­wei­sun­gen zu ver­zin­sen, beginnt die Ver­jäh­rung eines Ersatz­an­spruchs gegen den steu­er­li­chen Bera­ter wegen ver­spä­te­ten Hin­wei­ses auf die­ses Risi­ko mit dem ers­ten Bescheid, wel­cher die Ver­lus­te der KG in dem­entspre­chend ver­min­der­tem Umfang fest­stellt, selbst wenn es gelingt, durch Vor­zie­hung von Son­der­ab­schrei­bun­gen die Gewinn­er­hö­hung in spä­te­re

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Steu­er­hin­ter­zie­hung und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­ern bemisst sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, der Umfang der ver­kürz­ten Steu­ern oder erlang­ten Steu­er­vor­tei­le auch dann nach deren Nomi­nal­be­trag, wenn die Tat­hand­lung in der pflicht­wid­ri­gen Nicht­ab­ga­be oder der Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung im Sin­ne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass

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Scha­dens­er­satz gegen lang­sa­me Behör­den

Ver­zö­gern Behör­den die Erle­di­gung ihrer Auf­ga­ben in unzu­mut­ba­rer Wei­se, ste­hen dem Bür­ger u.U. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Staat zu. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt geur­teilt, dass einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Scha­­den­s­er­­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen einer unzu­mut­ba­ren Ver­zö­ge­rung der bean­trag­ten Ein­tra­gun­gen im Grund­buch zuste­hen.

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