Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – und das Zitiergebot

Die Eingangsformel der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) genügt den Anforderungen des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG.

Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG können die Bundesregierung, ein Bundesministerium oder die Landesregierungen ermächtigt werden,