Zivildienst || Rechtslupe

Deutsches Rotes Kreuz

3. August 2022 Rechtslupe

Der gemeinnützige Verein – und sein Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen -entgegen dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.08.2015- einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO.

Der Vereiln ist, wie

15. Juli 2016 Rechtslupe

Kinderfreibetrag – und das Studium nach dem Zivildienst

Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 EUR für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 EUR für

22. Mai 2014 Rechtslupe

Freiwilliges soziales Jahr – und das Kindergeld

Anders als beim Zivildienst führt die Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres nicht zu einer Verlängerung des Kindergeldanspruchs.

Die in § 32 Abs. 5 EStG aufgeführten Verlängerungstatbestände sind abschließend. Das freiwillige soziale Jahr wird im Gesetz nicht genannt.

§ 32 Abs.

31. Oktober 2013 Rechtslupe

Studium während des Zivildienstes – und der verlängerte Kindergeldbezug

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind

Bundesfinanzhof (BFH)

22. November 2012 Rechtslupe

Der Zivildienstleistende als Ausbildungsplatz suchendes Kind

Im Rahmen des Kindergeldes kann ein Zivildienstleistender als Ausbildungsplatz suchendes Kind zu berücksichtigen sein. Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um

26. September 2012 Rechtslupe

Kindergeld bei Ableistung des Zivildienstes über das 25. Lebensjahr hinaus

Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet, Kindergeld grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt. Über

2. Februar 2011 Rechtslupe

Das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

Der Bund muss keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden übernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jetzt, dass ein Zivildienstleistender, der mit einer sog. Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus wohnt und mit seinen Eltern einen Mietvertrag über die Nutzung seines Jugendzimmers

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

Die ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden durch Vertragsärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge erfolgt – anders als etwa bei der truppenärztliche Versorgung von Soldaten – nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, führt mithin bei ärztlichen Fehlern nicht

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Zivildienst, das Studium und die unzumutbare Härte

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen eine unzumutbare Härte im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.

Nach § 43 Abs.

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Zivildienst und die Aufnahme des Medizinstudiums

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem aktuellen Verfahren das Bundesamt für den Zivildienst durch einstweilige Anordnung verpflichtet, einen jungen Mann vorzeitig aus dem Zivildienst zu entlassen, damit er zum 1.10.2010 ein Studium aufnehmen kann.

Der Antragsteller ist Zivildienstleistender an einem

10. September 2010 Rechtslupe

Zivildienst und keine Wartezeiten zum Studium

Zivildienstleistender muss keine Wartezeiten bis Studienbeginn hinnehmen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz dem Eilantrag eines Zivildienstleistenden stattgegeben, der den Zivildienst wegen Studienbeginns zum kommenden Wintersemester 2010/2011 vorzeitig beenden will. Das Gericht sah eine besondere Härte darin, dass der Antragsteller bei

6. September 2010 Rechtslupe

Berufsausbildung und vorzeitiges Zivildienst-Ende

Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG kann ein Dienstleistender auf seinen Antrag aus dem Zivildienst entlassen werden, wenn das Verbleiben im Zivildienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe, die nach dem für den Diensteintritt festgesetzten

16. Juni 2010 Rechtslupe

Kindergeld und Zivildienst

Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuer auf Zivildienstleistungen

Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der

20. März 2009 Rechtslupe

Der Zivildienst und die Chance auf einen Arbeitsvertrag

Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsvertrag einen unbefristeten zu erhalten, rechtfertigt es nicht, einen Zivildienstpflichtigen trotz der bevorstehenden Vollendung des 25. Lebensjahres vom Zivildienst zurückzustellen.

In einem jetzt dem Verwaltungsgericht Mainz vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes wird der in Mainz

7. April 2008 Rechtslupe

Zivildienst statt golfen

Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig vergewissert hat, ob er im Anschluss an