Schlagwort: Zivilprozess

Die nicht entschiedene Hilfsaufrechnung - und der Streitwert

Die nicht ent­schie­de­ne Hilfs­auf­rech­nung – und der Streit­wert

Dass das Gericht über den Hilfs­wi­der­kla­ge­an­trag nicht ent­schie­den hat, weil es sei­ne inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung als nicht erfüllt ange­se­hen hat, steht dem Ansatz eines Streit­werts nicht von vor­ne­her­ein ent­ge­gen. Zwar erfolgt bei einer Hilfs­wi­der­kla­ge nach über­wie­gen­der Ansicht nach dem Rechts­ge­dan­ken von § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GKG nur dann eine

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Unterlassungsantrag - und seine notwendige Bestimmtheit

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne not­wen­di­ge Bestimmt­heit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträ­ge, mit denen die Unter­las­sung von Hand­lun­gen ver­langt wird, so genau zu bezeich­nen, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne im Fall einer dem Antrag ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen was von ihm ver­langt wird. Für ihn muss auf­grund des Unter­las­sungs­ti­tels erkenn­bar sein,

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Die konkret in Bezug genommene Anlage - und ihre Nichtberücksichtigung durch das Gericht

Die kon­kret in Bezug genom­me­ne Anla­ge – und ihre Nicht­be­rück­sich­ti­gung durch das Gericht

Gerich­te sind nicht ver­pflich­tet, umfang­rei­che unge­ord­ne­te Anla­gen­kon­vo­lu­te von sich aus durch­zu­ar­bei­ten, um so die erho­be­nen Ansprü­che zu kon­kre­ti­sie­ren. Nimmt der Klä­ger zur Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Anspruchs aller­dings auf eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che (und im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht ein­mal eine Sei­te umfas­sen­de) Dar­stel­lung in den Anla­gen kon­kret Bezug und ver­langt

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist1. Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten mehr

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Forderungsabtretung, Klagehäufung - und die Gerichtsstandsbestimmung

For­de­rungs­ab­tre­tung, Kla­ge­häu­fung – und die Gerichts­stands­be­stim­mung

Die Rege­lung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt dar­auf ab, dass für "den Rechts­streit" ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand nicht begrün­det ist. Dar­aus folgt, dass der Prü­fung sämt­li­che pro­zes­sua­len Ansprü­che zugrun­de gelegt wer­den müs­sen, die Streit­ge­gen­stand des jewei­li­gen Rechts­streits sind, sofern zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 60

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Der Zugang zur nächsten Instanz - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

Der Zugang zur nächs­ten Instanz – und das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes im Zivil­pro­zess

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus dem all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG1. Effek­ti­ver Rechts­schutz in die­sem Sin­ne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten sowie auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den tat­säch­li­chen

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