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Rei­se­kos­ten­er­stat­tung – und die Sozie­täts­nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts

Grund­sätz­lich sind auch Rei­se­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erstat­tungs­fä­hig, wenn die­ser weder am Ort der Man­dan­ten noch des Pro­zess­ge­richts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugleich Mit­glied einer über­ört­li­chen Sozie­tät ist, die über eine Nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts ver­fügt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Das Anerkenntnis bei einer unschlüssigen Klage - und die Kostenentscheidung

Das Aner­kennt­nis bei einer unschlüs­si­gen Kla­ge – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Erkennt die beklag­te Par­tei den Kla­ge­an­spruch an, ist für die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 93 ZPO grund­sätz­lich nicht zu prü­fen, ob die Kla­ge im Zeit­punkt des Aner­kennt­nis­ses schlüs­sig und begrün­det war. Die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuge­las­se­ne Aus­nah­me, wonach die beklag­te Par­tei trotz Ver­strei­chen­las­sens der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist noch mit der Wir­kung

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Postausgangskontrolle - und der gestufte Schutz gegen Fristversäumnisse

Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der gestuf­te Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se

Zur Fra­ge der einen gestuf­ten Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se sicher­stel­len­den Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le in einer Rechts­an­walts­kanz­lei hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt und ver­spä­tet begrün­det. Den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat die Beklag­te damit begrün­det, dass ihr

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Der geänderte Parteivortrag

Der geän­der­te Par­tei­vor­trag

Die Schlüs­sig­keit einer Kla­ge beur­teilt sich nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung . Eine Par­tei ist nicht gehin­dert, ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­streits zu ändern, ins­be­son­de­re zu prä­zi­sie­ren, zu ergän­zen oder zu berich­ti­gen, wobei etwa die Pro­zess­ent­wick­lung Anlass geben kann, bis­her nur bei­läu­fig Vor­ge­tra­ge­nes

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Die nicht entschiedene Hilfsaufrechnung - und der Streitwert

Die nicht ent­schie­de­ne Hilfs­auf­rech­nung – und der Streit­wert

Dass das Gericht über den Hilfs­wi­der­kla­ge­an­trag nicht ent­schie­den hat, weil es sei­ne inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung als nicht erfüllt ange­se­hen hat, steht dem Ansatz eines Streit­werts nicht von vor­ne­her­ein ent­ge­gen. Zwar erfolgt bei einer Hilfs­wi­der­kla­ge nach über­wie­gen­der Ansicht nach dem Rechts­ge­dan­ken von § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GKG nur dann eine

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Unterlassungsantrag - und seine notwendige Bestimmtheit

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne not­wen­di­ge Bestimmt­heit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträ­ge, mit denen die Unter­las­sung von Hand­lun­gen ver­langt wird, so genau zu bezeich­nen, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne im Fall einer dem Antrag ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen was von ihm ver­langt wird. Für ihn muss auf­grund des Unter­las­sungs­ti­tels erkenn­bar sein,

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Rechtsmittelzulassung - und die Beschränkung auf einzelne Prozessbeteiligte in den Urteilsgründen

Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und die Beschrän­kung auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­te in den Urteils­grün­den

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Auf­grund der gebo­te­nen Aus­le­gung der Urteils­grün­de kommt eine Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­ten in Betracht, sofern ein Grund der Revi­si­ons­zu­las­sung eine bestimm­te Rechts­fra­ge war, die das Beru­fungs­ge­richt zum Nach­teil nur

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Die konkret in Bezug genommene Anlage - und ihre Nichtberücksichtigung durch das Gericht

Die kon­kret in Bezug genom­me­ne Anla­ge – und ihre Nicht­be­rück­sich­ti­gung durch das Gericht

Gerich­te sind nicht ver­pflich­tet, umfang­rei­che unge­ord­ne­te Anla­gen­kon­vo­lu­te von sich aus durch­zu­ar­bei­ten, um so die erho­be­nen Ansprü­che zu kon­kre­ti­sie­ren. Nimmt der Klä­ger zur Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Anspruchs aller­dings auf eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che (und im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht ein­mal eine Sei­te umfas­sen­de) Dar­stel­lung in den Anla­gen kon­kret Bezug und ver­langt

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Forderungsabtretung, Klagehäufung - und die Gerichtsstandsbestimmung

For­de­rungs­ab­tre­tung, Kla­ge­häu­fung – und die Gerichts­stands­be­stim­mung

Die Rege­lung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt dar­auf ab, dass für "den Rechts­streit" ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand nicht begrün­det ist. Dar­aus folgt, dass der Prü­fung sämt­li­che pro­zes­sua­len Ansprü­che zugrun­de gelegt wer­den müs­sen, die Streit­ge­gen­stand des jewei­li­gen Rechts­streits sind, sofern zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 60

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Der Zugang  zur nächsten Instanz - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

Der Zugang zur nächs­ten Instanz – und das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes im Zivil­pro­zess

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus dem all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG . Effek­ti­ver Rechts­schutz in die­sem Sin­ne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten sowie auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den

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Der auf dem Postweg verloren gegangene fristgebundene Schriftsatz

Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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Die beantragte Fristverlängerung

Die bean­trag­te Frist­ver­län­ge­rung

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Gericht zu erkun­di­gen, ob sein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist recht­zei­tig ein­ge­gan­gen sei und ihm statt­ge­ge­ben wer­de. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bie­tet es der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (vgl.

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