Landgericht Bremen

Der schlüs­si­ge Sachvortrag

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs schlüs­sig, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit

Lesen
Oberlandesgericht München

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Berufungsverfahren

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind im zwei­ten Rechts­zug nur ein­ge­schränkt zuläs­sig. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Zulas­sung vor, wenn die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die neuen

Lesen

Urteils­ver­kün­dung – und die Beweis­kraft des Protokolls

Ist im Sit­zungs­pro­to­koll nicht fest­ge­stellt, dass ein Urteil ver­kün­det wur­de, ist die Ver­kün­dung nicht bewie­sen. Ist das Urteil aus­weis­lich des Pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ver­kün­det wor­den, ist die ers­te Instanz damit bis­lang nicht abge­schlos­sen. Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel einschließlich

Lesen
Kalender Frist

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die ver­spä­tet zuge­stell­te Post

Die Begrün­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, der Beklag­te habe nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht, dass der Ver­lust der Beru­fungs­be­grün­dung mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­tre­ten ist, weil es an der dafür erfor­der­li­chen aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be des in Ver­lust gera­te­nen Schriftsatzes

Lesen

Der Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung – und die Beru­fung des Gläubigers

Durch den zuguns­ten des Erben erfolg­ten Aus­spruch des Vor­be­halts der beschränk­ten Erben­haf­tung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Gläu­bi­ger regel­mä­ßig beschwert . Denn ein sol­cher Vor­be­halt ist zugleich mit der Fest­stel­lung ver­bun­den, dass das Gericht vom Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (§ 1967 BGB) aus­geht, wodurch im Fal­le der Rechts­kraft des

Lesen
BGH Karlsruhe

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre unwirk­sa­me Beschränkung

Eine vom Beru­fungs­ge­richt for­mu­lier­te Zulas­sungs­be­schrän­kung, die ihrem Wort­laut nach auf die Klä­rung (nur) einer bestimm­ten Rechts­fra­ge abzielt, ist unzu­läs­sig . Auch eine Beschrän­kung ledig­lich auf den Teil des Anspruchs der Beklag­ten, den die­se zur Auf­rech­nung gestellt haben, ist – zumin­dest wenn die Beklag­ten den übri­gen Teil des etwai­gen Anspruchs mit der

Lesen

Die ord­nungs­ge­mä­ßen Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprüchen

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Revi­si­ons­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Greift der Revi­si­ons­klä­ger das Beru­fungs­ur­teil unein­ge­schränkt an, muss er sein Rechts­mit­tel grund­sätz­lich hin­sicht­lich jedes selb­stän­di­gen pro­zes­sua­len Anspruchs, über den

Lesen

Die gerichts­kun­di­ge Tat­sa­che im Zivil­pro­zess – und die unter­blie­be­ne Parteianhörung

Dass eine Tat­sa­che gerichts­kun­dig ist, ent­hebt das Gericht nicht der Pflicht, die ihm bekann­te Tat­sa­che, wenn es sie ver­wer­ten will, in den Pro­zess ein­zu­füh­ren und den Pro­zess­par­tei­en die Gele­gen­heit zu geben, den Gegen­be­weis anztu­tre­ten. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu nehmen

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men zuge­las­sen in den Fäl­len des

Lesen

Die Erklä­rung des Streit­hel­fers mit Nichtwissen

Eine Erklä­rung des Streit­hel­fers mit Nicht­wis­sen ist unzu­läs­sig, wenn sie eine Tat­sa­che betrifft, die ent­we­der eine eige­ne Hand­lung der unter­stütz­ten Haupt­par­tei oder Gegen­stand von deren Wahr­neh­mung gewe­sen ist. Dies hat zur Fol­ge, dass die Behaup­tung als zuge­stan­den gilt . Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zulässig,

Lesen

Urteils­tat­be­stand vs. Sitzungsprotokoll

Nach § 314 ZPO lie­fert der Tat­be­stand des Urteils Beweis für das münd­li­che Vor­brin­gen. Die­ser Beweis kann nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Eine etwai­ge Unrich­tig­keit tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen kann nur im Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nach § 320 ZPO beho­ben wer­den . Wird die Berich­ti­gung im ers­ten Rechts­zug getrof­fe­ner Fest­stel­lun­gen nicht bean­tragt, sind sie

Lesen
Kalender Frist

Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung einer ver­deck­ten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hem­mung bei einer „ver­deck­ten Teil­kla­ge“, das heißt einer sol­chen, bei der weder für die Beklag­ten­sei­te noch für das Gericht erkenn­bar ist, dass die bezif­fer­te For­de­rung nicht den Gesamt­scha­den abdeckt, grund­sätz­lich nur auf den gel­tend gemach­ten Anspruch im bean­trag­ten Umfang. Etwas ande­res gilt für die Anwen­dung des

Lesen

Die unwirk­sa­me Beschrän­kung der Revisionszulassung

Hat das Beru­fungs­ge­richt eine nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Grund­satz mög­li­che Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung nicht wirk­sam vor­ge­nom­men, hat dies zur Fol­ge, dass die Revi­si­on unbe­schränkt zuge­las­sen ist . Die Zulas­sung der Revi­si­on kann auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs beschränkt wer­den, wel­cher Gegen­stand eines Teil­ur­teils sein kann oder

Lesen

Der recht­li­che Hin­weis des Gerichts – und das abwei­chen­de Urteil

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­lich en Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben . Zur Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen ist es generell

Lesen
Kalender

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Kostenentscheidung

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten (§ 101 Abs. 1 ZPO) in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 02.05.2020 kann nicht im Wege der Klar­stel­lung oder Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO, son­dern nur durch Ergän­zung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nach­ge­holt wer­den . Eine Berich­ti­gung nach §

Lesen

Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch – und die Beweislast

Wer die Rück­zah­lung eines Dar­le­hens begehrt, hat näm­lich auch die Hin­ga­be des Gel­des als Dar­le­hen zu bewei­sen . Hier­für reicht es nicht, dass der Dar­le­hens­ge­gen­stand aus dem Ver­mö­gen des Dar­le­hens­ge­bers aus­ge­schie­den ist, er muss auch dem Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers in der ver­ein­bar­ten Form end­gül­tig zuge­führt wor­den sein . Wird die Darlehensvaluta

Lesen
LG Bremen

Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die offen­kun­dig akten­wid­ri­ge Streitwerterfassung

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit, der auf einer offen­kun­dig akten­wid­ri­gen Streit­wert­erfas­sung beruht, ist objek­tiv will­kür­lich und bin­det daher nicht. In dem hier vom Obers­ten Baye­ri­schen Lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te die Klä­ge­rin den Beklag­ten einen Mahn­be­scheid über eine Dar­le­hens­rück­zah­lungs­for­de­rung von 6.550,57 € sowie Scha­dens­er­satz aus Ver­let­zung des Kre­dit­ver­trags in Höhe von 602,50 € zuzüg­lich Verfahrenskosten,

Lesen

Fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu stel­len als bei einer Leis­tungs­kla­ge. Der Streit­ge­gen­stand ist des­halb so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung (§ 322 ZPO) zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann.

Lesen
Landgericht Bremen

Die unhalt­ba­re Ent­schei­dung über ein Ablehnungsgesuch

Die unhalt­ba­re Ver­be­schei­dung eines Ableh­nungs­ge­suchs kann das Recht einer Pro­zess­par­tei auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) ver­let­zen. In der hier vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­rei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um die Ent­schei­dung über ein Befan­gen­heits­ge­such in einer miet­recht­li­chen Strei­tig­keit vor dem Land­ge­richt Ham­burg. Die Beschwer­de­füh­rer lehn­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren den

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Aus­set­zung eines (Kün­di­gungs-) Rechts­streits bei Ver­dacht einer Straftat

Für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung gemäß § 149 ZPO ist es nicht von Belang, ob sich der Ver­dacht einer Straf­tat erst im Lau­fe des Rechts­streits ergibt oder bereits davor bestand. Bei Sach­ver­halts­iden­ti­tät ist die Aus­set­zung nicht unzu­läs­sig, son­dern regel­mä­ßig gebo­ten . Die Vor­schrif­ten über die beson­de­re Pro­zess­för­de­rung in Kün­di­gungs­ver­fah­ren kom­men nicht zur

Lesen

Aus­set­zung eines Ver­fah­rens – über ein Jahr

Ob gewich­ti­ge Grün­de im Sin­ne von § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Auf­recht­erhal­tung der Aus­set­zung nach Ablauf eines Jah­res spre­chen, ist kei­ne Ermes­sens, son­dern eine an das Vor­lie­gen sol­cher gewich­ti­gen Grün­de gebun­de­ne Ent­schei­dung des Gerichts . In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ließ der ange­grif­fe­ne Beschluss jedoch nicht erkennen,

Lesen

Aus­set­zung eines Rechts­streits – und die Über­prü­fung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt hat unein­ge­schränkt zu prü­fen, ob ein Aus­set­zungs­grund über­haupt gege­ben ist . Ist dies der Fall, kann das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Rechts­streits gemäß § 149 ZPO jedoch nur auf Ermes­sens­feh­ler hin nach­prü­fen . Dabei hat es nur zu prü­fen, ob das Arbeits­ge­richt von den zutreffenden

Lesen

Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen – und die Verzugspauschale

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

Lesen

Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und das Berufungsurteil

Die Über­pr­fung, ob eine Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz sach­dien­lich ist (§ 533 ZPO), ist dem Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 268 ZPO ver­wehrt, wenn das Beru­fungs­ge­richt über das neue Begeh­ren inhalt­lich ent­schie­den hat. § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vor­in­stanz irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen ist, eine Kla­ge­än­de­rung lie­ge nicht vor . Aus der Entscheidung

Lesen
Justizzentrum Gelsenkirchen

Rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung – und der Indizienbeweis

Eine Über­zeu­gungs­bil­dung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO setzt nicht immer eine mathe­ma­tisch lücken­lo­se Gewiss­heit vor­aus. Selbst nach dem stren­gen Maß­stab des § 286 ZPO bedarf es kei­nes natur­wis­sen­schaft­li­chen Kau­sa­li­täts­nach­wei­ses und auch kei­ner an Sicher­heit gren­zen­den Wahr­schein­lich­keit, viel­mehr genügt ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­rer Grad von Gewiss­heit, der ver­blei­ben­den Zweifeln

Lesen

Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te – und die Fra­ge des hin­rei­chend gewich­ti­gem Feststellungsinteresses

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te kann unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die blo­ße Gel­tend­ma­chung eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht aus Mit die­ser Begrün­dung nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (nebst Antrag

Lesen