Beiträge zum Stichwort ‘ Zivilprozess ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsfrist – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

9. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird. So wurde im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unleserliche Unterschrift des Anwalts – und der maschinenschriftliche Namenszusatz des Sozius

4. Oktober 2017 | Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung der Freistellungsverpflichtung – und die Beschwer

28. September 2017 | Zivilrecht

Bei der Bemessung der Beschwer durch eine Verurteilung zur Freistellung ist ein 20%iger Abschlag von der möglichen Freistellungssumme vorzunehmen. Entscheidend für die Bemessung des Werts einer Verurteilung, in der eine Verpflichtung zur Freistellung festgestellt wird, ist, in welcher Höhe die Beklagte nach dem Parteivortrag einschließlich des darauf Bezug nehmenden Vorbringens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil – und die Nichtzulassungsbeschwerde

28. September 2017 | Zivilrecht

Gegen die Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts durch dessen Berufungsurteil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Landgericht die Revision nicht zugelassen hat, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht. Diese ist vorliegend jedoch gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltszwang – und seine Rechtfertigung

20. September 2017 | Zivilrecht

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestbeschwer für die Revision – und die Zinsen

20. September 2017 | Zivilrecht

Nach der auch für die Ermittlung der Mindestbeschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geltenden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO bleiben bei der Wertberechnung Zinsen unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Letzteres ist zu bejahen, wenn die in demselben Rechtsstreit verfolgte Zinsforderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens – bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

19. September 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens anordnen, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlungen auf die Entscheidung von Einfluss sind. Diese Norm löst den Widerstreit zwischen dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die nichteheliche Lebensgemeinschaft

19. September 2017 | Arbeitsrecht

Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem Rechtsgedanken der §§ 20, 39 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – und die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteilsgründen

13. September 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anschlussberufung – und der säumige Berufungsbeklagte

8. September 2017 | Zivilrecht

Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz

7. September 2017 | Zivilrecht

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates. Der “Mehrwert” dieser Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag

7. September 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind. Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden. Im vorliegend vom Bundesarbeitsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterliche Hinweispflicht – und der bisherige Prozessverlauf

1. September 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Eine Verletzung des Anspruchs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtshängigkeitszinsen auf Verzugszinsen

22. August 2017 | Zivilrecht

Eine Klägerin kann keine auch auf kapitalisierte Verzugszinsen keine Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit beanspruchen. Denn von Zinsen sind gemäß § 289 Satz 1 BGB Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zinseszinsverbot zwar das Recht des Gläubigers auf Ersatz eines ihm durch Verzug entstandenen Schadens unberührt; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

15. August 2017 | Familienrecht

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten

1. August 2017 | Zivilrecht

Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Urteilsgründe

27. Juli 2017 | Zivilrecht

Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Hingegen ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionssumme

25. Juli 2017 | Zivilrecht

Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

21. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist wiederholt verlängert worden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unzulässiges Ablehnungsgesuch – und die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter

13. Juli 2017 | Zivilrecht

In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zu seiner Rechtfertigung völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die keinerlei Begründung aufweist. In diesem Sinne völlig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reisekosten der Rechtsabteilung

12. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Reisekosten einer Partei, deren Prozesse bundeseinheitlich an einem Standort durch Volljuristen bearbeitet werden und die dadurch entstehen, dass der den Prozess bearbeitende Sachbearbeiter zum Kammertermin anreist, sind regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Gegner festsetzungsfähig. Nur wenn eine gütliche Einigung erkennbar nicht in Betracht kommt und es um die konkreten Verhältnisse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gerügte Verfahrensverstoß – und die Anforderung an die Berufungsbegründung

12. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich. Der Berufungsführer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erforderliche Berufungsantrag

12. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Berufung bedarf eines Sachantrags. Der alleinige Berufungsantrag, den Rechtsstreit in die Vorinstanz zurückzuverweisen ohne (ergänzenden) Sachantrag, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst willen begehrt wird. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Was interessiert mich mein richterlicher Hinweis von gestern?

11. Juli 2017 | Zivilrecht

Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Dies gilt unabhängig davon, ob der gerichtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwerfung der Berufung – bei einzelnen Streitgenossen

29. Juni 2017 | Zivilrecht

Die Verwerfung der Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden. Daher hatte das Kammergericht im vorliegenden Fall die Berufung des Klägers zu 2 zu Recht, die Berufung der Klägerin zu 1 hingegen zu Unrecht als unzulässig verworfen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Berufung des Klägers zu 2 kann … 



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