Beiträge zum Stichwort ‘ Zivilprozess ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückabzuwicklung nach Widerruf – Streitwert und Beschwer

14. August 2018 | Zivilrecht

Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer

14. August 2018 | Zivilrecht

Für den Wert der mit dem Rechtsmittel geltend zu machenden Beschwer ist maximal der Betrag maßgeblich, dessen Zahlung die Klägerin vorinstanzlich erfolglos verlangt hat. Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der übergangene Parteivortrag – und das rechtliche Gehör

8. August 2018 | Zivilrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienende Vortrag muss aber in den Entscheidungsgründen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der vom Amtsgericht übergangene Antrag auf mündliche Verhandlung

8. August 2018 | Zivilrecht

Übergeht des Amtsgericht im Verfahren Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Partei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die mündliche Verhandlung durchzuführen, wird die Partei hierdurch in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Klageänderung im Revisionsverfahren

7. August 2018 | Zivilrecht

Im Allgemeinen ist es nicht gestattet, im Revisionsrechtszug die Klage zu ändern (§ 559 Abs. 1 ZPO). Denn die unbeschränkte Zulassung der Klageänderung im Revisionsrechtszug würde mit der Besonderheit des Revisionsverfahrens nicht vereinbar sein, nach der nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt, das aus dem Tatbestand des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besc hwer – und ihre Berechnung bei der Feststellungsklage

6. August 2018 | Zivilrecht

Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen. Für die Berechnung des Werts der Beschwer kommt es gemäß § 4 ZPO auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an. Maßgebend ist das Interesse des Beschwerdeführers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung – und der Unterlassungsantrag

27. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens. Der so verstandene Unterlassungsantrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verwirkte Klage

17. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, grundsätzlich verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Eine solche Prozessverwirkung wird allerdings nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen angenommen. Das Klagerecht soll ausnahmsweise verwirken können, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellungsantrag – und die Beschwer

16. Juli 2018 | Zivilrecht

Ist Gegenstand des Feststellungsbegehrens eine Freistellungsverpflichtung, so ist für die Beschwer mangels konkreter Bezifferung maßgeblich darauf abzustellen, in welcher Höhe eine Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers voraussichtlich erfolgen wird. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 193/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmtheit des Zahlungsantrags – und die Bezugnahme auf Anlagen

13. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Ein Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin darin Vergütung für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Höhe (brutto) verlangt. Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen. Der Vortrag der Klägerin zu diesem Zahlungsantrag ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageanträge – und ihre klägerfreundliche Auslegung

13. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Für die Auslegung von Klageanträgen gelten die für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessvergleich – und das nachträglich vereinbarte Widerrufsrecht

2. Juli 2018 | Zivilrecht

Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist. Der Prozessvergleich hat eine rechtliche Doppelnatur. Er ist zum einen Prozesshandlung, durch die der Rechtsstreit beendet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt – und die verlängerte Widerrufsfrist

2. Juli 2018 | Zivilrecht

Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern. Es entspricht seit langem der gerichtlichen Praxis und der in der veröffentlichten Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Meinung, dass die Parteien eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist ohne gerichtliche Protokollierung wirksam … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Prozessvergleich – und die Feststellung der Erledigung

2. Juli 2018 | Zivilrecht

Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigende Verbot, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist, steht einer Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich nicht entgegen, auch wenn wie hier keine Partei darauf angetragen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelbegründungsfrist

27. Juni 2018 | Zivilrecht

Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats zu beantragen. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis für die Einhaltung der versäumten Frist behoben ist. Bestand das Fristwahrungshindernis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Stellungnahmefrist zum Sachverständigengutachten

27. Juni 2018 | Zivilrecht

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Dementsprechend liegt eine Verletzung des Anspruchs auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anscheinsbeweis – und die abweichende Erfolgstypik

27. Juni 2018 | Zivilrecht

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein. Also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist; im Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden, wobei dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz

22. Juni 2018 | Zivilrecht

Nach § 533 ZPO ist eine erstmals in der Berufungsbegründung erklärte Aufrechnung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde

22. Juni 2018 | Zivilrecht

Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO findet gegen einen Beschluss, durch den eine Berufung als unzulässig verworfen wird, die Rechtsbeschwerde statt. Ein solcher Beschluss liegt auch dann vor, wenn das Berufungsgericht zwar in den Gründen des angefochtenen Beschlusses ausführt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag

22. Juni 2018 | Zivilrecht

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige

22. Juni 2018 | Sozialrecht, Zivilrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gelten, sind die Beteiligten berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen – und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage

19. Juni 2018 | Zivilrecht

Rechnet der Kläger mit der Klageforderung außerhalb des Prozesses gegen eine anderweit titulierte Gegenforderung des Beklagten auf, so erstreckt sich die Rechtskraftwirkung eines Urteils, das feststellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, nicht auf die Gegenforderung. Ihrem Wortlaut nach gilt die Vorschrift des § 322 Abs. 2 ZPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz – und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

19. Juni 2018 | Zivilrecht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers

19. Juni 2018 | Zivilrecht

Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten. An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse. Eine Ausnahme von dem vorstehenden Grundsatz kommt in Betracht, wenn aus der angegriffenen Entscheidung rechtskräftige Feststellungen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revision – und die Beschwer

19. Juni 2018 | Zivilrecht

Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des Urteils. Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten dem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel. Auf eine höhere … 



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