Beiträge zum Stichwort ‘ Zivilprozess ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts – und die nicht gebotene mündliche Verhandlung

27. März 2017 | Zivilrecht

Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO setzt die Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss neben der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht und der fehlenden Grundsätzlichkeit (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO) voraus, dass eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Diese zusätzliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die notierte Berufungsbegründungsfrist – und ihre Kontrolle bei der Berufungseinlegung

27. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Prozessbevollmächtigter hat die notierte Berufungsbegründungsfrist bei Einlegung der Berufung nochmals zu kontrollieren. Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung auch dann nicht gewährt werden, wenn der Fehler bei der Notierung der Berufungsbegründungsfrist einer besonderen seelischen Belastung entschuldbar gewesen wäre. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Rechtsanwalt die Prüfung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz – und das Bestreiten mit Nichtwissen

27. März 2017 | Zivilrecht

Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist die Erklärung einer Partei mit Nichtwissen über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen noch Gegenstand eigener Wahrnehmung gewesen sind. Dies gilt unabhängig von der Substantiierung des gegnerischen Vortrags. Auch ein detaillierter Vortrag, der plausibel und naheliegend erscheint oder der sich auf ein Privatgutachten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der wesentliche Verfahrensmangel des Arbeitsgerichts

23. März 2017 | Zivilrecht

as Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges u.a. dann zurückverweisen, soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anderweitige Rechtshängigkeit – und der Streitgegenstand

21. März 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, wenn der Kläger bereits zuvor in derselben Streitsache gegen dieselbe Partei eine Klage erhoben hat und diese andere Klage bei der Entscheidung über die spätere Klage noch rechtshängig ist. Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsantrag – und das erforderliche Feststellungsinteresse

21. März 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin

20. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar ist. Eine Säumnis ist nur dann unverschuldet, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH für die Berufung – und die vom Kläger bereits selbst eingelegte Berufung

20. März 2017 | Zivilrecht

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Das gilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Privaturkunden – und die Minderung ihrer Beweiskraft bei äußeren Mängeln

20. März 2017 | Zivilrecht

Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

20. März 2017 | Zivilrecht

Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungsklage – und die Beschwer des AGB-Verwenders

16. März 2017 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln. Um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwer – und der festgesetzte Streitwert

16. März 2017 | Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der von einer Partei gemachten tatsächlichen Angaben nicht über 20.000 € festgesetzt, ist diese Partei gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit neuem Vortrag die in den Tatsacheninstanzen gemachten Angaben zum Wert zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Auskunft – Streitwert und die Beschwer

16. März 2017 | Zivilrecht

Bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung ist das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich und nach § 3 ZPO zu schätzen. Lediglich mittelbare wirtschaftliche Folgen sind bei der Streitwertbemessung und auch bei der Bemessung der Beschwer nicht zu berücksichtigen. Für das Rechtsmittel des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz – und das Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben. Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Vorschriften zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse oder Beweise. Vielmehr gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Uneigentlicher Hilfsantrag – und der Streitwert

14. März 2017 | Arbeitsrecht

Ein nach Wortlaut und Begründung unbedingter Antrag auf Zahlung kann nicht als unechter Hilfsantrag verstanden werden, wenn er nicht als solcher gestellt worden ist und auch nicht werden sollte. Der ausdrücklich erklärte Wille der Partei, es für sachdienlich zu halten, einen unbedingten Antrag zu stellen, steht einer anderen Auslegung entgegen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung nach Klageabweisung – und die auf die Widerklage entschiedene Vorfrage

14. März 2017 | Zivilrecht

Wird durch eine Widerklage eine Vorfrage der Klage entschieden, muss auch gegen die Verurteilung auf die Widerklage Berufung eingelegt werden. Andernfalls wird die Klage zwar nicht unzulässig, kann aber als unbegründet abgewiesen werden. Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Prozesses erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen

13. März 2017 | Zivilrecht

Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig tituliert worden sind. Allein aus der in einem Prozessvergleich geregelten Verteilung von Kosten zwischen einem Kläger und zwei Beklagten nach Quoten kann nicht auf eine Ausgleichspflicht der Beklagten untereinander geschlossen werden. Für die Kostenfestsetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schriftliche Befragung eines Zeugen – und das Fragerecht der Parteien

9. März 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Prozesspartei wird nicht dadurch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, dass das Gericht es unterlassen hat, einen Zeugen, der die Beweisfragen des Gerichts schriftlich beantwortet hat, trotz eines entsprechenden Antrags nicht zu seiner Vernehmung zu laden und so der Prozesspartei nicht die Möglichkeit eröffnet hat, dem Zeugen in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und das rechtliche Gehör

9. März 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Zwar gebietet Art. 103 Abs. 1 GG iVm. den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt allerdings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Hat die Prozesspartei keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltliche Hilfe – gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

8. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat und der Gegner oder sein Vertreter hiervon unverschuldet keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts – und die Entscheidungsgründe

7. März 2017 | Zivilrecht

Ein nach § 522 Abs. 3 ZPO wie ein Berufungsurteil anfechtbarer Beschluss muss seinem Inhalt nach einem Berufungsurteil entsprechen. Dazu gehört die Wiedergabe der Berufungsanträge. Eine solche Verletzung des § 540 Abs. 1 ZPO führt zwar in einem Revisionsverfahren regelmäßig zur Aufhebung des Berufungsurteils bzw. des die Berufung zurückweisenden Beschlusses … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Notanwalts

1. März 2017 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht oder für einen entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag ein zur Vertretung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abweisung eines Freistellungsantrags – und die Beschwer

28. Februar 2017 | Zivilrecht

Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag. Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist, in welcher Höhe der Kläger mit gegen ihn gerichteten Forderungen rechnen muss. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – II … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung “demnächst” – und die Zahlung der Gerichtskosten

22. Februar 2017 | Zivilrecht

Eine Zustellung “demnächst” (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr “demnächst” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeitablauf bei der einstweiligen Verfügung – und der Justizgewährleistungsanspruch

21. Februar 2017 | Zivilrecht

Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands. Er beeinflusst vielmehr auch die Auslegung und Anwendung … 



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