Bürg­schaft – und der Streit­wert einer posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge

Bei einer posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge zu Ansprü­chen aus einer Bürg­schaft ist vom Nenn­wert der gel­tend gemach­ten For­de­rung der übli­che Abschlag von 20% vor­zu­neh­men . Denn das Kla­ge­ziel eines Fest­stel­lungs­an­trags bleibt auch in die­sem Fall hin­ter dem eines Leis­tungs­an­trags zurück, weil der Klä­ger das Risi­ko einer Rea­li­sie­rung der zunächst nur fest­ge­stell­ten For­de­rung

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Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss

Zur Anwen­dung des Noven­rechts im Ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Bleibt ein Angriffs­o­der Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­nor­men zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, ist zugleich das recht­li­che Gehör der Par­tei ver­letzt. In dem hier vom

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Das Frist­fax – und die Aus­druck­pro­ble­me bei Gericht

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist von Amts wegen zu prü­fen . Dabei hat der Beru­fungs­füh­rer den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift zu bewei­sen . Beson­der­hei­ten gel­ten aller­dings in Bezug auf gerichts­in­ter­ne Vor­gän­ge, in die Außen­ste­hen­de in der Regel kei­nen Ein­blick und damit auch kei­ne Anhalts­punk­te für etwai­ge Feh­ler­quel­len haben. Es ist

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Par­tei­vor­trag – Recht­li­ches Gehör – Urteils­grün­de

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft in den Grün­den zu beschei­den. Von einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ist aus­zu­ge­hen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung des Gerichts nur den

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Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Dies ergibt sich aus dem in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein ver­an­ker­ten Grund­satz der Rechts­staat­lich­keit, der für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG

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Urteils­grün­de, Gehörs­ver­stoß – und sei­ne Hei­lung in der zwei­ten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen . Es ist jedoch ver­pflich­tet, die

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Bei­ord­nung eines neu­en Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat wie hier ein bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Rechts­an­walt das Man­dat zunächst über­nom­men, dann aber nie­der­ge­legt,

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Antrags­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und die Zuläs­sig­keit der Beru­fung

Eine Beru­fung kann durch Antrags­um­stel­lung unzu­läs­sig wer­den. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist eine vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung. Fehlt sie, ist die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Dass das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat, ist ohne Bedeu­tung . Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass

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Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das

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Pro­zess­fä­hig­keit – und ihre Prü­fung

Pro­zess­fä­hig­keit ist die Fähig­keit, Pro­zess­hand­lun­gen selbst oder durch selbst bestell­te Ver­tre­ter wirk­sam vor­zu­neh­men oder ent­ge­gen­zu­neh­men . Voll­jäh­ri­ge Per­so­nen sind nur dann pro­zess­un­fä­hig, wenn sie geschäfts­un­fä­hig sind, unter Betreu­ung ste­hen bei Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts sowie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 53 ZPO. Zur Prü­fung der Pro­zess­fä­hig­keit ist das Gericht von Amts

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Der nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift unter die Beru­fungs­schrift

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen . Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz

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Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags in der Revi­si­ons­in­stanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich unzu­läs­sig. In den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antrags­än­de­rung zuläs­sig, wenn der Klä­ger Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Eine Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags im Sin­ne von § 264 Nr. 2 ZPO durch den revi­si­ons­be­klag­ten Klä­ger ist aus­nahms­wei­se auch ohne

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Recht­li­ches Gehör, nicht Über­nah­me von Rechts­an­sich­ten

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet ein Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, der von den Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht zu fol­gen. Die Ver­fah­rens­ga­ran­tie des Art. 103 Abs. 1 GG ist erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Rügt der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwer­de­füh­rer den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gemäß §

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen Streit­ge­nos­sen – und die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen von meh­re­ren vom sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen Streit­ge­nos­sen bewil­ligt, ist die Bewil­li­gung auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen

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Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – trotz Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge ist ins­be­son­de­re dann nicht schwie­rig, wenn sie durch die

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Arbeits­ge­richt oder ordent­li­ches Gericht? – oder: der nicht begrün­de­te Ver­wei­sungs­be­schluss

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist. Das ist der Fall, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlus­ses kommt und kei­nes der

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Die Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung – und der Rechts­weg

Für Ansprü­che aus einer vom Arbeit­ge­ber für ihre Arbeit­neh­mer abge­schlos­se­nen Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten, nicht zu den Arbeits­ge­rich­ten, gege­ben. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG gege­ben. Denn es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer

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Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­be­las­tung

Erin­ne­run­gen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG kön­nen nur auf eine Ver­let­zung des Kos­ten­rechts gestützt wer­den . Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen erhebt die Klä­ge­rin aber nicht, wenn sie zum einen gel­tend macht, ihr Rechts­ver­tre­ter habe sie nicht dar­über infor­miert, dass eine Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Ent­ste­hen von Gerichts­kos­ten füh­ren wür­de, und zum

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Zustel­lung und Zugang

Ein Doku­ment ist dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen, wenn er es in die Hand bekommt . Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach § 189 ZPO setzt vor­aus, dass das Doku­ment dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Das ist der Fall, wenn der Adres­sat das Doku­ment in die Hand bekommt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

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Kla­ge­zu­stel­lung – an die Par­tei oder an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten?

Wenn im Rubrum der Kla­ge­schrift ein Rechts­an­walt als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Beklag­ten ange­ge­ben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die­sen und nicht an die Par­tei zustel­len, gleich ob der Rechts­an­walt wirk­lich Pro­zess­voll­macht hat oder nicht . Zustel­lun­gen an die Par­tei selbst unter Ver­stoß gegen die Vor­schrift

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Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in

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Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leis­tungs­kla­ge?

Zwar fehlt einem Klä­ger grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn eine Kla­ge auf Leis­tung mög­lich und zumut­bar ist und sie das Rechts­schutz­ziel erschöpft. Die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge kann jedoch unzu­mut­bar sein, wenn der Scha­den noch in der Ent­ste­hung begrif­fen oder nicht hin­rei­chend bezif­fer­bar ist, etwa weil vor­aus­sicht­lich eine Begut­ach­tung erfor­der­lich sein wird

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