Verletzung prozessualer Rechte - und die Frage des hinreichend gewichtigem Feststellungsinteresses

Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te – und die Fra­ge des hin­rei­chend gewich­ti­gem Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te kann unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die blo­ße Gel­tend­ma­chung eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht aus Mit die­ser Begrün­dung nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (nebst

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Oberlandesgericht München

Die im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me – und ihre Wie­der­ho­lung durch das Beru­fungs­ge­richt

Auch wenn es grund­sätz­lich im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ob und inwie­weit eine im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me zu wie­der­ho­len ist, kann von einer erneu­ten münd­li­chen Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen jeden­falls dann nicht abge­se­hen wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt des­sen Aus­füh­run­gen abwei­chend von der Vor­in­stanz wür­di­gen will . So hät­te auch

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Das zurückgewiesene Ablehnungsgesuch - und die Frist zur Anhörungsrüge

Das zurück­ge­wie­se­ne Ableh­nungs­ge­such – und die Frist zur Anhö­rungs­rü­ge

Allein die recht­li­che Mög­lich­keit der Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge durch die Par­tei, deren Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den ist ver­langt dem abge­lehn­ten Rich­ter nicht ab, nach der Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge jeg­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu unter­las­sen. So ließ für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die

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Oberlandesgericht München

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die unwirk­sa­me Beschrän­kung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on zwar auf einen tat­säch­lich und recht­lich selbst­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, auf den auch die Par­tei selbst ihre Revi­si­on beschrän­ken könn­te, nicht aber auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te . Han­delt es sich bei der vom Beru­fungs­ge­richt auf­ge­wor­fe­nen

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Landgericht Leipzig

Beru­fungs­be­grün­dung – durch Ver­weis auf die erst­in­stanz­li­che Argu­men­ta­ti­on

Eine Beru­fung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn die Beru­fungs­be­grün­dung nicht die Umstän­de bezeich­net, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Es ist aus­rei­chend, wenn

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BGH Karlsruhe

Der zwi­schen­zeit­lich ent­fal­le­ne Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor, wenn diedie Rechts­sa­che weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat noch die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Maß­geb­lich ist inso­weit der Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts . So auch in

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Courthouse

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­such.

Bei der Ableh­nung eines Rich­ters müs­sen ernst­haf­te Umstän­de ange­führt wer­den, die die Befan­gen­heit des ein­zel­nen Rich­ters recht­fer­ti­gen. Sol­che Umstän­de sind nicht dar­ge­legt. Ein Ableh­nungs­ge­such (§ 42 Abs. 1 ZPO) stellt sich als rechts­miss­bräuch­lich und damit als unzu­läs­sig dar, wenn es sich sich unter­schieds­los gegen alle an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter rich­tet,

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Kalender Frist

Zurück­wei­sung von Par­tei­vor­brin­gen – und der Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit

Die den Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begrün­den­den Tat­sa­chen müs­sen vom Gericht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung. Das Arbeits­ge­richt hat der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin auf­ge­ge­ben, die betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se für die Kün­di­gung inner­halb einer

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BGH Karlsruhe

Die zurück­ver­wei­sen­de BGH-Ent­schei­dung – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sich die Beschwer­de­füh­rer außer gegen das im zwei­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil des Beru­fungs­ge­richts auch gegen das zuvor ergan­ge­ne, das ursprüng­li­che Beru­fungs­ur­teil auf­he­ben­de und die Sache zurück­ver­wei­sen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wen­den. Inso­weit man­gelt an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis. Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt nach Art. 93 Abs.

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Entscheidung im schriftlichen Verfahren - trotz Antrags auf mündliche Verhandlung

Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren – trotz Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO trotz eines ent­spre­chen­den Antrags ohne vor­an­ge­gan­ge­ne münd­li­che Ver­hand­lung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Recht aus Arti­kel 103 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes. Unter­bleibt eine ein­fach­recht­lich zwin­gend gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung, kann in aller Regel nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei

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Klage auf wiederkehrende Rentenleistungen - und der Streitwert

Kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Ren­ten­leis­tun­gen – und der Streit­wert

Der auf die Zah­lung künf­ti­ger Ren­te gerich­te­te Antrag ist nach § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jah­res­wert anzu­set­zen. Dage­gen wer­den die erst nach Kla­ger­he­bung fäl­lig gewor­de­nen Beträ­ge, gleich ob sie bezif­fert zum Gegen­stand eines beson­de­ren Antrags gemacht wor­den sind oder nicht, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei einer auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen

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Die teilweise erfolgte Unfallregulierung - und die Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Die teil­wei­se erfolg­te Unfall­re­gu­lie­rung – und die Frei­stel­lung von vor­pro­zes­sua­len Rechts­an­walts­kos­ten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befrei­ung

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Zivilrecht

Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­stößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offen­kun­dig unrich­tig ist (hier: Über­span­nung der an ein beacht­li­ches Bestrei­ten zu stel­len­den Anfor­de­run­gen). Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf,

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LG Bremen

Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war. Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts. Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016

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LG Bremen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Ein­zel­rich­ter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ein­zel­rich­ter ent­ge­gen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstel­le des Kol­le­gi­ums ent­schie­den und damit gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­sto­ßen hat. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 574

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Kostengrundentscheidung nach Erledigung - und die grundsätzliche Rechtsfrage

Kos­ten­grund­ent­schei­dung nach Erle­di­gung – und die grund­sätz­li­che Rechts­fra­ge

Es ist nicht Zweck einer Ent­schei­dung über die Kos­ten des Rechts­streits nach § 91a ZPO ist, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren, soweit es um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts geht. Grund­la­ge der Ent­schei­dung ist ledig­lich eine sum­ma­ri­sche Prü­fung, bei der das Gericht grund­sätz­lich davon abse­hen kann, in einer recht­lich schwie­ri­gen

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Fristvermerke in der anwaltlichen Handakte - und ihre Überprüfung

Frist­ver­mer­ke in der anwalt­li­chen Hand­ak­te – und ihre Über­prü­fung

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In

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Agenda

Der am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrank­te Rechts­an­walt

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip)

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Weltkarte

Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Gerichts

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeits­ge­richts, mit dem die­ses sich für ört­lich zustän­dig erklärt hat. Damit hat es nur über die ört­li­che Zustän­dig­keit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Fra­ge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ent­schie­den. Will das ange­ru­fe­ne Gericht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

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Oberlandesgericht München

Der Streit um einen Dienst­ver­trag – und die Zustän­dig­keit des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts

In einem das Dienst­ver­trags­recht – und damit aus­schließ­lich Bun­des­recht – betref­fen­den Zivilr­pro­zess besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts gemäß § 8 Abs. 1 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG. Gemäß § 133 GVG ist in der­ar­ti­gen Zivil­sa­chen der Bun­des­ge­richts­hof für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über Rechts­be­schwer­den und Revi­sio­nen zustän­dig. Da der Rechts­streit

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Die Klage mit einem zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag

Die Kla­ge mit einem zukunfts­ge­rich­te­ten Fest­stel­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leis­tungs­an­trag

Ist in einer Kon­stel­la­ti­on, in der der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren in Abhän­gig­keit vom Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung in einen zukunfts­ge­rich­te­ten Fes­t­stel­­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leis­tungs­an­trag auf­teilt, im Fal­le der Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Leis­tungs­an­trags des­sen Umdeu­tung in einen Fest­stel­lungs­an­trag mög­lich ? Die­se Fra­ge hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ‑anders als der Bun­des­ge­richts­hof

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Berufungsbegründung - und die Bezugnahme auf ein anderes Urteil

Beru­fungs­be­grün­dung – und die Bezug­nah­me auf ein ande­res Urteil

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung des ange­foch­te­nen Urteils und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ergibt. Sie soll die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter über­prü­fen und den Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­ten .

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Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung - und die Verfahrensunterbrechung

Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung wird das Ver­fah­ren nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das

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LG Bremen

Der durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Rechts­streit – und sei­ne Auf­nah­me

Die Auf­nah­me eines durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei unter­bro­che­nen Rechts­streits über eine Insol­venz­for­de­rung ist nur wirk­sam, wenn die beson­de­ren Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen für eine For­de­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge gege­ben sind. Der Gläu­bi­ger kann den wegen einer Insol­venz­for­de­rung geführ­ten und durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­che­nen

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LG Bremen

Kei­ne Ergän­zung der Beschwer­de­be­grün­dung wegen zwi­schen­zeit­li­cher EuGH-Ent­schei­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­nen Anlass, im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung im Sin­ne einer nach­ge­scho­be­nen Beschwer­de­be­grün­dung wegen eines zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Urteils des EuGH zu ändern . In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat­te die Klä­ge­rin nach Ablauf der Frist des § 544 Abs. 4 ZPO Wie­der­ein­set­zung für ihr

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