Berufungsbegründungsfrist - nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens . Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer

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Der  PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Einer Par­tei kann Wie­der­ein­set­zung in eine wegen wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens ver­säum­te Frist gewährt wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Par­tei

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LG Bremen

Die Rück­nah­me einer Hilfs­auf­rech­nung

Eine Hilfs­auf­rech­nung kann auch noch im Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­nom­men wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Auf­rech­nen­de nicht gehin­dert, eine ein­mal erklär­te Hilfs­auf­rech­nung frei zurück­zu­neh­men. Denn sie wird nur für den Fall erklärt, dass das Gericht die Klag­for­de­rung in sei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung

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Anhörungsrüge - und die Darlegungsanforderungen

Anhö­rungs­rü­ge – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Eine Anhö­rungs­rü­ge muss, um den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO zu genü­gen, in sub­stan­ti­ier­ter Wei­se dar­le­gen, dass das Gericht den Anspruch auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt hat. Die blo­ße Behaup­tung einer angeb­li­chen feh­len­den Begrün­dung ist nicht nur unzu­tref­fend, son­dern lässt auch außer

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Der Streit um die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - und der Streitwert

Der Streit um die Nich­tig­keit eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­trags bemisst sich nach dem Wert der Leis­tungs­pflicht, von der der Klä­ger frei­ge­stellt wer­den will bzw. nach dem Wert der Leis­tung, die ihm zurück­ge­währt wer­den soll; die Gegen­leis­tung bleibt außer Betracht. Es ist seit lan­gem umstrit­ten, wie der Streit­wert zu bemes­sen

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LG Bremen

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sein Min­dest­in­halt

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts ist ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn er auch in Ver­bin­dung mit dem in Bezug genom­me­nen Hin­weis­be­schluss weder eige­ne tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen noch eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des amts­ge­richt­li­chen Urteils (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO) ent­hält und zudem die Beru­fungs­an­trä­ge nicht wie­der­gibt. Dies gilt zumin­dest dann, wenn sich auch

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Geschäftspost,eMail

Beru­fungs­be­grün­dung – und die Con­tai­ner-Signa­tur

Die Rechts­fra­ge der Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung einer soge­nann­ten Con­­tai­­ner-Signa­­tur im Zeit­raum nach dem 1. Janu­ar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mitt­ler­wei­le höchst­rich­ter­lich geklärt . Wird die Beru­fung hier­nach als unzu­läs­sig ver­wor­fen, ver­letzt dies die Rechts­mit­tel­füh­rer auch nicht in deren Ansprü­chen auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm

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Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung - um 16.27 Uhr

Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne

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LG Bremen

Ver­jäh­rung nach Mahn­be­scheid – und die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung

Die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 ZPO muss nicht zuge­stellt wer­den. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (ZPORG) mit Wir­kung vom 01.01.2002 ein­ge­füg­ten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift ergibt sich klar und ein­deu­tig, dass jeden­falls seit 2002 eine Zustel­lung

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Urkundenbeweis - und der fehlende Beweisbeschluss

Urkun­den­be­weis – und der feh­len­de Beweis­be­schluss

Die Wür­di­gung eines Urkun­den­be­wei­ses bedarf kei­nes förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses. Ein sol­cher ist nur erfor­der­lich bei Anord­nung einer Par­tei­ver­neh­mung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vor­ter­min­li­chen Beweis­auf­nah­me (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweis­auf­nah­me ein beson­de­res Ver­fah­ren erfor­dert (§§ 358, 284 ZPO), etwa bei Anord­nung einer Beweis­auf­nah­me im Rechts­hil­fe­weg oder einer

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Urteil nach Lage der Akten - nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht

Urteil nach Lage der Akten – nach Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt

Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Aus­blei­ben einer Par­tei im Ter­min ein Urteil nach Lage der Akten erge­hen, wenn in einem frü­he­ren Ter­min münd­lich ver­han­delt wor­den ist. Ver­fah­rens­feh­ler bei der Anwen­dung des § 331a ZPO kön­nen mit dem Rechts­mit­tel gegen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung ange­foch­ten wer­den .

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Zurückverweisung an das Berufungsgericht - und die erneute Zeugenvernehmung

Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt – und die erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht gehal­ten, die Ver­neh­mung eines Zeu­gen erneut durch­zu­füh­ren. Ver­fah­rens­recht­lich hat es sich nach der Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt um das­sel­be Beru­fungs­ver­fah­ren gehan­delt . Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass am zwei­ten Beru­fungs­ur­teil ande­re ehren­amt­li­che Rich­ter betei­ligt waren. Hier­in

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Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anhörungsrüge

Die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Eine Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ist nur dann begrün­det, wenn dadurch das Ver­fah­rens­grund­recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigen­stän­dig durch den Bun­des­ge­richts­hof ver­letzt wor­den ist . Daher muss die Dar­le­gung erken­nen las­sen, aus wel­chen kon­kre­ten Grün­den der Beschwer­de­füh­rer meint, die Zurück­wei­sung

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Künftig fälliger Schadensersatz - und die Feststellungsklage

Künf­tig fäl­li­ger Scha­dens­er­satz – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Hin­sicht­lich zukünf­tig fäl­lig wer­den­der Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz gilt der Grund­satz des Vor­rangs der Leis­tungs­kla­ge gegen­über der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Klä­ger ver­folg­te im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sein mit dem Kla­ge­an­trag for­mu­lier­tes Kla­ge­be­geh­ren nicht im Wege der Leis­tungs, son­dern zuläs­si­ger­wei­se im Wege der

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Das erstinstanzliche Parteivorbringen im Berufungsverfahren

Das erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­brin­gen im Beru­fungs­ver­fah­ren

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zuläs­si­gen Beru­fung der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erst­in­stanz­li­che Gericht als uner­heb­lich ange­se­hen und es daher kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat . Das Beru­fungs­ge­richt hat des­halb auch schrift­sätz­lich

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Die Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Die Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen

Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das

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LG Bremen

Der in der Beschwer­de­instanz erle­dig­te Befan­gen­heits­an­trag

Die ein­sei­tig geblie­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beklag­ten ist als Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Rechts­be­schwer­de aus­zu­le­gen . Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist

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Befangen - weil die Ehefrau erstinstanzlich urteilte

Befan­gen – weil die Ehe­frau erst­in­stanz­lich urteil­te

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begrün­det, wenn der abge­lehn­te Rich­ter als Mit­glied des Beru­fungs­ge­richts über die Beru­fung der ihn ableh­nen­den Par­tei gegen ein durch sei­ne Ehe­frau als Ein­zel­rich­te­rin ergan­ge­nes Urteil zu ent­schei­den hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te erst­in­stanz­lich von

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Heilung einer fehlerhaften Zustellung - und der fehlende Zustellungswille

Hei­lung einer feh­ler­haf­ten Zustel­lung – und der feh­len­de Zustel­lungs­wil­le

Die Hei­lung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung einer Ent­schei­dung kommt nur dann in Betracht, wenn eine form­ge­rech­te Zustel­lung von dem Gericht wenigs­tens ange­strebt wor­den ist ; an die­sem Zustel­lungs­wil­len fehlt es, wenn sich das Gericht von vorn­her­ein bewusst dafür ent­schei­det, von der förm­li­chen Zustel­lung der Ent­schei­dung an den Betei­lig­ten abzu­se­hen, und die

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Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines Bestrei­tens wegen man­geln­der Sub­stan­ti­ie­rung

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen durch das Gericht die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­letzt die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines Bestrei­tens wegen man­geln­der Sub­stan­ti­ie­rung Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies in offen­kun­dig unrich­ti­ger Wei­se geschieht . Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn im kon­kre­ten Fall nach § 138 Abs.

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Haftung für Personenschäden im Luftverkehr - und die Behauptungen des Piloten

Haf­tung für Per­so­nen­schä­den im Luft­ver­kehr – und die Behaup­tun­gen des Pilo­ten

Beruft sich der Geg­ner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Ein­grei­fen der Haf­tungs­be­schrän­kung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, eine tat­säch­li­che Auf­klä­rung auch hin­sicht­lich sol­cher Punk­te zu ver­lan­gen, über die er kein zuver­läs­si­ges Wis­sen besitzt und auch nicht erlan­gen kann. Der Anspruchs­geg­ner ist

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Beiordnung eines Notanwalts - und die Anwaltssuche

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – und die Anwalts­su­che

Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof muss eine Par­tei inso­weit inner­halb der Rechts­mit­tel­frist sub­stan­ti­iert dar­le­gen und nach­wei­sen, sich ohne Erfolg min­des­tens an fünf Rechts­an­wäl­te gewandt zu haben

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Neuer Parteivortrag im Revisionsverfahren

Neu­er Par­tei­vor­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Urteils­grund­la­ge wird also regel­mä­ßig durch das Ende der Beru­fungs­ver­hand­lung abge­schlos­sen; neue Tat­sa­chen dür­fen im Revi­si­ons­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den . Zwar hat die Recht­spre­chung aus pro­zess­wirt­schaft­li­chen

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Das allenfalls den äußeren Wortlaut wahrnehmende Gericht

Das allen­falls den äuße­ren Wort­laut wahr­neh­men­de Gericht

Mit der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs durch eine allen­falls den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn des Vor­trags einer Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung durch das Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. So hat­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall, einem Arzt­haf­tungs­pro­zess, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Erfolg. Sie führ­te gemäß § 544 Abs. 9 ZPO

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