Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Das Rechts­kraft­zeug­nis vom Bundesgerichtshof

Die Geschäfts­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs ist als Geschäfts­stel­le des Gerichts des höhe­ren Rechts­zugs nicht nur dann für die Ertei­lung des Rechts­kraft­zeug­nis­ses zustän­dig, wenn gegen ein Beru­fungs­ur­teil Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den ist, son­dern auch dann, wenn die Wie­der­auf­nah­me des durch die­ses Beru­fungs­ur­teil geschlos­se­nen Ver­fah­rens betrie­ben und das im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren ergan­ge­ne Urteil wie­der­um mit

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Bücherregal

Das sepa­rat erteil­te Rechtskraftzeugnis

Das Rechts­kraft­zeug­nis muss nicht auf einer Aus­fer­ti­gung der Ent­schei­dung ver­merkt wer­den, deren Rechts­kraft beschei­nigt wer­den soll. Es kann auch sepa­rat erteilt wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs auf der ein­ge­reich­ten Aus­fer­ti­gung des Beschluss des Beru­fungs­ge­richts, mit dem die­ses sein Beru­fungs­ur­teil berich­tigt hat, das Rechtskraftzeugnis

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Ladgericht Köln

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten – und der Klageantrag

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör. Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ins­be­son­de­re dahin zu wir­ken, dass die Par­tei­en sach­dien­li­che Anträ­ge stel­len. Das recht­li­che Gehör vor Gericht zum Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge bezieht sich danach nicht allein auf den

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Zustän­dig­keit einer gesetz­li­chen Spe­zi­al­kam­mer – auf­grund einer Aufrechnung?

Eine gesetz­li­che Son­der­zu­stän­dig­keit nach § 72a Abs. 1 GVG besteht nur, wenn ein dort bezeich­ne­tes Sach­ge­biet Streit­ge­gen­stand ist. Die Auf­rech­nung mit einer For­de­rung aus einem Rechts­ver­hält­nis des § 72a Abs. 1 GVG begrün­det nicht bereits die Zustän­dig­keit der dar­auf spe­zia­li­sier­ten Zivil­kam­mer. In dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten zwei Zivilkammern

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Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Klageantrags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grunds des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten. Damit wird der Streit­ge­gen­stand abge­grenzt und zugleich die Grund­la­ge für eine etwa erfor­der­lich wer­den­de Zwangs­voll­stre­ckung geschaf­fen. Ein Kla­ge­an­trag ist grund­sätz­lich hin­rei­chend bestimmt, wenn er den erho­be­nen Anspruch kon­kret bezeich­net, dadurch

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Amtsgericht

Der ver­spä­te­te Streit um die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Klägerin

Das Bestrei­ten der „Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on“ (hier gemeint: Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis) der Klä­ge­rin durch den Beklag­ten in der Beru­fungs­be­grün­dung kann nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen wer­den. Tat­sa­chen­vor­trag zu den von Amts wegen zu prü­fen­den Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen darf nicht unter Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2021 –

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Bayern

Baye­ri­sches Lan­des­recht – und der Bundesgerichtshof

Kom­men im Wesent­li­chen Rechts­nor­men zur Anwen­dung, die im Lan­des­recht Bay­erns ent­hal­ten sind, und wird gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­reicht, erklärt sich der Bun­des­ge­richts­hof durch Beschluss zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de für unzu­stän­dig und über­sen­det dem Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt die Pro­zess­ak­ten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 EGZPO, §

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Landgericht Bremen

Bei­zie­hung einer Ver­fah­rens­ak­te – und die ver­schwun­de­ne papie­re­ne Akte

Eine Pro­zess­par­tei kann in der Revi­si­ons­in­stanz nicht erfolg­reich rügen, das Land­ge­richt habe sich wegen der Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nicht auf eine elek­tro­ni­sche Akte beru­fen dür­fen, deren Inhalt nicht zu den Gerichts­ak­ten gelangt sei. Das Gericht ist nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bzw. nach § 432 ZPO befugt Gerichts­ak­ten aus

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Oberlandesgericht Stuttgart

Das Akten­ein­sichts­recht der Pro­zess­par­tei­en – und das noch nicht geschrie­be­ne Protokolldiktat

Das Akten­ein­sichts­recht der Pro­zess­par­tei­en gemäß § 299 Abs. 1 ZPO umfasst auch das Recht auf Abhö­ren der vor­läu­fi­gen Pro­to­koll­auf­zeich­nung (§ 160a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO) bis zu deren Löschung (§ 160a Abs. 3 Satz 2 ZPO). Die vor­läu­fi­ge Auf­zeich­nung des Pro­to­kolls (§ 160a Abs. 1 ZPO) unter­liegt nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he und

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Sechs-Monats-Beru­fungs­frist

Der Beginn der ein­mo­na­ti­gen Beru­fungs­frist mit Ablauf von fünf Mona­ten seit Erlass der Ent­schei­dung greift auch dann, wenn die Zustel­lung unter­blie­ben ist oder die zuge­stell­te Aus­fer­ti­gung der gericht­li­chen Ent­schei­dung vom Ori­gi­nal abweicht. Es ist jedoch unver­zicht­bar, dass inner­halb der Fünf­mo­nats­frist des § 517 ZPO ein beweis­kräf­ti­ges Pro­to­koll über die Verkündung

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OLG Hamm

Beru­fungs­be­grün­dung in Dieselskandal-Fällen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung in den Fäl­len einer erst­in­stanz­lich abge­wie­se­nen Kla­ge wegen Inver­kehr­brin­gens eines Kraft­fahr­zeugs mit unzu­läs­si­ger Abschalt­ein­rich­tung zu befas­sen: Die Auto­käu­fe­rin begehrt von dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler Scha­dens­er­satz wegen eines von ihr im Okto­ber 2014 als Neu­fahr­zeug von der T. GmbH erworbenen

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OLG Naumburg

Recht­li­ches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die feh­len­de Ver­kün­dung eines Urteils

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz

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Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit – und das Versäumnisurteil

Bei der Pro­zess­fä­hig­keit han­delt es sich um eine Sachur­teils­vor­aus­set­zung, die von Amts wegen in jeder Lage des Ver­fah­rens zu klä­ren ist. Bestehen begrün­de­te Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit einer Par­tei bezie­hungs­wei­se sind die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten noch nicht erschöpft, darf des­halb ein gegen sie gerich­te­tes Ver­säum­nis­ur­teil nicht erge­hen. Dass sich

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Erst­in­stanz­li­che Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht schon dann nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweis­wür­di­gung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts gebun­den, wenn die­se voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Auch ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fe­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen sind – anders als in der Revi­si­ons­in­stanz (§ 559 Abs. 2 ZPO) – für

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Beru­fung gegen ein zwei­tes Versäumnisurteil

Die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil kann nicht auf die angeb­li­che Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge gestützt wer­den. In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­be­schwer­de wen­det sich der Beklag­te gegen die Ver­wer­fung sei­ner Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil. Das Amts­ge­richt Regens­burg hat der Kla­ge durch ein Ver­säum­nis­ur­teil statt­ge­ge­ben. Nach­dem der Beklag­te im

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London UK

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit nach der EuGV­VO – und der Brexit

Der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on steht der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)) des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht ent­ge­gen. Die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs sind zwar kei­ne Gerich­te eines Mit­glied­staats mehr. Das Ver­ei­nig­te König­reich ist infol­ge sei­nes Aus­tritts aus der Euro­päi­schen Union

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Gerichts­stands­klau­seln – und ihre Aus­le­gung unter der EuGVVO

Die Reich­wei­te einer Gerichts­stands­klau­sel beur­teilt sich nach den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 25 EuGV­VO. Die Ver­ein­ba­rung der Zustän­dig­keit muss im Hin­blick auf die Ent­schei­dung über eine bereits ent­stan­de­ne Rechts­strei­tig­keit oder über eine künf­ti­ge „aus einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis“ ent­sprin­gen­de Rechts­strei­tig­keit erfol­gen (Bestimmt­heits­grund­satz). Durch die­ses Erfor­der­nis soll die Gel­tung einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung auf

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Supreme Court of the United Kingdom

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung: „Die Gerich­te Englands“

Der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO steht nicht ent­ge­gen, dass die in Rede ste­hen­de Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht ein bestimm­tes ein­zel­nes Gericht, son­dern die Gerich­te Eng­lands für zustän­dig erklärt. Die Auf­fas­sung, Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO set­ze die Ver­ein­ba­rung auch der ört­li­chen Zustän­dig­keit vor­aus, lässt sich weder mit dem Wort­laut noch mit

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Bundesgerichtshof

Die Zivil­pro­zes­se des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Gel­tung der EuGVVO

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGV­VO grenzt aus dem Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO nur Ver­fah­ren aus, die in den Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO fal­len. Die Ver­ord­nun­gen sind hin­sicht­lich ihres Anwen­dungs­be­reichs so aus­zu­le­gen, dass jede Rege­lungs­lü­cke und Über­schnei­dung ver­mie­den wird. Kla­gen, die vom Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO aus­ge­schlos­sen sind, weil sie unter „Kon­kur­se, Ver­glei­che oder

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Landgericht Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kos­ten des Beschwerdeverfahrens

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens hat als Teil der Haupt­sa­che dem­entspre­chend kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len eben­falls nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­de und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aus­set­zungs­ent­schei­dung ausgelöst

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LG Bremen

Ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­klau­seln – und die EuGVVO

31 Abs. 2 EuGV­VO ist auf ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen anzu­wen­den, wenn durch die Ver­ein­ba­rung eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen Gerichts zu Las­ten der vor dem erst­be­fass­ten Gericht kla­gen­den Par­tei ver­ein­bart wur­de. Ein Ver­fah­ren ist nach Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO aus­zu­set­zen, obwohl die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nur für den Klä­ger, nicht aber für die

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Zentraljustizgebäude Bamberg

Die nur teil­wei­se berück­sich­tig­te Berufungsbegründung

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen einer unter­blie­be­nen Berück­sich­ti­gung von in der Beru­fungs­be­grün­dung gehal­te­nem Vor­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem lag ein Fall um Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit dem „Die­sel­skan­dal“ zugrun­de: der Klä­ger nimmt den beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler wegen der Ver­wen­dung einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung, die zu erhöh­ten Schadstoffemissionen

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Volkswagen EOS

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last bei Schadensersatzklagen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen hat­te und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te. Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt der Auto­käu­fer die beklag­te Auto­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen der Verwendung

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Amtsgericht Aurich

Kla­ge aus eige­nen und hilfs­wei­se aus abge­tre­te­nem Recht

Macht der Klä­ger den Kla­ge­an­spruch pri­mär aus eige­nem Recht und nur hilfs­wei­se aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend, ist die Kla­ge nicht bereits wegen alter­na­ti­ver Kla­ge­häu­fung unzu­läs­sig. Viel­mehr liegt eine zuläs­si­ge Even­­tu­al-Kla­­ge­häu­­fung vor. Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus abge­tre­te­nem Recht stellt zwar auch bei ein­heit­li­chem Kla­ge­ziel einen ande­ren Streit­ge­gen­stand dar als die Geltendmachung

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LG Bremen

Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – und die Erkundigungspflicht

Bestrei­tet eine VW-Ver­­­trags­­hän­d­­le­­rin das Her­stel­lungs­jahr eines von ihr ver­kauf­ten (Neu)Kraftfahrzeugs mit Nicht­wis­sen, so ist die­ses Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen unbe­acht­lich. Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vorliegen,

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