Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Der Streit um den Rechts­weg – und der Instanzenzug

Hat das Ober­lan­des­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil sei­ne Rechts­weg­zu­stän­dig­keit bejaht, ohne dar­über im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung befun­den zu haben, ist das Revi­si­ons­ge­richt dar­an gebun­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ist in einem sol­chen Fall zur Ent­schei­dung über die Revi­si­on unab­hän­gig davon zustän­dig, ob Ersatz­an­sprü­che (hier:) nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI unter den Begriff

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Unzu­mut­bar­keit des Umzugs

Auch wenn ein Mie­ter sei­ne Behaup­tung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehen­den Erkran­kung nicht zuzu­mu­ten, unter Vor­la­ge bestä­ti­gen­der ärzt­li­cher Attes­te gel­tend macht, ist im Fal­le des Bestrei­tens die­ses Vor­trags regel­mä­ßig die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu der Art, dem Umfang und den kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen der beschrie­be­nen Erkran­kung auf die Lebensführung

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Bundesgerichtshof

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Anschluss­re­vi­si­on des Mieters

An der für die Anschluss­re­vi­si­on erfor­der­li­chen Beschwer des Anschluss­re­vi­si­ons­klä­gers fehlt es, wenn das Beru­fungs­ge­richt von der Wirk­sam­keit einer die­sem gegen­über aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung (hier: wegen Eigen­be­darfs) aus­ge­gan­gen ist und des­sen Kla­ge­ab­wei­sungs­be­geh­ren allein des­halb ent­spro­chen hat, weil es eine Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses auf unbe­stimm­te Zeit zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen nach §§ 574,

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Gavel

War­um immer mehr Anwäl­te auf eine Ter­mins­ver­tre­tung vor Ort setzen?

Es lässt sich lei­der nicht immer ver­mei­den, dass ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter nicht per­sön­lich zu einem Rechts­ge­spräch beim Pro­zess­ge­richt erschei­nen kann. Damit der Man­dant den­noch bei der Ver­hand­lung ver­tre­ten wer­den kann, ist die Beauf­tra­gung eines Ter­min­ver­tre­ters sinn­voll. Wir erläu­tern in unse­rem heu­ti­gen Arti­kel, was man unter einem Ter­mins­ver­tre­ter ver­steht und wel­che Vorteile

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die ver­mu­te­te Straf­tat des Versicherungsnehmers

Ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Leis­tungs­aus­schluss nach Zif­fer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vor­lie­gen, ins­be­son­de­re der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Ver­si­cher­te vor­sätz­lich eine Straf­tat began­gen hat, ist im Deckungs­pro­zess zu klä­ren. Dabei besteht weder eine Bin­dung an die Ergeb­nis­se eines gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Ver­si­cher­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens oder des Aus­gangs­rechts­streits noch ist der

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Landgericht Bremen

Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung des Rechts­streits – und die Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO darf die Rechts­be­schwer­de nicht aus mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Grün­den zuge­las­sen wer­den, da es nicht Zweck des Kos­ten­ver­fah­rens ist, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren oder das Recht fort­zu­bil­den, soweit es um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts geht. Lässt das Beschwer­de­ge­richt unter Miss­ach­tung die­ses Grund­sat­zes die Rechtsbeschwerde

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Wohngebäude in Leipzig

Die Dul­dungs­pflicht des schwei­gen­den Mie­ters bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und der Anlass zur Klageerhebung

Einen Anlass zur Erhe­bung einer Kla­ge auf Dul­dung von Bau­maß­nah­men (§ 555a Abs. 1, § 555d Abs. 1 BGB) gibt der Mie­ter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankün­di­gung der geplan­ten Bau­maß­nah­men ver­knüpf­te Auf­for­de­rung des Ver­mie­ters zur Abga­be einer Dul­dungs­er­klä­rung unbe­ach­tet lässt. Die Beja­hung eines Kla­ge­an­las­ses im

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Fest­stel­lungs­kla­ge – und die ein­zel­ne Verpflichtung

Nach § 256 ZPO kön­nen zwar nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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Hilfs­tat­sa­chen – oder: der Indizienbeweis

Soll ein Vor­trag mit­tels Indi­zi­en bewie­sen wer­den, hat das Gericht zu prü­fen, ob es die vor­ge­tra­ge­nen Hilfs­tat­sa­chen – deren Rich­tig­keit unter­stellt – von der Wahr­heit der behaup­te­ten Haupt­tat­sa­che über­zeu­gen. Es hat die inso­weit maß­ge­ben­den Umstän­de voll­stän­dig und ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zu ermit­teln und alle Beweis­an­zei­chen erschöp­fend zu wür­di­gen. Dabei sind die

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Form­feh­ler bei der Ver­kün­dung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz

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Anhö­rungs­rü­ge – und die gerüg­te Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Verfahren

Die Anhö­rungs­rü­ge ist unzu­läs­sig, soweit der Klä­ger eine ver­meint­li­che Ver­let­zung sei­nes Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren bean­stan­det. Mit der Anhö­rungs­rü­ge kann allein gel­tend gemacht wer­den, das Gericht habe den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vorschrift

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Bundesgerichtshof

Kei­ne Rechts­be­schwer­de in Einst­wei­li­gen Verfügungsverfahren

Eine Rechts­be­schwer­de – auch in Ver­bin­dung mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – ist in einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nicht statt­haft und des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wor­den ist, die Revision

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LG Bremen

Der flos­kel­haft über­gan­ge­ne Parteivortrag

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zentrale

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Amtsgericht

Der trotz Pro­zess­fä­hig­keit bestell­te Prozesspfleger

Ist ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, für den ein beson­de­rer Ver­tre­ter nach § 57 ZPO (Pro­zess­pfle­ger) bestellt wur­de, tat­säch­lich pro­zess­fä­hig oder erlangt er die Pro­zess­fä­hig­keit im Lau­fe des Ver­fah­rens wie­der, endet das Amt des Pro­zess­pfle­gers nicht von selbst, son­dern erst mit dem Wirk­sam­wer­den der gericht­li­chen Auf­he­bung der Bestel­lung. Eine trotz Pro­zess­fä­hig­keit des Verfahrensbeteiligten

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Oberlandesgericht Celle

Das erst­in­stanz­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Bin­dung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­ge­richt darf sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die auf Grund­la­ge des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts gebun­den sehen. Nach die­ser Vor­schrift hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zu Grun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zweifel

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LG Bremen

Indi­vi­dua­li­sie­rung des Klageanspruchs

Für eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Kla­ge­an­spruchs im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt bereits in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr ist es im All­ge­mei­nen aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist, indem

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Petschaft

Urkun­den­pro­zess – und sei­ne Aus­set­zung wegen Vorgreiflichkeit

Mit der Fra­ge einer Aus­set­zung wegen Vor­greif­lich­keit im Urkun­den­pro­zess hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anordnen,

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LG Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kosten

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens darf als Teil der Haupt­sa­che kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len daher nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­­de- und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aussetzungsentscheidung

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LG Bremen

Der unbe­zif­fer­te Fest­stel­lungs­an­trag – und das Grundurteil

Es stellt einen Ver­stoß gegen §§ 301, 304 ZPO dar, wenn das Gericht auch über den unbe­zif­fer­ten Fest­stel­lungs­an­trag durch Grund­ur­teil ent­schei­det. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil aller­dings dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass das Beru­fungs­ge­richt über den Zah­lungs­an­trag dem Grun­de nach (§ 304 ZPO) und zugleich durch statt­ge­ben­des Teilendurteil

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Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – und ihre Unter­bre­chung wegen Löschung einer GmbH?

Eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 241 ZPO ist durch die Löschung einer bei­ge­la­de­nen GmbHnicht ein­ge­tre­ten, wenn die­se durch einen Pro­zess­be­vol­mäch­tig­ten ver­tre­ten war. Der BFH sieht zwar im Grund­satz eine Kapi­tal­ge­sell­schaft trotz Löschung im Han­dels­re­gis­ter steu­er­recht­lich als fort­be­stehend und betei­lig­ten­fä­hig an, wenn sie noch steu­er­recht­li­che Pflich­ten zu erfül­len hat.

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Landgericht Bremen

Der Unter­las­sungs­an­spruch – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Mit der Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags bei einem auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ten äuße­rungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Ein Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn er den erho­be­nen Anspruch kon­kret bezeich­net, dadurch

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Verhandlungstisch

Schieds­ein­re­de – und die Verspätung

Die Ein­re­de der Schieds­ver­ein­ba­rung gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO stellt ein­schließ­lich der Frist­ge­bun­den­heit ihrer Erhe­bung eine ver­zicht­ba­re Ver­fah­rens­vor­schrift im Sin­ne von § 295 Abs. 2 ZPO dar. Wird eine Schieds­ein­re­de ver­spä­tet erho­ben, kann die Über­schrei­tung der in § 1032 Abs. 1 ZPO nor­mier­ten zeit­li­chen Gren­ze nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden.

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Alter­na­ti­ve Klagehäufung

Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der die Klä­ge­rin ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund es die Ver­ur­tei­lung stützt, ver­stößt grund­sätz­lich gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Kla­ge­grund bestimmt zu bezeich­nen. Die Klä­ge­rin muss daher eine

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die nur gegen einen Gesamt­schuld­ner abge­wie­se­ne Kla­ge – und die Gerichtskosten

Nach Nr. 1242 KV der Anla­ge 1 zum GKG ent­steht eine 2, 0‑Gebühr in einem Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels, soweit die Beschwer­de ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen wird. Soweit der Beschwer­de statt­ge­ge­ben wird, ent­steht kei­ne Gebühr. Wird der Beschwer­de teil­wei­se statt­ge­ge­ben und wird sie teil­wei­se zurück­ge­wie­sen, bemisst sich

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LG Bremen

Wenn das Gericht zuviel entscheidet…

Eine Ver­let­zung des Antrags­grund­sat­zes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Par­tei etwas zuge­spro­chen wird, ohne dies bean­tragt zu haben, son­dern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Ent­schei­dung gestellt hat. Ein Ver­stoß der Vor­in­stan­zen gegen § 308 Abs. 1 Satz

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