Entscheidung als Vorsitzender oder Einzelrichter?

Ent­schei­dung als Vor­sit­zen­der oder Ein­zel­rich­ter?

In der Ver­wen­dung einer unkla­ren Funk­ti­ons­be­zeich­nung des ent­schei­den­den Rich­ters in einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (hier: als "Vor­sit­zen­der" statt als "Ein­zel­rich­ter") liegt kei­ne Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Abs. 1 Satz 2 GG ver­langt, dass sich der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter mög­lichst ein­deu­tig aus einer all­ge­mei­nen Norm ergibt1. Nicht jede feh­ler­haf­te Anwen­dung

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Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

Hei­lung des Gehörs­ver­sto­ßes im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren

Der grund­recht­lich geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn der Gehörs­ver­stoß im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren geheilt wur­de. Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen1. Es ist mit Art. 103 Abs. 1 GG daher nicht ver­ein­bar, wenn

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Die fehlerhafte richterliche Vernehmung

Kein "Tschüß" vom Rich­ter

Eine unter­blie­be­ne Reak­ti­on der Rich­te­rin auf die Ver­ab­schie­dung einer Par­tei begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit. Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall behaup­te­te der Beschwer­de­füh­rer bereits nicht, dass die Rich­te­rin die Ver­ab­schie­dung in Form des Wor­tes "Tschüss" über­haupt zur Kennt­nis genom­men habe. Eine sol­che ist am Ende einer münd­li­chen Ver­hand­lung durch

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Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen von meh­re­ren vom glei­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­teen Streit­ge­nos­sen ist auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) beschränkt. Mit die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg1 der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs2 gefolgt. Nach die­ser Recht­spre­chung ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein

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Die zugelassene Rechtsbeschwerde - und keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de – und kei­ne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – II ZA 10/​19 BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX

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Erledigung im Revisionsverfahren

Erle­di­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Eine Erle­di­gungs­er­klä­rung ist grund­sätz­lich auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Klä­ger sie erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren abgibt, und zwar gleich­gül­tig, ob der Beklag­te der Erle­di­gung zustimmt oder wei­ter­hin Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt1. Das gilt jeden­falls dann, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis außer Streit steht2. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II ZR 278/​16

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