Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich

Ter­mins­ge­bühr für einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ent­steht auch

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LG Bremen

Stel­lung­nah­me­frist – und die vor ihrem Ablauf ergan­ge­ne gericht­li­che Ent­schei­dung

Ein zivil­pro­zes­sua­le Ent­schei­dung, die vor Ablauf einer Stel­lung­nah­me­frist ergan­gen ist, stellt einen Gehörsver­stoß, der im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens geheilt wer­den kann. Zwar ver­letzt das Urteil die Pro­zess­par­tei in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es zu einer Zeit erlas­sen wur­de, zu der die gesetz­te Frist noch

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Die nicht vollständige Berufungsbegründung

Die nicht voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt, ent­hal­ten. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu über­prü­fen, denn ein gül­ti­ges und rechts­wirk­sa­mes Ver­fah­ren vor dem Revi­si­ons­ge­richt ist

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OLG Koblenz

Inhalt­li­che Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung hat jetzt noch­mals der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr.

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Fristverlängerungsantrag - und die von der Fachkraft notierte Berufungsbegründungsfrist

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die von der Fach­kraft notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Hier­zu hat er grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten aus­zu­schlie­ßen . Ein

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Revisionszulassung - und ihre Beschränkung in den Entscheidungsgründen

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Ent­schei­dungs­grün­den

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Beru­fungs­ge­richt muss nicht im Tenor des Urteils ange­ord­net sein, son­dern kann sich auch mit der hier­für erfor­der­li­chen Klar­heit aus den Urteils­grün­den erge­ben. Das ist regel­mä­ßig etwa dann anzu­neh­men, wenn die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant bezeich­ne­te Fra­ge ledig­lich einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs

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Straßenreinigung, Winterdienst

Abwei­chen von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung – und die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung trotz eines Abwei­chens von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ver­letzt sowohl das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes wie auch das Will­kür­ver­bot. In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren schloss die Beschwer­de­füh­re­rin im Okto­ber 2013 mit der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens einen Ver­trag über win­ter­dienst­li­che Geh­weg­rei­ni­gun­gen. Nach­dem die Beklag­te trotz

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Zustellung an die Partei statt an den Prozessbevollmächtigten - und das rechtliche Gehör

Zustel­lung an die Par­tei statt an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör kann durch ein Zivil­ge­richt dadurch ver­letzt wer­den, dass es unter Ver­stoß gegen § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO Zustel­lun­gen nicht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, son­dern an die Pro­zess­par­tei per­sön­lich vor­nimmt. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen eine amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, durch die

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Justizzentrum Bremen

Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung in den Urteils­grün­den

Auch bei unein­ge­schränk­ter Zulas­sung der Revi­si­on im Tenor kann sich eine wirk­sa­me Beschrän­kung aus den Grün­den erge­ben . Das ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn sich die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant ange­se­he­ne Fra­ge nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs stellt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2020 ‑IV

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Überspannte Anforderungen an die Berufungsbegründung

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Die Ver­wer­fung einer Beru­fung als unzu­läs­sig ver­letzt den Klä­ger in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art.2 Abs.1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip), wenn das Beru­fungs­ge­richt die in § 520 Abs.3 Satz2 Nr.2 und 3 ZPO beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung über­spannt und hier­durch dem Klä­ger den Zugang

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Justizzentrum Bremen

Der nicht zur Kennt­nis genom­me­ne Par­tei­vor­trag

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist ver­letzt, wenn im Ein­zel­fall deut­lich wird, dass Vor­brin­gen über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist. Dabei ist aber grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und

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Formatfehler beim elektronischen Dokument - und die Hinweispflicht des Gerichts

For­mat­feh­ler beim elek­tro­ni­schen Doku­ment – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Wird ein Schrift­stück bei Gericht als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht und weist die­ses elek­tro­ni­sche Doku­ment einen For­mat­feh­ler auf, besteht nur eine ein­male Hin­weis­pflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt eine Revi­si­ons­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der in §

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Rechtsbeschwerdebegründung - und der  Zulassungsgrund

Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung – und der Zulas­sungs­grund

Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Dar­le­gung zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Auf die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil der gerüg­te Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts, läge er vor,

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Berufungsbegründungsfrist - nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens . Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer

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Der  PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Einer Par­tei kann Wie­der­ein­set­zung in eine wegen wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens ver­säum­te Frist gewährt wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Par­tei

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LG Bremen

Die Rück­nah­me einer Hilfs­auf­rech­nung

Eine Hilfs­auf­rech­nung kann auch noch im Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­nom­men wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Auf­rech­nen­de nicht gehin­dert, eine ein­mal erklär­te Hilfs­auf­rech­nung frei zurück­zu­neh­men. Denn sie wird nur für den Fall erklärt, dass das Gericht die Klag­for­de­rung in sei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung

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Anhörungsrüge - und die Darlegungsanforderungen

Anhö­rungs­rü­ge – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Eine Anhö­rungs­rü­ge muss, um den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO zu genü­gen, in sub­stan­ti­ier­ter Wei­se dar­le­gen, dass das Gericht den Anspruch auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt hat. Die blo­ße Behaup­tung einer angeb­li­chen feh­len­den Begrün­dung ist nicht nur unzu­tref­fend, son­dern lässt auch außer

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Der Streit um die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - und der Streitwert

Der Streit um die Nich­tig­keit eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­trags bemisst sich nach dem Wert der Leis­tungs­pflicht, von der der Klä­ger frei­ge­stellt wer­den will bzw. nach dem Wert der Leis­tung, die ihm zurück­ge­währt wer­den soll; die Gegen­leis­tung bleibt außer Betracht. Es ist seit lan­gem umstrit­ten, wie der Streit­wert zu bemes­sen

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LG Bremen

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sein Min­dest­in­halt

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts ist ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn er auch in Ver­bin­dung mit dem in Bezug genom­me­nen Hin­weis­be­schluss weder eige­ne tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen noch eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des amts­ge­richt­li­chen Urteils (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO) ent­hält und zudem die Beru­fungs­an­trä­ge nicht wie­der­gibt. Dies gilt zumin­dest dann, wenn sich auch

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Geschäftspost,eMail

Beru­fungs­be­grün­dung – und die Con­tai­ner-Signa­tur

Die Rechts­fra­ge der Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung einer soge­nann­ten Con­­tai­­ner-Signa­­tur im Zeit­raum nach dem 1. Janu­ar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mitt­ler­wei­le höchst­rich­ter­lich geklärt . Wird die Beru­fung hier­nach als unzu­läs­sig ver­wor­fen, ver­letzt dies die Rechts­mit­tel­füh­rer auch nicht in deren Ansprü­chen auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm

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Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung - um 16.27 Uhr

Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne

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LG Bremen

Ver­jäh­rung nach Mahn­be­scheid – und die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung

Die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 ZPO muss nicht zuge­stellt wer­den. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (ZPORG) mit Wir­kung vom 01.01.2002 ein­ge­füg­ten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift ergibt sich klar und ein­deu­tig, dass jeden­falls seit 2002 eine Zustel­lung

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Justizzentrum Bremen

Urkun­den­be­weis – und der feh­len­de Beweis­be­schluss

Die Wür­di­gung eines Urkun­den­be­wei­ses bedarf kei­nes förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses. Ein sol­cher ist nur erfor­der­lich bei Anord­nung einer Par­tei­ver­neh­mung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vor­ter­min­li­chen Beweis­auf­nah­me (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweis­auf­nah­me ein beson­de­res Ver­fah­ren erfor­dert (§§ 358, 284 ZPO), etwa bei Anord­nung einer Beweis­auf­nah­me im Rechts­hil­fe­weg oder einer

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Urteil nach Lage der Akten - nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht

Urteil nach Lage der Akten – nach Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt

Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Aus­blei­ben einer Par­tei im Ter­min ein Urteil nach Lage der Akten erge­hen, wenn in einem frü­he­ren Ter­min münd­lich ver­han­delt wor­den ist. Ver­fah­rens­feh­ler bei der Anwen­dung des § 331a ZPO kön­nen mit dem Rechts­mit­tel gegen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung ange­foch­ten wer­den .

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Zurückverweisung an das Berufungsgericht - und die erneute Zeugenvernehmung

Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt – und die erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht gehal­ten, die Ver­neh­mung eines Zeu­gen erneut durch­zu­füh­ren. Ver­fah­rens­recht­lich hat es sich nach der Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt um das­sel­be Beru­fungs­ver­fah­ren gehan­delt . Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass am zwei­ten Beru­fungs­ur­teil ande­re ehren­amt­li­che Rich­ter betei­ligt waren. Hier­in

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