Wohngebäude in Leipzig

Die Dul­dungs­pflicht des schwei­gen­den Mie­ters bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und der Anlass zur Klageerhebung

Einen Anlass zur Erhe­bung einer Kla­ge auf Dul­dung von Bau­maß­nah­men (§ 555a Abs. 1, § 555d Abs. 1 BGB) gibt der Mie­ter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankün­di­gung der geplan­ten Bau­maß­nah­men ver­knüpf­te Auf­for­de­rung des Ver­mie­ters zur Abga­be einer Dul­dungs­er­klä­rung unbe­ach­tet lässt. Die Beja­hung eines Kla­ge­an­las­ses im

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Fest­stel­lungs­kla­ge – und die ein­zel­ne Verpflichtung

Nach § 256 ZPO kön­nen zwar nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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Schreibmaschine

Hilfs­tat­sa­chen – oder: der Indizienbeweis

Soll ein Vor­trag mit­tels Indi­zi­en bewie­sen wer­den, hat das Gericht zu prü­fen, ob es die vor­ge­tra­ge­nen Hilfs­tat­sa­chen – deren Rich­tig­keit unter­stellt – von der Wahr­heit der behaup­te­ten Haupt­tat­sa­che über­zeu­gen. Es hat die inso­weit maß­ge­ben­den Umstän­de voll­stän­dig und ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zu ermit­teln und alle Beweis­an­zei­chen erschöp­fend zu wür­di­gen. Dabei sind die

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Form­feh­ler bei der Ver­kün­dung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz

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Bücherregal

Anhö­rungs­rü­ge – und die gerüg­te Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Verfahren

Die Anhö­rungs­rü­ge ist unzu­läs­sig, soweit der Klä­ger eine ver­meint­li­che Ver­let­zung sei­nes Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren bean­stan­det. Mit der Anhö­rungs­rü­ge kann allein gel­tend gemacht wer­den, das Gericht habe den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vorschrift

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Bundesgerichtshof

Kei­ne Rechts­be­schwer­de in Einst­wei­li­gen Verfügungsverfahren

Eine Rechts­be­schwer­de – auch in Ver­bin­dung mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – ist in einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nicht statt­haft und des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wor­den ist, die Revision

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LG Bremen

Der flos­kel­haft über­gan­ge­ne Parteivortrag

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zentrale

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Amtsgericht

Der trotz Pro­zess­fä­hig­keit bestell­te Prozesspfleger

Ist ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, für den ein beson­de­rer Ver­tre­ter nach § 57 ZPO (Pro­zess­pfle­ger) bestellt wur­de, tat­säch­lich pro­zess­fä­hig oder erlangt er die Pro­zess­fä­hig­keit im Lau­fe des Ver­fah­rens wie­der, endet das Amt des Pro­zess­pfle­gers nicht von selbst, son­dern erst mit dem Wirk­sam­wer­den der gericht­li­chen Auf­he­bung der Bestel­lung. Eine trotz Pro­zess­fä­hig­keit des Verfahrensbeteiligten

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Oberlandesgericht Celle

Das erst­in­stanz­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Bin­dung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­ge­richt darf sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die auf Grund­la­ge des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts gebun­den sehen. Nach die­ser Vor­schrift hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zu Grun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zweifel

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LG Bremen

Indi­vi­dua­li­sie­rung des Klageanspruchs

Für eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Kla­ge­an­spruchs im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt bereits in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr ist es im All­ge­mei­nen aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist, indem

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Petschaft

Urkun­den­pro­zess – und sei­ne Aus­set­zung wegen Vorgreiflichkeit

Mit der Fra­ge einer Aus­set­zung wegen Vor­greif­lich­keit im Urkun­den­pro­zess hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anordnen,

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LG Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kosten

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens darf als Teil der Haupt­sa­che kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len daher nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­­de- und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aussetzungsentscheidung

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LG Bremen

Der unbe­zif­fer­te Fest­stel­lungs­an­trag – und das Grundurteil

Es stellt einen Ver­stoß gegen §§ 301, 304 ZPO dar, wenn das Gericht auch über den unbe­zif­fer­ten Fest­stel­lungs­an­trag durch Grund­ur­teil ent­schei­det. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil aller­dings dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass das Beru­fungs­ge­richt über den Zah­lungs­an­trag dem Grun­de nach (§ 304 ZPO) und zugleich durch statt­ge­ben­des Teilendurteil

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Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – und ihre Unter­bre­chung wegen Löschung einer GmbH?

Eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 241 ZPO ist durch die Löschung einer bei­ge­la­de­nen GmbHnicht ein­ge­tre­ten, wenn die­se durch einen Pro­zess­be­vol­mäch­tig­ten ver­tre­ten war. Der BFH sieht zwar im Grund­satz eine Kapi­tal­ge­sell­schaft trotz Löschung im Han­dels­re­gis­ter steu­er­recht­lich als fort­be­stehend und betei­lig­ten­fä­hig an, wenn sie noch steu­er­recht­li­che Pflich­ten zu erfül­len hat.

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Landgericht Bremen

Der Unter­las­sungs­an­spruch – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Mit der Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags bei einem auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ten äuße­rungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Ein Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn er den erho­be­nen Anspruch kon­kret bezeich­net, dadurch

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Verhandlungstisch

Schieds­ein­re­de – und die Verspätung

Die Ein­re­de der Schieds­ver­ein­ba­rung gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO stellt ein­schließ­lich der Frist­ge­bun­den­heit ihrer Erhe­bung eine ver­zicht­ba­re Ver­fah­rens­vor­schrift im Sin­ne von § 295 Abs. 2 ZPO dar. Wird eine Schieds­ein­re­de ver­spä­tet erho­ben, kann die Über­schrei­tung der in § 1032 Abs. 1 ZPO nor­mier­ten zeit­li­chen Gren­ze nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden.

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Alter­na­ti­ve Klagehäufung

Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der die Klä­ge­rin ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund es die Ver­ur­tei­lung stützt, ver­stößt grund­sätz­lich gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Kla­ge­grund bestimmt zu bezeich­nen. Die Klä­ge­rin muss daher eine

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die nur gegen einen Gesamt­schuld­ner abge­wie­se­ne Kla­ge – und die Gerichtskosten

Nach Nr. 1242 KV der Anla­ge 1 zum GKG ent­steht eine 2, 0‑Gebühr in einem Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels, soweit die Beschwer­de ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen wird. Soweit der Beschwer­de statt­ge­ge­ben wird, ent­steht kei­ne Gebühr. Wird der Beschwer­de teil­wei­se statt­ge­ge­ben und wird sie teil­wei­se zurück­ge­wie­sen, bemisst sich

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LG Bremen

Wenn das Gericht zuviel entscheidet…

Eine Ver­let­zung des Antrags­grund­sat­zes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Par­tei etwas zuge­spro­chen wird, ohne dies bean­tragt zu haben, son­dern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Ent­schei­dung gestellt hat. Ein Ver­stoß der Vor­in­stan­zen gegen § 308 Abs. 1 Satz

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sach­rü­ge – und der wört­lich über­ein­stim­men­de Vor­trag aus den Vorinstanzen

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die unzu­rei­chen­de Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der

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Bundesgerichtshof

Anhö­rungs­rü­ge – und ihre Grenzen

Mit der Anhö­rungs­rü­ge kann allein gel­tend gemacht wer­den, das Gericht habe den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift auf die Ver­let­zung ande­rer Ver­fah­rens­grund­rech­te schei­det aus, weil kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht. Auf die­sem Stand­punkt steht auch

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Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ve­fah­ren – und die wesent­li­che geän­der­ten Verhältnisse

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen ( ne bis in idem ). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist. Dies gilt auch

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LG Bremen

Die trotz ver­ein­bar­ten Schieds­gut­ach­tens erho­be­ne Klage

Haben die Par­tei­en hin­sicht­lich eines Anspruchs oder ein­zel­ner Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen eine Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung getrof­fen, ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, dass die Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens in den im Ver­trag bestimm­ten Fäl­len Anspruchs­vor­aus­set­zung ist. Eine vor Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens erho­be­ne Kla­ge, die auf den Anspruch gestützt wird, des­sen Inhalt oder des­sen Vor­aus­set­zun­gen durch ein Schieds­gut­ach­ten festgestellt

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Schreibmaschine

Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Sachvortrag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs soll als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. Ein

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Aus­set­zung wegen Vor­greif­lich­keit – im Urkundenprozess

Mit der Aus­set­zung eines Urkun­den­pro­zes­ses wegen Vor­greif­lich­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main: Die Par­tei­en sind Mit­ge­sell­schaf­ter einer GmbH. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te mit am 13.05.2019 erho­be­ner Kla­ge im Urkun­den­pro­zess auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe von 8.000.000 € aus

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Sanduhr

Kla­ge­zu­stel­lung in einem ande­ren EU-Land – und die Verjährungsfrist

Die Zustel­lung der Kla­ge in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erfolgt „dem­nächst“, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sie mit einer durch das Gericht ein­zu­ho­len­den Über­set­zung bean­tragt und den vom Gericht ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss unver­züg­lich ein­zahlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht ein Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Beklag­te, die ihren Sitz in Frank­reich hat, einen

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LG Bremen

Der Ein­wand der ver­letz­ten Scha­dens­min­de­rungs­pflicht – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Für die Tat­sa­chen, die die rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung der Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht begrün­den, ist der Schä­di­ger dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Dabei darf ihm indes nichts Unmög­li­ches abver­langt wer­den. Des­halb hat der Geschä­dig­te, soweit es um Umstän­de aus sei­ner Sphä­re geht, in die der Schä­di­ger kei­nen Ein­blick hat, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken und

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Unterschrift

Die Unter­schrift auf der Berufungsschrift

Mit den Anfor­de­run­gen an die Unter­schrift auf einer Beru­fungs­schrift bei nicht fest­ste­hen­der Urhe­ber­schaft des Rechts­an­walts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Das Frank­fur­ter Aus­gangs­ver­fah­ren Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main, in dem der Klä­ger die Beklag­ten im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung an einer Fondsgesellschaft

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Bücherregal

Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Scha­dens­fol­gen in der Zukunft wahr­schein­lich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Ein­tritt noch unge­wiss sind. Dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren steht nicht der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leistungsklage

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Agentur für Arbeit

Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch im öffent­li­chen Dienst – und kein „Dul­de und liquidiere“

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes – wie die Arbeit­ge­be­rin – mit Arbeit­neh­mern zu besetzen

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Unterschrift

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einer Wie­der­ein­set­zung aus­nahms­wei­se dann nicht ent­ge­gen, wenn im Rah­men der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on durch eine all­ge­mei­ne Arbeits­an­wei­sung (hier: Kon­trol­le der Unter­zeich­nung aus­ge­hen­der Schrift­sät­ze vor deren Absen­dung) Vor­sor­ge dafür getrof­fen wur­de, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf der Din­ge die Frist – trotz des Ver­se­hens des Rechts­an­walts – mit Sicherheit

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AG/LG Düsseldorf

Pro­dukt­haf­tungs­pro­zess – und die die Anfor­de­run­gen an den kla­ge­be­grün­den­den Sachvortrag

Stel­len sich in einem Scha­dens­er­satz­pro­zess wegen Pro­dukt­haf­tung medi­zi­ni­sche Fra­gen, dür­fen weder an den kla­ge­be­grün­den­den Sach­vor­trag einer Par­tei noch an ihre Ein­wen­dun­gen gegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hohe Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt und

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OLG Hamm

Orts­ter­mi­nen mit dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen – und die Kos­ten der Par­tei­en für die Vor- und Nachbereitung

Kos­ten, die einer Par­tei durch die Beauf­tra­gung von Hand­wer­kern zwecks Vorund Nach­be­rei­tung von Orts­ter­mi­nen mit dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen ent­stan­den sind, sind außer­ge­richt­li­che Kos­ten der Par­tei. Sie sind daher, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, bei einer durch Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­ten Kos­ten­auf­he­bung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht zu erstat­ten. Haben die Pro­zess­par­tei­en die Kos­ten des

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Schreibmaschine

Die offen­sicht­lich nicht von einem Rechts­an­walt ver­fass­te Berufungsbegründungsschrift

Mit der von dem Gesetz gefor­der­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung des Inhalts der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift durch den unter­zeich­nen­den Rechts­an­walt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dem zugrun­de lag ein Fall, in dem das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung der Beklag­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat, weil sie ent­ge­gen § 520 Abs. 3 i.V.m. § 78 Abs.

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Geldwäsche

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Fra­ge eines Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses durch die Insolvenzgläubiger

Die Rege­lung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicher­stel­len, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur gewährt wird, wenn die Kos­ten nicht von den Ver­mö­gens­trä­gern auf­ge­bracht wer­den kön­nen, denen ein Erfolg des beab­sich­tig­ten Rechts­streits zugu­te­kommt. Bei einem vom Insol­venz­ver­wal­ter zuguns­ten der Insol­venz­mas­se geführ­ten Rechts­streit sind dies bei unzu­läng­li­cher Mas­se vor allem die Insolvenzgläubiger,

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Oberlandesgericht München

Die für das Beru­fungs­ver­fah­ren abge­lehn­te PKH – und die Berufungs(begründungs)frist

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist einer Pro­zess­par­tei, die vor Ablauf einer Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist ledig­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung zu bewil­li­gen, wenn sie ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das ist der Fall, wenn sich die Partei

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LG Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Urteilsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen – und ihre Beur­tei­lung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt ist zur erneu­ten Ver­neh­mung eines Zeu­gen ver­pflich­tet, wenn es des­sen Glaub­wür­dig­keit anders beur­tei­len oder des­sen Aus­sa­ge anders ver­ste­hen will als die Vor­in­stanz. Unter­lässt es dies, ver­letzt es das recht­li­che Gehör der benach­tei­lig­ten Par­tei. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an 7 die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ersten

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Bücherschrank

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der zwi­schen­zeit­lich ent­fal­le­ne Zulassungsgrund

War im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein Zulas­sungs­grund gege­ben und ist die­ser zwi­schen­zeit­lich durch eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in ande­rer Sache ent­fal­len, ist die Revi­si­on zuzu­las­sen, wenn dem Rechts­mit­tel Erfolgs­aus­sich­ten bei­zu­mes­sen sind. Hier­an fehl­te es jedoch im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mach­te ohne Erfolg gel­tend, die Sache

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Unterschrift

Die Beru­fung der erst­in­stanz­lich unter­le­ge­nen Streitgenossen

Sind meh­re­re Streit­ge­nos­sen erst­in­stanz­lich unter­le­gen und legt ihr Anwalt Beru­fung ein, ohne inner­halb der Beru­fungs­frist anzu­ge­ben, wer Rechts­mit­tel­klä­ger ist, kann die erfor­der­li­che Klar­heit über die Per­son des Rechts­mit­tel­füh­rers nicht allein aus dem bei­gefüg­ten erst­in­stanz­li­chen Urteil gewon­nen wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­schrift gemäß §

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LG Bremen

Die abge­wie­se­ne Kla­ge aus eige­nem Recht – und die spä­te­re aus abge­tre­te­nem Recht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer auf eige­nes Recht gestütz­ten Kla­ge die Rechts­kraft eines Urteils zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en nicht ent­ge­gen, in dem die allein auf abge­tre­te­nes Recht gestütz­te Kla­ge abge­wie­sen wor­den ist. Macht der Klä­ger zunächst erfolg­los einen Anspruch aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend und erhebt er anschlie­ßend noch­mals Kla­ge gestützt

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Bücherschrank

Die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung – und nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tatsachen

Ist über einen Streit­ge­gen­stand rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den, ermög­licht eine nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­che eine neue abwei­chen­de Ent­schei­dung nur dann, wenn sie den­je­ni­gen Sach­ver­halt ver­än­dert hat, der in dem frü­he­ren Urteil als für die aus­ge­spro­che­ne Rechts­fol­ge maß­ge­bend ange­se­hen wor­den ist. Ein ande­res Ver­ständ­nis lie­ße die Wir­kun­gen der Rechts­kraft außer Acht. Die Prü­fung, ob der

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Schreibmaschine

Anschluss­be­ru­fung – und ihre Begründung

Soweit der Anschluss­be­ru­fungs­klä­ger eine von dem Erst­ur­teil aus­ge­hen­de Beschwer bekämpft, sind nach § 524 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO an die Begrün­dung der Anschluss­be­ru­fung die glei­chen Anfor­de­run­gen zu stel­len wie an die Begrün­dung der Beru­fung. Danach muss die Anschluss­be­ru­fungs­be­grün­dung die bestimm­te Bezeich­nung der im

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Unterschrift

Die „p.a.“ („pro absen­te“) unter­zeich­ne­te Berufungserwiderung

Für einen Rechts­an­walt ver­steht es sich im Zwei­fel von selbst, mit sei­ner Unter­schrift auch eine ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung für einen bestim­men­den Schrift­satz zu über­neh­men. Damit genüg­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall der Anschluss­be­ru­fungs­schrift­satz („Beru­fungs­er­wi­de­rung und Anschluss­be­ru­fung“) den Anfor­de­run­gen nach § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO: Der Bundesgerichtshof

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Amtsgericht

Das Amts­ge­richt – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH

Ein Amts­ge­richt ver­letzt das Recht der Pro­zess­par­tei­en auf den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn es auf­grund einer teil­wei­sen Kla­ge­ab­wei­sung, der dadurch für die Pro­zess­par­tei nicht erreich­ten Beru­fungs­be­schwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zuge­las­se­nen Beru­fung letzt­in­stanz­lich tätig gewor­den ist und ent­ge­gen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den

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OLG Rostock (Ständehaus)

Die Beru­fung des Streithelfers

Der Streit­hel­fer kann für die Haupt­par­tei unge­ach­tet der Vor­aus­set­zun­gen des § 66 Abs. 1 ZPO wirk­sam Beru­fung ein­le­gen, solan­ge die Neben­in­ter­ven­ti­on nicht rechts­kräf­tig für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist. Die von einem Streit­hel­fer bis zur (rechts­kräf­ti­gen) Zurück­wei­sung sei­nes Bei­tritts (§ 71 Abs. 1 ZPO) wirk­sam vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen (hier: Ein­le­gung und Begrün­dung einer Beru­fung) behalten

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Landgericht Bremen

Die nicht­öf­fent­li­che Ver­hand­lung – und die Geheim­hal­tungs­pflicht der Anwesenden

Eine Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fäl­len des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermes­sen des Gerichts auch gegen­über ein­zel­nen in der nicht­öf­fent­li­chen Ver­hand­lung anwe­sen­den Per­so­nen aus­ge­spro­chen wer­den. Die Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung ist daher nicht allein des­halb rechts­feh­ler­haft, weil sie auf die Klä­ge­rin und ihren anwesenden

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Betriebs­ge­heim­nis­se im Zivilprozess

Im Rah­men des durch § 174 Abs. 3 GVG eröff­ne­ten Ermes­sens obliegt es grund­sätz­lich dem Tatrich­ter, unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de über den erfor­der­li­chen Umfang der Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung zu ent­schei­den. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann ledig­lich über­prü­fen, ob die­ser sein Ermes­sen ver­kannt, die Gren­zen sei­nes Ermes­sens über­schrit­ten oder von sei­nem Ermes­sen in einer dem Zweck

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LG Bremen

Nach­träg­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf­grund einer Anhörungsrüge

Mit einer nach­träg­li­chen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf­grund einer Anhö­rungs­rü­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Rechts­be­schwer­de ist auf­grund ihrer nach­träg­li­chen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt­haft. Grund­sätz­lich muss die Rechts­be­schwer­de aller­dings bereits in dem Beschluss, in dem über die sofor­ti­ge Beschwer­de entschieden

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