Die Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung – und der Rechts­weg

Für Ansprü­che aus einer vom Arbeit­ge­ber für ihre Arbeit­neh­mer abge­schlos­se­nen Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten, nicht zu den Arbeits­ge­rich­ten, gege­ben. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG gege­ben. Denn es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer

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Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­be­las­tung

Erin­ne­run­gen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG kön­nen nur auf eine Ver­let­zung des Kos­ten­rechts gestützt wer­den . Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen erhebt die Klä­ge­rin aber nicht, wenn sie zum einen gel­tend macht, ihr Rechts­ver­tre­ter habe sie nicht dar­über infor­miert, dass eine Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Ent­ste­hen von Gerichts­kos­ten füh­ren wür­de, und zum

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Zustel­lung und Zugang

Ein Doku­ment ist dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen, wenn er es in die Hand bekommt . Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach § 189 ZPO setzt vor­aus, dass das Doku­ment dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Das ist der Fall, wenn der Adres­sat das Doku­ment in die Hand bekommt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

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Kla­ge­zu­stel­lung – an die Par­tei oder an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten?

Wenn im Rubrum der Kla­ge­schrift ein Rechts­an­walt als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Beklag­ten ange­ge­ben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die­sen und nicht an die Par­tei zustel­len, gleich ob der Rechts­an­walt wirk­lich Pro­zess­voll­macht hat oder nicht . Zustel­lun­gen an die Par­tei selbst unter Ver­stoß gegen die Vor­schrift

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Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in

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Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leis­tungs­kla­ge?

Zwar fehlt einem Klä­ger grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn eine Kla­ge auf Leis­tung mög­lich und zumut­bar ist und sie das Rechts­schutz­ziel erschöpft. Die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge kann jedoch unzu­mut­bar sein, wenn der Scha­den noch in der Ent­ste­hung begrif­fen oder nicht hin­rei­chend bezif­fer­bar ist, etwa weil vor­aus­sicht­lich eine Begut­ach­tung erfor­der­lich sein wird

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Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Hier­aus folgt nach der Recht­spre­chung des

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Die Sach­rü­ge in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Ori­gi­nä­rer Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer – und die Zustän­dig­keit im Beschwer­de­ver­fah­ren

Um die gericht­li­che Zustän­dig­keit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Ein­zel­rich­ter einen akten­kun­di­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fah­rens auf die Kam­mer vor Erlass des Beschlus­ses der Kam­mer getrof­fen hat. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Das Gesetz bestimmt nicht aus­drück­lich, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­Prü­fungs­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 ZPO). Hat auch

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Streit­wert­be­mes­sung – und die lau­fen­den Pro­zess­kos­ten

Einem all­ge­mei­nen Grund­satz ent­spre­chend sind die Kos­ten des lau­fen­den Pro­zes­ses bei der Wert­be­mes­sung nicht zu berück­sich­ti­gen, solan­ge die Haupt­sa­che Gegen­stand des Rechts­streits ist (§ 4 ZPO); . Zu den Pro­zess­kos­ten rech­nen nicht nur die durch die Ein­lei­tung und Füh­rung eines Pro­zes­ses aus­ge­lös­ten Kos­ten, son­dern grund­sätz­lich auch die­je­ni­gen Kos­ten, die der Vor­be­rei­tung

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Streit­wert­fest­set­zung – und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Par­tei­en eines Rechts­streits den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren sowie effek­ti­ven Rechts­schutz. Das Gericht muss das Ver­fah­ren so hand­ha­ben, dass die eigent­li­chen mate­ri­el­len Rechts­fra­gen ent­schie­den wer­den und ihnen nicht durch über­trie­be­ne Anfor­de­run­gen an das for­mel­le Recht aus­ge­wi­chen wird . Ins­be­son­de­re darf

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vor­frist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Leis­tungs­kla­ge – und die alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund

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Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags auch aus­drück­lich zu beschei­den . Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revi­si­ons­ge­richt von einer Begrün­dung des Beschlus­ses,

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Par­tei­vor­trag im Arzt­haf­tungs­pro­zess – und das über­gan­ge­ne Beweis­an­ge­bot

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det. Das ist unter ande­rem dann der Fall, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Vor­trag einer Par­tei gestellt hat. Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs

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Der erkrank­te Ein­zel­an­walt – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs.

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Ent­schei­dung als Vor­sit­zen­der oder Ein­zel­rich­ter?

In der Ver­wen­dung einer unkla­ren Funk­ti­ons­be­zeich­nung des ent­schei­den­den Rich­ters in einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (hier: als "Vor­sit­zen­der" statt als "Ein­zel­rich­ter") liegt kei­ne Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Abs. 1 Satz 2 GG ver­langt, dass sich der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter mög­lichst ein­deu­tig aus einer all­ge­mei­nen Norm ergibt . Nicht jede feh­ler­haf­te

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Hei­lung des Gehörs­ver­sto­ßes im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren

Der grund­recht­lich geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn der Gehörs­ver­stoß im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren geheilt wur­de. Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Es ist mit Art. 103 Abs. 1 GG daher nicht ver­ein­bar,

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Kein "Tschüß" vom Rich­ter

Eine unter­blie­be­ne Reak­ti­on der Rich­te­rin auf die Ver­ab­schie­dung einer Par­tei begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit. Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall behaup­te­te der Beschwer­de­füh­rer bereits nicht, dass die Rich­te­rin die Ver­ab­schie­dung in Form des Wor­tes "Tschüss" über­haupt zur Kennt­nis genom­men habe. Eine sol­che ist am Ende einer münd­li­chen Ver­hand­lung durch

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen von meh­re­ren vom glei­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­teen Streit­ge­nos­sen ist auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) beschränkt. Mit die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gefolgt. Nach die­ser Recht­spre­chung ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein

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Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de – und kei­ne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – II ZA 10/​19

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