Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anhörungsrüge

Die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Eine Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ist nur dann begrün­det, wenn dadurch das Ver­fah­rens­grund­recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigen­stän­dig durch den Bun­des­ge­richts­hof ver­letzt wor­den ist . Daher muss die Dar­le­gung erken­nen las­sen, aus wel­chen kon­kre­ten Grün­den der Beschwer­de­füh­rer meint, die Zurück­wei­sung

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Künftig fälliger Schadensersatz - und die Feststellungsklage

Künf­tig fäl­li­ger Scha­dens­er­satz – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Hin­sicht­lich zukünf­tig fäl­lig wer­den­der Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz gilt der Grund­satz des Vor­rangs der Leis­tungs­kla­ge gegen­über der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Klä­ger ver­folg­te im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sein mit dem Kla­ge­an­trag for­mu­lier­tes Kla­ge­be­geh­ren nicht im Wege der Leis­tungs, son­dern zuläs­si­ger­wei­se im Wege der

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Das erstinstanzliche Parteivorbringen im Berufungsverfahren

Das erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­brin­gen im Beru­fungs­ver­fah­ren

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zuläs­si­gen Beru­fung der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erst­in­stanz­li­che Gericht als uner­heb­lich ange­se­hen und es daher kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat . Das Beru­fungs­ge­richt hat des­halb auch schrift­sätz­lich

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Die Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Die Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen

Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das

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LG Bremen

Der in der Beschwer­de­instanz erle­dig­te Befan­gen­heits­an­trag

Die ein­sei­tig geblie­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beklag­ten ist als Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Rechts­be­schwer­de aus­zu­le­gen . Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist

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Befangen - weil die Ehefrau erstinstanzlich urteilte

Befan­gen – weil die Ehe­frau erst­in­stanz­lich urteil­te

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begrün­det, wenn der abge­lehn­te Rich­ter als Mit­glied des Beru­fungs­ge­richts über die Beru­fung der ihn ableh­nen­den Par­tei gegen ein durch sei­ne Ehe­frau als Ein­zel­rich­te­rin ergan­ge­nes Urteil zu ent­schei­den hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te erst­in­stanz­lich von

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Heilung einer fehlerhaften Zustellung - und der fehlende Zustellungswille

Hei­lung einer feh­ler­haf­ten Zustel­lung – und der feh­len­de Zustel­lungs­wil­le

Die Hei­lung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung einer Ent­schei­dung kommt nur dann in Betracht, wenn eine form­ge­rech­te Zustel­lung von dem Gericht wenigs­tens ange­strebt wor­den ist ; an die­sem Zustel­lungs­wil­len fehlt es, wenn sich das Gericht von vorn­her­ein bewusst dafür ent­schei­det, von der förm­li­chen Zustel­lung der Ent­schei­dung an den Betei­lig­ten abzu­se­hen, und die

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Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines Bestrei­tens wegen man­geln­der Sub­stan­ti­ie­rung

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen durch das Gericht die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­letzt die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines Bestrei­tens wegen man­geln­der Sub­stan­ti­ie­rung Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies in offen­kun­dig unrich­ti­ger Wei­se geschieht . Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn im kon­kre­ten Fall nach § 138 Abs.

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Haftung für Personenschäden im Luftverkehr - und die Behauptungen des Piloten

Haf­tung für Per­so­nen­schä­den im Luft­ver­kehr – und die Behaup­tun­gen des Pilo­ten

Beruft sich der Geg­ner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Ein­grei­fen der Haf­tungs­be­schrän­kung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, eine tat­säch­li­che Auf­klä­rung auch hin­sicht­lich sol­cher Punk­te zu ver­lan­gen, über die er kein zuver­läs­si­ges Wis­sen besitzt und auch nicht erlan­gen kann. Der Anspruchs­geg­ner ist

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Beiordnung eines Notanwalts - und die Anwaltssuche

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – und die Anwalts­su­che

Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof muss eine Par­tei inso­weit inner­halb der Rechts­mit­tel­frist sub­stan­ti­iert dar­le­gen und nach­wei­sen, sich ohne Erfolg min­des­tens an fünf Rechts­an­wäl­te gewandt zu haben

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Neuer Parteivortrag im Revisionsverfahren

Neu­er Par­tei­vor­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Urteils­grund­la­ge wird also regel­mä­ßig durch das Ende der Beru­fungs­ver­hand­lung abge­schlos­sen; neue Tat­sa­chen dür­fen im Revi­si­ons­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den . Zwar hat die Recht­spre­chung aus pro­zess­wirt­schaft­li­chen

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Landgericht Bremen

Das allen­falls den äuße­ren Wort­laut wahr­neh­men­de Gericht

Mit der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs durch eine allen­falls den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn des Vor­trags einer Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung durch das Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. So hat­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall, einem Arzt­haf­tungs­pro­zess, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Erfolg. Sie führ­te gemäß § 544 Abs. 9 ZPO

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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch den Bun­des­ge­richts­hof

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil Revi­si­on ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren der

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Courthouse

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und sei­ne Aus­le­gung

Bei einem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag, der sich bis zu einem bestimm­ten Datum rich­tet, ist regel­mä­ßig nicht anzu­neh­men, dass abwei­chend vom Wort­laut eine nach den jewei­li­gen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich mög­li­che wei­ter­ge­hen­de Frist­ver­län­ge­rung begehrt wird . Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung lief daher im hier ent­schie­de­nen Fall nach antrags­ge­mä­ßer Ver­län­ge­rung am 14.12 2018 ab.

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Der übergangene Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde und der Grundsatz der Subsidiarität

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Mit dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach die­sem Grund­satz muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung (hier: Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines über­gan­ge­nen Beweis­an­trags)

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Berufungsbegründung - und die eingescannte Unterschrift

Beru­fungs­be­grün­dung – und die ein­ge­scann­te Unter­schrift

Beim Gericht im Ori­gi­nal ein­ge­reich­te, aber ledig­lich mit einer ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­ne Schrift­sät­ze zur Beru­fungs­be­grün­dung genü­gen den Forman­for­de­run­gen nicht. Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beru­fungs­be­grün­dung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich durch einen pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein . Die ledig­lich ein­ge­scann­te

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Die willkürlich angenommene Präklusion

Die will­kür­lich ange­nom­me­ne Prä­k­lu­si­on

Bleibt ein Angriffs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung einer Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, so ist zugleich das recht­li­che Gehör der Par­tei (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt . Das gilt erst Recht, wenn er dies ohne Anwen­dung einer Rechts­vor­schrift tut. Es ist eine

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Zustellung "alsbald" - und die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Zustel­lung „als­bald“ – und die Zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen . Für die Fra­ge der Fris­t­wah­rung ist auf den Ein­gang der Kla­ge abzu­stel­len, wenn sie der Beklag­ten dem­nächst i.S.v. § 167 ZPO zuge­stellt wor­den ist. Eine Zustel­lung „dem­nächst“ nach Ein­gang des Antrags oder

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Übereinstimmende Rechtsansichten der Parteien

Über­ein­stim­men­de Rechts­an­sich­ten der Par­tei­en

Ein Gericht ist an die über­ein­stim­men­de Rechts­auf­fas­sung von Par­tei­en nicht gebun­den. Die Gerich­te kön­nen auch zuguns­ten einer Par­tei von deren Rechts­mei­nung abwei­chen . Die Par­tei­en kön­nen aber bestimm­te Tat­sa­chen durch all­ge­mein gebräuch­li­che, ein­fa­che recht­li­che Aus­drü­cke in den Rechts­streit ein­füh­ren, wenn die­se den Teil­neh­mern des Rechts­ver­kehrs geläu­fig sind und das Vor­lie­gen

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Einschränkung der Rechtsmittelzulassung auf die Hilfsaufrechnung

Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auf die Hilfs­auf­rech­nung

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Urteil, das

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Berufungsurteil - und die Wiedergabe der Berufungsanträge

Beru­fungs­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Beru­fungs­ur­teil zwar kei­nen Tat­be­stand ent­hal­ten, grund­sätz­lich ist aber eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil mit einer Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen erfor­der­lich, wozu zumin­dest auch die sinn­ge­mä­ße Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge gehört . Obwohl das Beru­fungs­ge­richt im hier

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Der nicht nachgelassene Schriftsatz - und die Wiedereröffnung der Verhandlung

Der nicht nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Wie­der­eröff­nung der Ver­hand­lung

Die Ent­schei­dung über eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 1 ZPO wegen eines nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­gan­ge­nen (und nicht nach­ge­las­se­nen) Vor­trags steht man­gels Vor­lie­gens eines Wie­der­eröff­nungs­grun­des gemäß § 156 Abs. 2 ZPO im Ermes­sen des Gerichts. Die Aus­übung die­ses Ermes­sens ist grund­sätz­lich revi­si­ons­recht­lich nicht über­prüf­bar . Dies

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Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Die zur Aus­kunfts­er­tei­lung oder Rech­nungs­le­gung ver­ur­teil­te Par­tei ist nur inso­weit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätz­li­chen) Leis­tun­gen ver­pflich­tet wird. Dem­ge­gen­über bleibt bereits vor dem Urteil von der Par­tei vor­ge­nom­me­ner Auf­wand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfül­lung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung teil­wei­se zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Der Wert der

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Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­be­schwer­de in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren

Die Regel, dass für ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist , gilt nicht für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, weil hier eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist . Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre

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