Betriebs­ge­heim­nis­se im Zivilprozess

Im Rah­men des durch § 174 Abs. 3 GVG eröff­ne­ten Ermes­sens obliegt es grund­sätz­lich dem Tatrich­ter, unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de über den erfor­der­li­chen Umfang der Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung zu ent­schei­den. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann ledig­lich über­prü­fen, ob die­ser sein Ermes­sen ver­kannt, die Gren­zen sei­nes Ermes­sens über­schrit­ten oder von sei­nem Ermes­sen in einer dem Zweck

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LG Bremen

Nach­träg­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf­grund einer Anhörungsrüge

Mit einer nach­träg­li­chen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf­grund einer Anhö­rungs­rü­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Rechts­be­schwer­de ist auf­grund ihrer nach­träg­li­chen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt­haft. Grund­sätz­lich muss die Rechts­be­schwer­de aller­dings bereits in dem Beschluss, in dem über die sofor­ti­ge Beschwer­de entschieden

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Bundesgerichtshof

Ein­gren­zung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung – in den Entscheidungsgründen

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann auf einen selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den. Die Ein­gren­zung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung kann sich bei – wie hier – unein­ge­schränk­ter Zulas­sung im Tenor auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den des Beru­fungs­ur­teils erge­ben. Dies kann der Fall sein, wenn die Zulas­sung nur wegen einer bestimm­ten Rechts­fra­ge aus­ge­spro­chen wird.

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Oberlandesgericht München

Das unrich­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Haf­tung wegen des dar­auf­hin geschlos­se­nen Vergleichs

Auf die Haf­tung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen wegen eines unrich­ti­gen Gut­ach­tens fin­det § 839a BGB ana­log Anwen­dung, wenn das Gerichts­ver­fah­ren durch einen Ver­gleich erle­digt wur­de, des­sen Abschluss von dem Gut­ach­ten beein­flusst wor­den ist. Durch Art. 2 Nr. 5 des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.07.2002 ist mit § 839a BGB eine eigenständige,

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Landgericht Bremen

Der schlüs­si­ge Sachvortrag

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs schlüs­sig, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit

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Oberlandesgericht München

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Berufungsverfahren

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind im zwei­ten Rechts­zug nur ein­ge­schränkt zuläs­sig. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Zulas­sung vor, wenn die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die neuen

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Urteils­ver­kün­dung – und die Beweis­kraft des Protokolls

Ist im Sit­zungs­pro­to­koll nicht fest­ge­stellt, dass ein Urteil ver­kün­det wur­de, ist die Ver­kün­dung nicht bewie­sen. Ist das Urteil aus­weis­lich des Pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ver­kün­det wor­den, ist die ers­te Instanz damit bis­lang nicht abge­schlos­sen. Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel einschließlich

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Kalender Frist

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die ver­spä­tet zuge­stell­te Post

Die Begrün­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, der Beklag­te habe nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht, dass der Ver­lust der Beru­fungs­be­grün­dung mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­tre­ten ist, weil es an der dafür erfor­der­li­chen aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be des in Ver­lust gera­te­nen Schriftsatzes

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Grabplatte

Der Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung – und die Beru­fung des Gläubigers

Durch den zuguns­ten des Erben erfolg­ten Aus­spruch des Vor­be­halts der beschränk­ten Erben­haf­tung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Gläu­bi­ger regel­mä­ßig beschwert. Denn ein sol­cher Vor­be­halt ist zugleich mit der Fest­stel­lung ver­bun­den, dass das Gericht vom Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (§ 1967 BGB) aus­geht, wodurch im Fal­le der Rechts­kraft des

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Bundesgerichtshof

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre unwirk­sa­me Beschränkung

Eine vom Beru­fungs­ge­richt for­mu­lier­te Zulas­sungs­be­schrän­kung, die ihrem Wort­laut nach auf die Klä­rung (nur) einer bestimm­ten Rechts­fra­ge abzielt, ist unzu­läs­sig. Auch eine Beschrän­kung ledig­lich auf den Teil des Anspruchs der Beklag­ten, den die­se zur Auf­rech­nung gestellt haben, ist – zumin­dest wenn die Beklag­ten den übri­gen Teil des etwai­gen Anspruchs mit der

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Landgericht Hamburg

Die ord­nungs­ge­mä­ßen Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprüchen

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Revi­si­ons­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Greift der Revi­si­ons­klä­ger das Beru­fungs­ur­teil unein­ge­schränkt an, muss er sein Rechts­mit­tel grund­sätz­lich hin­sicht­lich jedes selb­stän­di­gen pro­zes­sua­len Anspruchs, über den

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Die gerichts­kun­di­ge Tat­sa­che im Zivil­pro­zess – und die unter­blie­be­ne Parteianhörung

Dass eine Tat­sa­che gerichts­kun­dig ist, ent­hebt das Gericht nicht der Pflicht, die ihm bekann­te Tat­sa­che, wenn es sie ver­wer­ten will, in den Pro­zess ein­zu­füh­ren und den Pro­zess­par­tei­en die Gele­gen­heit zu geben, den Gegen­be­weis anztu­tre­ten. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu nehmen

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men zuge­las­sen in den Fäl­len des

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Bücherschrank

Die Erklä­rung des Streit­hel­fers mit Nichtwissen

Eine Erklä­rung des Streit­hel­fers mit Nicht­wis­sen ist unzu­läs­sig, wenn sie eine Tat­sa­che betrifft, die ent­we­der eine eige­ne Hand­lung der unter­stütz­ten Haupt­par­tei oder Gegen­stand von deren Wahr­neh­mung gewe­sen ist. Dies hat zur Fol­ge, dass die Behaup­tung als zuge­stan­den gilt. Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zulässig,

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Urteils­tat­be­stand vs. Sitzungsprotokoll

Nach § 314 ZPO lie­fert der Tat­be­stand des Urteils Beweis für das münd­li­che Vor­brin­gen. Die­ser Beweis kann nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Eine etwai­ge Unrich­tig­keit tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen kann nur im Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nach § 320 ZPO beho­ben wer­den. Wird die Berich­ti­gung im ers­ten Rechts­zug getrof­fe­ner Fest­stel­lun­gen nicht bean­tragt, sind sie

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Kalender Frist

Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung einer ver­deck­ten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hem­mung bei einer „ver­deck­ten Teil­kla­ge“, das heißt einer sol­chen, bei der weder für die Beklag­ten­sei­te noch für das Gericht erkenn­bar ist, dass die bezif­fer­te For­de­rung nicht den Gesamt­scha­den abdeckt, grund­sätz­lich nur auf den gel­tend gemach­ten Anspruch im bean­trag­ten Umfang. Etwas ande­res gilt für die Anwen­dung des

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Die unwirk­sa­me Beschrän­kung der Revisionszulassung

Hat das Beru­fungs­ge­richt eine nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Grund­satz mög­li­che Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung nicht wirk­sam vor­ge­nom­men, hat dies zur Fol­ge, dass die Revi­si­on unbe­schränkt zuge­las­sen ist. Die Zulas­sung der Revi­si­on kann auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs beschränkt wer­den, wel­cher Gegen­stand eines Teil­ur­teils sein kann oder

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Bücherschrank

Der recht­li­che Hin­weis des Gerichts – und das abwei­chen­de Urteil

Erteilt das Gericht einen recht­li­chen Hin­weis in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, so darf es die­se Fra­ge im Urteil nicht abwei­chend von sei­ner geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ent­schei­den, ohne die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor auf die Ände­rung der recht­lich en Beur­tei­lung hin­ge­wie­sen und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben zu haben. Zur Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen ist es generell

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Kalender

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Kostenentscheidung

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten (§ 101 Abs. 1 ZPO) in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 02.05.2020 kann nicht im Wege der Klar­stel­lung oder Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO, son­dern nur durch Ergän­zung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nach­ge­holt wer­den. Eine Berich­ti­gung nach §

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Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch – und die Beweislast

Wer die Rück­zah­lung eines Dar­le­hens begehrt, hat näm­lich auch die Hin­ga­be des Gel­des als Dar­le­hen zu bewei­sen. Hier­für reicht es nicht, dass der Dar­le­hens­ge­gen­stand aus dem Ver­mö­gen des Dar­le­hens­ge­bers aus­ge­schie­den ist, er muss auch dem Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers in der ver­ein­bar­ten Form end­gül­tig zuge­führt wor­den sein. Wird die Dar­le­hensva­lu­ta auf

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LG Bremen

Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die offen­kun­dig akten­wid­ri­ge Streitwerterfassung

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit, der auf einer offen­kun­dig akten­wid­ri­gen Streit­wert­erfas­sung beruht, ist objek­tiv will­kür­lich und bin­det daher nicht. In dem hier vom Obers­ten Baye­ri­schen Lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te die Klä­ge­rin den Beklag­ten einen Mahn­be­scheid über eine Dar­le­hens­rück­zah­lungs­for­de­rung von 6.550,57 € sowie Scha­dens­er­satz aus Ver­let­zung des Kre­dit­ver­trags in Höhe von 602,50 € zuzüg­lich Verfahrenskosten,

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu stel­len als bei einer Leis­tungs­kla­ge. Der Streit­ge­gen­stand ist des­halb so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung (§ 322 ZPO) zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann.

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Landgericht Bremen

Die unhalt­ba­re Ent­schei­dung über ein Ablehnungsgesuch

Die unhalt­ba­re Ver­be­schei­dung eines Ableh­nungs­ge­suchs kann das Recht einer Pro­zess­par­tei auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) ver­let­zen. In der hier vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­rei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um die Ent­schei­dung über ein Befan­gen­heits­ge­such in einer miet­recht­li­chen Strei­tig­keit vor dem Land­ge­richt Ham­burg. Die Beschwer­de­füh­rer lehn­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren den

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Aus­set­zung eines (Kün­di­gungs-) Rechts­streits bei Ver­dacht einer Straftat

Für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung gemäß § 149 ZPO ist es nicht von Belang, ob sich der Ver­dacht einer Straf­tat erst im Lau­fe des Rechts­streits ergibt oder bereits davor bestand. Bei Sach­ver­halts­iden­ti­tät ist die Aus­set­zung nicht unzu­läs­sig, son­dern regel­mä­ßig gebo­ten. Die Vor­schrif­ten über die beson­de­re Pro­zess­för­de­rung in Kün­di­gungs­ver­fah­ren kom­men nicht zur Anwendung,

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Aus­set­zung eines Ver­fah­rens – über ein Jahr

Ob gewich­ti­ge Grün­de im Sin­ne von § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Auf­recht­erhal­tung der Aus­set­zung nach Ablauf eines Jah­res spre­chen, ist kei­ne Ermes­sens, son­dern eine an das Vor­lie­gen sol­cher gewich­ti­gen Grün­de gebun­de­ne Ent­schei­dung des Gerichts. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ließ der ange­grif­fe­ne Beschluss jedoch nicht erkennen,

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Aus­set­zung eines Rechts­streits – und die Über­prü­fung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt hat unein­ge­schränkt zu prü­fen, ob ein Aus­set­zungs­grund über­haupt gege­ben ist. Ist dies der Fall, kann das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Rechts­streits gemäß § 149 ZPO jedoch nur auf Ermes­sens­feh­ler hin nach­prü­fen. Dabei hat es nur zu prü­fen, ob das Arbeits­ge­richt von den zutref­fen­den Tat­sa­chen ausgegangen

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen – und die Verzugspauschale

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und das Berufungsurteil

Die Über­pr­fung, ob eine Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz sach­dien­lich ist (§ 533 ZPO), ist dem Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 268 ZPO ver­wehrt, wenn das Beru­fungs­ge­richt über das neue Begeh­ren inhalt­lich ent­schie­den hat. § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vor­in­stanz irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen ist, eine Kla­ge­än­de­rung lie­ge nicht vor. Aus der Entscheidung

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung – und der Indizienbeweis

Eine Über­zeu­gungs­bil­dung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO setzt nicht immer eine mathe­ma­tisch lücken­lo­se Gewiss­heit vor­aus. Selbst nach dem stren­gen Maß­stab des § 286 ZPO bedarf es kei­nes natur­wis­sen­schaft­li­chen Kau­sa­li­täts­nach­wei­ses und auch kei­ner an Sicher­heit gren­zen­den Wahr­schein­lich­keit, viel­mehr genügt ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­rer Grad von Gewiss­heit, der ver­blei­ben­den Zweifeln

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Landgericht Hamburg

Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te – und die Fra­ge des hin­rei­chend gewich­ti­gem Feststellungsinteresses

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te kann unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die blo­ße Gel­tend­ma­chung eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht aus Mit die­ser Begrün­dung nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (nebst Antrag

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Oberlandesgericht München

Die im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me – und ihre Wie­der­ho­lung durch das Berufungsgericht

Auch wenn es grund­sätz­lich im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ob und inwie­weit eine im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me zu wie­der­ho­len ist, kann von einer erneu­ten münd­li­chen Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen jeden­falls dann nicht abge­se­hen wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt des­sen Aus­füh­run­gen abwei­chend von der Vor­in­stanz wür­di­gen will. So hät­te auch in dem

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Das zurück­ge­wie­se­ne Ableh­nungs­ge­such – und die Frist zur Anhörungsrüge

Allein die recht­li­che Mög­lich­keit der Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge durch die Par­tei, deren Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den ist ver­langt dem abge­lehn­ten Rich­ter nicht ab, nach der Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge jeg­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu unter­las­sen. So ließ für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die

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Oberlandesgericht München

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die unwirk­sa­me Beschränkung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on zwar auf einen tat­säch­lich und recht­lich selbst­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, auf den auch die Par­tei selbst ihre Revi­si­on beschrän­ken könn­te, nicht aber auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te. Han­delt es sich bei der vom Beru­fungs­ge­richt auf­ge­wor­fe­nen Rechtsfrage

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Landgericht Leipzig

Beru­fungs­be­grün­dung – durch Ver­weis auf die erst­in­stanz­li­che Argumentation

Eine Beru­fung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn die Beru­fungs­be­grün­dung nicht die Umstän­de bezeich­net, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Es ist aus­rei­chend, wenn

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Bundesgerichtshof

Der zwi­schen­zeit­lich ent­fal­le­ne Revisionszulassungsgrund

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor, wenn diedie Rechts­sa­che weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat noch die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Maß­geb­lich ist inso­weit der Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts. So auch in dem

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Courthouse

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ablehnungsgesuch.

Bei der Ableh­nung eines Rich­ters müs­sen ernst­haf­te Umstän­de ange­führt wer­den, die die Befan­gen­heit des ein­zel­nen Rich­ters recht­fer­ti­gen. Sol­che Umstän­de sind nicht dar­ge­legt. Ein Ableh­nungs­ge­such (§ 42 Abs. 1 ZPO) stellt sich als rechts­miss­bräuch­lich und damit als unzu­läs­sig dar, wenn es sich sich unter­schieds­los gegen alle an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter richtet,

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Kalender Frist

Zurück­wei­sung von Par­tei­vor­brin­gen – und der Vor­wurf der gro­ben Nachlässigkeit

Die den Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begrün­den­den Tat­sa­chen müs­sen vom Gericht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung. Das Arbeits­ge­richt hat der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin auf­ge­ge­ben, die betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se für die Kün­di­gung inner­halb einer

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Bundesgerichtshof

Die zurück­ver­wei­sen­de BGH-Ent­schei­dung – und die Verfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sich die Beschwer­de­füh­rer außer gegen das im zwei­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil des Beru­fungs­ge­richts auch gegen das zuvor ergan­ge­ne, das ursprüng­li­che Beru­fungs­ur­teil auf­he­ben­de und die Sache zurück­ver­wei­sen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wen­den. Inso­weit man­gelt an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis. Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt nach Art. 93 Abs.

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren – trotz Antrags auf münd­li­che Verhandlung

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO trotz eines ent­spre­chen­den Antrags ohne vor­an­ge­gan­ge­ne münd­li­che Ver­hand­lung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Recht aus Arti­kel 103 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes. Unter­bleibt eine ein­fach­recht­lich zwin­gend gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung, kann in aller Regel nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei Durchführung

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Taschenrechner

Kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Ren­ten­leis­tun­gen – und der Streitwert

Der auf die Zah­lung künf­ti­ger Ren­te gerich­te­te Antrag ist nach § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jah­res­wert anzu­set­zen. Dage­gen wer­den die erst nach Kla­ger­he­bung fäl­lig gewor­de­nen Beträ­ge, gleich ob sie bezif­fert zum Gegen­stand eines beson­de­ren Antrags gemacht wor­den sind oder nicht, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei einer auf wie­der­keh­ren­de Leistungen

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Die teil­wei­se erfolg­te Unfall­re­gu­lie­rung – und die Frei­stel­lung von vor­pro­zes­sua­len Rechtsanwaltskosten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befreiung

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Zivilrecht

Über­spann­te Substantiierungsanforderungen

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­stößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offen­kun­dig unrich­tig ist (hier: Über­span­nung der an ein beacht­li­ches Bestrei­ten zu stel­len­den Anfor­de­run­gen). Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch darauf,

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LG Bremen

Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Parteivortrags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war. Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts. Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016 berichtete

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LG Bremen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Einzelrichter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ein­zel­rich­ter ent­ge­gen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstel­le des Kol­le­gi­ums ent­schie­den und damit gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­sto­ßen hat. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs.

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Bücherregal

Kos­ten­grund­ent­schei­dung nach Erle­di­gung – und die grund­sätz­li­che Rechtsfrage

Es ist nicht Zweck einer Ent­schei­dung über die Kos­ten des Rechts­streits nach § 91a ZPO ist, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren, soweit es um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts geht. Grund­la­ge der Ent­schei­dung ist ledig­lich eine sum­ma­ri­sche Prü­fung, bei der das Gericht grund­sätz­lich davon abse­hen kann, in einer recht­lich schwierigen

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Frist­ver­mer­ke in der anwalt­li­chen Hand­ak­te – und ihre Überprüfung

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang. In dem

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Agenda

Der am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrank­te Rechtsanwalt

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

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Weltkarte

Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Gerichts

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeits­ge­richts, mit dem die­ses sich für ört­lich zustän­dig erklärt hat. Damit hat es nur über die ört­li­che Zustän­dig­keit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Fra­ge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ent­schie­den. Will das ange­ru­fe­ne Gericht die inter­na­tio­na­le Zuständigkeit

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Oberlandesgericht München

Der Streit um einen Dienst­ver­trag – und die Zustän­dig­keit des Baye­ri­schen Obers­ten Landesgerichts

In einem das Dienst­ver­trags­recht – und damit aus­schließ­lich Bun­des­recht – betref­fen­den Zivilr­pro­zess besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts gemäß § 8 Abs. 1 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG. Gemäß § 133 GVG ist in der­ar­ti­gen Zivil­sa­chen der Bun­des­ge­richts­hof für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über Rechts­be­schwer­den und Revi­sio­nen zustän­dig. Da der Rechtsstreit

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Taschenrechner

Die Kla­ge mit einem zukunfts­ge­rich­te­ten Fest­stel­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leistungsantrag

Ist in einer Kon­stel­la­ti­on, in der der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren in Abhän­gig­keit vom Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung in einen zukunfts­ge­rich­te­ten Fes­t­stel­­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leis­tungs­an­trag auf­teilt, im Fal­le der Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Leis­tungs­an­trags des­sen Umdeu­tung in einen Fest­stel­lungs­an­trag mög­lich ((vgl. zu den gene­rel­len Vor­aus­set­zun­gen der Umdeu­tung eines Leis­tungs­an­trags BAG 30. Januar

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die Bezug­nah­me auf ein ande­res Urteil

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung des ange­foch­te­nen Urteils und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ergibt. Sie soll die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter über­prü­fen und den Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­ten ((vgl.

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