Das Stuhlurteil eines Kollegialgerichts

Das Stuhl­ur­teil eines Kol­le­gi­al­ge­richts

Bei einem Pro­to­kol­l­ur­teil müs­sen alle mit­wir­ken­den Rich­ter ent­we­der das Pro­to­koll, das dann neben den Anga­ben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteils­be­stand­tei­le des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO ent­hal­ten muss, oder ein die Bestand­tei­le des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO ent­hal­ten­des Urteil unter­schrei­ben, das als Anla­ge

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Oberlandesgericht München

Abtre­tung des Kos­ten­aner­stat­tungs­an­spruch und die Gläu­bi­ger­an­fech­tung

Zum Begriff der Rechts­hand­lung bei der Gläu­bi­ger­an­fech­tung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung genom­men in einem Anfech­tungs­pro­zess, in dem die Schuld­ne­rin aus einem land­ge­richt­li­chen Ver­gleich resul­tie­ren­de Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che an ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­tre­ten hat­te, die ihr gegen die kla­gen­de Gläu­bi­ge­rin zuge­stan­den hat­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Fall die Mög­lich­keit einer Gläu­bi­ger­an­fech­tung

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Parteivernahme bei Beweisnot im Arzthaftungsprozess

Par­tei­ver­nah­me bei Beweis­not im Arzt­haf­tungs­pro­zess

Nach dem Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit muss der in Beweis­not befind­li­che Klä­ger im Arzt­haf­tungs­pro­zess jeden­falls dann per­sön­lich zu dem behaup­te­ten Behand­lungs­feh­ler ange­hört wer­den, wenn das Gericht dem beklag­ten Arzt bei der Fra­ge der Auf­klä­rung eben die­se Mög­lich­keit der Beweis­füh­rung eröff­net, bestä­tig­te jetzt noch­mals das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem Arzt­haf­tungs­pro­zess, in

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Oberlandesgericht München

Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf für eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei unan­ge­mes­sen lan­gen Gerichts­ver­fah­ren vor­ge­stellt. Bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren gibt es bis­lang im deut­schen Recht kei­ne spe­zi­el­le Recht­schutz­mög­lich­keit. Die Betrof­fe­nen kön­nen nur ver­su­chen, sich ent­we­der mit einer Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen den Rich­ter oder in extre­men Fäl­len mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu weh­ren. Für den

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Oberlandesgericht München

Auf­rech­nung eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs mit der Haupt­for­de­rung

Die Auf­rech­nung mit einem mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wegen der Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist unge­ach­tet der Mög­lich­keit wirk­sam, dass in einem spä­te­ren Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten ent­schie­den wird. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lie­gen in einem sol­chen Fall alle Vor­aus­set­zun­gen der Auf­rech­nung nach § 387 BGB vor. Es ist für

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Landgericht Bremen

Ver­gleich nach Ver­säum­nis­ur­teil

Ist ein Ver­säum­nis­ur­teil, aus dem die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben wor­den ist, durch einen Pro­zess­ver­gleich ersetzt wor­den, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich die Erstat­tung der Voll­stre­ckungs­kos­ten in der Höhe ver­lan­gen, in der sie ange­fal­len wären, wenn er von vorn­her­ein die Voll­stre­ckung auf den Ver­gleichs­be­trag beschränkt hät­te . Wer­den in dem Ver­gleich wei­te­re nicht

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Zulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz

Zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz

Mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz, wenn die die­ser zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen auf­grund der vom erst­in­stanz­li­chen Gericht ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht uner­heb­lich waren, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Rechts­streit hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz nicht zuge­las­sen,

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Unterbrechung des Klageverfahrens bei möglicher Insolvenzanfechtung

Unter­bre­chung des Kla­ge­ver­fah­rens bei mög­li­cher Insol­venz­an­fech­tung

Im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei wird das Kla­ge­ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wird. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ist ein Rechts­streit über eine

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Landgericht Bremen

Erst die Frist­be­rech­nung, dann das Emp­fangs­be­kennt­nis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt

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Verjährungshemmung bei bummeligen Prozessbevollmächtigten

Ver­jäh­rungs­hem­mung bei bum­me­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Eine noch­ma­li­ge Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jeden­falls dann eine letz­te Ver­fah­rens­hand­lung des Gerichts im Sin­ne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers zunächst gegen Emp­fangs­be­kennt­nis zuge­stellt wer­den soll­te, die­se das Emp­fangs­be­kennt­nis aber nicht zurück­ge­sandt haben

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Landgericht Bremen

Beweis­auf­nah­me von Amts wegen – nur ohne Aus­la­gen­vor­schuss

Wird eine Beweis­auf­nah­me von Amts wegen ange­ord­net, ist die mate­ri­ell beweis­be­las­te­te Par­tei nicht Beweis­füh­rer im Sin­ne von von § 379 Satz 1 ZPO; die Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me darf in die­sem Fall nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass die beweis­be­las­te­te Par­tei einen Aus­la­gen­vor­schuss zahlt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2009 – I ZR

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Landgericht Bremen

Anfech­tung gemisch­ter Kos­ten­ent­schei­dun­gen

Hat das Land­ge­richt in sei­nem Urteil die Kos­ten­ent­schei­dung teil­wei­se auf § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützt, obwohl der über­ein­stim­mend für erle­digt erklär­te Teil der Haupt­sa­che kei­ne Kos­ten ver­ur­sacht hat, hat das Ober­lan­des­ge­richt auf sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die­sen Teil der Kos­ten­ent­schei­dung die­sen Teil auf­zu­he­ben und die Sache inso­weit an das Land­ge­richt

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Landgericht Bremen

Die Scheu­ne und das Feu­er­zeug – oder: Anscheins­be­weis bei Brand­ur­sa­chen

Zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Anscheins­be­wei­ses bei der Die Fest­stel­lung von Brand­ur­sa­chen ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs einem Anscheins­be­weis zugäng­lich, ins­be­son­de­re beim Brand einer Scheu­ne nach dem Han­tie­ren mit einem Feu­er­zeug. Der Beweis des ers­ten Anscheins greift bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen ein, also in Fäl­len, in denen ein bestimm­ter Tat­be­stand

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Gerichtsverfahren per Videokonferenz

Gerichts­ver­fah­ren per Video­kon­fe­renz

Gerichts­ver­fah­ren sol­len zukünf­tig ver­mehrt mit Hil­fe von Video­kon­fe­renz­tech­nik durch­ge­führt wer­den kön­nen, der Bun­des­rat in einem heu­te beschlos­se­nen Ent­wurf eines „Geset­zes zur Inten­si­vie­rung des Ein­sat­zes von Video­kon­fe­renz­tech­nik in gericht­li­chen und staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­fah­ren“. Zeit­glei­che Bild- und Ton­über­tra­gun­gen sol­len zukünf­tig auch Abwe­sen­den die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren ermög­li­chen. Bis­her ist dies

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Landgericht Bremen

Gerichts­ge­büh­ren­vor­aus­zah­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Vor­aus­zah­lungs­ver­pflich­tung der Gebüh­ren für das Beru­fungs­ver­fah­ren in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten sowie zur Ände­rung des Jus­­ti­z­­ver­­­gü­­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­set­zes“ beschlos­sen, mit dem die Bun­des­län­der Ände­run­gen beim gericht­li­chen Kos­ten­recht errei­chen wol­len. Zukünf­tig soll auch in zivil­recht­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren eine Gebüh­ren­vor­aus­zah­lungs­pflicht ein­ge­führt

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Selbständiges Beweisverfahren, Klagefrist und Rechtsmißbrauch

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren, Kla­ge­frist und Rechts­miß­brauch

Ein Antrags­geg­ner, der nach Abschluss eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens mit sei­nem Antrag auf Erhe­bung der Kla­ge über eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist hin­aus so lan­ge war­tet, bis der etwai­ge Anspruch des Antrag­stel­lers ver­jährt ist, han­delt rechts­miss­bräuch­lich, wenn es für ihn kei­ne trif­ti­gen Grün­de gab, den Antrag nicht frü­her zu stel­len. Es kommt hier­für

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Landgericht Bremen

Bestim­men­de Schrift­sät­ze und die qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur

Soweit in einem Zivil­pro­zess für vor­be­rei­ten­de Schrift­sät­ze und deren Anla­gen, für Anträ­ge und Erklä­run­gen der Par­tei­en sowie für Aus­künf­te, Aus­sa­gen, Gut­ach­ten und Erklä­run­gen Drit­ter die Schrift­form vor­ge­se­hen ist, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die­ses für die Bear­bei­tung durch das Gericht geeig­net ist, § 130a Abs. 1 Satz

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Vertretung des Unfallverursachers und seiner Haftpflichtversicherung

Ver­tre­tung des Unfall­ver­ur­sa­chers und sei­ner Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Wird ein Rechts­an­walt für eine im Wege des Direkt­an­spruchs mit­ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung Par­tei und zugleich für die­se als Streit­hel­fe­rin des bei ihr ver­si­cher­ten Unfall­ver­ur­sa­chers tätig, steht ihm nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne erhöh­te Gebühr nach Nr. 1008 VV_​RVG zu. Zwar gilt im Haft­pflicht­pro­zess nach einem Ver­kehrs­un­fall im Innen­ver­hält­nis zwi­schen

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Landgericht Bremen

18 Jah­re Zivil­pro­zess

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len aus Grün­den der Amts­haf­tung ver­ur­teilt, Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 530.000 € (zuzüg­lich Zin­sen) wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er eines vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streits zu zah­len. Der Klä­ger, ein Trans­port­un­ter­neh­mer, hat­te in die­sem Pro­zess ein Stra­ßen­bau­un­ter­neh­men mit im Jah­re 1984 erho­be­ner Kla­ge auf Bezah­lung von ver­trags­ge­mäß erbrach­ten Trans­port­leis­tun­gen

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Oberlandesgericht München

Kei­ne Zins­schät­zung zur rich­ter­li­chen Arbeits­er­leich­te­rung

Darf ein Rich­ter Zin­sen im Schät­zungs­we­ge (§ 287 Abs. 1 ZPO) ermit­teln, nur weil die genaue Berech­nung auf­grund von elf zwi­schen­zeit­li­chen (bekann­ten und unstrei­ti­gen) Ände­run­gen des zugrun­de lie­gen­den Schuld­sal­dos zeit­rau­bend wäre? Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le sah hier­in ange­sichts der eige­nen Arbeits­er­leich­te­rung kein Pro­blem und schätz­te die ange­fal­le­nen Zin­sen . Das OLG sah

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Landgericht Bremen

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren

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Oberlandesgericht München

Aus­set­zung des Zivil­pro­zes­ses – oder: Das War­ten auf den Straf­rich­ter

Setzt das Gericht die Ver­hand­lung eines Zivil­rechts­streits gemäß § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erle­di­gung eines Straf­ver­fah­rens aus, so muss für das (Rechts-) Beschwer­de­ge­richt auf­grund der Begrün­dung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses nach­prüf­bar sein, dass das Gericht den Vor­teil einer gründ­li­che­ren Klä­rung im Straf­pro­zess auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Falls gegen den Nach­teil

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Verjährung durch Streitverkündung in der Nichtzulassungsbeschwerde

Ver­jäh­rung durch Streit­ver­kün­dung in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Ver­jäh­rung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter ande­rem durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung gehemmt. Die­se Ver­jäh­rungs­hem­mung tritt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei einer Streit­ver­kün­dung ein, die erst im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on erklärt wird. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach §

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Landgericht Bremen

Aner­kennt­nis bei unzu­läs­si­ger Beru­fung

Ist die Beru­fung unzu­läs­sig, weil die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht gewahrt ist, so darf im Beru­fungs­ver­fah­ren ein Aner­kennt­nis­ur­teil jeden­falls dann nicht erge­hen, wenn das Aner­kennt­nis nach Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erklärt wor­den ist. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2009 – XI ZB 15/​09

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Landgericht Bremen

Rechts­weg­zu­stän­dig­keit und Klä­ger­vor­trag

Bei der Prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit nach § 17a GVG bedür­fen die zustän­dig­keits­be­grün­den­den Tat­sa­chen dann kei­nes Bewei­ses, wenn sie gleich­zei­tig not­wen­di­ge Tat­be­stands­merk­ma­le des Anspruchs selbst sind (dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen). Dann ist für die Zustän­dig­keits­fra­ge die Rich­tig­keit des Kla­ge­vor­trags zu unter­stel­len. Han­delt es sich nicht um dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen, so ist nicht allein der

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Landgericht Bremen

Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung – und kei­ne Kon­trol­le durch das Gericht

Eine Kla­ge, der ein obli­ga­to­ri­sches Schieds­ver­fah­ren vor­aus­zu­ge­hen hat (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO – hier i.V.m. § 37a Abs. 1 Saarl. AGJusG), ist zuläs­sig, wenn der Klä­ger mit der Kla­ge­schrift eine von der Güte­stel­le aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung über einen erfolg­lo­sen Eini­gungs­ver­such ein­reicht. Das Pro­zess­ge­richt ist bei der Prü­fung die­ser Pro­zess­vor­aus­set­zung an die

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