Erst­in­stanz­li­cher Vor­trag in der Revi­si­on

Fest­stel­lun­gen des erst­in­stanz­li­chen Urteils, die im Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils und dem Pro­to­koll der Beru­fungs­ver­hand­lung nicht wie­der­holt und auch nicht in Bezug genom­men wer­den, weil das Beru­fungs­ge­richt sie für uner­heb­lich erach­tet hat, kön­nen weder Grund­la­ge der Nach­prü­fung noch einer bestä­ti­gen­den Neu­ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts sein. In die­sem Fall ist dem betrof­fe­nen Revi­si­ons­be­klag­ten

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Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rihct

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet ein Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Denn grund­sätz­lich geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass

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Fami­li­en­sa­che oder kei­ne Fami­li­en­sa­che?

Hat das Ober­lan­des­ge­richt ein Ver­fah­ren (hier: durch aus­drück­li­che Bezeich­nung im Rubrum) als Fami­li­en­sa­che qua­li­fi­ziert, so ist der Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 545 Abs. 2 ZPO an die­se Qua­li­fi­ka­ti­on mit der Fol­ge gebun­den, dass eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzu­läs­sig ist. Eine Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

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Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Media­ti­ons­ver­fah­ren

In der Anord­nung des Ruhens des gericht­li­chen Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens liegt die kon­klun­den­te Ver­län­ge­rung eines mit der Zustim­mung zur Durch­füh­rung des Media­ti­ons­ver­fah­rens gestell­ten Antra­ges auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Kla­ge­er­wi­de­rung. Nach der Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens für die Dau­er eines Media­ti­ons­ver­fah­rens endet die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens

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Kei­ne Beru­fungs­zu­rück­wei­sung bei unge­klär­ter Rechts­la­ge

Im Zivil­pro­zess kann das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung seit der letz­ten Novel­le der Zivil­pro­zess­ord­nung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­wei­sen, wenn es davon über­zeugt ist, dass die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat und die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des

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Ver­jäh­rungs­ein­re­de in der Beru­fungs­in­stanz

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung kann erst­mals auch noch in der Beru­fungs­in­stanz erho­ben wer­den, wenn die inso­weit rele­van­ten Tat­sa­chen unstrei­tig sind. Das hat der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens war eine Bürg­schafts­kla­ge. Die Beklag­te war in ers­ter Instanz zur Zah­lung ver­ur­teilt wor­den, hat­te hier­ge­gen aber Beru­fung

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Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht und Rom II

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch das Gesetz zur Anpas­sung der Vor­schrif­ten des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts an die Rom II-Ver­­or­d­­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 864/​2007) beschlos­sen. Mit die­sem Gesetz wird das deut­sche Inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht an die EG-Ver­­or­d­­nung ange­passt. Die Rom II-Ver­­or­d­­nung ist der ers­te Schritt zur Anglei­chung des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts in der Euro­päi­schen

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Gegen­vor­stel­lung bei PKH-Ver­sa­gung

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2007 V S 10/​07 dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des fol­gen­de Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt: "Ist eine Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe statt­haft?" Der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des ent­schei­det, wenn ein obers­ter Gerichts­hof

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Unwirk­sa­me Kla­ge­rück­nah­me

Die Jah­res­frist für die Gel­tend­ma­chung der Unwirk­sam­keit einer Kla­ge­rück­nah­me (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekannt­ga­be des Ein­stel­lungs­be­schlus­ses zu lau­fen. War für das Kla­ge­ver­fah­ren ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bestellt, beginnt die Frist ab dem Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des Ein­stel­lungs­be­schlus­ses an den Bevoll­mäch­tig­ten zu lau­fen.

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Kei­ne Kla­ge übers Post­fach

Eine Kla­ge, bei der ein Klä­ger als Anschrift nur ein Post­fach angibt, ist unzu­läs­sig. Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Pro­zess­füh­rung gehört die Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift. Eine Aus­nah­me gilt nur, wenn sich der Betrof­fe­ne bei kor­rek­ten Anga­ben der Gefahr der Ver­haf­tung aus­set­zen wür­de.

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Frei­be­trä­ge im Rah­men der Pro­zeß­kos­ten­hil­fe

Die Frei­be­trä­ge für die Gel­tend­ma­chung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wur­den für den Zeit­raum vom 01. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 gering­fü­gig ange­ho­ben. Nach der jetzt bekannt gemach­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­kannt­ma­chung 2007 gel­ten der­zeit die nach­fol­gen­den Beträ­ge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b und Nr. 2 ZPO vom Ein­kom­men einer Par­tei abzu­set­zen

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Blin­de vor Gericht

Der Bun­des­rat hat heu­te der von der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor­ge­leg­ten Ver­ord­nung zur bar­rie­re­frei­en Zugäng­lich­ma­chung von Doku­men­ten für blin­de und seh­be­hin­der­te Per­so­nen im gericht­li­chen Ver­fah­ren zuge­stimmt. Die Rechts­ver­ord­nung garan­tiert blin­den und seh­be­hin­der­ten Men­schen einen Anspruch auf eine behin­der­ten­ge­rech­te Wahr­neh­mung von Schrift­stü­cken im gericht­li­chen Ver­fah­ren. Blin­de oder Seh­be­hin­der­te, die in einem Zivil­rechts­streit als

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Ersatz­zu­stel­lung

Wenn ein Zustell­adres­sat in zure­chen­ba­rer Wei­se stän­dig den Anschein gesetzt hat, dass er unter einer bestimm­ten Anschrift woh­ne und dadurch zugleich ver­hin­dert, dass dem Absen­der die tat­säch­li­che Anschrift bekannt wird , kann eine Ersatz­zu­stel­lung unter der vom Zustell­adres­sa­ten ange­ge­be­nen Anschrift wirk­sam sein, obgleich er dort tat­säch­lich nicht wohnt.

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Schieds­ver­ein­ba­run­gen und Urkund­s­pro­zess

Sind Strei­tig­kei­ten aus einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis einer Schieds­ver­ein­ba­rung unter­stellt, dann schließt dies, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in Abgren­zung zu einer anders lau­ten­den Ent­schei­dung aus dem Jahr 1993 ent­schie­den hat, grund­sätz­lich neben der ordent­li­chen Kla­ge auch den Urkun­den­pro­zess vor dem staat­li­chen Gericht aus.

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Voll­stre­ckung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Urtei­le

Die Voll­stre­ckung gegen einen rechts­kräf­tig zur Zah­lung ver­ur­teil­ten Schuld­ner ist nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig, wenn das zu Grun­de lie­gen­de Urteil auf der Aus­le­gung und Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe beruht, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz erklärt wor­den ist.

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Anhö­rungs­rü­ge und Gegen­vor­stel­lung

Durch die Schaf­fung und Regle­men­tie­rung der Anhö­rungs­rü­ge in allen Ver­fah­rens­ord­nun­gen zum 1. Janu­ar 2005 soll­te das Insti­tut der Gegen­vor­stel­lung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Wird also mit einer ent­spre­chen­den Ein­ga­be nicht die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, ist die­se Ein­ga­be wei­ter­hin als Gegen­vor­stel­lung im her­kömm­li­chen Sin­ne zu wer­ten.

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