Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und der geschätz­te Ver­kaufs­preis

Der Klein­ver­kaufs­preis für Ziga­ret­ten unbe­kann­ter Mar­ken ist zu schät­zen, weil ein Markt­preis für in Deutsch­land ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te Ziga­ret­ten die­ser Mar­ken nicht bestimmt ist . Aller­dings darf dem für die­se Fäl­le geschätz­ten Klein­ver­kaufs­preis nicht der von den Zoll­be­hör­den zu berück­sich­ti­gen­den Dienst­vor­schrift zu § 3 TabStG zugrun­de gelegt. Denn Anga­ben der Finanz­ver­wal­tung darf

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Zwei Fäuste in den Farben der Flaggen der USA und der EU prallen vor einer Weltkarte aufeinander

Ver­gel­tungs­zöl­le der EU tre­ten in Kraft – Han­dels­streit mit den USA droht zu eska­lie­ren

Seit Frei­tag ist es amt­lich: Brüs­sel setzt sich zur Wehr. Als Reak­ti­on auf die von US-Prä­­si­­dent Donald Trump beschlos­se­nen US-Zöl­­le auf Alu­mi­ni­um und Stahl ver­häng­te die Euro­päi­sche Uni­on nun eben­falls Straf­zöl­le auf aus­ge­wähl­te US-Impor­­te. Der Han­dels­streit droht zu eska­lie­ren und auf den immens wich­ti­gen Auto­mo­bil­markt über­zu­grei­fen. Die von der Euro­päi­schen

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Die rich­ter­lich nicht ange­ord­ne­te Fahr­zeug­durch­su­chung – durch den Zoll

War die Unter­su­chung des Motor­raums des Fahr­zeugs ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung durch Zoll­be­am­te zumin­dest nach dem Zoll­recht zuläs­sig, sind die gefun­de­nen Beweis­mit­tel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO ver­wert­bar und unter­lie­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­wach­te eine Gemein­sa­me Ermitt­lungs­grup­pe Rausch­gift u.a. den spä­te­ren Ange­klag­ten, des­sen

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Schmug­gel, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Straf­zu­mes­sung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Der Schutz vor Pla­gia­ten

Die Anzahl der Patent- und Mar­ken­an­mel­dun­gen haben im Jahr 2015 die Vor­jah­res­zah­len weit über­trof­fen. Mit über 69.000 Mar­ken­an­mel­dun­gen und ca. 67.000 Patent­an­mel­dun­gen stie­gen die Anmel­dun­gen auf ein Rekord­hoch. So hat das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt in einer Pres­se­mit­tei­lung bekannt gege­ben. Wäh­rend die Anmel­de­zah­len aus Deutsch­land um 1,6 % auf 47377 gesun­ken

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Nicht­an­mel­dung von Bar­geld­mit­teln an der Gren­ze – und die Buß­geld­hö­he

Hält das in einem Buß­geld­ver­fah­ren zu ent­schei­den­de Gericht die von der Buß­geld­be­hör­de nach ver­wal­tungs­in­ter­nen Anwei­sun­gen nach Pro­zent­zah­len – wie im Erlass der Bun­des­fi­nanz­di­rek­ti­on Süd­west des Zolls vom 03.02.2011 bezüg­lich § 31b ZollVG vor­ge­se­hen – ange­nom­me­ne Buß­geld­hö­he im Ein­zel­fall für ange­mes­sen, kann es auf die­se erken­nen, andern­falls muss es nach unten

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Das per­sön­li­che Rei­se­ge­päck: ein Pkw

Als per­sön­li­ches Gepäck wird ein Gebraucht­wa­gen, der ein­ge­führt wird, nicht aner­kannt und ist daher im Rah­men der sog. Rei­se­f­rei­men­ge von der Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben (Ein­fuhr­um­satz­steu­er und Zoll) nicht befreit. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines aus der Schweiz ein­ge­führ­ten gebrauch­ten Pkws ent­schie­den. Der Klä­ger hat­te

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Anfor­de­run­gen an ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem

Ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem, das Grup­pen allein auf­grund des abschlie­ßen­den Gesamt­ur­teils der dienst­li­chen Beur­tei­lung bil­det und inner­halb der Grup­pen nach Behin­der­ten­ei­gen­schaft und Geschlecht der Bewer­ber dif­fe­ren­ziert, ver­stößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem ver­stößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebün­del­ten Dienst­pos­ten beruht, ohne dass eine Ämter­be­wer­tung statt­ge­fun­den hat.

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Anspruch auf Pro­zess­zin­sen

Der u.a. für Zoll- und Ein­fuhr­um­satz­steu­er­fra­gen zustän­di­ge 4. Senat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass d Der Zins­an­spruch nach § 236 Abs. 1 AO setzt – eben­so wie § 291 BGB – nicht vor­aus, dass der Gläu­bi­ger tat­säch­lich einen Zins­scha­den erlit­ten hat. Ins­be­son­de­re kom­me es nach § 236 AO nicht dar­auf

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Zoll­flug­platz

Die Ver­sa­gung der Bestim­mung als "Zoll­flug­platz" stellt für den Flug­ha­fen­be­trei­ber einen Ein­griff in sei­ne Berufs­aus­übungs­frei­heit dar, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. In die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin im April 2001 bean­tragt, den von ihr betrie­be­nen Flug­ha­fen L. in die Lis­te der Zoll­flug­plät­ze nach § 2 Abs. 2 ZollVG auf­zu­neh­men.

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Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

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Die falsch berech­ne­te Aus­fuhr­er­stat­tung

Von der zustän­di­gen Behör­de falsch berech­ne­te Sub­ven­tio­nen muss man nicht zurück­wei­sen. Sagt der Bun­des­fi­nanz­hof. Und ent­schied jetzt mit die­ser Begrün­dung, dass ein Expor­teur nicht nach­rech­nen muss, ob die Behör­de die ihm gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung rich­tig berech­net hat. Erkennt er nicht, dass die Aus­fuhr­er­stat­tung auf­grund eines Feh­lers der Behör­de zu hoch fest­ge­setzt

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Alt­klei­der nach Polen

Mit der Fra­ge der Ursprungs­ei­gen­schaft von aus dem Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­führ­ten Alt­klei­dern hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war eine Aus­fuhr von Alt­klei­dern nach Polen noch vor dem EU-Bei­­tritt Polens. Der bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch von Klei­dungs­stü­cken wie etwas das Tra­gen, Waschen und Bügeln ist, so der

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Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläu­bi­ger!

Ent­steht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Siche­rung der Bier­steu­er, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­stei­gen­de Wert­schöp­fung zuguns­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens erzielt wur­de. Hin­ter­grund die­ser Erkennt­nis des Bun­des­ge­richts­hofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber brau­te:

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Rück­for­de­rung einer Aus­fuhr­er­stat­tung

Wird wegen einer began­ge­nen Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung zurück­ge­for­dert, unter­liegt der damit zusam­men­hän­gen­de Zins­an­spruch der vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/​95. Durch den Erlass des Rück­for­de­rungs­be­scheids wird die Ver­jäh­rungs­frist unter­bro­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hob der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg auf, das auf die Ver­jäh­rung

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Ver­pach­tung von Stall und Kuh­her­de

Kann die Milch­ab­ga­be durch eine kurz­fris­ti­ge Ver­pach­tung von Stall und Kuh­her­de ver­mie­den wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Dabei hat er erneut Rechts­grund­sät­ze dazu auf­ge­stellt, wann einem Land­wirt die auf sei­nem Hof erzeug­te Milch als eige­ne Milch­er­zeu­gung zuge­rech­net wer­den kann, obwohl er Stall und Her­de

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Pop­korn und Nachos im Kino

Die Abga­be von zuvor für die Kino­be­su­cher erwärm­tem Pop­corn und Nachos ist kei­ne dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­de sons­ti­ge Leis­tung ( § 3 Abs. 9 UStG), viel­mehr han­delt es sich um eine Lie­fe­rung von Nah­rungs­mit­teln, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung mit der auf bestimm­te Posi­tio­nen des Zoll­ta­rifs ver­wei­sen­den Anla­ge hier­zu

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Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit

Die Bun­des­re­gie­rung hat zur Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ihren "Elf­ten Bericht über die Aus­wir­kun­gen des Geset­zes zur Bekämp­fung der ille­ga­len Beschäf­ti­gung" vor­ge­legt. Auch wenn sie nach eige­nem Bekun­den Umfang und Ent­wick­lung der Schwarz­ar­beit in Deutsch­land nicht mit abso­lu­ten Zah­len bele­gen kann, ent­hält die­ser Bericht eini­ge inter­es­san­te Zah­len. Ver­wie­sen wird in

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Agrar­die­sel­ent­las­tung

Letz­te Woche wur­de das "Gesetz zur Ände­rung des Ener­gie­steu­er­ge­set­zes" im Bun­des­ge­setz­blat­tes ver­kün­det . Damit wer­den die Neu­re­ge­lun­gen für Agrar­die­sel in § 57 Absatz 6 Ener­gieStG für die Ent­las­tungs­jah­re 2008 und 2009 aus­ge­setzt. Recht­li­che Ände­run­gen für die Ent­las­tungs­jah­re 2008 und 2009 Nun­mehr gel­ten sowohl für das lau­fen­de Ent­las­tungs­jahr 2009 wie auch rück­wir­kend

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Der Sport­un­fall und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung

Bestimm­te Sport­ler sind für ihre Sport­un­fäl­le gesetz­lich abge­si­chert. Berufs­sport­ler, wie zB Fußball­profis, sind als Beschäf­tig­te ihres Ver­eins in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert, fer­ner Schü­ler im Rah­men des Schul­sports (§ 2 Abs 1 Nr 1 und Nr 8b Sieb­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch – Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung – SGB VII). Auch nor­ma­le Beschäf­tig­te (= Arbeit­neh­mer) sind als

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Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ver­ord­nun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine "Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen" vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteue­rung,

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Ent­zie­hung aus zoll­amt­li­cher Über­wa­chung

Für die Auf­recht­erhal­tung der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung über eine zu ver­sen­den­de Ware bedarf es grund­sätz­lich einer Ver­sandan­mel­dung, in wel­cher der Gegen­stand der Anmel­dung in den für ihn wesent­li­chen Bezie­hun­gen ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen des Ein­heits­pa­piers bzw. des Anhangs 37a ZKDVO dahin rich­tig bezeich­net ist, von wo die Ware wohin ver­sen­det wer­den soll.

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Schutz von Daten­ban­ken

Ein Daten­bank­her­stel­ler kann es drit­ten Per­so­nen ver­bie­ten, Ände­run­gen sei­ner Daten­bank in einem Daten­ab­gleich zu erfas­sen und für ein Wett­be­werbs­pro­dukt zu nut­zen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­treibt die Klä­ge­rin den elek­tro­ni­schen Zoll­ta­rif (EZT), der auf der Grund­la­ge der Daten­bank TARIC der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on die für die elek­tro­ni­sche Zollan­mel­dung

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Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für die Flü­ge eines Rechts­an­walts

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat jetzt einem Rechts­an­walt für einen Flug eine Ver­gü­tung nach dem Energiesteuer­gesetz zuge­bil­ligt. Der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, mie­te­te von einem Flug­sport­ver­ein das ver­eins­ei­ge­ne Flug­zeug für den 25.07.2007 tro­cken und über­nahm es nach den Bedin­gun­gen des Ver­eins voll­ge­tankt. Am 25.07.2007 flog er mit die­sem Flug­zeug vom Flug­platz C nach D,

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Zwangs­ver­stei­ge­rung per Inter­net­auk­ti­on

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det wur­den als Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort auch als Inter­net­auk­ti­on ermög­licht wer­den. Bis­her sieht die Zivil­pro­zess­ord­nung

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