Schmuggelzigaretten - und der geschätzte Verkaufspreis

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und der geschätz­te Ver­kaufs­preis

Der Klein­ver­kaufs­preis für Ziga­ret­ten unbe­kann­ter Mar­ken ist zu schät­zen, weil ein Markt­preis für in Deutsch­land ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te Ziga­ret­ten die­ser Mar­ken nicht bestimmt ist . Aller­dings darf dem für die­se Fäl­le geschätz­ten Klein­ver­kaufs­preis nicht der von den Zoll­be­hör­den zu berück­sich­ti­gen­den Dienst­vor­schrift zu § 3 TabStG zugrun­de gelegt. Denn Anga­ben der Finanz­ver­wal­tung darf

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Zigarettenschmuggel - über Rotterdam

Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Zwei Fäuste in den Farben der Flaggen der USA und der EU prallen vor einer Weltkarte aufeinander

Ver­gel­tungs­zöl­le der EU tre­ten in Kraft – Han­dels­streit mit den USA droht zu eska­lie­ren

Seit Frei­tag ist es amt­lich: Brüs­sel setzt sich zur Wehr. Als Reak­ti­on auf die von US-Prä­­si­­dent Donald Trump beschlos­se­nen US-Zöl­­le auf Alu­mi­ni­um und Stahl ver­häng­te die Euro­päi­sche Uni­on nun eben­falls Straf­zöl­le auf aus­ge­wähl­te US-Impor­­te. Der Han­dels­streit droht zu eska­lie­ren und auf den immens wich­ti­gen Auto­mo­bil­markt über­zu­grei­fen. Die von der Euro­päi­schen

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Die richterlich nicht angeordnete Fahrzeugdurchsuchung - durch den Zoll

Die rich­ter­lich nicht ange­ord­ne­te Fahr­zeug­durch­su­chung – durch den Zoll

War die Unter­su­chung des Motor­raums des Fahr­zeugs ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung durch Zoll­be­am­te zumin­dest nach dem Zoll­recht zuläs­sig, sind die gefun­de­nen Beweis­mit­tel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO ver­wert­bar und unter­lie­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­wach­te eine Gemein­sa­me Ermitt­lungs­grup­pe Rausch­gift u.a. den spä­te­ren Ange­klag­ten, des­sen

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Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung

Schmug­gel, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Straf­zu­mes­sung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Der Schutz vor Plagiaten

Der Schutz vor Pla­gia­ten

Die Anzahl der Patent- und Mar­ken­an­mel­dun­gen haben im Jahr 2015 die Vor­jah­res­zah­len weit über­trof­fen. Mit über 69.000 Mar­ken­an­mel­dun­gen und ca. 67.000 Patent­an­mel­dun­gen stie­gen die Anmel­dun­gen auf ein Rekord­hoch. So hat das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt in einer Pres­se­mit­tei­lung bekannt gege­ben. Wäh­rend die Anmel­de­zah­len aus Deutsch­land um 1,6 % auf 47377 gesun­ken

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