Schmuggelzigaretten – und der geschätzte Verkaufspreis

Der Kleinverkaufspreis für Zigaretten unbekannter Marken ist zu schätzen, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten dieser Marken nicht bestimmt ist. Allerdings darf dem für diese Fälle geschätzten Kleinverkaufspreis nicht der von den Zollbehörden zu berücksichtigenden Dienstvorschrift zu § 3 TabStG zugrunde gelegt. Denn Angaben der Finanzverwaltung darf

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Zigarettenschmuggel – über Rotterdam

Die Verkürzung der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Zigaretten über den Hafen Rotterdam in das Zollgebiet der Europäischen Union stellt eine Steuerhinterziehung (ggfs. in mittelbarer Täterschaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer Indem die von dem

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Die richterlich nicht angeordnete Fahrzeugdurchsuchung – durch den Zoll

War die Untersuchung des Motorraums des Fahrzeugs ohne vorherige richterliche Anordnung durch Zollbeamte zumindest nach dem Zollrecht zulässig, sind die gefundenen Beweismittel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO verwertbar und unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall überwachte eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift u.a. den späteren

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Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung

Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangenen Taten selbst dann, wenn die Voraussetzungen

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Der Schutz vor Plagiaten

Die Anzahl der Patent- und Markenanmeldungen haben im Jahr 2015 die Vorjahreszahlen weit übertroffen. Mit über 69.000 Markenanmeldungen und ca. 67.000 Patentanmeldungen stiegen die Anmeldungen auf ein Rekordhoch. So hat das Deutsche Patent- und Markenamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Während die Anmeldezahlen aus Deutschland um 1,6 % auf 47377

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Das persönliche Reisegepäck: ein Pkw

Als persönliches Gepäck wird ein Gebrauchtwagen, der eingeführt wird, nicht anerkannt und ist daher im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) nicht befreit. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines aus der Schweiz eingeführten gebrauchten Pkws entschieden. Der Kläger hatte

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Anforderungen an ein Beförderungsranglistensystem

Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber differenziert, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Ein Beförderungsranglistensystem verstößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebündelten Dienstposten beruht, ohne dass eine Ämterbewertung stattgefunden

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Anspruch auf Prozesszinsen

Der u.a. für Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerfragen zuständige 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass d Der Zinsanspruch nach § 236 Abs. 1 AO setzt – ebenso wie § 291 BGB – nicht voraus, dass der Gläubiger tatsächlich einen Zinsschaden erlitten hat. Insbesondere komme es nach § 236 AO nicht

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Zollflugplatz

Die Versagung der Bestimmung als “Zollflugplatz” stellt für den Flughafenbetreiber einen Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit dar, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. In dieser Verfassungsbeschwerde hatte die Beschwerdeführerin im April 2001 beantragt, den von ihr betriebenen Flughafen L. in die Liste der Zollflugplätze nach § 2 Abs. 2

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Fleisch für den Irak

Die Rückforderungsansprüche des Zolls für aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis 2001 geltenden Fassung, welche für vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorsah, jedenfalls noch nach sechs Jahren zurückgefordert werden, ohne

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Die falsch berechnete Ausfuhrerstattung

Von der zuständigen Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen. Sagt der Bundesfinanzhof. Und entschied jetzt mit dieser Begründung, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Erkennt er nicht, dass die Ausfuhrerstattung aufgrund eines Fehlers der Behörde zu hoch festgesetzt

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Altkleider nach Polen

Mit der Frage der Ursprungseigenschaft von aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführten Altkleidern hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen. Anlass hierfür war eine Ausfuhr von Altkleidern nach Polen noch vor dem EU-Beitritt Polens. Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Kleidungsstücken wie etwas das Tragen, Waschen und Bügeln ist, so der

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Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde. Hintergrund dieser Erkenntnis des Bundesgerichtshofs war der Fall eines insolventen bayerischen Gastwirts,der sein Bier noch selber braute:

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Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen. Mit dieser Entscheidung hob der Bundesfinanzhof jetzt eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf, das auf

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Verpachtung von Stall und Kuhherde

Kann die Milchabgabe durch eine kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde vermieden werden? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesfinanzhof zu befassen. Dabei hat er erneut Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, obwohl er Stall und Herde

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Popkorn und Nachos im Kino

Die Abgabe von zuvor für die Kinobesucher erwärmtem Popcorn und Nachos ist keine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ( § 3 Abs. 9 UStG), vielmehr handelt es sich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit der auf bestimmte Positionen des

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Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages ihren “Elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung” vorgelegt. Auch wenn sie nach eigenem Bekunden Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland nicht mit absoluten Zahlen belegen kann, enthält dieser Bericht einige interessante Zahlen. Verwiesen wird in

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Agrardieselentlastung

Letzte Woche wurde das “Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes” im Bundesgesetzblattes verkündet. Damit werden die Neuregelungen für Agrardiesel in § 57 Absatz 6 EnergieStG für die Entlastungsjahre 2008 und 2009 ausgesetzt.   Rechtliche Änderungen für die Entlastungsjahre 2008 und 2009 Nunmehr gelten sowohl für das laufende Entlastungsjahr 2009 wie auch

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Der Sportunfall und die gesetzliche Unfallversicherung

Bestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie zB Fußball­profis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports (§ 2 Abs 1 Nr 1 und Nr 8b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII). Auch normale Beschäftigte (=

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Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine “Fünfte Verordnung zur Änderung Verbrauchssteuerverordnungen” vorgelegt. Schwerpunkt des Verordnungsentwurfs ist die Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Durch dieses Gesetz wird die neu gefasste Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung,

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Entziehung aus zollamtlicher Überwachung

Für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung in den für ihn wesentlichen Beziehungen entsprechend den Erfordernissen des Einheitspapiers bzw. des Anhangs 37a ZKDVO dahin richtig bezeichnet ist, von wo die Ware wohin versendet werden soll.

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Schutz von Datenbanken

Ein Datenbankhersteller kann es dritten Personen verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung

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Energiesteuervergütung für die Flüge eines Rechtsanwalts

Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt einem Rechtsanwalt für einen Flug eine Vergütung nach dem Energiesteuer­gesetz zugebilligt. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von einem Flugsportverein  das vereinseigene Flugzeug für den 25.07.2007 trocken und übernahm es nach den Bedingungen des Vereins vollgetankt. Am 25.07.2007 flog er mit diesem Flugzeug vom Flugplatz C

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Zwangsversteigerung per Internetauktion

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Zwangsvollstreckung per Internet beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort auch als Internetauktion ermöglicht werden.  Bisher sieht die Zivilprozessordnung

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