Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Ware, die digitale Audiodateien aus dem Internet abrufen und in Form von verstärkten Tönen wiedergeben kann (sog. Streaming), ist ein Tonwiedergabegerät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN.
Die Zollschuld ist gemäß Art.
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Ein Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer ist unter Anwendung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unterpos. 8424 89 00 KN einzureihen.
Das Hauptzollamt hat das Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer zu Recht als „mechanischen Apparat zum Zerstäuben
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Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung
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Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt
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Manchmal hat auch eine so dröge Materie wie das Zollrecht einen gewissen Unterhaltungswert. So ging es aktuell vor dem Gerichtshof der Europäischen Union um die Frage, wie Pay-TV-Dekoder zolltariflich einzuordnen sind. Der Spannbreite ist hierbei beachtlich: Als Set-Top-Boxen unterlägen sie
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Die EU-Kommission hat einen Bericht über ein ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen erstattet. Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Europäischen Union ist das erste und großzügigste Schema unter den von den Industrieländern eingerichteten Präferenzsystemen und soll den Handel von 178 Entwicklungsländern erleichtern.
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Was ist ein Camcorder? Das weiß doch jedes Kind. Aber nur ein Gericht kann es so schön verklausulieren:
Artikel lesenEin Camcorder ist nur dann in die Unterposition 8525 40 99 KN im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
Die Europäische Gemeinschaft ist mit Wirkung zum 1. Juli 2007 der Weltzollorganisation (WZO) beigetreten. Die WZO ist ein unabhängiges zwischenstaatliches Gremium mit über 170 Mitgliedern. Sie verwaltet wichtige Abkommen über die Zollpolitik sowie technische
Übereinkommen in den Bereichen Handelserleichterungen, zolltarifliche
Der Weltzollrat hat Änderungen an der durch die Weltzollorganisation verwalteten, weltweit gültigen Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung von Waren des internationalen Handels beschlossen. Diese Änderungen sind nunmehr zum Jahresbeginn 2007 durch die „Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 vom
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Die Zollverwaltung stellt ab dem 1. Januar 2006 den Elektronischen Zolltarif (EZT) online ins Internet. Der EZT enthält die Daten des TARIC (Tarif Int?gr? des Communaut?s Europ?en-nes) der Europäischen Gemeinschaft, ergänzt durch nationale Daten (z.B. Einfuhrumsatz- und Verbrauchsteuer).
Artikel lesen Mit der jetzt im Amtsblatt veröffentlichen Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 hat die EU-Kommission die dem Gemeinsamen Zolltarif zugrunde liegende Kombinierte Nomenklatur modernisiert und ihre Struktur angepasst.
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Die EU hat eine aktualisierte Liste der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht, bei denen ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt werden kann oder die zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften zuständig sind.
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist das im Jahr 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 01. September 2005 in Kraft getreten.
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