Anforderungen an ein Beförderungsranglistensystem

Anfor­de­run­gen an ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem

Ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem, das Grup­pen allein auf­grund des abschlie­ßen­den Gesamt­ur­teils der dienst­li­chen Beur­tei­lung bil­det und inner­halb der Grup­pen nach Behin­der­ten­ei­gen­schaft und Geschlecht der Bewer­ber dif­fe­ren­ziert, ver­stößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem ver­stößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebün­del­ten Dienst­pos­ten beruht, ohne dass eine Ämter­be­wer­tung statt­ge­fun­den hat.

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Beförderungsranglisten auf gebündelte Dienstposten

Beför­de­rungs­rang­lis­ten auf gebün­del­te Dienst­pos­ten

Beför­de­rungs­rang­lis­ten für Beam­te auf gebün­del­ten Dienst­pos­ten sind rechts­wid­rig. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die Ein­rei­hung in eine (bun­des­wei­te) Beför­de­rungs­rang­lis­te der Zoll­ver­wal­tung für Beam­te einer bestimm­ten Besol­dungs­grup­pe rechts­wid­rig war. Beför­de­run­gen nach einer sol­chen Lis­te ver­sto­ßen gegen den in Art. 33 Abs. 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se. Bei

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Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ver­ord­nun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine "Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen" vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteue­rung,

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Neufassung des Truppenzollgesetzes

Neu­fas­sung des Trup­pen­zoll­ge­set­zes

Das Trup­pen­zoll­ge­setz soll neu gefasst wer­den. Dazu hat die Bun­des­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­legt. Zwi­schen dem Zoll­recht der EU und dem natio­na­len Trup­pen­zoll­ge­setz bestehen diver­se Unter­schie­de sowohl bei den Ver­fah­rens­wei­se wie auch in der Ter­mi­no­lo­gie, durch die in der Pra­xis zuneh­mend Schwie­rig­kei­ten auf­ge­tre­ten. Dies soll nun geän­dert wer­den.

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Neue Verbrauchssteuernummern

Neue Ver­brauchs­steu­er­num­mern

Bei einer Viel­zahl von Ver­brauchs­steu­ern wer­den Unter­neh­men für die Teil­nah­me an Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren für bestimm­te Waren­krei­se Ver­brauchs­steu­er­num­mern zuge­teilt. Dies wur­de in Deutsch­land bis­her so gehand­habt, dass jedem Unter­neh­men von den Haupt­zoll­äm­tern grund­sätz­lich nur eine Ver­brauchs­steu­er­num­mer zuge­teilt wur­de, so dass die ein­zel­nen Betriebs­stät­ten nicht voll­stän­dig erfasst wur­den. Auch die Art des Aus­set­zungs­ver­fah­rens

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Jahresbericht des Zoll

Jah­res­be­richt des Zoll

Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hat in Ber­lin die Bilanz der Deut­schen Zoll­ver­wal­tung des Jah­res 2007 vor­ge­legt: Erhe­bung von Abga­ben: Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vor­jahr und ent­sprach etwa der Hälf­te der Steu­er­ein­nah­men des Bun­des. Die wich­tigs­ten Ein­nah­men sind

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