Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber differenziert, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Ein Beförderungsranglistensystem verstößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebündelten Dienstposten beruht, ohne dass eine Ämterbewertung stattgefunden hat. Die
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Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese. Bei
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Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine „Fünfte Verordnung zur Änderung Verbrauchssteuerverordnungen“ vorgelegt. Schwerpunkt des Verordnungsentwurfs ist die Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Durch dieses Gesetz wird die neu gefasste Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung,
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Das Truppenzollgesetz soll neu gefasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Zwischen dem Zollrecht der EU und dem nationalen Truppenzollgesetz bestehen diverse Unterschiede sowohl bei den Verfahrensweise wie auch in der Terminologie, durch die in der Praxis zunehmend Schwierigkeiten aufgetreten. Dies soll nun geändert werden.
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Bei einer Vielzahl von Verbrauchssteuern werden Unternehmen für die Teilnahme an Steueraussetzungsverfahren für bestimmte Warenkreise Verbrauchssteuernummern zugeteilt. Dies wurde in Deutschland bisher so gehandhabt, dass jedem Unternehmen von den Hauptzollämtern grundsätzlich nur eine Verbrauchssteuernummer zugeteilt wurde, so dass die einzelnen Betriebsstätten nicht vollständig erfasst wurden. Auch die Art des Aussetzungsverfahrens
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Der Bundesfinanzminister hat in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2007 vorgelegt: Erhebung von Abgaben: Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und entsprach etwa der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Die wichtigsten Einnahmen sind
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Der BFH hat im März 2007 entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Dieses Urteil des BFH betraf einen deutschen Versandhändler, der seine Kunden in Deutschland über ein Versandlager im Drittland belieferte.
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Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1. Januar 2008 werden fünf Bundesfinanzdirektionen mit Sitz in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstrasse und Nürnberg
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung neben dem Zollkriminalamt einzurichten. Damit sollen auch die Bestimmungen über Bezirk und Sitz, Aufgaben und Gliederung sowie Leitung der neuen Bundesfinanzdirektionen und der als reine
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um in deutschen Reisepässen neben dem Lichtbild künftig auch zwei Fingerabdrücke zu speichern.
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Die Bundeszollverwaltung führt zum 1. Oktober 2006 die zweite Stufe des IT-Verfahrens TIGER – Branntweinsteuer (ohne Steuern auf Abfindungsbranntwein) – ein. Die Steuerbeteiligten müssen auch weiterhin ihre monatlichen Branntweinsteuer-/Erlass-/Erstattungs- bzw. Vergütungsanmeldungen bei dem für sie zuständigen Hauptzollamt einreichen. Die Hauptzollämter erfassen erstmals die Branntweinsteueranmeldungen für den Monat September 2006 im IT-Verfahren
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Was ist Bier? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof in einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung „malt beer base“ bezogenen Produktes ging. Unter Zusatz von Limonade wurde das Produkt in Deutschland zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes verwendet. Zur Herstellung
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Die Zollverwaltung stellt ab dem 1. Januar 2006 den Elektronischen Zolltarif (EZT) online ins Internet. Der EZT enthält die Daten des TARIC (Tarif Int?gr? des Communaut?s Europ?en-nes) der Europäischen Gemeinschaft, ergänzt durch nationale Daten (z.B. Einfuhrumsatz- und Verbrauchsteuer).
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