Anfor­de­run­gen an ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem

Ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem, das Grup­pen allein auf­grund des abschlie­ßen­den Gesamt­ur­teils der dienst­li­chen Beur­tei­lung bil­det und inner­halb der Grup­pen nach Behin­der­ten­ei­gen­schaft und Geschlecht der Bewer­ber dif­fe­ren­ziert, ver­stößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Ein Beför­de­rungs­rang­lis­ten­sys­tem ver­stößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebün­del­ten Dienst­pos­ten beruht, ohne dass eine Ämter­be­wer­tung statt­ge­fun­den hat.

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Beför­de­rungs­rang­lis­ten auf gebün­del­te Dienst­pos­ten

Beför­de­rungs­rang­lis­ten für Beam­te auf gebün­del­ten Dienst­pos­ten sind rechts­wid­rig. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die Ein­rei­hung in eine (bun­des­wei­te) Beför­de­rungs­rang­lis­te der Zoll­ver­wal­tung für Beam­te einer bestimm­ten Besol­dungs­grup­pe rechts­wid­rig war. Beför­de­run­gen nach einer sol­chen Lis­te ver­sto­ßen gegen den in Art. 33 Abs. 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se. Bei

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Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ver­ord­nun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine "Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen" vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteue­rung,

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Neu­fas­sung des Trup­pen­zoll­ge­set­zes

Das Trup­pen­zoll­ge­setz soll neu gefasst wer­den. Dazu hat die Bun­des­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­legt. Zwi­schen dem Zoll­recht der EU und dem natio­na­len Trup­pen­zoll­ge­setz bestehen diver­se Unter­schie­de sowohl bei den Ver­fah­rens­wei­se wie auch in der Ter­mi­no­lo­gie, durch die in der Pra­xis zuneh­mend Schwie­rig­kei­ten auf­ge­tre­ten. Dies soll nun geän­dert wer­den.

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Neue Ver­brauchs­steu­er­num­mern

Bei einer Viel­zahl von Ver­brauchs­steu­ern wer­den Unter­neh­men für die Teil­nah­me an Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren für bestimm­te Waren­krei­se Ver­brauchs­steu­er­num­mern zuge­teilt. Dies wur­de in Deutsch­land bis­her so gehand­habt, dass jedem Unter­neh­men von den Haupt­zoll­äm­tern grund­sätz­lich nur eine Ver­brauchs­steu­er­num­mer zuge­teilt wur­de, so dass die ein­zel­nen Betriebs­stät­ten nicht voll­stän­dig erfasst wur­den. Auch die Art des Aus­set­zungs­ver­fah­rens

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Jah­res­be­richt des Zoll

Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hat in Ber­lin die Bilanz der Deut­schen Zoll­ver­wal­tung des Jah­res 2007 vor­ge­legt: Erhe­bung von Abga­ben: Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vor­jahr und ent­sprach etwa der Hälf­te der Steu­er­ein­nah­men des Bun­des. Die wich­tigs­ten Ein­nah­men sind

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Klein­sen­dun­gen aus dem Nicht-EU-Aus­land

Der BFH hat im März 2007 ent­schie­den, dass Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er auch der­je­ni­ge ist, des­sen Umsät­ze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steu­er­bar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steu­er­frei sind. Die­ses Urteil des BFH betraf einen deut­schen Ver­sand­händ­ler, der sei­ne Kun­den in Deutsch­land über ein Ver­sand­la­ger im Dritt­land belie­fer­te.

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5 Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen

Am 1. Janu­ar 2008 tritt das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze in Kraft. Damit ist die Grund­la­ge für die Errich­tung von neu­en Mit­tel­be­hör­den der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung geschaf­fen wor­den. Zum 1. Janu­ar 2008 wer­den fünf Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen mit Sitz in Ham­burg, Pots­dam, Köln, Neu­stadt an der Wein­stras­se und Nürn­berg

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Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vor­ge­legt. Unter ande­rem ist dar­in vor­ge­se­hen, fünf Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen als neue Mit­tel­be­hör­den der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung neben dem Zoll­kri­mi­nal­amt ein­zu­rich­ten. Damit sol­len auch die Bestim­mun­gen über Bezirk und Sitz, Auf­ga­ben und Glie­de­rung sowie Lei­tung der neu­en Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen und der als rei­ne

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Fin­ger­ab­drü­cke im Rei­se­pass

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Pass­ge­set­zes beschlos­sen. Mit dem Gesetz soll der recht­li­che Rah­men geschaf­fen wer­den, um in deut­schen Rei­se­päs­sen neben dem Licht­bild künf­tig auch zwei Fin­ger­ab­drü­cke zu spei­chern.

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Brannt­wein-Tiger

Die Bun­des­zoll­ver­wal­tung führt zum 1. Okto­ber 2006 die zwei­te Stu­fe des IT-Ver­­­fah­­rens TIGER – Brannt­wein­steu­er (ohne Steu­ern auf Abfin­dungs­brannt­wein) – ein. Die Steu­er­be­tei­lig­ten müs­sen auch wei­ter­hin ihre monat­li­chen Brann­t­wein­­steu­er-/Er­lass-/Er­sta­t­­tungs- bzw. Ver­gü­tungs­an­mel­dun­gen bei dem für sie zustän­di­gen Haupt­zoll­amt ein­rei­chen. Die Haupt­zoll­äm­ter erfas­sen erst­mals die Brannt­wein­steu­er­an­mel­dun­gen für den Monat Sep­tem­ber 2006 im

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Was ist Bier?

Was ist Bier? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem es um die Besteue­rung eines aus den Nie­der­lan­den unter der Bezeich­nung "malt beer base" bezo­ge­nen Pro­duk­tes ging. Unter Zusatz von Limo­na­de wur­de das Pro­dukt in Deutsch­land zur Her­stel­lung eines alko­hol­hal­ti­gen Misch­ge­trän­kes ver­wen­det. Zur

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Elek­tro­ni­scher Zoll­ta­rif

Die Zoll­ver­wal­tung stellt ab dem 1. Janu­ar 2006 den Elek­tro­ni­schen Zoll­ta­rif (EZT) online ins Inter­net. Der EZT ent­hält die Daten des TARIC (Tarif Int?gr? des Communaut?s Europ?en-nes) der Euro­päi­schen Gemein­schaft, ergänzt durch natio­na­le Daten (z.B. Ein­­fuhr­um­­satz- und Ver­brauch­steu­er).

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