Zucker­ein­satz bei der Weinherstellung

Die Zucke­rung eines Wein­er­zeug­nis­ses in der Gär­pha­se darf nur der Erhö­hung des Alko­hol­ge­halts die­nen und nicht zu einer Umge­hung des Ver­bots füh­ren, den Wein mit Zucker (Sac­cha­ro­se) zu süßen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Win­zers. Die­ser ist Inha­ber eines Wein­guts. Er erhielt für seinen

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Erstat­tung uni­ons­recht­li­cher Abga­ben – und ihre Verzinsung

Abga­ben, die auf der Grund­la­ge einer für ungül­tig erklär­ten Uni­ons­ver­ord­nung erho­ben wur­den, sind ab dem Zeit­punkt der Zah­lung der uni­ons­rechts­wid­rig erho­be­nen Abga­be zu ver­zin­sen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Zucker erzeu­gen­des Unter­neh­men geklagt, das für meh­re­re Wirt­schafts­jah­re eine auf Uni­ons­recht beru­hen­de markt­ord­nungs­recht­li­che Pro­duk­ti­ons­ab­ga­be zu zah­len hatte.

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