Zufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchung

Zufalls­fund bei der Woh­nungs­durch­su­chung

Der rich­ter­li­che Durch­su­chungs­be­schluss hat im Hin­blick auf den schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff eine wich­ti­ge und unab­ding­ba­re Ein­gren­zungs­funk­ti­on. Er defi­niert Ziel und Umfang der durch­zu­füh­ren­den Durch­su­chung. Daher ist eine etwai­ge, über den Inhalt des Durch­su­chungs­be­schlus­ses hin­aus­ge­hen­de Durch­su­chung, mit der gezielt nach ande­ren als den in ihm genann­ten Gegen­stän­den gesucht wer­den soll, unzu­läs­sig .

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Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung - und die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zufalls­er­kennt­nis­se aus der Tele­fon­über­wa­chung – und die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung

Die Ver­wen­dung soge­nann­ter Zufalls­er­kennt­nis­se aus einer gegen­über einem Drit­ten durch­ge­führ­ten Tele­fon­über­wa­chung ist im Ver­fah­ren zur Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO unzu­läs­sig, wenn sich die­se Erkennt­nis­se nicht auf soge­nann­te Kata­log­ta­ten im Sin­ne des § 100a StPO bezie­hen und die Vor­aus­set­zun­gen des § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StPO

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Steuerliches Verwertungsverbot von

Steu­er­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot von "Zufalls­fun­den" aus der Tele­fon­über­wa­chung

Erkennt­nis­se, die dem Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis unter­lie­gen, zu denen durch eine Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­ne Erkennt­nis­se gehö­ren, dür­fen nach § 393 Abs. 3 Satz 2 AO von der Finanz­be­hör­de im Besteue­rungs­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den, soweit sie die­se recht­mä­ßig im Rah­men eige­ner straf­recht­li­cher Ermitt­lung gewon­nen hat oder soweit nach den Vor­schrif­ten der StPO den Finanz­be­hör­den

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Kontrollmitteilung trotz Bankgeheimnis

Kon­troll­mit­tei­lung trotz Bank­ge­heim­nis

Bei der Ermitt­lung steu­er­li­cher Sach­ver­hal­te haben die Finanz­be­hör­den gemäß § 30a AO auf das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Kre­dit­in­sti­tu­ten und deren Kun­den beson­ders Rück­sicht zu neh­men. Die Finanz­be­hör­den dür­fen daher von den Kre­dit­in­sti­tu­ten zum Zweck der all­ge­mei­nen Über­wa­chung die ein­ma­li­ge oder peri­odi­sche Mit­tei­lung von Kon­ten bestimm­ter Art oder bestimm­ter Höhe nicht

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Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

Zufalls­fun­de aus der Tele­fon­über­wa­chung

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren Stel­lung neh­men zur Ver­wert­bar­keit von Zufalls­fun­den aus der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, wenn sich zwi­schen der Durch­füh­rung der Maß­nah­me und der Ver­wen­dung der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen geän­dert haben. Und er fäll­te eine ermitt­ler­freund­li­che Ent­schei­dung. § 100 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erlaubt

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Elektromagnetische Verträglichkeit

Elek­tro­ma­gne­ti­sche Ver­träg­lich­keit

Die Bun­des­re­gie­rung will die Vor­schrif­ten über die elek­tro­ma­gne­ti­sche Ver­träg­lich­keit von Betriebs­mit­teln novel­lie­ren. Betriebs­mit­tel sind Gerä­te und orts­fes­te Anla­gen, die elek­tro­ma­gne­ti­sche Stö­run­gen ver­ur­sa­chen oder durch sie beein­träch­tigt wer­den kön­nen. Der nun von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­te Gesetz­ent­wurf zielt dar­auf ab, EU-Recht in deut­sches Recht umzu­set­zen und einen Hand­lungs­rah­men für die Bun­des­netz­agen­tur bei

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