In Frankreich abgehörte Chatnachrichten – und das deutsche Strafverfahren

Das Berliner Kammergericht hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen BTM-Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen.  Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am 6. Mai 2021 Anklage zum Landgericht Berlin gegen einen 32-jährigen Mann erhoben und diesem

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Zufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchung

Der richterliche Durchsuchungsbeschluss hat im Hinblick auf den schwerwiegenden Grundrechtseingriff eine wichtige und unabdingbare Eingrenzungsfunktion. Er definiert Ziel und Umfang der durchzuführenden Durchsuchung. Daher ist eine etwaige, über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinausgehende Durchsuchung, mit der gezielt nach anderen als den in ihm genannten Gegenständen gesucht werden soll, unzulässig. In

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Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung – und die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten Telefonüberwachung ist im Verfahren zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO unzulässig, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf sogenannte Katalogtaten im Sinne des § 100a StPO beziehen und die Voraussetzungen des § 477 Abs. 2 Satz

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Kontrollmitteilung trotz Bankgeheimnis

Bei der Ermittlung steuerlicher Sachverhalte haben die Finanzbehörden gemäß § 30a AO auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen. Die Finanzbehörden dürfen daher von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht

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Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

Der Bundesgerichtshof musste in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren Stellung nehmen zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. Und er fällte eine ermittlerfreundliche Entscheidung. § 100 a Abs. 2 Nr. 1

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Nachtbaustelle

Elektromagnetische Verträglichkeit

Die Bundesregierung will die Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln novellieren. Betriebsmittel sind Geräte und ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische Störungen verursachen oder durch sie beeinträchtigt werden können. Der nun von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, EU-Recht in deutsches Recht umzusetzen und einen Handlungsrahmen für die Bundesnetzagentur bei

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