Beiträge zum Stichwort ‘ Zugang ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zugangsvermutung für Verwaltungsakte – und der private Postdienstleister

25. Oktober 2018 | Steuerrecht

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

1. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten für Schriftstücke, die an dort inhaftierte Beschuldigte gerichtet werden. Bei einem Kündigungsschreiben an einen in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Arbeitnehmer handelt es sich nicht um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amtsempfangsbedürftig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung – und ihr Zugang per Telefax

23. Juli 2018 | Strafrecht, Zivilrecht

Eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung geht per Telefax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Das ist bei einer Übermittlung außerhalb der Geschäftszeiten mit Beginn der nächsten Geschäftszeit der Fall. Nach Zugang des Telefaxschreibens am Samstag beginnt die nächste Geschäftszeit am … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Absendedatum eines Steuerscheides – und der abweichende Poststempel

24. Oktober 2016 | Steuerrecht

Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist. Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem Stempelaufdruck zu versehen, der Tag und Stunde der Einlieferung bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Absendedatum eines Steuerscheides – und der abweichende Poststempel

21. Oktober 2016 | Steuerrecht

Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist. Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem Stempelaufdruck zu versehen, der Tag und Stunde der Einlieferung bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristberechnung – oder: wenn der Anwalt Sonntags arbeitet…

29. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Anders als im Fall der Zustellung beginnt bei formloser Mitteilung der Entscheidung die Rechtsmittelfrist (hier: die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Entscheidung. Zugang liegt vor, wenn die Entscheidung in einer Weise in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwurfeinschreiben – und der Zugangsnachweis

23. März 2016 | Arbeitsrecht

Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO. Allein der Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens begründet auch keinen Anscheinsbeweis für den Zugang einer Sendung. Die Kündigungserklärung geht als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und die Belehrung über den Nichtzugangsfall

14. März 2016 | Allgemeines

Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht. Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den Beginn der Einspruchsfrist unterrichtet werden, um deren verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung – und die Zugangsvereitelung

11. September 2015 | Arbeitsrecht

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu – und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt. Es genügt die Aushändigung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung im Briefkasten – und der Zugang am Nachmittag

11. September 2015 | Arbeitsrecht

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der vereitelte Zugang des Kündigungsschreibens

29. September 2014 | Arbeitsrecht

Misslingt der Zugang eines Kündigungsschreibens, kann sich der Arbeitnehmer auf den Mangel des Zugangs nicht berufen, wenn er ihn treuwidrig vereitelt hat. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Zuge der Bewerbung seinem späteren Arbeitgeber eine frühere Anschrift mitteilt und nach Abschluss des Arbeitsvertrages lediglich versteckt in allgemeiner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Muss ein Rechtsanwalt auf Heilig Abend seinen Briefkasten kontrollieren?

15. August 2013 | Steuerrecht

Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende Schriftstück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeitpunkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Zugang zu Wasserzähler – kein Zurückbehaltungsrecht

26. September 2011 | Zivilrecht

Es besteht gegen den Vermieter kein Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchsstoffen (hier Wasserzähler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzurechnen ist. Wenn dem Mieter der Zugang vom Vermieter verweigert wird, kann er deshalb Mietzahlungen nicht nach § 273 BGB zurückhalten. Für die Beklagten besteht gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zugang einer Willenserklärung im Ausland

12. August 2011 | Zivilrecht

Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Frage der Wirksamkeit der Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer deutschen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Konzern. Die Niederlegung des Amtes eines GmbH-Geschäftsführers ist nur dann wirksam, wenn sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung für den Ehegatten

10. Juni 2011 | Arbeitsrecht

Wird ein Kündigungsschreiben außerhalb der Wohnung an den Ehegatten des Arbeitnehmers übergeben, geht es dem Arbeitnehmer nicht bereits mit der Übergabe an den Ehegatten sondern erst zu dem Zeitpunkt zu, zu dem mit einer Weiterleitung durch den Ehegatten gewöhnlich zu rechnen ist. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zugang der Kündigung per Post

15. April 2011 | Arbeitsrecht

Im Verfahren über den Antrag einer nachträglichen Klagezulassung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KSchG ist der strittige Zugang der Kündigung festzustellen. Aufgrund gewandelter Verkehrsanschauung (liberalisierte Briefzustellung) ist von allgemeinen arbeitstäglichen Postzustellzeiten bis mindestens 14.00 Uhr auszugehen. Erst ein deutlich späterer Einwurf in den privaten Briefkasten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungspost kommt auch am Sonntag

10. März 2011 | Verwaltungsrecht

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung eines geschäftsunfähigen Arbeitnehmers

2. März 2011 | Arbeitsrecht

Eine Kündigung, die als Willenserklärung im Sinne von § 131 Abs.1 BGB gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegeben worden ist, geht nur dem gesetzlichen Vertreter zu, wenn sie an ihn gerichtet ist oder für ihn bestimmt ist. Es reicht nicht aus, dass sie faktisch in den Herrschaftsbereich des Vertreters gelangt ist. Mit … 



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