beA – und die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts zur Kennt­nis­nah­me

Ein Rechts­an­walt ist als Inha­ber eines beson­de­ren Anwalts­post­fachs (beA) nicht nur ver­pflich­tet, die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zum Emp­fang von Zustel­lun­gen und Mit­tei­lun­gen über das beA ledig­lich vor­zu­hal­ten, viel­mehr ist der Rechts­an­walt zugleich ver­pflich­tet, sich die Kennt­nis­se zur Nut­zung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen anzu­eig­nen, damit er die über beA zuge­stell­ten Doku­men­te auch gemäß

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Zugang einer Kün­di­gungs­er­klä­rung – durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs geht eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men. Zum

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Zustel­lung und Zugang

Ein Doku­ment ist dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen, wenn er es in die Hand bekommt . Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach § 189 ZPO setzt vor­aus, dass das Doku­ment dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Das ist der Fall, wenn der Adres­sat das Doku­ment in die Hand bekommt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

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Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten

Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten des Arbeit­neh­mers geht regel­mä­ßig auch dann mit dem Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zu, wenn der Arbeit­ge­ber weiß, dass sich der Arbeit­neh­mer krank­heits­be­dingt län­ger nicht zuhau­se auf­hält. Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den im Sin­ne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu,

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Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge – und der Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kann erst dann wirk­sam erstat­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt ihres Ein­gangs bei der Agen­tur für Arbeit bereits zur Kün­di­gung ent­schlos­sen ist. Kün­di­gun­gen im Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren sind daher – vor­be­halt­lich der Erfül­lung sons­ti­ger Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen – wirk­sam, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Anzei­ge bei der

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Die Fra­ge nach dem Zustel­lungs­da­tum – und die Haf­tung des Anwalts

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit sich ein Rechts­an­walt auf Anga­ben sei­nes Man­dan­ten über den Zeit­punkt des Zugangs eines Kün­di­gungs­schrei­bens ver­las­sen darf: Die im Aus­gangs­fall von der Man­dan­tin gewünsch­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge muss­te nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG inner­halb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der

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Zugangs­ver­mu­tung für Ver­wal­tungs­ak­te – und der pri­va­te Post­dienst­leis­ter

Die Zugangs­ver­mu­tung für die Bekannt­ga­be schrift­li­cher Ver­wal­tungs­ak­te gilt auch bei der Über­mitt­lung durch pri­va­te Post­dienst­leis­ter, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ent­schie­den hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters, der mit einem Sub­un­ter­neh­mer tätig wird, ist aller­dings zu prü­fen, ob nach den bei den pri­va­ten Dienst­leis­tern

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Kün­di­gung – und ihr Zugang in der Unter­su­chungs­haft

Die Mit­ar­bei­ter einer in Hes­sen gele­ge­nen JVA sind grund­sätz­lich Emp­fangs­bo­ten für Schrift­stü­cke, die an dort inhaf­tier­te Beschul­dig­te gerich­tet wer­den. Bei einem Kün­di­gungs­schrei­ben an einen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­sit­zen­den Arbeit­neh­mer han­delt es sich nicht um amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amts­emp­fangs­be­dürf­tig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen, die

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Die ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung – und ihr Zugang per Tele­fax

Eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung geht per Tele­fax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kennt­nis­nah­me gerech­net wer­den kann. Das ist bei einer Über­mitt­lung außer­halb der Geschäfts­zei­ten mit Beginn der nächs­ten Geschäfts­zeit der Fall . Nach Zugang des Tele­fax­schrei­bens am Sams­tag beginnt die nächs­te Geschäfts­zeit am Mon­tag

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Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de Post­stem­pel

Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist . Die­se Recht­spre­chung betrifft zwar Post­be­för­de­run­gen durch die dama­li­ge Deut­sche Bun­des­post, bei der die Anwei­sung galt, Sen­dun­gen mit einem Stem­pel­auf­druck zu ver­se­hen, der Tag und Stun­de der Ein­lie­fe­rung bei

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Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de Post­stem­pel

Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist . Die­se Recht­spre­chung betrifft zwar Post­be­för­de­run­gen durch die dama­li­ge Deut­sche Bun­des­post, bei der die Anwei­sung galt, Sen­dun­gen mit einem Stem­pel­auf­druck zu ver­se­hen, der Tag und Stun­de der Ein­lie­fe­rung bei

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Frist­be­rech­nung – oder: wenn der Anwalt Sonn­tags arbei­tet…

Anders als im Fall der Zustel­lung beginnt bei form­lo­ser Mit­tei­lung der Ent­schei­dung die Rechts­mit­tel­frist (hier: die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Ent­schei­dung. Zugang liegt vor, wenn die Ent­schei­dung in einer Wei­se in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt ist, dass von deren Kennt­nis­nah­me

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Ein­wur­fein­schrei­ben – und der Zugangs­nach­weis

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens kann der vol­le Beweis des Ein­wurfs einer Sen­dung nicht geführt wer­den, denn der Aus­lie­fe­rungs­be­leg ist kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 418 ZPO. Allein der Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens begrün­det auch kei­nen Anscheins­be­weis für den Zugang einer Sen­dung . Die Kün­di­gungs­er­klä­rung geht als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über den Nicht­zu­gangs­fall

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung braucht kei­ne Anga­ben dar­über zu ent­hal­ten braucht, dass die Frist zur Ein­le­gung eines Ein­spruchs gegen einen nicht zuge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­akt nicht . Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung über die Rechts­be­helfs­frist reicht es aus, dass die Betei­lig­ten ver­ständ­lich über den Beginn der Ein­spruchs­frist unter­rich­tet wer­den, um deren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf effek­ti­ven

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Kün­di­gung – und die Zugangs­ver­ei­te­lung

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Anwe­sen­den zu – und wird damit ent­spre­chend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirk­sam, wenn sie durch Über­ga­be in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt . Es kommt nicht dar­auf an, ob der Emp­fän­ger die Ver­fü­gungs­ge­walt über das Schrift­stück dau­er­haft erlangt . Es genügt die Aus­hän­di­gung und

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Kün­di­gung im Brief­kas­ten – und der Zugang am Nach­mit­tag

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men . Zum Bereich des Emp­fän­gers gehö­ren von ihm vor­ge­hal­te­ne Emp­fangs­ein­rich­tun­gen

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Der ver­ei­tel­te Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens

Miss­lingt der Zugang eines Kün­di­gungs­schrei­bens, kann sich der Arbeit­neh­mer auf den Man­gel des Zugangs nicht beru­fen, wenn er ihn treu­wid­rig ver­ei­telt hat. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer im Zuge der Bewer­bung sei­nem spä­te­ren Arbeit­ge­ber eine frü­he­re Anschrift mit­teilt und nach Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges ledig­lich ver­steckt in all­ge­mei­ner

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Muss ein Rechts­an­walt auf Hei­lig Abend sei­nen Brief­kas­ten kon­trol­lie­ren?

Ist im Fall einer zuläs­si­gen Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten, die gegen zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrif­ten ver­stößt, weil der Zustel­ler ent­ge­gen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks das Datum der Zustel­lung nicht ver­merkt hat, das zuzu­stel­len­de Schrift­stück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeit­punkt dem

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Kein Zugang zu Was­ser­zäh­ler – kein Zurück­be­hal­tungs­recht

Es besteht gegen den Ver­mie­ter kein Anspruch auf Zugang zu den Mess­ein­rich­tun­gen von Ver­brauchs­stof­fen (hier Was­ser­zäh­ler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzu­rech­nen ist. Wenn dem Mie­ter der Zugang vom Ver­mie­ter ver­wei­gert wird, kann er des­halb Miet­zah­lun­gen nicht nach § 273 BGB zurück­hal­ten. Für die Beklag­ten besteht gegen die

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Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung im Aus­land

Ob eine Wil­lens­er­klä­rung einem Emp­fän­ger mit Sitz im Aus­land zuge­gan­gen ist, beur­teilt sich nach dem Orts­recht des Abga­be­orts. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Amts­nie­der­le­gung des Geschäfts­füh­rers einer deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft eines ame­ri­ka­ni­schen Kon­zern. Die Nie­der­le­gung des Amtes eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers ist nur dann wirk­sam, wenn sie

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Kün­di­gung für den Ehe­gat­ten

Wird ein Kün­di­gungs­schrei­ben außer­halb der Woh­nung an den Ehe­gat­ten des Arbeit­neh­mers über­ge­ben, geht es dem Arbeit­neh­mer nicht bereits mit der Über­ga­be an den Ehe­gat­ten son­dern erst zu dem Zeit­punkt zu, zu dem mit einer Wei­ter­lei­tung durch den Ehe­gat­ten gewöhn­lich zu rech­nen ist. Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wird als Wil­lens­er­klä­rung unter

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Zugang der Kün­di­gung per Post

Im Ver­fah­ren über den Antrag einer nach­träg­li­chen Kla­ge­zu­las­sung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KSchG ist der strit­ti­ge Zugang der Kün­di­gung fest­zu­stel­len . Auf­grund gewan­del­ter Ver­kehrs­an­schau­ung (libe­ra­li­sier­te Brief­zu­stel­lung) ist von all­ge­mei­nen arbeits­täg­li­chen Post­zu­stell­zei­ten bis min­des­tens 14.00 Uhr aus­zu­ge­hen. Erst ein deut­lich spä­te­rer Ein­wurf in den pri­va­ten Brief­kas­ten bewirkt kei­nen tag­glei­chen

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Ver­wal­tungs­post kommt auch am Sonn­tag

Ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt, der im Inland durch die Post über­mit­telt wird, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch dann am drit­ten Tag nach der Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, wenn die­ser Tag ein Sams­tag, Sonn­tag oder Fei­er­tag ist. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob der nach

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Kün­di­gung eines geschäfts­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mers

Eine Kün­di­gung, die als Wil­lens­er­klä­rung im Sin­ne von § 131 Abs.1 BGB gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abge­ge­ben wor­den ist, geht nur dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zu, wenn sie an ihn gerich­tet ist oder für ihn bestimmt ist. Es reicht nicht aus, dass sie fak­tisch in den Herr­schafts­be­reich des Ver­tre­ters gelangt ist. Mit

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