Die Frage nach dem Zustellungsdatum - und die Haftung des Anwalts

Die Fra­ge nach dem Zustel­lungs­da­tum – und die Haf­tung des Anwalts

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit sich ein Rechts­an­walt auf Anga­ben sei­nes Man­dan­ten über den Zeit­punkt des Zugangs eines Kün­di­gungs­schrei­bens ver­las­sen darf: Die im Aus­gangs­fall von der Man­dan­tin gewünsch­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge muss­te nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG inner­halb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der

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Zugangsvermutung für Verwaltungsakte - und der private Postdienstleister

Zugangs­ver­mu­tung für Ver­wal­tungs­ak­te – und der pri­va­te Post­dienst­leis­ter

Die Zugangs­ver­mu­tung für die Bekannt­ga­be schrift­li­cher Ver­wal­tungs­ak­te gilt auch bei der Über­mitt­lung durch pri­va­te Post­dienst­leis­ter, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ent­schie­den hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters, der mit einem Sub­un­ter­neh­mer tätig wird, ist aller­dings zu prü­fen, ob nach den bei den pri­va­ten Dienst­leis­tern

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Kündigung - und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

Kün­di­gung – und ihr Zugang in der Unter­su­chungs­haft

Die Mit­ar­bei­ter einer in Hes­sen gele­ge­nen JVA sind grund­sätz­lich Emp­fangs­bo­ten für Schrift­stü­cke, die an dort inhaf­tier­te Beschul­dig­te gerich­tet wer­den. Bei einem Kün­di­gungs­schrei­ben an einen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­sit­zen­den Arbeit­neh­mer han­delt es sich nicht um amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amts­emp­fangs­be­dürf­tig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen, die

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Die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung - und ihr Zugang per Telefax

Die ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung – und ihr Zugang per Tele­fax

Eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung geht per Tele­fax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kennt­nis­nah­me gerech­net wer­den kann. Das ist bei einer Über­mitt­lung außer­halb der Geschäfts­zei­ten mit Beginn der nächs­ten Geschäfts­zeit der Fall1. Nach Zugang des Tele­fax­schrei­bens am Sams­tag beginnt die nächs­te Geschäfts­zeit am Mon­tag aber

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Absendedatum eines Steuerscheides - und der abweichende Poststempel

Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de Post­stem­pel

Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist1. Die­se Recht­spre­chung betrifft zwar Post­be­för­de­run­gen durch die dama­li­ge Deut­sche Bun­des­post, bei der die Anwei­sung galt, Sen­dun­gen mit einem Stem­pel­auf­druck zu ver­se­hen, der Tag und Stun­de der Ein­lie­fe­rung bei der

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Absendedatum eines Steuerscheides - und der abweichende Poststempel

Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de Post­stem­pel

Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist1. Die­se Recht­spre­chung betrifft zwar Post­be­för­de­run­gen durch die dama­li­ge Deut­sche Bun­des­post, bei der die Anwei­sung galt, Sen­dun­gen mit einem Stem­pel­auf­druck zu ver­se­hen, der Tag und Stun­de der Ein­lie­fe­rung bei der

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