Nachrichten aus Recht und Steuern
Zwar darf die Presse von einer Gemeinde verlangen, zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblattes über amtliche Bekanntmachungen informiert zu werden, aber eine „tagesaktuelle“ Mitteilung kann von der Gemeinde nicht verlangt werden.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden
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Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Informationen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn durch eine Einsichtnahme Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Dritten offenbart würden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage
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Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin für den Zeitraum der Planung und Durchführung eines Abendessens, das die Bundeskanzlerin veranstaltete. Dem begehrten Informationszugang steht ein gesetzlicher Ausschlussgrund entgegen, da die Offenlegung des Terminkalenders
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Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzuwenden, so dass diesbezüglich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht.
Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall gelangt, in dem der Kläger
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Auch der Bundesrechnungshof unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz. Er hat einem Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben.
Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus
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