Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen?

Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen?

Zwar darf die Presse von einer Gemeinde verlangen, zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblattes über amtliche Bekanntmachungen informiert zu werden, aber eine “tagesaktuelle” Mitteilung kann von der Gemeinde nicht verlangt werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die beklagte Stadt gibt ein Amtsblatt (“Stadtblatt“) heraus,

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Die Auskunft über den Pachtvertrag eines Dritten

Die Auskunft über den Pachtvertrag eines Dritten

Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Informationen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn durch eine Einsichtnahme Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Dritten offenbart würden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Landwirts abgewiesen, der vom Rat einer Ortsgemeinde Auskunft über

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Der Blick in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Der Blick in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin für den Zeitraum der Planung und Durchführung eines Abendessens, das die Bundeskanzlerin veranstaltete. Dem begehrten Informationszugang steht ein gesetzlicher Ausschlussgrund entgegen, da die Offenlegung des Terminkalenders nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit, insbesondere die Sicherheit der

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Einsicht in "UFO-Unterlagen"

Einsicht in “UFO-Unterlagen”

Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzuwenden, so dass diesbezüglich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall gelangt, in dem der Kläger gemäß dem IFG begehrt hatte, ihm Einblick in die im

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Bundesrechnungshof hat Journalisten Prüfungsniederschrift zuzusenden

Bundesrechnungshof hat Journalisten Prüfungsniederschrift zuzusenden

Auch der Bundesrechnungshof unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz. Er hat einem Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben. Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

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