Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die Drei­ta­ges­fik­ti­on

Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus . Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Anga­ben zum Zustell­da­tum

Die Fra­ge, wann eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beant­wor­ten . Danach ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend bzw. der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist,

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Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de Post­stem­pel

Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist . Die­se Recht­spre­chung betrifft zwar Post­be­för­de­run­gen durch die dama­li­ge Deut­sche Bun­des­post, bei der die Anwei­sung galt, Sen­dun­gen mit einem Stem­pel­auf­druck zu ver­se­hen, der Tag und Stun­de der Ein­lie­fe­rung bei

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Absen­de­da­tum eines Steu­er­schei­des – und der abwei­chen­de Post­stem­pel

Weicht der Post­stem­pel von dem Absen­de­ver­merk ab, so ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass dem Post­stem­pel der Vor­rang zu gewäh­ren ist . Die­se Recht­spre­chung betrifft zwar Post­be­för­de­run­gen durch die dama­li­ge Deut­sche Bun­des­post, bei der die Anwei­sung galt, Sen­dun­gen mit einem Stem­pel­auf­druck zu ver­se­hen, der Tag und Stun­de der Ein­lie­fe­rung bei

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über den Nicht­zu­gangs­fall

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung braucht kei­ne Anga­ben dar­über zu ent­hal­ten braucht, dass die Frist zur Ein­le­gung eines Ein­spruchs gegen einen nicht zuge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­akt nicht . Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung über die Rechts­be­helfs­frist reicht es aus, dass die Betei­lig­ten ver­ständ­lich über den Beginn der Ein­spruchs­frist unter­rich­tet wer­den, um deren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf effek­ti­ven

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Über­mitt­lung eines Steu­er­be­scheids im Aus­land – und die Zugangs­fik­ti­on

Mit der Zugangs­fik­ti­on des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Über­mitt­lung eines Steu­er­be­scheids im Aus­land durch die Post hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen: Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Ein­spruch inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­ak­tes ein­zu­le­gen, gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine

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Zugangs­ver­mu­tung bei Steu­er­be­schei­dung bei Beauf­tra­gung eines pri­va­ten Fran­kier­ser­vices

Weist das Finanz­ge­richt eine Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig ab, statt zur Sache zu ent­schei­den, liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor . Ein sol­cher Man­gel liegt ins­be­son­de­re vor, wenn das Gericht des­halb nicht zur Sache ent­schei­det, weil es

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Zustel­lung ans Post­fach – und die 3‑Ta­ge-Fik­ti­on

Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer wenn sie nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist; im Zwei­fel hat

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Doku­men­ta­ti­on der Auf­ga­be eines Beschei­des zur Post

Es ist Auf­ga­be der Behör­de, auch bei Aus­la­ge­rung und Zen­tra­li­sie­rung der Druck­pro­zes­se, eine hin­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Auf­ga­be des Beschei­des zur Post sicher­zu­stel­len, um die Zugangs­fik­ti­on des § 37 Abs. 2 SGB X aus­zu­lö­sen. Eine E‑Mail des BA-IT-Sys­­­te­m­hau­­ses, die all­ge­mein und ohne kon­kre­ten Fall­be­zug den Ablauf­pro­zess beschreibt, reicht als Nach­weis für den

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Ver­wal­tungs­post kommt auch am Sonn­tag

Ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt, der im Inland durch die Post über­mit­telt wird, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch dann am drit­ten Tag nach der Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, wenn die­ser Tag ein Sams­tag, Sonn­tag oder Fei­er­tag ist. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob der nach

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