Einwurfeinschreiben - und der Zugangsnachweis

Ein­wur­fein­schrei­ben – und der Zugangs­nach­weis

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens kann der vol­le Beweis des Ein­wurfs einer Sen­dung nicht geführt wer­den, denn der Aus­lie­fe­rungs­be­leg ist kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 418 ZPO. Allein der Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens begrün­det auch kei­nen Anscheins­be­weis für den Zugang einer Sen­dung . Die Kün­di­gungs­er­klä­rung geht als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge

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Der OK-Vermerk im Sendeprotokoll des Telefaxes

Der OK-Ver­merk im Sen­de­pro­to­koll des Tele­fa­xes

Mit dem Nach­weis des Zugangs eines im Sen­de­pro­to­koll mit "OK-Ver­­­merk" ver­se­he­nen Tele­fa­xes hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und deu­tet ein zukünf­ti­ges Abwei­chen von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung an. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ande­rer obers­ter Bun­des­ge­rich­te , dass der "OK-Ver­­­merk" eines Sen­de­be­richts ledig­lich ein Indiz

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Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

Beweis­kraft einer Zustel­lungs­ur­kun­de

Bei der Klä­rung der strei­ti­gen Fra­ge, ob und wann ein Steu­er­be­scheid zuge­stellt wur­de, darf sich das Finanz­ge­richt mit der Wür­di­gung des Inhalts der Zustel­lungs­ur­kun­de nach § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die den vol­len Beweis für die in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen erbringt begnü­gen. Ein Gegen­be­weis kann nur durch den Beweis der

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Dokumentation der Aufgabe eines Bescheides zur Post

Doku­men­ta­ti­on der Auf­ga­be eines Beschei­des zur Post

Es ist Auf­ga­be der Behör­de, auch bei Aus­la­ge­rung und Zen­tra­li­sie­rung der Druck­pro­zes­se, eine hin­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Auf­ga­be des Beschei­des zur Post sicher­zu­stel­len, um die Zugangs­fik­ti­on des § 37 Abs. 2 SGB X aus­zu­lö­sen. Eine E‑Mail des BA-IT-Sys­­­te­m­hau­­ses, die all­ge­mein und ohne kon­kre­ten Fall­be­zug den Ablauf­pro­zess beschreibt, reicht als Nach­weis für den

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Zugangsvereitelung durch Umzug?

Zugangs­ver­ei­te­lung durch Umzug?

Allein dar­aus, dass ein Betei­lig­ter wäh­rend eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, in dem mit Zustel­lun­gen zu rech­nen ist, umzieht, ohne dem Voll­stre­ckungs­ge­richt eine neue Anschrift mit­zu­tei­len oder einen Nach­sen­de­an­trag zu stel­len, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass er beab­sich­tigt, Zustel­lun­gen arg­lis­tig zu ver­hin­dern. Die Ver­pflich­tung des Gerichts, Schrift­stü­cke zuzu­stel­len, ent­fällt nicht des­halb, weil ein

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Zugangsfiktion im Besteuerungsverfahren

Zugangs­fik­ti­on im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein durch die Post über­mit­tel­ter Steu­er­be­scheid am drit­ten Tage nach der Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer wenn er nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist. Bestrei­tet näm­lich der Emp­fän­ger den Erhalt inner­halb der Drei-Tages-Frist eines mit der Post über­mit­tel­ten Ver­wal­tungs­akts, hat

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Keine Steuerbescheide per Computer-Fax

Kei­ne Steu­er­be­schei­de per Com­pu­ter-Fax

Eine vom Finanz­amt mit­tels Com­­pu­­ter-Fax (sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­ren) über­sand­te Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln nich­tig, wenn sie mit kei­ner qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen ist. Sie ent­fal­tet kei­ne Rechts­wir­kung und setzt damit auch die ein­mo­na­ti­ge Kla­ge­frist nicht in Gang. In dem Ver­fah­ren wen­de­te der Klä­ger ein, dass er

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Die Kündigung im Hausbriefkasten

Die Kün­di­gung im Haus­brief­kas­ten

Gelangt ein Kün­di­gungs­schrei­ben in den Haus­brief­kas­ten eines Arbeit­neh­mers, kann er als Emp­fän­ger die­ser ver­kör­per­ten Kün­di­gungs­er­klä­rung eine nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung nicht allein dar­auf stüt­zen, die­ses Schrei­ben sei aus unge­klär­ten Grün­den nicht zu sei­ner Kennt­nis gelangt . Der Inha­ber eines Haus­brief­kas­tens muss grund­sätz­lich dafür Sor­ge tra­gen und Vor­sor­ge tref­fen, dass er von für

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Zugangsnachweise

Zugangs­nach­wei­se

Im Zwei­fel hat die Behör­de den Zugang und den Zeit­punkt des Zugangs nach­zu­wei­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann der Nach­weis des Zugangs nicht nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses (pri­­ma-facie-Beweis) geführt wer­den. Es gel­ten viel­mehr die all­ge­mei­nen Beweis­re­geln (vgl. BFH, Urteil vom 14.03.1989, BSt­Bl II 1989, 534). Der Beweis des

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