Nachrichten aus Recht und Steuern
Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein
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Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn ein im Hinterhof geparktes Fahrzeug zu Einsichtsbeschränkungen des Eingangsbereichs von Ausstellungsräumen geführt hat.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den beklagten Mieter zur Zahlung des vereinbarten Mietzins verurteilt. Für ein
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Hat der Verkäufer eines Fahrzeugs eine Garantie für die Unfallfreiheit übernommen, die auch schriftlich im Kaufvertrag festgehalten wurde, ist in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache „Unfallfreiheit“ übernommen worden. Nur bei geringfügigen ausgebesserten Blechschäden
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Angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten kann man das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose nicht als grundlegende Eigenschaft bezeichnen, die man beim Kauf erwarten kann. Ein Rückgaberecht kann es daher nur geben, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert worden ist.
In einem jetzt
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Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot eine Frau über die
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