Der Verzicht auf den Zugewinnausgleich

Der Ver­zicht auf den Zuge­winn­aus­gleich

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erweist sich der Zuge­winn­aus­gleich schon im Hin­blick auf sei­ne nach­ran­gi­ge Bedeu­tung im Sys­tem der Schei­dungs­fol­gen einer ehe­ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­on am wei­tes­ten zugäng­lich . Ob trotz der grund­sätz­li­chen Kern­be­reichs­fer­ne des Zuge­winn­aus­gleichs im Ein­zel­fall Anlass zu einer ver­stärk­ten Inhalts­kon­trol­le besteht, wenn der Ehe­ver­trag zu einem Ver­zicht auf bereits

Lesen
Reformen im Familienrecht

Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

Lesen
Änderungen beim Zugewinnausgleich

Ände­run­gen beim Zuge­winn­aus­gleich

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben einen Geset­zes­be­schluss mit Än­de­run­gen des Zu­ge­winn­aus­gleichsrechts gefaßt. In Zu­kunft wird etwa be­rück­sich­tigt, wenn ein Ehe­part­ner mit Schul­den in die Ehe ge­gan­gen ist und die­se Schul­den wäh­rend der Ehe­zeit ge­tilgt wur­den. Au­ßer­dem sol­len un­red­li­che Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten künf­tig bes­ser ver­hin­dert wer­den kön­nen. Zu

Lesen
Nachehelicher Unterhalt und Altersvorsorge

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Alters­vor­sor­ge

Auch der Unter­halts­pflich­ti­ge darf grund­sätz­lich neben der gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betrei­ben, die beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt mit einem Betrag bis zu 4 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nicht dar­auf an, ob bereits wäh­rend der Ehe­zeit Bei­trä­ge für

Lesen
Basistarif in der privaten Krankenversicherung

Basis­ta­rif in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

Die von meh­re­ren Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung sowie von eini­gen pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ten Bür­gern gegen die Rege­lun­gen der letz­ten "Gesund­heits­re­form" ein­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den blie­ben heu­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los. Die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men hat­ten sich mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Stär­kung des Wett­be­werbs in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vom 26. März 2007

Lesen
Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung

Zins­be­steue­rung ohne Zins­ver­ein­ba­rung

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine län­ger als ein Jahr zins­los gestun­de­te Aus­gleichs­for­de­rung beim Anspruchs­in­ha­ber zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen führt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter einem Steu­er­pflich­ti­gen im Streit um die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den Recht gege­ben und gleich­zei­tig die bis­he­ri­ge lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes in

Lesen