Der Ver­zicht auf den Zuge­winn­aus­gleich

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erweist sich der Zuge­winn­aus­gleich schon im Hin­blick auf sei­ne nach­ran­gi­ge Bedeu­tung im Sys­tem der Schei­dungs­fol­gen einer ehe­ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­on am wei­tes­ten zugäng­lich . Ob trotz der grund­sätz­li­chen Kern­be­reichs­fer­ne des Zuge­winn­aus­gleichs im Ein­zel­fall Anlass zu einer ver­stärk­ten Inhalts­kon­trol­le besteht, wenn der Ehe­ver­trag zu einem Ver­zicht auf bereits

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Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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Ände­run­gen beim Zuge­winn­aus­gleich

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben einen Geset­zes­be­schluss mit Än­de­run­gen des Zu­ge­winn­aus­gleichsrechts gefaßt. In Zu­kunft wird etwa be­rück­sich­tigt, wenn ein Ehe­part­ner mit Schul­den in die Ehe ge­gan­gen ist und die­se Schul­den wäh­rend der Ehe­zeit ge­tilgt wur­den. Au­ßer­dem sol­len un­red­li­che Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten künf­tig bes­ser ver­hin­dert wer­den kön­nen. Zu

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Alters­vor­sor­ge

Auch der Unter­halts­pflich­ti­ge darf grund­sätz­lich neben der gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betrei­ben, die beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt mit einem Betrag bis zu 4 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nicht dar­auf an, ob bereits wäh­rend der Ehe­zeit Bei­trä­ge für

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Basis­ta­rif in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

Die von meh­re­ren Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung sowie von eini­gen pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ten Bür­gern gegen die Rege­lun­gen der letz­ten "Gesund­heits­re­form" ein­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den blie­ben heu­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los. Die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men hat­ten sich mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Stär­kung des Wett­be­werbs in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vom 26. März 2007

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Zins­be­steue­rung ohne Zins­ver­ein­ba­rung

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine län­ger als ein Jahr zins­los gestun­de­te Aus­gleichs­for­de­rung beim Anspruchs­in­ha­ber zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen führt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter einem Steu­er­pflich­ti­gen im Streit um die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den Recht gege­ben und gleich­zei­tig die bis­he­ri­ge lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes in

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Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs in der Schwan­ger­schaft

Ein im Ehe­ver­trag kom­pen­sa­ti­ons­los ver­ein­bar­ter Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung erneut betont, nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn die Ehe­frau bei Abschluss des Ver­trags schwan­ger ist und die Ehe­gat­ten bewusst in Kauf neh­men, dass sie wegen Kin­des­be­treu­ung als­bald aus dem Berufs­le­ben aus­schei­den und

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Hilfs­auf­rech­nung im Zivil­pro­zess

Wer­den von einem Beklag­ten meh­re­re Gegen­for­de­run­gen hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestellt, so bestimmt sich die Rei­hen­fol­ge, in der die­se Gegen­for­de­run­gen zur Til­gung der Klag­for­de­rung her­an­zu­zie­hen sind, nach § 396 BGB. Nach § 396 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dabei grund­sätz­lich die Til­gungs­rei­hen­fol­ge maß­ge­bend, die der Auf­rech­nen­de bestimmt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Zuge­winn­aus­gleichs­ver­pflich­tung des Erben

Der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung, die dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten, der weder Erbe noch Ver­mächt­nis­neh­mer gewor­den ist, zum Aus­gleich des Zuge­winns beim Tode des ande­ren Ehe­gat­ten zusteht, ent­spricht beim Erben eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit in der Form einer Erb­las­ser­schuld, die bei der Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs mit ihrem Nenn­wert abzu­zie­hen ist.

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"Fun-Games" in der Umsatz­steu­er

Der Betrieb von Unter­hal­tungs­ge­rä­ten, die dem Spie­ler kei­ne Chan­ce auf einen Geld­ge­winn, son­dern ledig­lich die Mög­lich­keit ein­räu­men, sei­nen Geld­ein­satz wie­der­zu­er­lan­gen (sog. "Fun-Games"), ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht umsatz­steu­er­frei.

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Erb­schaft­steu­er-Reform

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Bewer­tungs­rechts ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf basiert auf den Ver­ein­ba­run­gen einer poli­ti­schen Arbeits­grup­pe unter der gemein­sa­men Lei­tung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Peer Stein­brück und des hes­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Roland Koch. Gleich­zei­tig soll der Ent­wurf den Auf­trag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus des­sen Ent­schei­dung vom

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Zuge­winn­aus­gleich und Schen­kungsteu­er

Wer­den Wirt­schafts­gü­ter zur Abgel­tung eines rechts­ge­schäft­lich begrün­de­ten Anspruchs, mit dem bei fort­be­stehen­der Zuge­winn­ge­mein­schaft der sich bis dahin erge­ben­de Zuge­winn aus­ge­gli­chen wer­den soll, über­tra­gen, han­delt es sich, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt geur­teilt hat, um einen (objek­tiv) unent­gelt­li­chen Vor­gang und um eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Der Ver­zicht

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UMAG

Am 1. Novem­ber tritt das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts – UMAG – in Kraft. Die­ses neue Recht bringt eine Rei­he von Ände­run­gen im Recht der Akti­en­ge­sell­schaf­ten und soll dazu bei­tra­gen, das Ver­trau­en der Anle­ger in die Inte­gri­tät, Sta­bi­li­tät und Trans­pa­renz der Akti­en­märk­te zurück­zu­ge­win­nen. Als Kern­an­lie­gen des künf­ti­gen

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Steu­er­frei­er Ehe­gat­ten­nach­lass

Im Rah­men der Ermitt­lung des steu­er­frei­en (fik­ti­ven) Zuge­winn­aus­gleichs ist der Nach­lass i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträ­ge aus einer Schen­kung des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten zu erhö­hen, auch wenn die­se Schen­kun­gen fami­li­en­recht­lich (§ 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bei der Ermitt­lung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung dem End­ver­mö­gen des Erb­las­sers hin­zu­zu­rech­nen

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Schei­dungs­kos­ten

Die Kos­ten einer Ehe­schei­dung sind bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Dies gilt nach zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nicht für die Kos­ten der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung.

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