Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che – und die Beschwer

Mit dem Wert der Beschwer bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bemisst sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nach dem mit dem Aus­kunfts­an­spruch vor­be­rei­te­ten beab­sich­tig­ten Leis­tungs­an­spruch, son­dern nach dem

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Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft im Zuge­winn­ver­fah­ren – und die Beleg­vor­la­ge

Bele­ge, die ein Aus­kunfts­pflich­ti­ger vor­le­gen soll, müs­sen in dem Titel bezeich­net und daher jeden­falls in den Ent­schei­dungs­grün­den kon­kre­ti­siert wer­den . Hier­zu ist es jeden­falls erfor­der­lich, dass aus dem Titel der Zeit­raum, auf den sich die vor­zu­le­gen­den Bele­ge bezie­hen müs­sen, her­vor­geht. Die vor­zu­le­gen­den Bele­ge sind im Ent­schei­dungs­aus­spruch so bestimmt zu benen­nen,

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Die Ehe­gat­ten-Grund­be­sitz-GbR – und die aus­län­di­sche güter­recht­li­che Ent­schei­dung

Ist eine zwei­glied­ri­ge Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­ter mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, Eigen­tü­me­rin eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks und über­trägt ein aus­län­di­sches Gericht in einer güter­recht­li­chen Ent­schei­dung einem Ehe­gat­ten den Gesell­schafts­an­teil des ande­ren, steht § 24 Abs. 1 ZPO der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit und damit der Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung in einem grund­buch­recht­li­chen Berich­ti­gungs­ver­fah­ren

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Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Zum Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell erneut zu befas­sen: Die Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten rich­tet sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nach sei­nem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen . Die Kos­ten der Zuzie­hung eines Steu­er­be­ra­ters als sach­kun­di­ge Hilfs­per­son

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Unter­neh­mens­be­wer­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Liqui­da­ti­ons­wert

Der Liqui­da­ti­ons­wert (Zer­schla­gungs­wert) gilt in der Regel als unters­te Gren­ze des Unter­neh­mens­werts. Der Ansatz des Liqui­da­ti­ons­werts kommt grund­sätz­lich dann in Betracht, wenn das Unter­neh­men zur Mobi­li­sie­rung des Ver­mö­gens "ver­sil­bert" wer­den muss, um den Zuge­winn­aus­gleich zah­len zu kön­nen, oder wenn dem Unter­neh­men wegen schlech­ter Ertrags­la­ge oder aus sons­ti­gen Grün­den kei­ne güns­ti­ge

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Die gestun­de­te Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung – und der Erbe

Die unver­zins­li­che lebens­läng­li­che Stun­dung einer Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung ist im Hin­blick auf den gewähr­ten Nut­zungs­vor­teil eine der Schen­kungsteu­er unter­lie­gen­de frei­ge­bi­ge Zuwen­dung. Wird der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te beim Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten des­sen Allein­er­be, steht der fin­gier­te Fort­be­stand von Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung und ‑ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berich­ti­gung des Kapi­tal­werts des als Vor­er­werb

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Zuge­winn­aus­gleich – und die Bewer­tung einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis

Der Bewer­tung einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis zum Stich­tag kann im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs regel­mä­ßig der Zeit­raum der letz­ten drei bis fünf Jah­re zugrun­de gelegt wer­den. Eine Zwi­schen­bi­lanz zum Stich­tag ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich . Für die Bewer­tung frei­be­ruf­li­cher Pra­xen im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das modi­fi­zier­te

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Der nich­ti­ge Ehe­ver­trag

Wenn nach einem Ehe­ver­trag die Frau weder Anspruch auf den Zuge­winn­aus­gleich noch auf Teil­ha­be an den Ren­ten­an­sprü­chen ihres Man­nes hät­te und ihr Unter­halts­an­spruch weit­ge­hend ein­ge­schränkt wor­den wäre, liegt dar­in eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ehe­frau. Hat sich die Ehe­frau beim Abschluss des Ver­tra­ges in einer Zwangs­la­ge befun­den und war sie ihrem

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Schei­dungs­ver­bund – und die Teil­ent­schei­dung zum Zuge­winn­aus­gleich

Aus §§ 142 Abs. 1 i.V.m. 137 Abs. 1 FamFG folgt, dass ohne die Abtren­nung eines Ver­bund­ver­fah­rens nach § 140 FamFG Teil­ent­schei­dun­gen nicht zuläs­sig sind . Liegt dage­gen eine feh­ler­haf­te Ver­bund­ent­schei­dung vor, weil eine unzu­läs­si­ge Teil­ent­schei­dung getrof­fen wur­de, so hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung der ers­ten Instanz auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren

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Zuge­winn­aus­gleich – und der Teil­an­trag auf Zah­lung eines Min­dest­be­tra­ges

Der Anspruch auf Aus­gleich des Zuge­winns gemäß § 1378 BGB kann als Teil­an­trag gel­tend gemacht wer­den. Die Zuläs­sig­keit eines sol­chen Teil­an­trags hängt nicht davon ab, dass der – teil­wei­se – gel­tend gemach­te Anspruch bereits aus unstrei­ti­gen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen folgt . Inhalts­über­sichtZuläs­sig­keit eines Teil­an­trags zum Zuge­winn­aus­gleichUnzu­läs­si­ge Teil­ent­schei­dung?Kon­klu­den­te Rück­nah­me des Stu­fen­an­trags Zuläs­sig­keit eines

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Zuge­winn­aus­gleich – und die Bewer­tung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Las­ten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertrags­wert­me­tho­de zu bewer­ten­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb Fremd­ver­bind­lich­kei­ten, ist bei der Ermitt­lung des Ertrags­werts nur die hier­auf ent­fal­len­de Zins­be­las­tung zu berück­sich­ti­gen. Der Nomi­nal­wert der Fremd­ver­bind­lich­kei­ten ist aller­dings bei der Ver­kehrs­wert­me­tho­de in Abzug zu brin­gen, die regel­mä­ßig im Rah­men des § 1376 Abs.

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Die titu­lier­te Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer

Allein der Umstand, dass ein Aus­kunfts­ti­tel voll­streckt wird, erhöht die für den Aus­kunfts­pflich­ti­gen durch die Aus­kunfts­ver­pflich­tung ent­ste­hen­de Beschwer nicht. Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem hier

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Zuge­winn­aus­gleich – und die Eini­gung über die Ehe­woh­nung

Eine wäh­rend der Tren­nungs­zeit getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, wonach ein Ehe­gat­te die im gemein­sa­men Eigen­tum ste­hen­de Woh­nung zur Allein­nut­zung behält und zum Aus­gleich dafür die gemein­sam geschul­de­ten Dar­le­hens­las­ten allein trägt, führt bei der Bewer­tung des End­ver­mö­gens im Zuge­winn­aus­gleich nur dann zum voll­stän­di­gen Ent­fal­len des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­spruchs, wenn sie eine end­gül­ti­ge Frei­stel­lung des wei­chen­den

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Zuge­winn­aus­gleich – und die illoya­le Ver­mö­gens­min­de­rung

Der Tat­be­stand einer illoya­len Ver­mö­gens­min­de­rung ist nur dann schlüs­sig dar­ge­legt, wenn der in Rede ste­hen­de Betrag nicht im Rah­men einer ord­nungs­ge­mä­ßen Lebens­füh­rung ver­braucht wor­den sein kann . Nach § 1378 Abs. 1 BGB schul­det der Ehe­gat­te, der den höhe­ren Zuge­winn erwirt­schaf­tet hat, dem Ehe­gat­ten mit dem gerin­ge­ren Zuge­winn die Hälf­te des

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Pau­scha­ler Zuge­winn­aus­gleich – und sei­ne Anwend­bar­keit bei grie­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

Der pau­scha­le Zuge­winn­aus­gleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sin­ne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güter­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren. Auf­grund der Ver­wei­sung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB, die das grie­chi­sche Kol­li­si­ons­recht gemäß Art. 28 des Zivil­ge­setz­bu­ches (ZGB) annimmt, ist für bei in Deutsch­land leben­den grie­chi­schen Ehe­gat­ten die Rechts­nach­fol­ge nach

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Die ehe­mals jugo­sla­wi­schen Ehe­gat­ten – und das anwend­ba­re Güter­sta­tut

Der güter­recht­li­che Aus­gleich zwi­schen Ehe­gat­ten, die bei Ehe­schlie­ßung die jugo­sla­wi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besa­ßen und mit dem Zer­fall des jugo­sla­wi­schen Staa­tes Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten unter­schied­li­cher Nach­fol­ge­staa­ten erwor­ben haben, rich­tet sich nach der Teil­rechts­ord­nung, mit der die Betei­lig­ten bei der Ehe­schlie­ßung am engs­ten ver­bun­den waren. Das inter­lo­ka­le Pri­vat­recht des frü­he­ren jugo­sla­wi­schen Gesamt­staats ist für die

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Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra­ges – Funk­ti­ons­äqui­va­lenz von Ver­sor­gungs- und Zuge­winn­aus­gleich

In Fäl­len, in denen ein Ehe­gat­te als Selbst­stän­di­ger vor­aus­sicht­lich sei­ne Alters­ver­sor­gung durch Bil­dung von grund­sätz­lich dem Zuge­winn­aus­gleich unter­fal­len­den Ver­mö­gens betrei­ben wird, wäh­rend der ande­re Ehe­gat­te vor­aus­sicht­lich zur Alters­ver­sor­gung ledig­lich Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwer­ben wird, führt der ehe­ver­trag­li­che Aus­schluss des Zuge­winn­aus­gleichs unter Bei­be­hal­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zum ein­sei­ti­gen Aus­schluss eines Ehe­gat­ten von der Teil­ha­be

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Illoya­le Ver­mö­gens­min­de­run­gen – und der Zuge­winn­aus­gleich in Alt­fäl­len

§ 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach sich das für die Begren­zung der Aus­gleichs­for­de­rung maß­geb­li­che Ver­mö­gen des Aus­gleichs­pflich­ti­gen in Fäl­len der illoya­len Ver­mö­gens­min­de­rung um den dem End­ver­mö­gen hin­zu­zu­rech­nen­den Betrag erhöht, fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn die Ehe vor dem 1.09.2009 rechts­kräf­tig geschie­den wor­den ist . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat ,

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Zuge­winn­aus­gleich als ent­gelt­li­cher Ver­mö­gens­zu­wachs

Mit der Fra­ge einer Ein­ord­nung des Zuge­winn­aus­gleichs als ent­gelt­li­chen Ver­mö­gens­zu­wachs hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Rechts­sinn wie auch im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ist eine Leis­tung unent­gelt­lich, wenn ihr kei­ne Gegen­leis­tung gegen­über­steht, dem Leis­ten­den also kei­ne dem von ihm auf­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­wert ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zufließt . Dabei steht der Unent­gelt­lich­keit,

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Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – der Erb- und Pflicht­teils­ver­zicht

Begnügt sich ein Ehe­gat­te mit der Zuwen­dung von lau­fen­den Zah­lun­gen unter Ver­zicht auf Pflich­t­­teils- oder ähn­li­che Ansprü­che (Zuge­winn­aus­gleich), ist im Regel­fall von einer Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG aus­zu­ge­hen, sofern das den Vermögensübernehmern/​Erben über­las­se­ne Ver­mö­gen aus­rei­chend ertrag­fä­hig ist und die Par­tei­en ihren Ver­pflich­tun­gen wie

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Streit­wert im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren

Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach über die Fra­ge des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­schie­den . Für die Bemes­sung des Werts

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Zuge­winn­aus­gleich bei Schei­dung vor dem 1. Sep­tem­ber 2009

Die zum 01.09.2009 geän­der­te Neu­fas­sung des § 1384 BGB, nach der im Fal­le der Ehe­schei­dung für die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stands der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags tritt, ist nicht anwend­bar, wenn die Schei­dung vor dem Stich­tag 01.09.2009 rechts­kräf­tig gewor­den ist. Tritt ein frü­he­res

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Die Ver­si­che­rungs­agen­tur im Zuge­winn­aus­gleich

Bei einer von einem Ehe­gat­ten als selb­stän­di­gem Han­dels­ver­tre­ter am Bewer­tungs­stich­tag noch betrie­be­nen Ver­si­che­rungs­agen­tur sind grund­sätz­lich weder ein über den Sub­stanz­wert hin­aus­ge­hen­der Good­will der Agen­tur noch ein künf­ti­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 89 b HGB in den Zuge­winn­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen . Für die Berech­nung des End­ver­mö­gens ist grund­sätz­lich auf den objek­ti­ven (Verkehrs)Wert des jewei­li­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des

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Das "äußerst vor­teil­haf­te" Zuwen­dungs­ge­schäft im Zuge­winn­aus­gleich

Besteht bei einem Zuwen­dungs­ge­schäft zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ein objek­ti­ves, über ein gerin­ges Maß deut­lich hin­aus­ge­hen­des Miss­ver­hält­nis, besteht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen einer gemisch­ten Schen­kung; die­se Ver­mu­tung gilt aber nur zuguns­ten Drit­ter, deren schutz­wür­di­ge Inter­es­sen durch das Vor­lie­gen einer gemisch­ten Schen­kung tan­giert wür­den, nicht dage­gen zuguns­ten der Ver­trags­par­tei­en

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Unter­neh­mens­be­wer­tung mit zeit­lich begrenz­ten Ergeb­nis­ho­ri­zont im Zuge­winn­aus­gleich

Mit der Fra­ge der Anwend­bar­keit des Ertrags­wert­ver­fah­rens mit einem zeit­lich begrenz­ten Ergeb­nis­ho­ri­zont bei der Bewer­tung gewerb­li­cher Unter­neh­men im Zuge­winn­aus­gleich hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Für die Bewer­tung des End­ver­mö­gens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objek­ti­ve Ver­kehrs­wert der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de am Stich­tag maß­ge­bend. Ziel der Wert­ermitt­lung ist es,

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Die Schen­kung als Ein­kom­men – und das Anfangs­ver­mö­gen im Zuge­winn­aus­gleich

Mit der Rege­lung, dass eine "den Umstän­den nach zu den Ein­künf­ten" zu rech­nen­de Zuwen­dung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangs­ver­mö­gen nicht hin­zu­ge­rech­net wird, soll Ver­zer­run­gen der Zuge­winn­aus­gleichs­bi­lanz ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, die sich aus der künst­li­chen Erhö­hung des Anfangs­ver­mö­gens durch die zum Ver­brauch bestimm­ten Zuwen­dun­gen erge­ben kön­nen; maß­geb­li­ches Abgren­zungs­kri­te­ri­um ist daher,

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