Zugewinnausgleich || Rechtslupe

8. September 2025 Rechtslupe

Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche – und die Schenkungsteuer

Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine

Notarsiegel

22. August 2025 Rechtslupe

Ehevertrag – und der Irrtum über seine steuerlichen Folgen

Wird die Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (hier: im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten) durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.

Die Umstände, die zur

Kalender

16. April 2024 Rechtslupe

Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich

Commerzbank

16. Oktober 2023 Rechtslupe

Hinausgeschobene Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile – im Zugewinnausgleich

Sind hinausgeschobene Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in sogenannten Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem zugrundeliegenden Fall streiten geschiedene Eheleute um Zugewinnausgleich und im Rechtsbeschwerdeverfahren noch

Justizzentrum Köln

27. Oktober 2021 Rechtslupe

Wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche – und die Verjährung

Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach dem Verständnis der konkreten Ansprüche aus dem Güterrecht rechtlich jeweils selbständig zu beurteilen und können insbesondere auch hinsichtlich ihrer Verjährung ein grundsätzlich selbständiges Schicksal haben.

Kalender

22. September 2021 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die gerichtlich gesetzte Frist zur Wahl eines Zielversorgungsträgers

Bei der Frist zur Wahl eines Zielversorgungsträgers nach § 222 Abs. 1 FamFG handelt es sich um keine Ausschlussfrist sondern um eine Frist, die der Förderung des Verfahrens dient.

Es wird in der Literatur kontrovers diskutiert, ob es sich bei

12. März 2021 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren – Streitwert und Beschwer

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Vorinstanz zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die

11. November 2020 Rechtslupe

Der Auskunftsantrag im Zugewinnausgleich – und die Beschwer

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache hatte sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des

27. März 2020 Rechtslupe

Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich – und der Streitwert der Belegpflicht

Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die

5. August 2019 Rechtslupe

Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache – und die Beschwer

Mit dem Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nach

Bücherregal

23. Juli 2019 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft im Zugewinnverfahren – und die Belegvorlage

Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.

Die

19. Juli 2019 Rechtslupe

Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR – und die ausländische güterrechtliche Entscheidung

Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen

27. Juni 2019 Rechtslupe

Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich – und der Wert des Beschwerdegegenstands

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell erneut zu befassen:

Die Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

8. Februar 2019 Rechtslupe

Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich – und der Liquidationswert

Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens „versilbert“ werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem

14. Januar 2019 Rechtslupe

Die gestundete Zugewinnausgleichsforderung – und der Erbe

Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung.

Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach §

23. Januar 2018 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und die Bewertung einer freiberuflichen Praxis

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Für die Bewertung freiberuflicher Praxen im Rahmen des

16. Juni 2017 Rechtslupe

Der nichtige Ehevertrag

Wenn nach einem Ehevertrag die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes hätte und ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden wäre, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau. Hat sich die Ehefrau beim Abschluss

21. November 2016 Rechtslupe

Scheidungsverbund – und die Teilentscheidung zum Zugewinnausgleich

Aus §§ 142 Abs. 1 i.V.m. 137 Abs. 1 FamFG folgt, dass ohne die Abtrennung eines Verbundverfahrens nach § 140 FamFG Teilentscheidungen nicht zulässig sind.

Liegt dagegen eine fehlerhafte Verbundentscheidung vor, weil eine unzulässige Teilentscheidung getroffen wurde, so hat das

12. Mai 2016 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und der Teilantrag auf Zahlung eines Mindestbetrages

Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt.

Inhaltsübersicht

Zulässigkeit

12. Mai 2016 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und die Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewertenden landwirtschaftlichen Betrieb Fremdverbindlichkeiten, ist bei der Ermittlung des Ertragswerts nur die hierauf entfallende Zinsbelastung zu berücksichtigen.

Der Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten ist allerdings bei der Verkehrswertmethode in

14. Dezember 2015 Rechtslupe

Die titulierte Auskunftspflicht – und die Beschwer

Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.

Im rechtlichen Ausgangspunkt ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend,

30. Juni 2015 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und die Einigung über die Ehewohnung

Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen

Baby

30. Juni 2015 Rechtslupe

Zugewinnausgleich – und die illoyale Vermögensminderung

Der Tatbestand einer illoyalen Vermögensminderung ist nur dann schlüssig dargelegt, wenn der in Rede stehende Betrag nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann.

Nach § 1378 Abs. 1 BGB schuldet der Ehegatte, der den höheren Zugewinn erwirtschaftet

8. Juni 2015 Rechtslupe

Pauschaler Zugewinnausgleich – und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen

Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.

Aufgrund der Verweisung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB, die das griechische Kollisionsrecht gemäß Art. 28 des Zivilgesetzbuches (ZGB)

6. Mai 2015 Rechtslupe

Die ehemals jugoslawischen Ehegatten – und das anwendbare Güterstatut

Der güterrechtliche Ausgleich zwischen Ehegatten, die bei Eheschließung die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen und mit dem Zerfall des jugoslawischen Staates Staatsangehörigkeiten unterschiedlicher Nachfolgestaaten erworben haben, richtet sich nach der Teilrechtsordnung, mit der die Beteiligten bei der Eheschließung am engsten verbunden waren.

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages – Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich

In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbstständiger voraussichtlich seine Altersversorgung durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögens betreiben wird, während der andere Ehegatte voraussichtlich zur Altersversorgung lediglich Rentenanwartschaften erwerben wird, führt der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter Beibehaltung

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Illoyale Vermögensminderungen – und der Zugewinnausgleich in Altfällen

§ 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach sich das für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag erhöht, findet keine Anwendung, wenn die Ehe vor dem 1.09.2009

7. November 2014 Rechtslupe

Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs

Mit der Frage einer Einordnung des Zugewinnausgleichs als entgeltlichen Vermögenszuwachs hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im Rechtssinn wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Leistung unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm

26. Juni 2014 Rechtslupe

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – der Erb- und Pflichtteilsverzicht

Begnügt sich ein Ehegatte mit der Zuwendung von laufenden Zahlungen unter Verzicht auf Pflichtteils- oder ähnliche Ansprüche (Zugewinnausgleich), ist im Regelfall von einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auszugehen, sofern das den Vermögensübernehmern/Erben

30. April 2014 Rechtslupe

Streitwert im Zugewinnausgleichsverfahren

Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach über die Frage des Werts des Beschwerdegegenstands bei der

1. April 2014 Rechtslupe

Zugewinnausgleich bei Scheidung vor dem 1. September 2009

Die zum 01.09.2009 geänderte Neufassung des § 1384 BGB, nach der im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt, ist nicht anwendbar, wenn die Scheidung

20. Januar 2014 Rechtslupe

Die Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich

Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

Für die Berechnung

Baby

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Das „äußerst vorteilhafte“ Zuwendungsgeschäft im Zugewinnausgleich

Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das Vorliegen

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Unternehmensbewertung mit zeitlich begrenzten Ergebnishorizont im Zugewinnausgleich

Mit der Frage der Anwendbarkeit des Ertragswertverfahrens mit einem zeitlich begrenzten Ergebnishorizont bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen im Zugewinnausgleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Schenkung als Einkommen – und das Anfangsvermögen im Zugewinnausgleich

Mit der Regelung, dass eine „den Umständen nach zu den Einkünften“ zu rechnende Zuwendung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll Verzerrungen der Zugewinnausgleichsbilanz entgegengewirkt werden, die sich aus der künstlichen Erhöhung des Anfangsvermögens durch

6. November 2013 Rechtslupe

Ungewöhnlich lange Trennungszeit – und die unbillige Härte im Zugewinnausgleich

Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt.

Ob und ggf. in welchem Umfang der Ausgleich des

17. Oktober 2013 Rechtslupe

Zuerst der Lottogewinn, dann die Scheidung

Der von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachte Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Beteiligten im Juli 1971 die Ehe, aus der drei

3. September 2013 Rechtslupe

Auskunft im Zugewinnausgleich und die Feststellung des Trennungszeitpunkts

Eine im Rahmen des Stufenantrages zum Zugewinnausgleich ergehende Teilentscheidung, mit der ein Ehegatte zur Vermögensauskunft auf einen zwischen den Beteiligten streitig gebliebenen Trennungszeitpunkt verpflichtet wird, ist im Hinblick auf die Gefahr widersprechender weiterer (Teil-) Entscheidungen hinsichtlich des allein durch die

14. August 2013 Rechtslupe

Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich

Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Ausgleich unbenannter Zuwendungen

Mit dem Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung fallen unter das Rechtsinstitut der sogenannten

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Auskunftspflicht bei illoyalen Vermögensminderungen

§ 1379 BGB in der seit 1. September 2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB. Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr.

21. August 2012 Rechtslupe

Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung

Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden

25. Juni 2012 Rechtslupe

Stufenklage und die Verjährungshemmung beim Zugewinnausgleich

Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist.

Die Verjährungsfrist für den Anspruch der Klägerin gegen ihren geschiedenen Ehegatten auf Zugewinnausgleich nach § 1378 Abs. 1

10. August 2011 Rechtslupe

Freiberufler im Zugewinnausgleich

Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen.

Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung Rechnung

6. Januar 2011 Rechtslupe

Der geschlossene Immobilienfonds im Zugewinnausgleich

Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts bezogen auf den Stichtag nicht hinreichend konkret bestimmen, hat der Tatrichter im Rahmen der gemäß § 287 ZPO durchzuführenden Schätzung die ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen.

6. Januar 2011 Rechtslupe

Hausratsverteilung und das Alleineigentum eines Ehegatten

Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 b BGB zum 1. September 2009 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt

6. Januar 2011 Rechtslupe

Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleich

Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden.

Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts bezogen auf den

25. November 2010 Rechtslupe

Unterhaltsrückstand im Zugewinnausgleich

Ein am Bewertungsstichtag bestehender Unterhaltsrückstand ist als Passivposten im Endvermögen des Unterhaltsschuldners anzusetzen.

Nach § 1378 Abs. 1 BGB schuldet grundsätzlich der Ehegatte, der den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte des Überschusses als

25. November 2010 Rechtslupe

Die Gesamtschuld im Zugewinnausgleich

Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Das ist

11. November 2010 Rechtslupe

Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten und der Zugewinnausgleich

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird Vermögen, das ein Ehegatte von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, § 1374 Abs. 2 BGB.

Dies gilt jedoch

10. August 2010 Rechtslupe

Das Darlehen von den Schwiegereltern

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Ausgangspunkt war hierbei zunächst, dass sich Ausgleichsansprüche nicht

8. Juni 2010 Rechtslupe

Anwaltshaftung wegen unterbliebener Scheidungsfolgenvereinbarung

Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um