Verpflichtung zur Auskunftserteilung - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che – und die Beschwer

Mit dem Wert der Beschwer bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che hat­te sich erneut1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bemisst sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nach dem mit dem Aus­kunfts­an­spruch vor­be­rei­te­ten beab­sich­tig­ten Leis­tungs­an­spruch, son­dern nach dem

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Verurteilung zur Auskunft im Zugewinnverfahren - und die Belegvorlage

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft im Zuge­winn­ver­fah­ren – und die Beleg­vor­la­ge

Bele­ge, die ein Aus­kunfts­pflich­ti­ger vor­le­gen soll, müs­sen in dem Titel bezeich­net und daher jeden­falls in den Ent­schei­dungs­grün­den kon­kre­ti­siert wer­den1. Hier­zu ist es jeden­falls erfor­der­lich, dass aus dem Titel der Zeit­raum, auf den sich die vor­zu­le­gen­den Bele­ge bezie­hen müs­sen, her­vor­geht. Die vor­zu­le­gen­den Bele­ge sind im Ent­schei­dungs­aus­spruch so bestimmt zu benen­nen, dass

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Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR - und die ausländische güterrechtliche Entscheidung

Die Ehe­gat­ten-Grund­be­sitz-GbR – und die aus­län­di­sche güter­recht­li­che Ent­schei­dung

Ist eine zwei­glied­ri­ge Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­ter mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, Eigen­tü­me­rin eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks und über­trägt ein aus­län­di­sches Gericht in einer güter­recht­li­chen Ent­schei­dung einem Ehe­gat­ten den Gesell­schafts­an­teil des ande­ren, steht § 24 Abs. 1 ZPO der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit und damit der Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung in einem grund­buch­recht­li­chen Berich­ti­gungs­ver­fah­ren

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Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Zum Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell erneut1 zu befas­sen: Die Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten rich­tet sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nach sei­nem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen2. Die Kos­ten der Zuzie­hung eines Steu­er­be­ra­ters als sach­kun­di­ge Hilfs­per­son kön­nen

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Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich - und der Liquidationswert

Unter­neh­mens­be­wer­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Liqui­da­ti­ons­wert

Der Liqui­da­ti­ons­wert (Zer­schla­gungs­wert) gilt in der Regel als unters­te Gren­ze des Unter­neh­mens­werts. Der Ansatz des Liqui­da­ti­ons­werts kommt grund­sätz­lich dann in Betracht, wenn das Unter­neh­men zur Mobi­li­sie­rung des Ver­mö­gens "ver­sil­bert" wer­den muss, um den Zuge­winn­aus­gleich zah­len zu kön­nen, oder wenn dem Unter­neh­men wegen schlech­ter Ertrags­la­ge oder aus sons­ti­gen Grün­den kei­ne güns­ti­ge

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Die gestundete Zugewinnausgleichsforderung - und der Erbe

Die gestun­de­te Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung – und der Erbe

Die unver­zins­li­che lebens­läng­li­che Stun­dung einer Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung ist im Hin­blick auf den gewähr­ten Nut­zungs­vor­teil eine der Schen­kungsteu­er unter­lie­gen­de frei­ge­bi­ge Zuwen­dung. Wird der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te beim Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten des­sen Allein­er­be, steht der fin­gier­te Fort­be­stand von Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung und ‑ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berich­ti­gung des Kapi­tal­werts des als Vor­er­werb

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