Der nichtige Ehevertrag

Der nich­ti­ge Ehe­ver­trag

Wenn nach einem Ehe­ver­trag die Frau weder Anspruch auf den Zuge­winn­aus­gleich noch auf Teil­ha­be an den Ren­ten­an­sprü­chen ihres Man­nes hät­te und ihr Unter­halts­an­spruch weit­ge­hend ein­ge­schränkt wor­den wäre, liegt dar­in eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ehe­frau. Hat sich die Ehe­frau beim Abschluss des Ver­tra­ges in einer Zwangs­la­ge befun­den und war sie ihrem

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Vermögensübertragung im Ganzen

Ver­mö­gens­über­tra­gung im Gan­zen

Nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich ein Ehe­gat­te nur mit Ein­wil­li­gung des ande­ren Ehe­gat­ten ver­pflich­ten, über sein Ver­mö­gen im Gan­zen zu ver­fü­gen. Die Vor­schrift des § 1365 BGB greift nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur dann ein, wenn das Geschäft auf die Über­tra­gung des gesam­ten Ver­mö­gens als

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Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft - und der Streitwert

Vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft – und der Streit­wert

Gemäß § 42 I FamG­KG ist der Ver­fah­rens­wert in ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, für die sich ein Wert nach den Vor­schrif­ten des FamG­KG nicht ergibt und auch sonst nicht fest­steht, nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Für eine Bestim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen bedarf es hin­rei­chen­der Grund­la­gen, auf­grund derer eine Schät­zung vor­ge­nom­men wer­den kann. Zur

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Vorzeitiger Zugewinnausgleich - wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht

Vor­zei­ti­ger Zuge­winn­aus­gleich – wegen Nicht­er­fül­lung der Aus­kunfts­pflicht

Wegen der Nicht­er­fül­lung der Aus­kunfts­pflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vor­zei­ti­ge Aus­gleich des Zuge­winns oder die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht ver­langt wer­den. Nach § 1386 BGB i.V.m. § 1385 Nr. 4 BGB kann jeder Ehe­gat­te die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft ver­lan­gen,

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Das Grundbuchamt und die Grundstücksübertragung ohne Genehmigung des Ehegatten

Das Grund­buch­amt und die Grund­stücks­über­tra­gung ohne Geneh­mi­gung des Ehe­gat­ten

Hat ein im gesetz­li­chen Güter­stand leben­der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über ein ihm gehö­ren­des Grund­stück ohne Zustim­mung des Ehe­gat­ten ver­fügt, darf das Grund­buch­amt sei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis nur anzwei­feln, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen sowohl der objek­ti­ven als auch der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen. Nach § 19 GBO erfolgt eine

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